§ 19d AufenthG Lösung

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Autor*innen: Laura Hinder, Vincent Holzhauer

Nützliches Vorwissen: Ausbildungsduldung, Titelerteilungssperre nach § 10 III S. 1 AufenthG

Behandelte Themen: § 19d AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels, Spurwechselverbot

Zugrundeliegender Sachverhalt: § 19d AufenthG SV

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen


A könnte ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 19d Ia AufenthG zustehen. Dazu müssten neben den Voraussetzungen des § 19d AufenthG auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Beschäftigung zur Erwerbstätigkeit, § 18 II AufenthG

und der Erteilung eines Aufenthaltstitels, § 5 AufenthG erfüllt sein.

A. Lösungsvorschlag[Bearbeiten]

I. Voraussetzungen des § 19d AufenthG[Bearbeiten]

1. Persönlicher Anwendungsbereich[Bearbeiten]

§ 19d AufenthG setzt voraus, dass die antragstellende Person geduldet ist. Dies ist bei F der Fall.

Der Anwendungskreis des § 19d AufenthG

Nach überwiegender Meinung umfasst § 19d AufenthG entgegen dem Wortlaut alle ausreisepflichten Personen, auch wenn sie keine Duldung besitzen. Nur dies entspräche dem Zweck der Norm, den Aufenthaltstatus von Personen zu verstetigen, die eine Beschäftigung ausüben können.[1]

2. Sachliche Erteilungsvoraussetzungen des § 19d Ia, I AufenthG[Bearbeiten]

a) Qualifikationsbezogene Erteilungsvoraussetzungen[Bearbeiten]
aa) Vorliegen einer abgeschlossenen Berufsausbildung nach Ausbildungsduldung, § 19d Ia AufenthG[Bearbeiten]

§ 19d Ia AufenthG setzt voraus, dass die antragstellende Person erfolgreich eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60c I 1 abgeschlossen hat und ihr eine Ausbildungsduldung nach § 60a II 3 i.V.m. § 60c AufenthG erteilt wurde. Dies ist bei F der Fall.

Anforderungen an die abgeschlossene Ausbildung

§ 19d Ia AufenthG unterscheidet nicht zwischen der qualifizierten Berufasausbildung nach § 60c I 1 Nr. 1a AufenthG und der kürzeren Assistenz- oder Helferausbildung nach § 60c I 1 Nr. 1b AufenthG, sodass auch diese für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt. [2]

bb) Der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung, § 19d Ia AufenthG[Bearbeiten]

Weiter muss die nun aufgenommene Beschäftigung der erworbenen Qualifikation entsprechen. Zur Definition kann auf den Begriff der der "Qualifikation angemessenen Beschäftigung" im Rahmen des § 18b II 1 AufenthG zurückgegriffen werden, die eine Fachkraft (vgl. § 18 III AufenthG) mit akademischer Ausbildung für die Erteilung der Blauen Karte EU ausüben muss.[3] Die erworbene Qualifikation muss also zumindest teilweise oder mittelbar für die Beschäftigung benötigt werden.[4] Die Beschäftigung der F soll im Ausbildungsbetrieb als Elektroanlagenmonteurin erfolgen, diese Beschäftigung entspricht ihrer erworbenen Qualifikation.

a) Weitere Erteilungsvoraussetzungen[Bearbeiten]
aa) Ausreichender Wohnraum, § 19d Ia i.V.m. § 19d I Nr. 2 AufenthG[Bearbeiten]

Der ausreichende Wohnraum bemisst sich nach der Vorschrift des § 2 IV AufenthG und ist stets bedarfsabhängig zu bestimmen.[5] Es gibt hier keine Anzeichen, dass die Wohnung der F den Ansprüchen des § 2 IV AufenthG nicht entspricht.

Das Wohnraumerfordernis bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

Da die antragstellenden Personen vor der erstmaligen Erteilung als ausreisepflichtige Personen oftmals durch an eine Wohnsitzauflage nach § 61 AufenthG gebunden sind, können sie nicht regulär am Wohnungsmarkt teilnehmen. Daher ist davon auszugehen, dass dem Erfordernis bei erstmaliger Erteilung auch durch einen Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder kleineren Wohnung genügt werden kann.[6]

bb) Ausreichende Deutschkenntnisse, § 19d Ia i.V.m. § 19d I Nr. 3[Bearbeiten]

Ausreichende Deutschkenntnis sind nach § 2 XI AufenthG mit dem Sprachniveau B1 erfüllt. Bei erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung kann das Erreichen dieses Niveaus in der Regel unterstellt werden.[7]

cc) Kein Vorliegen ordnungsrechtlicher Ausschlusstatbestände, § 19d Ia i.V.m. § 19d I Nr. 6, 7[Bearbeiten]

Das Vorliegen ordnungsrechtlicher Ausschlusstatbestände ist nicht ersichtlich.

II. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels[Bearbeiten]

1. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung, § 18 II AufenthG[Bearbeiten]

Nach § 18 II Nr. 1 AufenthG muss F ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Dies soll möglichst mit dem Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ (Anlage 2 zu den Anwendungshinweisen Fachkräfteeinwanderungsgesetz) geschehen.

Nach § 18 II Nr. 2 AufenthG ist grundsätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung erforderlich. Da F aber seit 2016 geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen kann, entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 32 II Nr. 5 BeschV.

