§ 25a AufenthG Lösung

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autor*in: Laura Hinder, Rhea Nachtigall

Notwendiges Vorwissen: Keines

Behandelte Themen: Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG)

Zugrundeliegender Sachverhalt: § 25a AufenthG

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger*innen

Fraglich ist, ob E einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG haben könnte. Dazu müsste sie die speziellen Erteilungvoraussetzungen des § 25a I 1 AufenthG erfüllen, es dürfte kein Versagung- oder Ausschlussgrund vorliegen (§ 25a I 3, III AufenthG), die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 5 AufenthG) müssten grundsätzlich erfüllt sein und aufgrund des zuvor abgelehnten Asylantrags dürfte keine Titelerteilungssperre nach § 10 III AufenthG greifen.

A. Erteilungsvoraussetzungen[Bearbeiten]

I. Spezielle Erteilunsgvoraussetzungen, § 25a I 1 AufenthG[Bearbeiten]

E müsste die speziellen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a I 1 AufenthG erfüllen.

1. Persönlicher Anwendungsbereich: "jugendlich oder heranwachsend" und "geduldet"[Bearbeiten]

E müsste dem persönlichen Anwendungsbereich des § 25a AufenthG unterfallen.

a. Jugendlich oder heranwachsend[Bearbeiten]

Gemäß § 25a I 1 AufenthG erstreckt sich der Anwendungsbereich auf Jugendliche und Heranwachsende. Nach der Gesetzesbegründung sind die Definitionen des JGG anwendbar.[1] Nach § 1 II JGG ist Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18, Heranwachsender, wer 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Laut Sachverhalt ist E 19 Jahre alt. Damit ist sie "heranwachsend" im Sinne der Norm.

b. Geduldet[Bearbeiten]

E müsste zudem "geduldet" sein. Laut Sachverhalt ist E in Besitz einer Ausbildungsduldung. Die Ausländerbehörde hat der E mitgeteilt, dass Inhaber*innen einer Ausbildungsduldung nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Norm fielen und dass der Besitz einer Ausbildungsduldung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG sperre.

Gegen diese Ansicht spricht bereits der Wortlaut der Norm, der nicht nach Art der Duldung differenziert. Auch bei der Ausbildungsduldung handelt es sich gemäß § 60c I 1 AufenthG um eine Duldung nach § 60a II 3 AufenthG. Teleologisch ist einzuwenden, dass die Ausbildungsduldung eingeführt wurde, um mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen.[2] Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Ausbildungsduldung, die Sicherheit für Duldungsinhaber*innen und ihre Ausbildungsbetriebe zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig verhindern würde, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG und damit einen noch rechtssicheren Aufenthaltsstatus zu erhalten. Auch systematische Argumente sprechen gegen einen Ausschluss: Gemäß § 60c VIII AufenthG bleibt § 60a AufenthG im Übrigen unberührt. Demnach sperrt der Anspruch auf eine Duldung nach § 60c AufenthG den möglicherweise aus anderen Gründen bestehenden Anspruch auf eine Duldung nach § 60a AufenthG nicht.[3] Dass eine Duldung nach § 60c AufenthG, wenn sie schon die normale Duldung nicht ausschließt, einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG sperren können sollte, erscheint widersprüchlich.

Demnach ist E als Inhaberin einer Ausbildungsduldung geduldet im Sinne der Norm.

Weiterführendes Wissen

Einige Ausländerbehörden und Gerichte hatten in der Vergangenheit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, wenn die Antragsteller*innen lediglich über eine sogenannte „Verfahrensduldung“ verfügten; eine Duldung, die nur aufgrund eines anhängigen Rechtsschutzverfahrens erteilt wird. Das BVerwG hat für § 25b AufenthG klargestellt, dass es für die Erteilung unerheblich ist, welche Art von Duldung vorliegt.[4] Dies dürfte auf § 25a AufenthG übertragbar sein.[5]

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht auf die tatsächliche Erteilung der Duldung ankommt, sondern dass es ausreichend ist, wenn ein Anspruch auf die Erteilung besteht.[6]

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Duldung (oder des Anspruchs darauf) ist, ebenso wie für alle anderen Erteilungsvoraussetzungen, der Zeitpunkt der Erteilung, bzw. im gerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz.[7] Insofern ist ein „Hineinwachsen“ in den persönlichen Anwendungsbereich des § 25a AufenthG im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Zusätzlich muss die Duldung aber auch bei Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen haben.[8]

E unterfällt dem persönlichen Anwendungsbereich der Norm.

