Häusliche Gewalt Lösung

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Autorin: Saskia Ebert

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: Materielles Asylrecht, subsidiärer Schutz.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Häusliche Gewalt

Schwierigkeitsgrad:


A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

Laut Bearbeitungsvermerk ist die Klage zulässig

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Die Klage ist begründet, wenn die Ablehnung des Antrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtswidrig war und S in ihren Rechten verletzt wurde, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Klausurtaktik

Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten, deren Behörde den Verwaltungsakt unterlassen hat. Hier ist die Behörde, die den Verwaltungsakt nicht erlassen hat, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Klage muss sich demnach gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Laut § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist es auch möglich, dass Landesrecht bestimmt, dass sich die Klage gegen die Behörde selbst richtet. Richtiger Klagegegner wäre dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

I. Rechtswidrigkeit des Bescheids[Bearbeiten]

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müsste rechtswidrig sein.

1. Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG[Bearbeiten]

Dies wäre der Fall, wenn S die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde.

a. Person außerhalb des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG[Bearbeiten]

S muss sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. S ist georgische Staatsangehörige und hält sich derzeit in Deutschland auf. Folglich ist S außerhalb des Staates dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

b. Verfolgungshandlung § 3a AsylG[Bearbeiten]

Es muss eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a AsylG vorliegen.

Als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die „auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen“.

§ 3a Abs. 2 AsylG nennt mehrere, jedoch nicht abschließende („unter anderem“) Regelbeispiele für Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.

Im vorliegenden Fall kommt als Verfolgungshandlung die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG in Frage. S erlitt schwere körperliche und psychische Gewalt durch ihren Ehemann und dessen Mutter.

Das Vorliegen einer Verfolgungshandlung kann demnach angenommen werden.

c. Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG)[Bearbeiten]

Es muss ein Verfolgungsgrund vorliegen.

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG nennt als möglichen Verfolgungsgrund die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Der Begriff der sozialen Gruppe wird gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dahingehend konkretisiert, dass eine Gruppe dann als soziale Gruppe angesehen wird, wenn ihre Mitglieder angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen unveränderbaren Hintergrund haben oder eine bedeutsame Glaubensüberzeugung teilen und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgrenzbare Identität haben, da sie von der umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet werden. Welche Gruppen als bestimmte soziale Gruppen definiert werden können, ist nicht fest bestimmt und konkretisiert worden. Vielmehr soll sich der Begriff an Entwicklungen anpassen und die vielfältigen und sich wandelnden Erscheinungsformen von Gruppen in verschiedenen Gesellschaft abbilden können.[1] Dabei können auch mehrere Verfolgungsgründe vorliegen, die sich gegenseitig nicht ausschließen.[2]

S könnte der sozialen Gruppe der 'Frauen' angehören. Frauen erfüllen als gemeinsames Merkmal, dass ihnen, nach der Geburt, das weibliche Geschlecht zugeschrieben wurde. Entscheidend ist nun, dass sie zudem eine abgrenzbare Identität besitzen.

Weiterführendes Wissen

Die europäische Gesetzgebung verlangt für die Definition der sozialen Gruppe, dass die im Wortlaut von § 3b Abs. 1 Nr.4 AsylG und Art. 10 lit. d S. 1 Qualifikations-RL genannten Voraussetzungen des angeborenen Merkmals und der abgrenzbaren Identität erfüllt sein müssen und damit einen kumulativen Ansatz. Der UNHCR hingegen setzt für die Annahme der sozialen Gruppe voraus, dass ein gemeinsames Merkmal vorliegt oder die Gruppe von Personen als eine Gruppe wahrgenommen wird. [3] Die Auffassung des UNHCR's bezweckt einen umfassenderen Schutz zu ermöglichen und damit durch unterschiedliche Auslegung entstandenen Schutzlücken zu vermeiden.

Für die Wahrnehmung als Gruppe mit einer abgrenzbaren Identität ist es nicht entscheidend, dass eine innere Verbundenheit zwischen den Mitgliedern der Gruppe vorliegt, entscheidend ist vielmehr, dass die Verbindung der Gruppe von außen zugeschrieben wird.[4] Anders als bei einer Gruppenverfolgung, muss ein individuelles Verfolgungsschicksal gegeben sein.[5]

Georgien ist von einer patriarchalen Gesellschaftsstruktur geprägt. Häusliche Gewalt ist weitverbreitet und effektiver Schutz dagegen ist für Betroffene kaum zugänglich. Diese ausgeprägte Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen und die fehlende Schutzsysteme sind Ausdruck der Diskriminierung, die Frauen in Georgien erleben und finden ihren Ursprung in der "Andersartigkeit" mit der sie in der patriarchalen Gesellschaft betrachtet werden. Häusliche Gewalt wird als private Angelegenheit betrachtet und wenn Männer Macht und Unterdrückung in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen ausüben, grenzen sie sich damit bewusst von Frauen als Gruppe ab und ordnen diese unter. Die Verfolgungshandlung sexualisierter Gewalt intendiert dabei bereits die Zielgruppe als soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.[6] Dabei muss häusliche Gewalt nicht nur von Ehemännern ausgehen, sie kann auch durch weitere Teile der (Schwieger-) Familie ausgelöst sein. Zudem wird in § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG definiert, eine soziale Gruppe liege auch dann vor, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.

