§ 25b AufenthG Lösung

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Autor*in: Laura Hinder, Vincent Holzhauer

Notwendiges Vorwissen: Keines

Behandelte Themen: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Zugrundeliegender Sachverhalt: Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger*innen

E könnte einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zustehen.

A. Erteilungsvoraussetzungen[Bearbeiten]

I. Persönlicher Anwendungsbereich: „Geduldeter Ausländer“[Bearbeiten]

E müsste dem Anwendungsbereich des § 25b AufenthG unterfallen. Gemäß § 25b I 1 AufenthG erstreckt sich der Anwendungsbereich auf geduldete Ausländer*innen. Laut Sachverhalt ist E geduldet, er fällt damit in den persönlichen Anwendungsbereich des § 25b AufenthG.

Weiterführendes Wissen

Einige Ausländerbehörden und Gerichte hatten in der Vergangenheit die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, weil die Antragsteller*innen lediglich über eine sog. „Verfahrensduldung“ verfügten. Das BVerwG hat klargestellt, dass es für die Erteilung unerheblich ist, welche Art von Duldung vorliegt.[1]

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht auf die tatsächliche Erteilung der Duldung ankommt, sondern dass es ausreichend ist, wenn ein Anspruch auf die Erteilung besteht.[2]

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Duldung (oder des Anspruchs darauf) ist, ebenso wie für alle anderen Erteilungsvoraussetzungen, der Zeitpunkt der Erteilung, bzw. im gerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz.[3] Insofern ist ein „Hineinwachsen“ in den persönlichen Anwendungsbereich des § 25b AufenthG im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens möglich.[4]

Teile der Rechtsprechung lehnen die Erteilung für minderjährige Antragsteller*innen ab. Dies überzeugt jedoch nicht, da der Wortlaut keine Altersbeschränkung vorsieht, und die Vergünstigung des Abs. 1 S. 3 Nr. 1 sowie das Wahlrecht aus Abs. 5 S. 3 gegen eine Altersbeschränkung sprechen.[5]

II. Nachhaltige Integration, Abs. 1 S. 1 f.[Bearbeiten]

E müsste sich "nachhaltig in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert" haben. Hiervon ist auszugehen, wenn er die Regelvoraussetzungen des Abs. 1 S. 2 erfüllt.

Weiterführendes Wissen

Die Formulierung „setzt regelmäßig voraus“ in Abs. 1 S. 2 lässt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch dann zu, wenn die dort genannten Voraussetzungen im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind. Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis führen können.[6]

1. Voraufenthaltszeit, S. 2 Nr. 1[Bearbeiten]

E müsste die i.d.R. erforderliche Voraufenthaltszeit erfüllen. Gemäß Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ist ein Voraufenthalt mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis von mind. 8 Jahren erforderlich. E ist im April 2015 eingereist und daher zum Zeitpunkt der Beratungsanfrage im September 2021 erst seit knapp 6 1/2 Jahren in Deutschland. Jedoch verkürzt sich die i.d.R. erforderliche Voraufenthaltszeit auf 6 Jahre, wenn die antragsstellende Person in einer häuslichen Gemeinschaft mit einem minderjährigen, ledigen Kind lebt, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 Es ist davon auszugehen, dass E mit seinem 13-jährigen Sohn in einer häuslichen Gemeinschaft wohnt. Daher ist für ihn die verkürzte Voraufenthaltszeit von 6 Jahren einschlägig, die er erfüllt.

Weiterführendes Wissen

Nach der Gesetzesbegründung sollen „kurzfristige [gemeint sind „kurze“] Unterbrechungen der Mindestaufenthaltsdauer von bis zu drei Monaten“ unschädlich sein.[7] Kurzzeitige Lücken können durch andere Integrationsindizien aufgewogen werden oder - bei lediglich wenigen Tagen - bereits wegen Bagatellcharakters unschädlich sein. § 85 AufenthG, der die Behörde ermächtigt, Unterbrechungen der "Rechtmäßigkeit des Aufenthalts" bis zu einem Jahr nach Ermessen außer Betracht zu lassen, findet im Rahmen von § 25b AufenthG keine Anwendung.[8]

2. Verfassungstreue, S. 2 Nr. 2[Bearbeiten]

E müsste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen.

a. Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung[Bearbeiten]

In der behördlichen Praxis wird hierzu häufig die Abgabe einer – aus dem Einbürgerungsverfahren bekannten – sog. „Loyalitätserklärung“ verlangt.[9] Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit eines solchen Bekenntnisses sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. E könnte, um die Voraussetzung zu erfüllen, eine „Loyalitätserklärung“ bei der Ausländerbehörde einreichen.

