Explosion im Hafen von Beirut SV

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Autor*innen: Natalie Tsomaia

Schwierigkeitsgrad:

Sachverhalt[Bearbeiten]

Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige, arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit. Sie reiste auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das zu diesem Zeitpunkt von der lybischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ausging, mit Bescheid ab. Mit Bescheid stellte das BAMF, nachdem die Klägerin ihre libaneschische Staatsangehörigkeit durch Vorlage eines libanesischen Zivilregisterauszugs nachgewiesen hatte, fest, dass hinsichtlich des Libanon Abschiebungsverbote nicht vorliegen und drohte die Abschiebung an den Libanon an. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil ab. Die dagegen beantragte Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss ab. Das Urteil ist daher rechtskräftig. Mit Verfügung forderte der beklagte Landkreis - Ausländerbehörde - die Klägerin dazu auf, bis zur festgesetzten Frist einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen. Für den Fall, dass die Klägerin ein solches Dokument nicht besitze, forderte der Beklagte sie zur Beantragung eines Passes oder Passersatzpapieres bei der libanesischen Botschaft in Berlin oder der Vertretung des Staates, der zu Ihrer Rücknahme verpflichtet sei, auf, und hierüber bis zur festgesetzten Frist einen Nachweis vorzulegen. Für den Fall, dass die Klägerin dieser Ordnungsverfügung keine Folge leistet, drohte der Beklagte die zwangsweise Vorführung von die libanesiche Botschaft an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Klägerin vollziehbar ausreisepflichtig sei und gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Passpflicht unterliege. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG sei sie zudem verpflichtet, auf Verlangen ihren Pass oder Passersatz vorzulegen und im Falle des Nichtbesitzes eines solchen Dokuments andessen Beschaffung mitzuwirken. Die Androhung unmittelbaren Zwanges sei angemessen, da eine Ersatzvornahme nicht in Betracht komme und die Verhängung eines Zwangsgeldes nicht erfolgsversprechend sei. Hiergegen richtet sich die von der Klägerin erhobene Klage. Zur Begründung führte die anwaltlich vertretene Klägerin aus, dass eine Abschiebung in den Libanon jedenfalls auf absehbare Zeit aus humanitären Gründen nicht zulässig sei. Die ohnehin schlechte humanitäre Lage habe sich mit der Explosion im Hafen von Beirut am 04.08.2020 nochmals dramatisch verschlechtert, sodass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Libanon weder über Arbeit oder Unterkunft noch finanzielle Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalts verfüge. Die Klägerin beantragt, 1. die Ordnungsverfügung der Beklagten aufzuheben; 2. festzustellen, dass Abschiebungshindernisse betreffend die Klägerin für eine Abschiebung in den Libanon vorliegen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass er für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bereits nicht zuständig sei, zudem sei das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen. An der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestünden keine Zweifel. Bereits mit Klageeingangsbestätigung hat das GEricht die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Klageantrag zu 2. unzulässig sein dürfte, das die Feststellung von Abschiebungsverboten nicht Gegenstand der angefochtenen Ordnungsverfügung sei.

Fallfrage[Bearbeiten]

Hier steht die Fallfrage.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]