Ahmadiyya in Pakistan Lösung

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autorin: Johanna du Maire

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:


Ihr könnt z.B. auch eine Checkliste für Beratende an den Anfang der Falllösung stellen:

Checkliste

{{{Inhalt}}}

Gegen den Bescheid des BAMF könnte Bob Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Dafür müssten zunächst die jeweils erforderlichen Zulässigkeitskriterien erfüllt sein und der Bescheid sich als rechtswidrig erweisen. Mithin müsste die Klage zulässig und begründet sein.

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

Laut Bearbeitervermerk ist von der Zulässigkeit der Klage auszugehen.

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Die Klage ist begründet, wenn der Bescheid des BAMF rechtswidrig ist und Bob dadurch in ihren Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Verweis XX Rechtsbehelfe

Klausurtaktik

Rechtsbehelfe gegen den Bescheid und "Aufbau" der Prüfung einer Anfechtungsklage

Im Falle der Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags steht Bob die Anfechtungsklage nach § 42 Abs 1 Var. 1 VwGO zur Verfügung. Käme es zu einer Aufhebung der Entscheidung müsste Deutschland den Antrag bereits von Amts wegen erstmalig in der Sache prüfen, sodass es keiner Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage bedarf.

Grundsätzliches wird die Begründetheit der Anfechtungsklage iSd. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO wie folgt geprüft:

  1. Ermächtigungsgrundlage

Hier kommen die Rechtsgrundlagen der jeweiligen Schutzstatus in Betracht, auf die sich der Bescheid bezieht.

  1. Formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids

Der Bescheid müsste zunächst den formellen Voraussetzungen entsprechen. Diese sind die Regeln über die Zuständigkeit, das Verfahren (insbesondere Anhörung) und Regeln über die Form. (XX Anker setzten in den Fall, in dem das besprochen wird.)

  1. Materielle Rechtmäßigkeit

Zu prüfen sind hier die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. Danach ist zu prüfen, ob die Behörde einen Ermessensspielraum in ihrer Beurteilung des Sachverhalts hatte und ob sie diesen sachgemäß ausgeübt hat. Liegen die Voraussetzungen eines Asylantrags vor bzw. nicht vor, hat die Behörde in aller Regel kein Ermessen („Ermessensreduzierung auf Null“). Demnach ist die Flüchtlingsanerkennung zu gestatten oder abzulehnen. Eine Prüfung des Ermessens und insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung entfällt daher. In einer asylrechtlichen Klausur kommt es deshalb maßgeblich auf die saubere Prüfung der materiellen Rechtslage („materielle Rechtmäßigkeit“) an. Es müssten daher grundsätzlich alle Voraussetzungen der einzelnen Schutzstatus geprüft werden.


Beachte: Im vorliegenden Fall sind die Abschiebeverbote vom BAMF zutreffend abgelehnt worden. Das Klagebegehren von Bob richtet sich ausschließlich gegen die Ablehnung des internationalen Schutzes.

I Ermächtigungsgrundlage[Bearbeiten]

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Als Ermächtigungsgrundlage kommen die Regelungen über den internationalen Schutz gemäß §§ 3 ff. AsylG in Betracht.

II Formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides[Bearbeiten]

Laut Bearbeitervermerk war der Bescheid formell rechtmäßig.

III Materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides[Bearbeiten]

Der Bescheid des BAMF müsste zudem materiell rechtmäßig sein. Das ist der Fall, wenn die Voraussetzungen des internationalen Schutzes nicht vorliegen und die Entscheidung des BAMF somit rechtmäßig war und Bob dadurch nicht in seinen Rechten eingeschränkt wurden.

1. Internationaler Schutz gem. §§ 3 ff. AsylG[Bearbeiten]

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist, Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen.

Bob könnte demnach einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Flüchtling ist gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes im Sinne des § 3b Abs. 1 AsylG, wegen seiner "Rasse", Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn er den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will.