Weiterführendes Wissen

Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit einer „Loyalitätserklärung“ sprechen könnten, sind beispielsweise schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach § 54 I Nr. 2 bis 5 AufenthG oder Versagungsgründe nach § 5 IV AufenthG.[10]

Ob eine schriftliche Loyalitätserklärung erforderlich ist, oder beispielsweise auch eine persönliche Befragung durch die Ausländerbehörde in Betracht kommt, ist umstritten und gerichtlich noch nicht abschließend geklärt.[11]

b. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet[Bearbeiten]

Gesetzlich ist keine bestimmte Nachweisform bzgl. der Grundkenntnisse gefordert. Der Nachweis kann z.B. durch einen bestandenen bundeseinheitlichen Test zum Orientierungskurs („Leben in Deutschland“) erbracht werden [12]. Die antragstellende Person kann sich ggf. „privat“ unter Zuhilfenahme einschlägiger Lehrmaterialien und/oder des frei zugänglichen Pools an Fragen im Internet vorbereiten.[13] Dem Sachverhalt sind keine Informationen zu entnehmen, die darauf schließen lassen, dass E nicht über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt. Er könnte sie mittels der Absolvierung des o.g. Tests oder auf andere Weise nachweisen.

Weiterführendes Wissen

Der erforderliche Nachweis ist weiterhin erbracht, wenn die antragstellende Person (mindestens) über einen Hauptschulabschluss an einer deutschen allgemeinbildenden Schule verfügt[14]

Der Besuch eines Integrationskurses ist keine Voraussetzung (Zugang zu einem solchen steht Geduldeten ohnehin nur unter den Voraussetzungen des § 44 IV 2 Nr. 2 AufenthG offen) [15].

Die Ausländerbehörde muss den Nachweis auf andere Weise, z.B. durch eine persönliche Befragung, insbesondere ermöglichen, wenn die antragsstellende Person die zuvor genannten Nachweise, etwa aus Altersgründen oder wegen Analphabetismus, unmöglich oder unzumutbar sind.[16]

3. Wirtschaftliche Integration, S. 2 Nr. 3[Bearbeiten]

E müsste gemäß der Voraussetzung des S. 2 Nr. 3 seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichern (Alt. 1) oder dies bei Betrachtung seiner bisherigen Bildungs- und Erwerbsbiographie sowie der familiären Situation prognostisch erreichen (Alt. 2). Laut Sachverhalt lebt E von seinem Gehalt. Bei dem Arbeitsvertrag handelt sich um eine befristete Anstellung. Die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis befristet ist, kann für sich genommen jedoch nicht die Ablehnung der Alt. 1 begründen, die grds. auf die gegenwärtige Situation abstellt und nicht zukunftsbezogen ist.[17] Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wird nach Abs. 5 S. 1 für längstens zwei Jahre erteilt und die Befristung des Arbeitsvertrags von E geht sogar über diesen Zeitraum hinaus. Demnach ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Integration i.S.d Alt. 1 unproblematisch erfüllt.

Weiterführendes Wissen

Diese Voraussetzung beinhaltet die in Abs. 1 S. 1 genannte Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung für Aufenthaltstitel)[18].

Von der Voraussetzung der wirtschaftlichen Integration ist abzusehen, wenn die antragstellende Person sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann, Abs. 3.