Frauen stellen demnach eine bestimmte soziale Gruppe dar.

Ein Verfolgungsgrund gemäß § 3b AsylG ist gegeben.

Weiterführendes Wissen

In Deutschland ist die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 01.02.2018 in Kraft getreten. Art. 60 Abs. 1 der Konvention gibt den unterzeichnenden Staaten einen klaren Auftrag: "Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen MAßnahmen, um sicherzustellebm dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 [GFK] und als eine Form des schweren Schadens anerkannt wird, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet"

d. Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (§ 3a Abs. 3 AsylG)[Bearbeiten]

Zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund muss ein kausaler Zusammenhang bestehen.

S war gerade deshalb der sexuellen Gewalt ausgesetzt, weil sie der sozialen Gruppe der Frauen angehört und auch der fehlende Schutz vor häuslicher Gewalt ist Ausdruck der in der Gesellschaft verankerten Diskriminierung von Frauen.

Eine kausale Verbindung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund ist gegeben.

e. Geeigneter Verfolgungsakteur (§ 3c AsylG)[Bearbeiten]

Die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung muss von einem aus § 3c AsylG genannten Akteuren ausgehen.

Im vorliegenden Fall könnte ein nichtstaatlicher Akteur gemäß § 3c Nr. 3 AsylG in Frage kommen, sofern der Staat oder internationale Organisationen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor den genannten Gefahren zu bieten. Dabei ist der Umfang des Schutzes abhängig von der Diskriminierung, die bestimmte Personen erleben müssen. Je höher die Beeinträchtigung, so intensiver muss der staatliche Schutz sein.[7] Gemäß § 3d Abs. 2 AsylG muss der Schutz vor Verfolgung wirksam und nicht nur vorübergehend sein und die betroffene Person muss auch Zugang zu dem Schutz haben.

Die erniedrigende und unmenschliche Behandlung der S geht von ihrem Ehemann K und deren Mutter aus. Entscheidend ist nun festzustellen, ob der Staat in der Lage und willens ist, die Klägerin vor den Gefahren durch ihren Ehemann und seine Mutter zu schützen.

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Georgien weiterhin in allen Bevölkerungsgruppen weit verbreitet.[8] Die Regierung hat die Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu einem wichtigen Thema ihrer Menschenrechtspolitik gemacht[9] und ist einigen wichtigen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschen- und Frauenrechten beigetreten[10]. Jedoch werden die gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Frauen nicht ausreichend angewendet.[11] Maßnahmen zur Verhütung von häuslicher Gewalt sind bisher kaum wirksam, da es kein angemessenes System zum Schutz, zur Unterstützung und zur Rehabilitation von Gewaltopfern gibt.[12] Fälle von häuslicher Gewalt werden kaum polizeilich erfasst, so dass eine effektive Strafverfolgung kaum Zustande kommen kann.[13] Nach Einschätzung der zuständigen Ombudsfrau muss die Strafverfolgung noch intensiviert werden.[14] Der EGMR stellte 2021 fest, dass die georgische Polizei Frauen nur unzureichend vor häuslicher Gewalt schütze und verpflichtete Georgien zur Zahlung einer Entschädigung. Die betroffene Frau wurde durch ihren Ehemann getötet. Diese versuchte bereits mehrfach Schutz durch die Polizei zu erhalten, diese leiteten jedoch keine Ermittlungen ein.[15] In Georgien wird häusliche Gewalt weiterhin als familieninterne Angelegenheit betrachtet.[16]

Georgien ist nicht dazu in der Lage Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. S, die bereits einmal versucht hat, sich der Misshandlungen durch ihren Ehemann zu entziehen, hat kaum Möglichkeiten wirksamen und sicheren Schutz durch die staatlichen Behörden zu erlangen.

Es liegt folglich ein geeigneter Verfolgungsakteur vor.

f. Beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung (bzw. begründete Furcht vor Verfolgung) (§ 3 AsylG)[Bearbeiten]

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG muss die Furcht vor Verfolgung begründet sein.