Klausurtaktik

Prüfungsschema Flüchtlingseigenschaft

  1. Person ist außerhalb des Staates der eigenen Staatsangehörigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG)
  2. Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG)
  3. Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG)
  4. geeigneter Verfolgungsakteur (§ 3c AsylG)
  5. beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung (bzw. begründete Furcht vor Verfolgung) (§ 3 AsylG) --> Kausalität zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung
  6. Fehlen eines geeigneten Schutzakteurs (§ 3d AsylG) XX Verweis auf Fall?
  7. Fehlen von internem Schutz (§ 3e AsylG)
  8. Fehlen von Ausschlussgründen

Je nach Fall kann es Sinn machen einen anderen Aufbau zu wählen - z.B. können die Ausschlussgründe zu Beginn geprüft werden, wenn einer davon einschlägig ist. Auch differieren die Überschiften zu den verschiedenen Prüfungspunkten. (vgl. Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., Dörig S. 638) - oder in etwas anderer Prüfungseihenfolge: Teaching Manual RLCs (S. 103)


Klausurtaktik

Aufbauhinweis: Da hier Bob in Deutschland und damit offensichtlich außerhalb des Staates der eigenen (pakistanischen) Staatsangehörigkeit ist, braucht das nicht iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 2a AsylG angesprochen zu werden. Bei anderen Personengruppen (z.B. Menschen ohne Staatsangehörigkeit oder Unionsbürger*innen) müsste hier eine umfangreichere Prüfung stattfinden.

a) Verfolgungshandlung § 3a AsylG[Bearbeiten]

Es müsste eine Verfolgungshandlung iSd. § 3a AsylG vorliegen.

aa) Verfolgungshandlung iSd. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG[Bearbeiten]

Als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die „auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen“.

Als „Verfolgungshandlung“ iSd. Genfer Flüchtlingskonvention wird jede dauerhafte oder systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte angesehen. Der Verfolgungsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention gilt übereinstimmend auch für § 3a Abs. 1 AsylG. Dies folgt auch aus der Umsetzung des Art. 9 I a RL 2011/95/EU i.V.m. Art. 78 I AEUV.

Weiterführendes Wissen

"Grundlegende Menschenrechte"

Auch wenn alle Menschenrechtsverletzungen problematisch sind, gibt es unterschiedlich schwere Eingriffe und unterschiedlich elementare Menschenrechte. Nicht wegen jeder Menschenrechtsverletzung wird der Flüchtlingsstatus gewährt, sondern nur dann, wenn in "grundlegende Menschrechte" eingeriffen wird, sodass dieser Begriff genauer ausgelegt werden muss. Zunächst verweist § 3a Abs. 1 Nr. 1 HS 2 AsylG auf die Menschenrechte, von denen iSd. Art. 15 Abs. 2 EMRK nie abgewichen werden darf: Verbot der Tötung (Art. 2 EMRK), Verbot erniedrigender und unmenschlicher Behandlungen (Art. 3 EMRK), Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) und Verbot der „Strafe ohne Gesetz“ (Art. 7 EMRK). Diese Menschenrechte sind notstandsfest, d.h. sie dürfen im Vergleich zu den anderen Menschenrechten der EMRK nicht eingeschränkt werden, selbst dann nicht, wenn das zur Abwendung einer Bedrohung der Staates durch Krieg erforderlich wäre. Sobald eines dieser Menschenrechte verletzt ist, liegt also eine hinreichend schwere Verletzung vor. Damit werden die enstprechenden Rechte von EMRK als besonders wichtig eingeordnet. Allerdings verweist § 3a Abs. 1 Nr. 1 HS 2 AsylG nur "insbesondere" auf die notstandfesten Grundrechte, das heißt, dass auch andere Menschenrechte, außer der in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten, verletzt werden können und eine Verfolgungshandlung herbeiführen können. So hat der EuGH [1] zum Beispiel eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) als mögliche Verfolgungshandlung anerkannt. Denn der Religionsfreiheit kommt in den internationalen Menschenrechtspakten (IPwskR und IPbpR, EU GRC usw.) besondere Bedeutung zu. Dasselbe lässt sich für die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatleben, das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz sowie elemntare soziale Menschenrechte sagen.[2]

Es ist in der Fallbearbeitung davon auszugehen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Menschenrecht um ein grundlegendes handelt, sodass in der Prüfung zumeist nur kurz festzustellen ist, dass es sich um ein grundlegendes Menschenrecht handelt.

