Willkürliche Gewalt Lösung

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Autor*innen: Saskia Ebert

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: Internationaler Schutz, subsidiärer Schutz, Verpflichtungsklage.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Willkürliche Gewalt SV

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

A. Zulässigkeit[Bearbeiten]

Laut Bearbeitungsvermerk ist die Klage zulässig.

B. Begründetheit[Bearbeiten]

Die Klage ist begründet, wenn die Ablehnung des Antrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtswidrig war und A und B in ihren Rechten verletzt wurden, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

I. Rechtswidrigkeit des Bescheids[Bearbeiten]

Zunächst müsste der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rechtswidrig gewesen sein.

Dies wäre der Fall, wenn A und B subsidiär schutzberechtigt gemäß § 4 AsylG wären.

1. Tatbestandsvoraussetzungen[Bearbeiten]

A und B sind dann subsidiär schutzberechtigt, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 3 AsylG nennt dabei selbst die Fälle in denen einer Person ein ernsthafter Schaden droht. Laut Nr.1 droht ein ernsthafter Schaden bei der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, Nr. 2 nennt das Drohen von Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder abschließend Nr. 3, wenn eine Gefahr für eine Person infolge willkürlicher Gewalt durch einen bewaffneten internationalen oder innerstaatlichen Konflikt droht.

A und B könnte ein ernsthafter Schaden infolge willkürlicher Gewalt durch einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt drohen.

a. Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt[Bearbeiten]

Es müsste ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegen. Dieser liegt dann vor, wenn reguläre Streitkräfte auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn mehrere bewaffnete Gruppen aufeinander treffen[1].

b. Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson[Bearbeiten]

Zudem muss eine individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson vorliegen.

c. Interne Schutzalternative[Bearbeiten]

Es darf keine interne Schutzalternative bestehen.

2. Ausschlussgründe[Bearbeiten]

Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.


II. Verletzung in eigenen Rechten[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. EuGH, Urteil vom 30.01.2014, C-285/12, Rn. 28.