Die Furcht vor Verfolgung ist dann begründet, "wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen".[17]

Der Maßstab nachdem zu beurteilen ist, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, ist zudem abhängig von der Tatsache, ob die schutzsuchende Person bereits Verfolgung im Herkunftsstaat erlebt hat oder nicht.[18] Die Tatsache, dass eine schutzsuchende Person bereits Verfolgung erlitten hat, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass sie erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.[19]

S hat vor ihrer Ausreise nach Deutschland bereits Verfolgung durch ihren Ehemann und ihre Schwiegermutter erlebt. Da keine Hinweise vorliegen, die die Vermutung zulassen würden, die Umstände, in die S zurückkehren würde, hätten sich grundlegend verändert, ist von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen.

g. Fehlen eines geeigneten Schutzakteurs (§ 3d AsylG)[Bearbeiten]

Die Flüchtlingseigenschaft liegt nicht vor, wenn es im Herkunftsstaat einen geeigneten Schutzakteur gibt. Dieser kann gemäß § 3d AsylG der Staat oder Organisationen sein, die in dem betreffenden Staat einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz zu bieten. Der Schutz muss gemäß § 3d Abs. 2 AsylG wirksam und nicht nur vorübergehender Art sein.

Wie bereits ausgeführt, bietet der georgische Staat keinen wirksamen Schutz für Opfer häuslicher Gewalt. Ein geeigneter Schutzakteur liegt nicht vor.

h. Interne Schutzalternative (§ 3e AsylG)[Bearbeiten]
Klausurtaktik

Das Vorliegen einer indländischen Schutzalternative sollte nur geprüft werden, sofern Anhaltspunkte dafür im Sachverhalt gegeben sind. Ansonsten kann diese ohne tiefgreifende Prüfung abgelehnt werden.

Es darf keine interne Schutzalternative bestehen. Gemäß § 3e AsylG wird einer schutzsuchenden Person nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern ihr in einem Teil ihres Herkunftslandes nicht die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht oder sie Schutz vor einem ernsthaften Schaden hat und sie sich sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederlässt.

S ist in Georgien wirtschaftlich abhängig von ihrer Familie. Sie hat auch in keinem anderen Teil des Landes die Möglichkeit Unterstützung durch Familie zu erlangen.

Es liegt keine inländische Schutzalternative vor.

i. Ausschlussgründe[Bearbeiten]

Ferner dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.

Solche sind beispielsweise gemäß § 3 Abs. 4 AsylG iVm. § 60 Abs. 8 AufenthG, wenn die Person aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass S die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes erfüllt.

II. Verletzung in eigenen Rechten[Bearbeiten]

Weiterhin müsste S in ihren Rechten verletzt sein. Durch die Ablehnung des Asylantrags von S wurde diese in ihrem Recht, unter anderem aus Art. 3 EMRK, Schutz zu erhalten verletzt. Eine Verletzung in eigenen Rechten liegt vor.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

S erfüllt die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

Susanne Giesler und Sonja Hoffmeister: Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung, Asylmagazin 12/2019, S. 401.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft prüfen
  • Der Begriff der sozialen Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
  • Fehlender Schutz durch den Herkunftstaat
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz, HCR/GIP/02/02, 07.05.2002, Rn. 3.
  2. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz, HCR/GIP/02/02, 07.05.2002, Rn. 4.
  3. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz, HCR/GIP/02/02, 07.05.2002, Rn.12.
  4. Wittmann, in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 10. Ed. § 3b, Rn. 18.
  5. Giesler, Hoffmeister: Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung, Asylmagazin 12/2019, S. 405.
  6. VG Würzbürg, Urt. v. 20.02.2018, W 1 K 16.32644, Rn. 21, beckonline.
  7. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.10.2016, 2a K 4529/16.A.
  8. BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Länderreport 31: Georgien; Allgemeine Lage der ethnischen Minderheiten, Oktober 2020, S. 13.
  9. VG Göttingen, Urt. v. 10.12.2018, 2 A 846/17, Rn. 29.
  10. VG Stade, Urt. v. 25.03.2021 , 3 A 2387/17, S. 10.
  11. VG Stade, Urt. v. 25.03.2021 , 3 A 2387/17, S. 10.
  12. VG Göttingen, Urt. v. 10.12.2018, 2 A 846/17, Rn. 29.
  13. VG Stade, Urt. v. 25.03.2021 , 3 A 2387/17, S. 9.
  14. BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Länderreport 31: Georgien; Allgemeine Lage der ethnischen Minderheiten, Oktober 2020, S. 13.
  15. EGMR, Urt. v. 08.07.2021, TKHELIDZE v. GEORGIA, 33056/17.
  16. VG Göttingen, Urt. v. 10.12.2018, 2 A 846/17, Rn. 29.
  17. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018, 1 C 29/17.
  18. Hruschka, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, § 3 AsylG, Rn. 14.
  19. BVerwG, Urt. v. 19.01.2009, 10 C 52/07, Rn. 29.