2. Voraufenthaltszeit, § 25a I 1 Nr. 1 AufenthG[Bearbeiten]

E müsste weiterhin die erforderliche Voraufenthaltszeit von vier Jahren (erlaubt, geduldet oder gestattet) gemäß § 25a I 1 Nr. 1 AufenthG erfüllen. E ist Ende 2016 nach Deutschland eingereist und hat direkt nach der Ankunft ein Asylgesuch geäußert. Die Ausländerbehörde beruft sich jedoch für den Beginn des gestatteten Aufenthalts auf den Zeitpunkt der förmlichen Asylantragstellung Anfang 2018 und geht daher davon aus, dass E nur eine Voraufenthaltszeit von ca. 3 Jahren vorzuweisen hat.

Dagegen ist einzuwenden, dass auch die Phase zwischen Asylgesuch und der kraft Gesetzes eintretenden Aufenthaltsgestattung (§ 55 I 1 und 3 AufenthG) zu berücksichtigen ist, wenn sich der Eintritt der Gestattungswirkung aus von der antragstellenden Person nicht zu vertretenden Gründen verzögert hat.[9]

E erfüllt demnach die erforderliche Voraufenthaltszeit.

3. Erfolgreicher Schulbesuch oder Schul-/Berufsabschluss, § 25a I 1 Nr. 2 AufenthG[Bearbeiten]

E müsste gemäß § 25a I 1 Nr. 2 AufenthG seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht (Alt. 1) oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben (Alt. 2). Laut Sachverhalt hat E einen Hauptschulabschluss in Deutschland erworben. Demnach ist die Voraussetzung des § 25a I 1 Nr. 2 Alt. 2 AufenthG erfüllt.

4. Antragstellung vor Vollendung des 21. Lebensjahres, § 25a I 1 Nr. 3 AufenthG[Bearbeiten]

Der Antrag auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis müsste gemäß § 25 I 1 Nr. 3 AufenthG vor dem 21. Geburtstag von E gestellt worden sein. Laut Sachverhalt ist E 19 Jahre alt und hat den Antrag bei der Ausländerbehörde bereits gestellt. Der Antrag wurde daher rechtzeitig gestellt.

5. "Positive Integrationsprognose", § 25a I 1 Nr. 4 AufenthG[Bearbeiten]

Es müsste gemäß § 25a I 1 Nr. 4 AufenthG gewährleistet erscheinen, dass E sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann. Eine solche "positive Integrationsprognose" kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass sich E in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.[10] Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, die gegen eine positive Integrationsprognose sprechen. Dafür spricht insbesondere ihre bisherige Bildungsbiographie mit dem erfolgreichen Hauptschulabschluss und der Aufnahme der Ausbildung als Kfz-Mechatronikerin.

6. "Verfassungstreue", § 25a I 1 Nr. 5 AufenthG[Bearbeiten]

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass E sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, sodass § 25a I 1 Nr. 5 AufenthG ebenfalls erfüllt ist.

Weiterführendes Wissen

Ein aktives Bekenntnis, wie zum Beispiel die sogenannte "Loyalitätserklärung", die im Rahmen von § 10 I StAG üblich ist, ist nicht erforderlich. Dies ergibt sich systematisch aus einem Vergleich mit § 25b I Nr. 2 AufenthG, der ein aktives Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, während § 25a I 1 Nr. 5 AufenthG nur die Abwesenheit von konkreten Anhaltspunkten dagegen voraussetzt. Wenn die Ausländerbehörde im Einzelfall Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue hat, muss sie die antragstellende Person damit zunächst konfrontieren, wenn die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis aus diesem Grund beabsichtigt ist.[11]

II. Ausschlussgrund: Aussetzung der Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder Identitätstäuschung, § 25a I 3 AufenthG[Bearbeiten]

Die Abschiebung von E dürfte gemäß § 25a I 3 AufenthG nicht aufgrund eigener falscher Angaben oder einer Identitätstäuschung ausgesetzt sein. Da E in Besitz einer Ausbildungsduldung ist, kann davon ausgegangen werden, dass E sein Abschiebhindernis nicht aufgrund entsprecher Falschangaben oder Täuschung selbst zu vertreten hat. Dies liegt daran, dass auch die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c II Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach § 60a VI AufenthG vorliegt. Ein solcher liegt unter anderen dann vor, wenn gemäß § 60a VI I 1 Nr. 2, 2 AufenthG die Abschiebung aus selbst zu vertretenen Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere bei einer Täuschung über die eigene Identität oder Staatsangehörigkeit oder bei falsche Angaben.

III. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, §§ 5, 10 AufenthG[Bearbeiten]

Neben den speziellen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a AufenthG, müssten grundsätzlich auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen - soweit diese nicht durch § 25a AufenthG als Spezielregelung modifiziert werden - und es dürfte keine Titelerteilungssperre nach § 10 III AufenthG greifen.

1. § 5 AufenthG[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 I AufenthG kann gemäß § 5 III AufenthG im Ermesssenswege abgesehen werden.

a. Lebensunterhaltssicherung, § 5 I Nr. 1 i.V.m. 25a I 2 AufenthG[Bearbeiten]

E müsste gemäß § 5 I Nr. 1 AufenthG ihren Lebensunterhalt sichern können. Diese allgemeine Erteilungsvoraussetzung wird durch § 25a I 2 AufenthG dahingehend modifiziert, dass während einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht ausschließt. Der Sachverhalt macht keine näheren Angaben zu der Lebensunterhaltssicherung der E. Das Gehalt in der Ausbildung zur Kfz-Mechatronikerin richtet sich in der Regel nach den tarifgebundenen Vereinbarungen, anderenfalls gilt der gesetzliche Mindestlohn. Es ist davon auszugehen, dass E ihren Lebensunterhalt durch die Ausbildungsvergütung bestreiten kann. Sofern sie zusätzlich öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt, ist dies gemäß § 25a I 2 AufenthG unschädlich. Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ist mithin erfüllt.

b. Geklärte Identität und Erfüllung der Passpflicht, § 5 I Nr. 1a und 4 AufenthG[Bearbeiten]

Die Voraussetzungen der geklärten Identität und Erfüllung der Passpflicht werden von E, die laut Sachverhalt einen gültigen und anerkannten Nationalpass bei der Ausländerbehörde vorgelegt hat, erfüllt.

c. Kein Ausweisungsinteresse und keine Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger Interessen der BRD, § 5 I Nr. 2 und 3 AufenthG[Bearbeiten]

Dem Sachverhalt lassen sich keine Informationen entnehmen, die ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 AufenthG oder eine Beeinträchtigung oder Gefährdung sonstiger Interessen der BRD durch E begründen könnten.

d. Einreise mit dem erforderlichen Visum, § 5 II AufenthG[Bearbeiten]

Gemäß § 5 II AufenthG müsste E mit dem erforderlichen Visum eingereist sein. Dies ist nicht der Fall. Von dem Visumerfordernis dürfte aber nach § 5 III 2 AufenthG im Ermessenswege abzusehen sein. Es entspricht zwar dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen; insofern ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 II AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen der E zu treffen. Zugunsten der E ist aber die gesetzgeberische Intention des § 25a AufenthG angemessen zu berücksichtigen, gut integrierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive einzuräumen, indem eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Damit existiert ein öffentliches Interesse an der Regulariserung des Aufenthalts. Unterstrichen wird dieser Aspekt dadurch, dass von gesetzgeberischer Seite mit der Neufassung des § 25a I AufenthG die ursprüngliche „Kann“-Regelung zu einer „Soll“-Regelung aufgewertet wurde.[12]

