§ 60c AufenthG Ausbildungsduldung Lösung

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70%


Autor*innen: Laura Hinder, Vincent Holzhauer

Notwendiges Vorwissen: Keines

Behandelte Themen: Voraussetzungen der Identitätsklärung, Mitwirkungspflichten

Zugrundeliegender Sachverhalt: § 60c AufenthG Sachverhalt, angelehnt an: VG Schleswig, Urteil vom 14.08.2020 – 11 A 198/19

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen


Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Ausbildungsduldung ist §§ 60a II 3, 60c I 1 Nr. 1 AufenthG. Demnach ist die Ausbildungsduldung zu erteilen, wenn eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufgenommen wird. Entgegenstehende Versagungsgründe sind in § 60c II AufenthG geregelt.

Lösungsvorschlag[Bearbeiten]

I. Anspruchsvoraussetzungen[Bearbeiten]

1. Persönlicher Anwendungsbereich[Bearbeiten]

Die Ausbildungsduldung kann vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsstellenden erteilt werden. Die A besitzt eine Duldung und ist somit ausreisepflichtig.

Hinweise zur Fallprüfung

Umstritten ist, ob die Ausbildungsduldung auch an Personen erteilt werden kann, die sich noch im Asylverfahren befinden. Dies wird mittlerweile wohl überwiegend bejaht.[1] Angeführt wird dafür, dass ein Gleichlauf von Ausbildungsduldung und Aufenthaltsgestattung zumindest in § 60c I Nr. 1 AufenthG angelegt ist, wenn nicht sogar im Ausschlusstatbestand des § 60 c II Nr. 5 lit. e) AufenthG vorausgesetzt wird, da dieser auf das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gem. Art. 20 I Dublin III-VO abstellt, also einen Zeitpunkt, in dem die Antragsstellenden in der Regel noch eine Aufenthaltsgestattung besitzen.

2. Sachlicher Anwendungsbereich[Bearbeiten]

a) Vorduldungszeit nach § 60c II Nr. 2 AufenthG[Bearbeiten]

A befindet sich nicht mehr im Asylverfahren. Nach § 60c I 1 Nr. 2 AufenthG kommt für die A daher nur die „normale“ Ausbildungsduldung in Betracht, nicht die „Asylbewerber-Ausbildungsduldung“ des § 60c I 1 Nr. 1 AufenthG. Daher ist nach § 60c II Nr. 2 AufenthG eine Vorduldungszeit von drei Monaten erforderlich. Dabei bleiben nach § 60b V 1 AufenthG Zeiten einer Duldung light nach § 60b AufenthG außen vor.

A ist seit Juni 2018 geduldet, die nötige Vorduldungszeit liegt vor.

b) Anforderungen an die Berufsausbildung[Bearbeiten]

Weitere Voraussetzung ist, dass die A eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- und Helferberuf in Deutschland als Geduldete aufnimmt.

Infrage kommt hier eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60c I 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1a AufenthG.

Eine qualifizierte Berufsausbildung ist definiert in § 2 XIIa AufenthG. Sie muss eine Dauer von mind. zwei Jahren umfassen. Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Aus- und Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Berufsabschlüsse oder diesen Berufsabschlüssen entsprechende Qualifikationen.[2] Welche dies sind, kann man im Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe (sog. „BBiG-Verzeichnis“) nachlesen.

Dort ist der Beruf als Feinoptiker*in zu finden, der auch eine Ausbildungsdauer von mehr als zwei Jahren besitzt. Somit sind die Anforderungen an die qualifizierte Berufsausbildung erfüllt.

Weiter ist der abgeschlossene Berufsausbildungsvertrag der Ausländerbehörde vorzulegen. Da die Ausländerbehörde die formelle und rechtliche Richtigkeit des Vertrages regelmäßig nicht prüfen kann, wird ein Nachweis über den Eintrag oder zumindest den Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gefordert, welches die zuständigen Stelle (z.B. Handwerkskammern) führen.[3] Nach Absprache mit der Ausländerbehörde können hier aber Ausnahmen gemacht werden, um Betrieben die Ungewissheit zu ersparen, ob tatsächlich eine Duldung erteilt wird.[4] Ein Beispiel hierfür wäre die Vorlage eines Vertragsentwurfes durch den Betrieb mit schriftlicher Zusage, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht nötig, da der Vertrag der A vorliegt und auch bereits in das entsprechende Verzeichnis bei der zuständigen Handwerkskammer eingetragen wurde.

c) Offensichtlicher Missbrauch (§ 60c I 2 AufenthG)[Bearbeiten]

Nach § 60c I 2 AufenthG sollen ausweislich der Gesetzesbegründung[5] Fälle ausgeschlossen werden, die von vornherein offenkundig nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung führen können, sog. Scheinausbildungsverhältnisse. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

II. Ausschlussgründe[Bearbeiten]

Weiter dürften keine Ausschlussgründe des § 60c II AufenthG vorliegen.