Für die Frage, ob ein Eingriff in die Religionsfreiheit eine hinreichend schwere Verfolgungshandlung iSd. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG darstellt, hat das BVerfG[3] auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH [4] und des BVerwG [5] entschieden, dass es für diese Prüfung zweier Schritte bedarf: Zunächst wird in objektiver Hinsicht festgestellt, welche Maßnahmen und Sanktionen gegegnüber der betroffenen Person im Herkunftsland voraussichtlich ergriffen werden, wenn er oder sie dort eine bestimmte Glaubespraxis ausübt. Das kann erreicht sein, wenn durch die Betätigung des Glaubens - im privaten oder öffentlichen Leben - die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, tatsächlich strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden. Dabei kann schon der Verzicht auf eine Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgungshandlung erreichen.[6] Es kommt im Übrigen - anders als bei der Dogmatik des Art. 4 I, II GG - nicht darauf an, ob eine religiöse Handlung im "privaten Bereicht" (forum internum) oder im öffentlichen Bereich" (forum externum) stattfindet.[7] Entscheidend ist lediglich, dass es sich um eine religiöse Praxis / Tätigkeit / Äußerung handelt, die von der Religionsfreiheit erfasst ist und die so behindert wird, dass eine gravierende Verletzung der Religionsfreiheit vorliegt.

Im zweiten Schritt muss dann in subjektiver Hinsicht festgestellt werden, ob die Befolgung einer solchen Glaubenspraxis ein zentrales Element für die religiöse Identität des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Maßgeblich ist dabei, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. [8]

Vorliegend hat Bob zunächst vorgetragen, die Umsätze seines Spielwarenladens seien wegen des Boykottaufrufes deutlich gesunken. Außerdem sei er von drei Mullahs bedroht worden und mehrere Geschäftspartner*innen hätten sich von der Familie abgewandt.

Für die Frage, ob eine Verfolgungshandlung vorliegt, gibt § 3a Abs. 2 AsylG mehrere Anhaltpunkte in Form von nicht abschließende („unter anderem“) - Regelbeispielen, die eine Verfolgungshandlung darstellen: Zum Beispiel Nr. 1) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt ; Nr. 2) diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche oder Nr. 3) justizielle Maßnahmen oder unverhältnismäßige Strafverfolgung . Diese Regelbeispiele sind zwar nicht automatisch als Verfolgungshandlung zu qualifizieren, können aber dabei helfen in Betracht kommende Eingriffe zu erkennen. Diskriminierungen gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG umfassen besonders intensive Formen der Ungleichbehandlung, die an bestimmte Merkmale, insbesondere solche, die an soziale und kulturelle Gründe, anknüpfen.

Keine der von Bob geschilderten Verhaltensweisen kommt in objektiver Hinsicht an diese beispielhaften Verfolgungshandlungen heran. Dass Bob und Alice wegen des Boykotts Umsatzeinbußen verzeichnen mussten und sich die Geschäftspartner*innen abgewandt habe, ist natürlich stigmatisierend, aber ist nicht gleichzusetzten mit dem Einsatz physischer oder psychischer Gewalt. Auch die Drohung der Mullahs stellt keine Verfolgungshandlung dar, weil nicht erkenntlich ist, wie ernsthaft die Aufforderung zu konvertieren tatsächlich war. Es gibt auch keinen anderen Hinweis auf physische oder sonstige psychische Übergriffe gegenüber Bob und seiner Frau Alice. Zudem bleibt die Motivation der Polizist*innen, nicht zu reagieren im Dunkeln.