2. Keine Titelerteilungssperre, § 10 III AufenthG[Bearbeiten]

E dürfte keiner sogenannen Titelerteilungssperre gemäß § 10 III AufenthG für abgelehnte Asylbewerber*innen unterliegen. Gemäß § 10 III 1 AufenthG darf einer ausländischen Person, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, oder die ihren Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) erteilt werden. Sofern der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, darf gemäß § 10 III 2 AufenthG vor der Ausreise überhaupt kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Eine Titelerteilungsperre besteht gemäß § 10 III 3 AufenthG dann nicht, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht. Da es sich bei der "Soll-Regelung" des § 25a AufenthG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen gesetzlichen Anspruch handelt[13], ist § 10 III 3 AufenthG nicht anwendbar. Fraglich ist daher, ob der Asylantrag der E als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, oder ob eine "einfach" unbegründete Ablehnung vorliegt. Mangels anderslautender Angaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Asylantrag der E "einfach" unbegründet abgelehnt wurde. Gemäß § 10 III 1 AufenthG darf ihr in diesem Fall ein Aufenthaltstitel nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG handelt es sich um eine Erteilungsgrundlage aus dem Abschnitt 5 des AufenthG. Demnach unterliegt E vorliegend keiner Titelerteilgungssperre aus § 10 III AufenthG.

Weiterführendes Wissen

Eine Titelerteilungssperre kann auch die Folge eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 I AufenthG) sein. Wenn die Erteilungsvoraussetzungen für § 25a AufenthG vorliegen, soll dieses jedoch gemäß § 11 IV 2 AufenthG aufgehoben werden.

B. Rechtsfolge[Bearbeiten]

Bei Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen besteht gemäß § 25a I 1 AufenthG kein strikter Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, die Erteilung ist aber der gesetzliche vorgesehene Regelfall („soll...erteilt werden“). Eine Versagung kommt danach allenfalls in besonders gelagerten atypischen Konstellationen in Betracht. EIn derartiger Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich, sodass E eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a I AufenthG erhält.

Weiterführendes Wissen

Es handelt sich auch dann nicht um einen atypischen, weil rechtsmissbräuchlichen Fall, wenn die Duldung aufgrund der Rücknahme eines Asylantrags erteilt wurde.[14]

C. Abwandlung[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob auch Es Eltern einen Aufenthaltstitel bekommen können. Gemäß § 25a II 1 AufenthG kann den Eltern einer minderjährigen Person, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a I AufenthG besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ihre Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird (Nr. 1) und der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist (Nr. 2). Laut Sachverhalt ist E 17 und damit minderjährig. Ihre Eltern können den Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern. Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Eltern Mitwirkungspflichten verletzt hätten oder über ihre Identität getäuscht hätten. Damit steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a II 1 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehhörde ("kann...erteilt werden").

Daneben kommt für die Eltern ggf. auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG in Betracht, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.


Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Röder: §§ 25a und b AufenthG – Hiergeblieben!? Die neuen Bleiberechte bei gelungener Integration, Asylmagazin 4–5/2016, S. 108
  • Deibel: Die neue Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche und Heranwachsende in § 25a AufenthG, ZAR 2011, 241

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a I AufenthG kann auch dann erteilt werden, wenn die antragstellende Person eine Ausbildungsduldung hat
  • Es besteht ein Regelerteilungsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a I AufenthG, sodass der Antrag nur in atypischen Fällen abgelehnt werden darf
  • § 25a II AufenthG enthält auch die Möglichkeit abgeleiteter Aufenthaltstitel für bestimmte Familienangehörige
  • .
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BT-Drucks. 18/4097, S. 42
  2. BT-Drucks. 18/8616, S. 26
  3. Siehe auch Breidenbach, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 30. Ed. 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 40.
  4. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, 1 C 34/18, Rn. 28.
  5. Röder, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 9. Edition, Stand: 15.10.2021, § 25a AufenthG, Rn. 7.
  6. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18, Rn. 24.
  7. BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, Az.: 1 C 34/18, Rn. 23.
  8. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 15.10.2021, AufenthG § 25a Rn. 7.
  9. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 15.10.2021, AufenthG § 25a Rn. 20; näher dazu auch Röder, §§ 25a und b AufenthG – Hiergeblieben!? Die neuen Bleiberechte bei gelungener Integration, Asylmagazin 4–5/2016, S. 108 (S. 110f).
  10. OVG Niedersachen, Urt. v. 19.3.2012, Az.: 8 LB 5/11 [1], VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.2020, Az.: 11 S 427/20 Rn. 43.
  11. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 7. Edition, Stand 15.10.2021, AufenthG § 25a Rn. 32
  12. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.2020, Az.: 11 S 427/20 Rn. 48
  13. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018, Az.: 1 C 16/17 Rn. 27; BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 1 C 31/14 [2]; BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, Az.: 1 C 37/07 [3].
  14. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.2020, Az.: 11 S 427/20 Rn. 49