1. § 60c II Nr. 1 i.V.m. § 60a VI 1 Nr. 2 AufenthG[Bearbeiten]

Zuerst könnte man an den Ausschlussgrund des § 60c II Nr. 1 i.V.m. § 60a VI 1 Nr. 2 AufenthG denken, da die Identität der A nicht geklärt ist und daher aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Nach § 60a VI 1 Nr. 2 AufenthG darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von der antragsstellenden Person selbst zu vertreten Gründen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten sind die Gründe nach § 60a VI 2 AufenthG insbesondere dann, wenn das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über die Identität oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeigeführt worden ist. § 60a VI 2 AufenthG ist dabei aber nicht abschließend („insbesondere“) und umfasst grundsätzlich auch die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung.[6] Die Ausländerbehörde ist dabei gehalten, in Erfüllung ihr obliegender behördlicher Mitwirkungspflichten konkret zu benennen, welche Mitwirkungshandlungen in welchem Umfang von antragstellenden Personen erwartet werden, wenn sich ein bestimmtes Verhalten nicht aufdrängt. Denn die Behörde ist in der Regel angesichts ihrer organisatorischen Überlegenheit und Sachnähe besser in der Lage, die bestehenden Notwendigkeiten zu erblicken und die erforderlichen Schritte auszumachen.[7] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten beispielsweise zur Beschaffung von Identitätspapieren konkret gegenüber dem Betroffenen ausgesprochen haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können.[8]

Hier ist A aber den Anweisungen der Ausländerbehörde stets nachgekommen. Daher kann ihr kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, § 60a VI 1 Nr. 2 AufenthG ist somit nicht einschlägig und der Versagungsgrund des § 60c II Nr. 1 AufenthG greift nicht ein.

2. § 60c II Nr. 5 AufenthG[Bearbeiten]

Weiter könnte die Erteilung nach § 60c II Nr. 5 AufenthG ausgeschlossen sein, da im Fall von § 60c I 1 Nr. 2 AufenthG zum Zeitpunkt der Antragstellung konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorgestanden haben könnten. Eine solche Maßnahme könnte in der von der Ausländerbehörde 2019 durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung zur Reisefähigkeit der A zu sehen sein, auf die § 60c II Nr. 5 a) AufenthG explizit Bezug nimmt.

Erforderlich ist aber, dass die Maßnahme in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung steht. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Versagungsgrund soll verhindern, dass ein bereits eingeleiteter und rechtmäßiger Vollzug einer Ausreisepflicht kurzfristig durch die Beantragung einer Ausbildungsduldung verhindert wird. Ob eine solche Verhinderung droht, ist im Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung festzustellen.[9]

Die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin im Juni 2019 war zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung keine konkrete Maßnahme im Sinne des Abs. 2 Nr. 5, da nun seit knapp anderthalb Jahren keine weiteren aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitete wurden.[10] Der Versagungsgrund des § 60c II Nr. 5 AufenthG greift nicht ein.

3. § 60c I Nr. 3 AufenthG[Bearbeiten]

a) Grundsatz[Bearbeiten]

Allerdings könnte der Erteilung der Ausbildungsduldung der Versagungsgrund nach § 60c II Nr. 3 a) AufenthG entgegenstehen.

Demnach darf eine Ausbildungsduldung nicht erteilt werden, wenn die Identität der antragstellenden Person, die bis zum 31. Dezember 2016 eingereist ist, bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung nicht geklärt ist. Die Klärung der Identität setzt die Gewissheit voraus, dass die antragstellende Person die Person ist, für die sie sich ausgibt, mithin keine Verwechslungsgefahr besteht.[11]

Hier gilt die Identität der A nicht als geklärt, da sie keinerlei Dokumente zur Identitätsklärung vorlegen konnte. Somit scheint der Ausschlussgrund zu greifen.

b) Ausnahme, § 60c I Nr. 3 Hs. 2 AufenthG[Bearbeiten]

Die nicht erfolgte Identitätsklärung könnte aber nach § 60c I Nr. 3 Hs. 2 AufenthG unbeachtlich sein.

Die Frist des § 60c II Nr. 3 Buchst. a) AufenthG gilt nach Hs. 2 als gewahrt, wenn die antragstellende Person alle erforderlichen und ihr zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen hat, und die Identität erst nach dieser Frist geklärt werden kann, ohne dass die antragstellende Person dies zu vertreten hat. Die Identität ist aber bisher nicht geklärt, sodass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht erfüllt sind.

c) Unbeachtlichekeit nach § 60c VII AufenthG[Bearbeiten]

Da die A ihre Identität nicht fristgerecht klären konnte, ist fraglich, ob die Ausländerbehörde im Ermessenswege nach § 60c VII AufenthG von diesem Versagungsgrund absehen könnte.