Es liegt daher keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor.

bb) Verfolgungshandlung iSd. § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG[Bearbeiten]

Neben der Rahmendefinition der schwerwiegenden Einzelhandlung des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 2 eine Verfolgung auch bei kumulativer Betrachtungsweise mehrerer Handlungen vorliegen.

Hiernach liegt eine Verfolgungshandlung auch dann vor, wenn die „Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie in der § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG beschriebenen Weise betroffen ist“. Liegt keine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor, ist demnach weiter zu prüfen, ob sich eine solche aus der Gesamtbetrachtung nach § 3a I Nr. 2 AsylG ergibt. Aus der Zusammenschau mit § 3a Abs. 1 Nr. 1 folgt, dass die Addition der unterschiedlichen Maßnahmen insgesamt so schwerwiegend sein muss, dass die Schwelle einer Verletzung nach Abs. 1 Nr. 1 erreicht wird.

Weiterführendes Wissen

kumulative Verfolgungshandlung

Hintergrund ist hier auch die mögliche tatsächliche Schwere einer Menschenrechtsverletzung, die hinter einer Kumulation der Verletzungen liegt. Dafür muss aber ein Vergleich gezogen werden: Sind die vorliegendenden Einzelmaßnahmen zusammen genommen so schlimm wie eine gravierende Menschrenrechtsverletzung?

Die Prüfung einer „kumulativen Verfolgungshandlung“ erfolgt deshalb in einer zweigliedrigen Prüfung. Zunächst sind alle in Betracht kommenden Eingriffshandlungen in den Blick zu nehmen und zwar sowohl Menschenrechtsverletzungen, als auch sonstige schwerwiegende Repressalien, Diskriminierungen, Nachteile und Beeinträchtigungen. In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob die Summe der verschiedenen Eingriffe in ihrer Gesamtheit einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gleichkommt. Hintergrund ist, dass durch § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG Akteuren die Möglichkeit genommen wird, ihre Verfolgung durch unterschiedliche Maßnahmen zu verschleiern. Gerade die stetige Verletzung von menschenrechtlichen Vorgaben können in Verfolgerstaaten strategisch benutzt werden, um Menschen zu unterdrücken. Dabei geht es zB. um diskriminierende Maßnahmen, mit denen einer Person oder sozialen Gruppe der Zugang zu Bildung, Arbeit, sozialen und medizinischen Leistungen usw. erschwert oder vollständig verweigert wird. Während die Maßnahmen bei der Einzelbeurteilung in der Regel noch keine ausreichende Schwere im Sinne der Nr. 1 aufweisen, kann eine kumulative Betrachtungsweise zu einem anderen Ergebnis führen und zu einer Lage führen, bei der Flucht der einzige Ausweg ist.

Die von Bob geschilderten Handlungen - Aufruf zum Boykott des Spielwarengeschäfts, Drohungen, Hilfslosigkeit von Polizeibeamten und sich abwendende Geschäftspartner – sind allesamt Diskriminierungen, weil Bob der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya angehört. Allerdings sind alle Diskriminierungshandlungen zusammengenommen nicht ausreichend, um kumulativ eine Verletzungshandlung darzustellen. Eine individuelle Verfolgungshandlung liegt somit nicht vor. Allerdings kann auch eine Gruppenverfolgung ausreichen, um einen Schutzstatus zu erlangen

Neben der Individualverfolgung gibt es nämlich die Figur der "Gruppenverfolgung".[9] Denn nicht immer richtet sich eine bestimmte Verfolgung gegen eine bestimmte Einzelperson (Individualverfolgung). Häufig wird gerade eine Vielzahl von Personen, die über ein gemeinsames Merkmal verfügt, als Gruppe verfolgt (Gruppenverfolgung). Vorliegend ist Bob ein Ahmadi und damit Teil einer möglicherweise diskriminierten Gruppe in Pakistan.

Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung ist, so dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale (Religion, vermeintliche "Rasse") besitzt, eine politische Verfolgung zu befürchten hat. Denn dann hängt es nur vom Zufall ab, ob die betreffende Person Opfer der Repressionen wird. Dazu ist die Verfolgungsdichte gegenüber der Gesamtgruppe zu ermitteln. Erreicht diese einen gewissen Wahrscheinlichkeitsgrad, so kann vom Gruppenschicksal auf das Individualschicksal geschlossen werden. Maßgeblich ist in diesem Fall demnach die konkrete Situation der Ahmadiyya in Pakistan.

Dabei geht es um Folgendes: Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann. [10]. Dabei muss die betreffende Person gerade kein "herausgehobenes Mitglied sein"; es soll sich also nicht um ein herausgehobenes, besonders aktives Mitglied der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft handeln [11]

Maßgeblich ist demnach die konkrete Situation der Ahmadiyya in Pakistan.

[hier muss noch ergänzt werden]


b) Verfolgungsgründe § 3b AsylG[Bearbeiten]

Die verfolgunshandlung müsste aus einem Verfolgungsgrund iSd. § 3b AsylG geschehen sein. Verfolgungsgründe liegen laut §3b AsylG dann vor, wenn der betroffenen Person aufgrund eines der genannten Merkmale ("Rasse", Religion, bestimmte soziale Gruppe etc.) keinen Schutz im Staat seiner Staatsangehörigkeit gewährt wird. Es handelt sich beim Flüchtlingsschutz damit strukutrell um den Schutz vor diskriminierenden Handlungen, das ist auch der Unterschied zum "subsidiären Schutz" (XX Anker zu einem Fall mit Subs. Schutz). Die Verfolgungshandlungen erfährt Bob wie bereits dargestellt aufgrund ihrer Religionszugörigkeit zu der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya. Ein Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt somit vor.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: Auslegungsregel des § 3b Abs. 2 AsylG Wie bereits aus § 3 AsylG hervorgeht, der auf die begründete Furcht vor Verfolgung abstellt, kommt es auch hier nicht auf die objektive Lage an, sondern darauf, ob die angeführten Verfolgungsgründe den antragstellenden Personen durch die verfolgenden Akteure zugeschrieben werden. Damit wird eine wichtige Auslegungs- und Anwendungsregelung getroffen die zugleich deutlich macht, dass den Darlegungen der Antragsteller besondere Bedeutung zukommt. Die Auslegungsregel spielt auch eine entscheidende Rolle für den kausalen Zusammenhang zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund. Eine Kausalität liegt auch dann vor, wenn die verfolgungsbegründenden Merkmale bei dem Hilfesuchenden tatsächlich nicht vorliegen, wenn sie ihm jedoch von den Verfolgungsakteuren eindeutig zugeschrieben werden.

--> befußnoten

c) Kausalität zwischen Verfogungsgründen und Verfolgungshandlung § 3a Abs. 3 AsylG[Bearbeiten]

Zusätzlich müsste zwischen der in § 3a AsylG normierten Verfolgungshandlung und dem in § 3b AsylG Verfolgungsgrund eine kausale Verknüpfung bestehen. Diese ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen. Danach ist die Verknüpfung anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen und nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Unerheblich ist daher, ob der Geflüchtete tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden., vgl. § 3b Abs. 2 AsylG. Kann die Anknüpfung der Verfolgung an einen solchen Verfolgungsgrund nicht dargelegt werden, kann nach Maßgabe der entsprechenden Voraussetzungen lediglich Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG bestehen. Kann die Anknüpfung der Verfolgung an einen solchen Verfolgungsgrund nicht dargelegt werden, besteht nach Maßgabe der entsprechenden Voraussetzungen lediglich Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1AsylG.

aa)"Wahrscheinlichkeitsmaßstab"[Bearbeiten]

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren wegen der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, also mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, drohen. Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser orientiert sich an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“). Dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. (OVG Münster NVwZ 2017, 1223, Rn. 15.)