Die Anwendungshinweise des BMI fordern die Sicherung des Lebensunterhalts „zum größten Teil“.[19] Dies ist mit dem Wortlaut nicht vereinbar. Ausreichend ist, wenn durch Erwerbstätigkeit ein Einkommen erwirtschaftet wird, das (unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 2 Abs. 3 AufenthG) einen gegebenenfalls hinzutretenden Sozialleistungsanspruch in der Höhe übersteigt.[20]

Der Bezug von Wohngeld ist nach dem Gesetzeswortlaut unschädlich (dies gilt für beide Alternativen).[21]

4. Deutschkenntnisse, S. 2 Nr. 4[Bearbeiten]

E müsste gemäß S. 2 Nr. 4 über hinreichende mündliche Kenntnisse auf dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen. Dieser Nachweis kann u.a. durch den Erwerb eines Hauptschulabschlusses erbracht werden.[22] Einen solchen hat E noch nicht vorzuweisen, müsste also noch einen Sprachnachweis vorbringen.

Weiterführendes Wissen

Vorausgesetzt werden nach dem Wortlaut der Norm lediglich mündliche (nicht schriftliche) Kenntnisse der deutschen Sprache.

Die Form des Nachweises ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der Gesetzesbegründung ist der Nachweis jedenfalls durch ein Sprachstandszeugnis der Stufe A2, das auf einer standardisierten Sprachprüfung beruht, die derzeit vom Goethe-Institut, TestDaF-Institut und der telcGmbH (DVV) angeboten werden. Darüber hinaus sind die Sprachkenntnisse nachgewiesen, wenn

• bislang einfache Gespräche bei der Ausländerbehörde ohne Zuhilfenahme eines Dolmetschers auf Deutsch geführt werden konnten,

• vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächsthöhere Klasse) besucht, ein Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertiger deutscher Schulabschluss erworben wurde oder eine Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule erfolgt, oder

• ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.

Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist kein Nachweis der Deutschkenntnisse erforderlich. Hier genügt die Vorlage des letzten Zeugnisses oder der Nachweis des Kindertagesstättenbesuchs.[23]

Von der Voraussetzung der Sprachkenntnisse ist abzusehen, wenn die antragstellende Person sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann, Abs. 3.

5. Schulbesuch, S. 2 Nr. 5[Bearbeiten]

Die Voraussetzung des Schulbesuches ist nur dann einschlägig, wenn die antragstellende Person Kinder im schulpflichtigen Alter hat. E hat einen 13-jährigen Sohn. Dieser besucht zwar eine Schule, doch er wurde im letzten Schuljahr nicht versetzt. Auf den „Erfolg“ des Schulbesuchs kommt es jedoch im Rahmen des § 25b AufenthG (anders als bei § 25a AufenthG) nicht an.[24] Demnach ist die Voraussetzung des Schulbesuchs erfüllt.

Weiterführendes Wissen

Entschuldigte Fehlzeiten sind grundsätzlich unschädlich, auch sollten sie etwa krankheitsbedingt länger andauern. Unentschuldigte Fehlzeiten können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände unbeachtlich sein, wenn sie vereinzelt geblieben sind.[25]. Bei längeren (vermeintlich) unentschuldigten Fehlzeiten ist aufzuklären, ob diese tatsächlich in den Verantwortungsbereich des Antragstellers fallen oder Folge z.B. behördenorganisatorischer Maßnahmen sind.[26]

III. Kein Versagungsgrund, Abs. 2[Bearbeiten]

Es dürfte weiterhin kein Versagungsgrund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen. § 25b II AufenthG benennt zwei unterschiedliche Ausschlussgründe.

1. Verzögerung oder Verhinderung der Abschiebung[Bearbeiten]

E dürfte seine Abschiebung nicht verzögern oder verhindern. Dies ist nach den Angaben im Sachverhalt der Fall. E hat insbesondere einen Pass bei der Ausländerbehörde vorgelegt, so dass seine Abschiebung nicht an seiner mangelnden Mitwirkung scheitern dürfte.