Fraglich ist aber, ob A alle erforderlichen und ihr zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat.

Wie sich aus § 48 III 1 AufenthG ergibt, hat die antragstellende Person bei der Beschaffung von Identitätspapieren mitzuwirken. Primär ist die Identität durch einen Pass oder ein anderes Identitätsdokument mit Lichtbild des Heimatstaates nachzuweisen.[12]

Im hiesigen Fall ist die A der Aufforderung der Ausländerbehörde nachgekommen und hat mehrfach versucht, bei der äthiopischen Botschaft einen Pass bzw. Passersatzpapiere zu erhalten. Somit könnte man davon ausgehen, dass dies ausreicht, um den Anforderungen des § 60c VII AufenthG zu genügen.  

Nach der Gesetzesbegründung zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung kann die Identität in Fällen, in denen kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild vorliegt, aber auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden.[13] Zu nennen sind andere amtliche Dokumente aus dem Herkunftsstaat, solange diese biometrische Merkmale und Angaben zur Person enthalten, beispielsweise ein Führerschein, Dienstausweis oder eine Personenstandsurkunde mit Lichtbild.[14]

Die A hatte hier keine Anstrengungen unternommen, andere Dokumente als den Pass zu erhalten.

Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, sich auf die fehlgeschlagene Passbeschaffung über die Botschaft zu beschränken.[15] Kontaktaufnahmen sogar mit Behörden des Herkunftsland sollen antragsstellenden Personen seit dem Abschluss des Asylerstverfahrens grundsätzlich zumutbar sein.[16] Angesichts der Tatsache, dass die A 25 Jahre in Äthiopien lebte, scheint es überaus wahrscheinlich, dass die A, mithilfe etwaiger noch in Äthiopien lebenden Verwandten und Bekannten, Nachbar*innen, ihrer ehemaligen Schule oder Behörden wie beispielsweise der Stadtverwaltung an identitätsklärende Dokumente wie Schulzeugnisse, Führerschein, Geburtsurkunde und Ausweisdokumente gelangen könnte.[17] Bei einem mehrjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik müsste die Antragstellerin belegen, dass sie seit dem Abschluss seines Asylerstverfahrens 2018 keine Möglichkeit hatte, eines der genannten Dokumente zu beschaffen.

Da ihr dies wohl nicht gelingen dürfte, kommt der A § 60c VII AufenthG nicht zugute.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

Der A steht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung zu.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Wittmann/Röder, Aktuelle Rechtsfragen der Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG, ZAR 2019, 412.
  • Rosenstein/Koehler, Die neue Ausbildungsduldung - eine notwendige Überarbeitung?, InfAuslR 2019, 266.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Die Voraussetzungen der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG.
  • Die Anforderungen an die Mitwirkung bei der Identitätsklärung.
  • Das Zusammenspiel der Ausschlussgründe des § 60c II AufenthG mit § 60a VI AufenthG und § 60b AufenthG.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Breidenbach, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 60c Rn. 6; Wittmann/Röder, ZAR 2019, 412 (423); aA Dietz, NVwZ-Extra 15/2019, 1 (4).
  2. Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Nr. 2.12a.1.
  3. Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Nr. 60c.1.0.3.
  4. Ebd.
  5. BT–Drs. 19/8286, S. 14, dort noch fälschlicherweise als § 60b bezeichnet, es liegt ein Redaktionsversehen vor.
  6. VGH München, Beschl. v. 2.5.2019, Az.: 10 CE 19.273, Rn. 5.
  7. VGH BW, Urt. v. 3. 12. 2008, Az.:13 S 2483/07 = NVwZ-RR 2009, 578 (581).
  8. VGH München, Beschl. v. 2.5.2019, Az.: 10 CE 19.273, Rn. 6, unter Berufung auf BVerwG, U.v. 26.10.2010, Az: 1 C 18.09 - juris Rn. 17.
  9. Breidenbach, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 60c Rn. 29.
  10. VG Schleswig, Urt. v. 14.8.2020, Az.: 11 A 198/19, Rn. 41.
  11. VG Potsdam, Beschl. v. 18.9.2020, Az.: VG 8 L 764/20 = BeckRS 2020, 24443, Rn. 10.
  12. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 60c Rn. 32.
  13. BT-Drs. 19/8286, S. 15.
  14. Ebd.
  15. VG München, Beschl. v. 13.10.2020, Az.: M 24 E 20.4770 = BeckRS 2020, 27778, Rn. 35.
  16. Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Nr. 60c.2.3.4.
  17. So sieht dies zumindest das VG München, Beschl. v. 13.10.2020, Az.: M 24 E 20.4770 = BeckRS 2020, 27778, Rn. 34.