Ahmadiyya in Pakistan SV

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Autorin:innen: Johanna du Maire, ...

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen


Sachverhalt[Bearbeiten]

Bob reiste mit seiner Frau Alice am 13. April 2019 auf dem Luftweg in Deutschland ein und gemeinsam stellten sie am 4. Dezember 2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag. Das Ehepaar besitzt die pakistanische Staatsangehörigkeit, beide sprechen Punjabi und gehören der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. In ihrer Anhörung gab das Ehepaar an, zuletzt in Lahore gelebt zu haben und aufgrund ihrer Lebensausrichtung an der Ahmadiyya-Lehre Probleme gehabt zu haben. Sie trugen folgende Erlebnisse in der Anhörung vor:

  1. Es sei zu einem Boykott gegen ihr Spielwarengeschäft aufgerufen worden. Die Umsätze seien darauf deutlich gesunken.
  2. Bei der Auslieferung von Spielwaren sei Bob außderdem von drei Mullahs bedroht worden: Er solle zum Islam konvertieren, anderenfalls würde er sterben. Umstehende Polizist*innen hätten dieses Vorgehen ignoriert.
  3. Zudem hätten sich weitere Geschäftspartner*innen von der Familie abgewandt, weil er kein wahrer Muslim sei. Deshalb seien sie nicht nur in Lebensgefahr gewesen, sondern hätten auch wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab und stellte zutreffend fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen würden. Zur Begründung führte das BAMF aus, dass die Betroffenen nicht angegeben hätten, dass ihnen die Verbreitung ihres Glaubens ein besonderes Anliegen sei. Außerdem hätten sie ihre religiösen Aktivitäten in Deutschland eingestellt. Das Bundesamt ging deswegen in seinem Bescheid davon aus, dass sich die beiden nach ihrer Rückkehr nach Pakistan nicht religiös betätigen würden. Aus diesem Grund seien Bob und Alice keiner tatsächlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt und auch nicht schutzwürdig. Darüber hinaus stehe ihnen insbesondere in den Großstädten eine interne Fluchtalternative zur Verfügung. Hierzu nannte das BAMF die (Klein-)Stadt Rabwah, dort mache die ahmadische Bevölkerung ca. 95% der Bevölkerung aus; aufgrund dieser zahlenmäßigen Dominanz könnten sich Bob und Alice relativ sicher fühlen.

Das Ehepaar ist entsetzt. Sagt doch nicht nur der EuGH, sondern auch die Bundesgerichte in Deutschland, dass bereits ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine asylrelevante Verfolgungshandlung darstellen könne. In Pakistan müsse letztlich jeder Ahmadi aufgrund der geltenden Gesetzeslage und des dort herrschenden gesellschaftlichen Klimas um Leib und Leben fürchten.

Fallfrage[Bearbeiten]

Wie ist die Rechtslage für Bob?


Bearbeitervermerk:

Von der Zulässigkeit einer möglichen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ist auszugehen. Zu prüfen ist nur die materielle Rechtslage des internationalen Schutzes. Der Bescheid des BAMF ist formell rechtmäßig.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]