Gleichgeschlechtliche Liebe SV

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Autor:innen: Pia Lotta Storf

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene 3 h


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die Kläger*innen Ammar (A) mit männlichem Personenstandseintrag, geboren 1991, und Zelia (Z) mit weiblichem Personenstandseintrag, geboren 1989, sind beide irakische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit. A und Z sind seit 2013 verheiratet und haben keine Kinder. Im Herbst 2019 sind A und Z über den Landweg nach Deutschland eingereist.

In Ihrer Anhörung vor dem BAMF gaben A und Z an, zuletzt in Bagdad gelebt zu haben. A und Z führen nach ihren Schilderungen eine offene Beziehung. Beide Kläger*innen gaben an in gegenseitigem Einvernehmen neben ihrer Ehe romantische Beziehungen geführt zu haben. Diese Beziehungen haben aber heimlich stattfinden müssen. Sie trugen folgendes in der Anhörung vor:

  • A habe sich schon in der gesamten Jugend „anders“ gefühlt. A gab an, als Kind innerhalb der Familie geschlagen worden zu sein, wenn A sich nach Auffassung der Eltern „feminin“ verhalten habe. A fühle sich nicht als Mann, sondern eher als Frau. Seit Anfang 20 habe A mehrere kurze Beziehungen zu Männern gehabt. 2017 - 2019 hatte er eine romantische Beziehung zu einem Mann, Y, der mit ihm in einem Restaurant gearbeitet habe. Y und Ammar hätten sich während ihrer Beziehung heimlich bei A und Z zuhause getroffen. Mitte 2019 habe sich Y auf einmal nicht mehr gemeldet und sei nicht mehr telefonisch zu erreichen gewesen. Der Restaurantbesitzer habe A gekündigt und gesagt, dass A aufgrund der sexuellen Orientierung und seines „weiblichen Auftretens“ auf einer Todesliste stehe.
  • Z definiert sich als lesbisch. Z habe neben der Beziehung zu A zwischen 2016 und 2018 eine Geliebte, X, gehabt. Z gab an, in ständiger Sorge vor Entdeckung durch ihre Familie oder Nachbarn, den romantischen Aspekt ihrer Beziehung verborgen gehalten und sich nur zuhause getroffen zu haben. Die Sorge vor Entdeckung beruhe auf den Berichten zu homophoben Straftaten und der gesellschaftlichen Ablehnung von Homosexualität, die sich auch im privaten Umfeld ausdrücke. So würde in ihrer Familie darüber entweder geschwiegen oder Homosexualität als Krankheit begriffen, die Iraner*innen nicht hätten. X habe die Beziehung im Sommer 2018 beendet, als sie selbst heiratete und den Kontakt abgebrochen. Beide hätten einander versprochen, außer A niemandem etwas von ihrer Beziehung zu erzählen. Seitdem habe Z keine weitere Beziehung neben der Beziehung zu A geführt.

Mit Bescheid vom 02.02.2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger*innen ab und stellte fest, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Es erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags von A führte es im Wesentlichen aus:

  • Zwar habe A glaubhaft vorgetragen, dass er zu Männern Beziehungen geführt habe und deswegen als homosexuell verfolgt werden könne. Doch deswegen allein drohe ihm keine konkrete beachtliche Verfolgungsgefahr. Von der angeblichen Bedrohung und der "Todesliste" habe A nur durch Dritte erfahren.
  • Ein bloßes Fühlen als Frau ohne äußere Erkennbarkeit löse noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung aus.
  • Als Kind wegen femininem Verhalten geschlagen worden zu sein, reiche nicht aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags von Z führte es im Wesentlichen aus:

  • Zunächst habe Z nicht glaubhaft vorgetragen, nicht heterosexuell zu sein. Eine einzige, kurze, nach außen hin erkennbar gleichgeschlechtliche Beziehung wie die zu X reiche nicht aus, um eine sexuelle Orientierung zu begründen.
  • Z habe nicht angegeben, ob sie jemals wieder eine weitere Beziehung neben ihrer Ehe zu A haben wolle. Wenn Z gar nicht plane, ihre nach außen erkennbare Homosexualität auszuleben, drohe ihr auch keine Verfolgung. Die Beziehung zwischen A und Z sei für Außenstehende nur als heterosexuell deutbar.
  • Selbst wenn Z bisexuell oder lesbisch wäre, drohe ihr deswegen keine konkrete beachtliche Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es habe gegen Z keine Übergriffe oder direkte Drohungen gegeben. Zudem seien nur Homosexuelle als soziale Gruppe im Irak verfolgt, Bisexuelle jedoch nicht.

Fallfrage[Bearbeiten]

Prüfen Sie die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung des internationalen Schutzes für A und Z. Von der Zulässigkeit einer möglichen Klage ist auszugehen. Der Bescheid des BAMF ist formell rechtmäßig.

Abwandlung[Bearbeiten]

#nachgereichte Gründe im Asylfolgeantrag um die Fallgestaltung einzubeziehen wie bei C-18/20 - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale)?


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]