Weiterführendes Wissen

Der Ausschlussgrund setzt ein aktuelles Fehlverhalten voraus. In der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist grds. unschädlich. Es kann jedoch ein Ausweisungsinteresse (§ 5 I Nr. 2 AufenthG) oder einen Ausnahmefall begründen, wodurch die regelmäßige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Ermessensentscheidung herabgestuft wird.[27]

Das Fehlverhalten muss allein ursächlich sein für die Nichtdurchführung der Abschiebung. Sofern weitere Gründe vorliegen, die zur Aussetzung der Abschiebung führen oder führen müssten.[28]

2. Kein Ausweisungsinteresse i.S.v. § 54 I oder II Nr. 1 und 2 AufenthG[Bearbeiten]

Es dürfte weiterhin kein Ausweisungsinteresse i.S.v. § 54 I oder II Nr. 1 und 2 AufenthG vorliegen. In Betracht käme dies insbesondere bei strafrechtlichen Verurteilungen oder Terrorismusverdacht. Vorliegend ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Hinweise auf ein möglicherweise vorliegendes Ausweisungsinteresse.

IV. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, § 5 AufenthG[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Die Anwendung von § 5 I Nr. 1 und II AufenthG ist ausgeschlossen, § 25b I 1 („abweichend von…“).

Von den weiteren allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 I AufenthG kann gemäß § 5 III AufenthG abgesehen werden.

1. Geklärte Identität und Erfüllung der Passpflicht, § 5 I Nr. 1a und 4 AufenthG[Bearbeiten]

Die Voraussetzung der geklärten Identität und Erfüllung der Passpflicht wird von E, der laut Sachverhalt einen gültigen und anerkannten Nationalpass bei der Ausländerbehörde vorgelegt hat, erfüllt.

2. Kein Ausweisungsinteresse und keine Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger Interessen der BRD, § 5 I Nr. 2 und III AufenthG[Bearbeiten]

Dem Sachverhalt lassen sich keine Informationen entnehmen, die ein Ausweisungsinteresse oder eine Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger Interessen der BRD durch E begründen könnten.

Weiterführendes Wissen

Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist neben dem Ausschlussgrund aus § 25b Abs. 2 Nr. 2 anwendbar.[29]

B. Rechtsfolge[Bearbeiten]

E erfüllt, insofern er den Sprachnachweis und die Loyalitätserklärung erbringen kann, sowohl die speziellen als auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 25b I 1 AufenthG und kann daher davon ausgehen, dass die Ausländerbehörde ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilen wird.

Weiterführendes Wissen

Da die Vorschrift als Soll-Regelung ausgestaltet ist, können sich geduldete Ausländer bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen im Regelfall auf die Erteilung des Aufenthaltstitels einstellen und entsprechend planen. Es besteht also bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich ein Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis, die nur im Ausnahmefall versagt werden darf.[30]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Welte: Aufenthaltsrecht für nachhaltig integrierte Ausländer, ZAR 2015, 376.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Anwendungsbereich des § 25b AufenthG.
  • Beweisführung bezüglich der Voraussetzungen des § 25b vor der Behörde.
  • Zusammenspiel der speziellen und allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerwG, Urt. V. 18.12.2019, 1 C 34/18, Rn. 28.
  2. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18, Rn. 24.
  3. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18, Rn. 23.
  4. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 7.
  5. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 13.
  6. BT-Drs. 18/4097, S 42.
  7. BT-Drs. 18/4097, S. 42.
  8. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18, Rn. 49 f.
  9. BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter C.
  10. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.05.2018, Az.: 11 S 1810/16, Rn. 102.
  11. Bejahend BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter C.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.12.2016; Az.: 2 L 18/15, https://openjur.de/u/2168620.html Rn. 34]; a. A. Kluth, in: BeckOK AuslR, § 25b AufenthG, Rn. 17; Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 37.
  12. BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter D. i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV.
  13. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 37.
  14. BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter D.
  15. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 37.
  16. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 37.
  17. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 43.
  18. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 39.
  19. BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter E.)
  20. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34.18, Rn. 52.
  21. BT-Drs. 18/4097, S. 43.
  22. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 55.
  23. BT-Drs. 18/4097, S. 44; wörtlich übernommen in die BMI-Anwendungshinweise zu § 25b vom 27.07.2015, unter G.
  24. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 59.
  25. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2018, Az.: 13 LB 43/17, Rn. 43
  26. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 60 ff.
  27. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 67.
  28. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 01.01.2021, AufenthG § 25b Rn. 68.
  29. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 18.12.2019, Az. 1 C 34.18, Rn. 60.
  30. Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, Kap. 4 Rn. 79.