Neben der Individualverfolgung gibt es die Figur der Denn nicht immer richtet sich eine bestimmte Verfolgung gegen eine bestimmte Einzelperson (Individualverfolgung). Häufig wird gerade eine Vielzahl von Personen, die über ein gemeinsames Merkmal verfügt, als Gruppe verfolgt (Gruppenverfolgung). Auch im Fall einer "Gruppenverfolgung"[12] kann eine begründete Furcht vor Verfolgung vorliegen. In diesem Fall reicht es die Zugehörigkeit zu der Gruppe zu beweisen. Es handelt sich also um eine Beweiserleichterung, wenn die Gruppenverfolgung einer bestimmten Gruppe feststeht. Da Bob den Ahmadi angehört und wie schon oben gezeigt due Ahmadi gruppenverfolgt sind, ist hier dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab Genüge getan.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: „Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU“ Vorferfolgung: Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des in Frage stehenden Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

Unstreitig hat im Fall Bob bereits diskriminierende Handlungen erfahren, weshalb er gerade mit seiner Frau geflüchtet ist. Hier kommt ihm daher die tatsächliche Vermutungsregel des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute. Entgegenstehende Angaben, die die Vermutung widerlegen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die erforderliche Verknüpfung im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG liegt somit vor.

d) Verfolgungsakteur, § 3c AsylG[Bearbeiten]

Die Verfolgung müsste auch von einem Verfolgungsakteur im Sinne des § 3c AsylG ausgehen. Die verfolgung kann ausgehen vom Staat, einer Partei oder Organisation, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrscht, oder von nichtstaatlichen Akteuren, wenn der Staat oder andere Akteure nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

In Betracht kommt zum einen der Staat Pakistan und auch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG. Eine staatliche Verfolgung kann auch mittelbar gegeben sein, wenn der Staat durch seine Organe oder Amtswalter handelt oder Handlungen unterlässt. Die Polizisten sahen tatenlos dabei zu, als Bob mit dem Leben bedroht wurde. Den Polizisten hätte die Situation auffallen müssen und sie hätten sich gegen die Menschenrechtsverletzung zur Wehr setzen müssen. Hier liegt ein staatliches Versagen in Kenntnis der Verfolgung vor, welches ihm durch das Unterlassen der Polizisten auch zurechenbar ist.

Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr.3 AsylG sind jedermann und jegliche Organisationen (Vereinigungen, Bewegungen, Milizen, Familienclans, Terrorgruppen etc.). Eine Verfolgung liegt jedoch nur dann vor, sofern erwiesenermaßen kein Staat oder eine andere Organisation in der Lage oder Willens ist, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, wenn also die betroffenen Personen den nichtstaatlichen Akteuren schutzlos ausgeliefert sind. Durch die dargelegten eingeführten Gesetze und der bestehenden Diskriminierung seitens Pakistans zeigt sich deutlich, dass der Staat zwar in der Lage wäre, die Verfolgung zu unterbinden, jedoch nicht Willens ist. Im Gegenteil, die Diskriminierung wird durch den Staat vielmehr „gefördert“, indem immer neue Regelungen zur Diskriminierung eingeführt werden. Folglich werden Alice und Bob sowohl vom Staat Pakistan als auch von nichtstaatlichen Akteuren, namentlich beispielsweise die Mullahs, verfolgt. Verfolgungsakteure gemäß § 3c Nr. 1, Nr. 3 AsylG liegen somit vor.

