Gleichgeschlechtliche Liebe SV

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autorin: Pia Lotta Storf

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene 3 h

Lösung: Gleichgeschlechtliche Liebe


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die Kläger*in Ammar (A) mit männlichem Personenstandseintrag, geboren 1991, ist irakische*r Staatsangehörige*r mit arabischer Volkszugehörigkeit. Im Herbst 2019 ist A über den Landweg nach Deutschland eingereist.

In der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trug A folgendes vor:

  • A habe zuletzt in Bagdad gelebt. Die Entscheidung zu fliehen hätte A getroffen, nachdem in unmittelbarer Nachbarschaft ein A entfernt bekannter Mann wegen seiner langen Haare und vermeintlichen Homosexualität von Unbekannten mitten am Tag brutal ermordet wurde. Im Nachgang der Tat hätte A gesehen, dass die Polizei keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um die Täter zu finden. A hätte Angst gehabt, als nächstes „dran“ zu sein.
  • A wisse schon seit der Jugend, selbst kein Mann zu sein. A gab an, als Kind innerhalb der Familie geschlagen worden zu sein, wenn A sich nach Auffassung der Eltern „feminin“ verhalten habe. A fühle sich nicht als Mann, sondern eher als Frau - am wohlsten fühlt sich A jedoch meistens ohne eindeutige Geschlechtszuordnung. A gibt an, die eigene Geschlechtszuordnung sei nicht-binär [1]. A trägt lange Haare und ist glatt rasiert, nutzt Make-up um möglichst androgyn zu wirken und kleidet sich entsprechend androgyn. Zudem hat A ein Stimmtraining im Internet absolviert, um die Stimmlage zu verändern. In Deutschland habe sich A einen Termin für eine Beratung zur Hormontherapie geben lassen, der bald anstehe. A strebt zum Zeitpunkt der Anhörung keine geschlechtsangleichenden Operationen an. A hatte in der Vergangenheit ausschließlich romantische Beziehungen zu Frauen und war mit einer Frau, Z, verheiratet. A gibt die eigene sexuelle Orientierung als homosexuell an. 

Mit Bescheid vom 02.02.2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger*in ab und stellte fest, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Es erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags von A führte es im Wesentlichen aus:

  • Zwar habe A ein Auftreten, was von typischen Geschlechterrollen abweiche, doch könne “er“ dieses Aussehen leicht verändern.
  • Ein bloßes Fühlen als Frau ohne äußere Erkennbarkeit löse noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung aus.
  • As Personenstandseintrag sei männlich, daher sei As Ehe zu Z heterosexuell. Insgesamt ergebe der Vortrag zu As sexueller Orientierung, dass A heterosexuell sei.
  • Zudem gebe es keine Verfolgungshandlung, die sich individuell gegen A richtete; sondern A stütze sich nur auf allgemeine Befürchtungen.

Bearbeiter*innenvermerk[Bearbeiten]

Prüfen Sie die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung des internationalen Schutzes für A. Von der Zulässigkeit einer möglichen Klage ist auszugehen. Der Bescheid des BAMF ist formell rechtmäßig. Zu der Lage im Herkunftsland ist selbstständig zu recherchieren .



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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. https://queer-lexikon.net/uebersichtsseiten/trans/; https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbin%C3%A4re_Geschlechtsidentit%C3%A4t