Willkürliche Gewalt SV

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Autorin:innen: Saskia Ebert

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen

Lösung:


Sachverhalt[Bearbeiten]

A und B sind libysche Staatsangehörige, beide stammen aus der Hauptstadt Tripolis und heirateten dort. A und B beschlossen für mehrere Jahre in einem Krankenhaus in Amman/Jordanien als Krankenpfleger*innen zu arbeiten, ihre Arbeitsverhältnisse endeten jedoch vor wenigen Monaten. Sie reisten von Jordanien aus mit einem Schengen Visum nach Deutschland ein, um die dort lebende Schwester von A zu besuchen. Kurz vor Ablauf des Visums beantragten A und B beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl. Zur Begründung führen sie an, dass der seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 die Lage in Libyen mehr als angespannt sei. Seit 2011 herrsche in ganz Libyen ein bewaffneter Konflikt, der auch mehrere zivile Opfer forderte. Zwar wechselte die Intensität der Kampfhandlungen über die Jahre hinweg, es brodele aber im gesamten Land und die Gefahr von Ausschreitungen bestünde permanent. Zwar wurde im Jahr 2020 ein Waffenstillstandsabkommen mit den beteiligten Akteuren vereinbart, dies würde jedoch nicht eingehalten werden und es käme immer häufiger zu Verstößen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt die Anträge von A und B ab und begründen die Entscheidung damit, dass in Libyen eine Einheitsregierung eingesetzt wurde und am Ende des Jahres 2021 Wahlen stattfinden sollen. Dadurch könne man annehmen, dass sich die Situation in Libyen derart stabilisiert habe, dass den Eheleuten A und B keinerlei Gefahr drohe.

Fallfrage[Bearbeiten]

A und B erheben gemeinsam mit einer Anwältin Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Sie entscheiden sich gemeinsam den Klageantrag auf die Zuerkennung des subsidiären Schutz zu beschränken. Sind A und B subsidiär schutzberechtigt?


Abwandlung[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]