Weiterführendes Wissen

Exkurs: „Verfolgungsakteure“ Einer der bedeutsamen Unterschiede zwischen dem Asylgrundrecht des Art. 16a GG und dem internationalen Schutz stellt das weiter gefasste Verständnis der Akteure dar, von denen eine Verfolgung ausgehen kann. Während bei Art. 16a GG nichtstaatliche Akteure nicht berücksichtigt werden, ist dies beim internationalen Schutz der Fall. Regelmäßig wird die Verfolgung von einem staatlichen Hoheitsträger ausgehen, § 3c Nr. 1 AsylG. Aber auch Nr. 2 und 3 sind erfasst, wodurch der Kreis der potentiellen Verfolger auf nicht staatliche Akteure, gegen die von staatlicher Seite kein wirksamer Schutz besteht erweitert wurde. Ein besonderer Organisationsgrad ist dabei nicht erforderlich. Daher kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht nur bei einer Verfolgung durch Milizen oder Clans in Betracht, sondern auch bei Einzelpersonen. Durch den internationalen Flüchtlingsschutz nach den §§ 3ff. AsylG werden daher insbesondere Sachverhalten umfasst, bei denen durch anhaltende Bürgerkriegssituationen ein Zusammenbruch der Staatsgewalt vorliegt und dieses schutzunfähig ist.

e) Inländische Schutzalternativen, §§ 3d, 3e AsylG[Bearbeiten]

[XX Noch Ausführungen zu Rabwah]

f) Ausschlusstatbestände, § 3 Abs. 2 + 3 AsylG, § 3 Abs. 4 AsylG iVm § 60 Abs. 8 AufenthG[Bearbeiten]
Weiterführendes Wissen

„Ausschlussgründe gemäß § 3 Abs. 2, 3 und § 3 Abs. 4 AsylG (iVm. § 60 Abs. 8 AufenthG)“ § 3 Abs. 2 und Abs. 3 AsylG enthalten einen Katalog an Gründen, bei deren Vorliegen eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu verneinen ist. Hierzu zählen: - Schutz und Beistand einer UN-Organisation (z.B. UNWRA) - Völkerrechtsverbrechen - Schwere nichtpolitische Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes - Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen den UN zuwiderlaufen

§ 3 Abs. 4 AsylG (iVm. § 60 Abs. 8 AufenthG) - Gefahr für die Sicherheit Deutschlands oder für die Allgemeinheit § 60 Abs. 1 S. 2 + 3 AufenthG - in einem anderen Staat als GFK-Flüchtling anerkannt sein.

Ausschlusstatbestände sind nicht einschlägig.

2. Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Alle Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen vor. Bob hat daher einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und genießt daher den Status des internationalen Schutzes.

IV Ergebnis[Bearbeiten]

Eine Anfechtungsklage von Bob ist zulässig und begründet. Sie hat Aussicht auf Erfolg.


Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Aufbau der Anfechtung
  • Gruppenverfolgung
  • Verfolgung aus religiösen Gründen
Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. z.B. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, Az.: C71/11 und C-99/1, Rn. 57 = NVwZ 2012, 1612.
  2. NK-AuslR / Stefan Keßler, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 3a Rn. 5.
  3. BVerfG, Beschl. v. 3. April 2020; 2 BvR 1838/15
  4. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, Az.: C71/11 und C-99/1 = NVwZ 2021, 1612.
  5. BVerwG, Beschl. v. 25. August 2015, Az.: 1 B 40.15 und BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013, Az.: 10 C 23.12 = BVerwGE 146, 67
  6. BVerfG, Beschl. v. 3. April 2020; 2 BvR 1838/15; Rn. 27
  7. EuGH, Urt. v. 5.9.2012, Az.: C71/11 und C-99/1, Rn. 62.
  8. BVerfG, Beschl. v. 3. April 2020; 2 BvR 1838/15; Rn. 27.
  9. [vgl. zB. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az. 10 C. 09]
  10. [OVG Koblenz Urt. v. 29.6.2020 – 13 A 10206/20, BeckRS 2020, 20749 Rn. 48]
  11. (ebendies aber für erforderlich haltend OVG RP, Urteil vom 29.06.2020 - OVGKOBLENZ Aktenzeichen 13A1020620 13 A 10206/20 - juris Rn. 106).
  12. [vgl. zB. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az. 10 C. 09]