Nach § 18 II Nr. 3 AufenthG könnte eine Berufsausübungsserlaubnis benötigt werden. Dies ist bei reglementierten Berufen der Fall, deren Ausübung eine Anerkennung der besonderen Berufsqualifikationen voraussetzt.[8] Dazu zählt aber nicht der Beruf der Elektroanlagenmonteurin.[9]

Die Voraussetzungen des § 18 II Nr. 4 und 5 AufenthG sind hier nicht einschlägig und müssen daher nicht erfüllt werden.

2. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel, § 5 AufenthG[Bearbeiten]

Es ist nicht ersichtlich, dass F Voraussetzungen des § 5 I AufenthG nicht erfüllt, insbesondere ist sie im Besitz eines Passes und die Identität ist geklärt.

Fraglich ist aber, ob F die Voraussetzungen des § 5 II AufenthG erfüllt.

Grundsätzlich gilt, dass ein Aufenthaltstitel nicht erteilt wird, wenn die erstmalige Einreise nicht mit dem für den Aufenthaltszweck ausgestellten Visum erfolgte. F reiste damals schon ohne Visum ein, es war auch kein Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung geplant. Grundsätzlich scheidet – vorbehaltlich der Ausnahme des § 5 II 2 AufenthG, die in der Praxis restriktiv angewandt wird[10] – also die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus (sog. Sperrwirkung) und F müsste das Visumsverfahren nachholen.

Anders ist es aber in den Fällen des § 19d AufenthG: Nach Abs. 3 kann die o.g. Sperrwirkung entfallen. Dies weist zwar grundsätzlich auf ein Ermessen der Behörde hin. Mit dem Sinn und Zweck der Regelung, geduldeten Personen den Übergang hin zu einer geregelten Berufsausübung zu ermöglichen, ist aber davon auszugehen, dass sich das Ermessen zu einer gebundenen Entscheidung verdichtet, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des § 19d AufenthG im Übrigen vorliegen.[11]

3. Titelerteilungssperre nach § 10 AufenthG[Bearbeiten]

Da der Asylantrag der F unanfechtbar abgelehnt worden ist, könnte nach § 10 III 1 AufenthG die Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 19d AufenthG gesperrt sein, denn dieser steht im vierten Kapitel des AufenthG. F müsste ausreisen, solange ihr kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Aussicht steht, § 10 III 3 AufenthG. Das hilft F insofern nicht weiter, da ihr eben kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zusteht: § 19d Ia AufenthG vermittelt F zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, aber nur bei Einreise mit dem erforderlichem Visum. Wie festgestellt, kann von diesem Erfordernis nur nach Ermessensausübung abgesehen werden, sodass in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 III 3 AufenthG nicht vorliegen.[12]

Doch auch hier hilft § 19d III AufenthG über die Sperrwirkung hinweg, § 10 III AufenthG ist nicht anwendbar.

Exkurs: Der dritte Weg des Spurwechsels

Grundsätzlich versucht der Gesetzgeber die Zuwanderungszwecke "Asylverfahren" und "Erwerbsmigration" zu trennen, um eine befürchteten Missbrauch vorzukommen. So ist eine Umstellung des Einwanderungszwecks hin zur Beschäftigung grundsätzlich nicht möglich. Mit § 19d III AufenthG hat der Gesetzgeber nun aber den Stellenwert der Arbeitsmigration anerkannt und einen Spurwechsel von der Duldung zum Aufenthaltstitel erlaubt. Nicht umgangen werden kann hingegen die Sperrwirkung bei nach § 30 III Nr. 1–6 AsylG offensichtlich unbegründeten Asylanträgen, da § 19d AufenthG nicht von § 10 III 2 AufenthG befreit.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

F steht zwar kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG zu, die Ausländerbehörde ist aber in ihrer Erteilungsentscheidung zugunsten der F gebunden. Der Aufenthaltstitel wird gem. § 19d Ia für zwei Jahre erteilt, eine Verlängerung ist nach § 8 I AufenthG möglich, hierbei entfällt dann nach § 19d II AufenthG die Bindung an die Berufsqualifikation.

B. Lösungsvorschlag Abwandlung[Bearbeiten]

Während § 19d I Nr. 1 a) AufenthG die Beschäftigung nach einer Ausbildung oder einem Studium im Ausland regeln, setzen die lit. b) und c) eine im Ausland erworbene Qualifikation voraus - § 19d I Nr. 1 c) AufenthG mittelbar, da die qualifizierte Beschäftigung nach den § 12 XIIa und XIIb AufenthG eine Ausbildung bzw. ein Studium voraussetzt. Da F nur zwei Jahre Berufsausübung vorweisen kann ist also fraglich, ob F die Voraussetzungen des § 19 I Nr. 1 b) AufenthG erfüllt.

I. Entsprechung des Hochschulabschlusses[Bearbeiten]

F müsste einen Hochschulabschluss vorweisen können, der einem deutschen entspricht. Dies ist der Fall, wenn der Abschluss im Inland rechtlich oder faktisch ("vergleichbar") anerkannt ist. Die faktische Anerkennung ist gegeben, wenn der Abschluss durch die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) als einem deutschen Abschluss "gleichwertig" oder "entsprechend" eingestuft wird. Einzelne Abschlüsse lassen sich auf der Website der ZAB (www.anabin.de) durch eine Abschluss-Suche finden.

Der "Bachelor of Engineering in Electrical" der Federal University of Technology in Akure entspricht demnach einem dreijährigen deutschen Bachelor.

Nicht bei der ZAB gelistete Hochschulabschlüsse

Auch wenn die Liste der ZAB umfangreich ist, sind dort selbstverständlich nicht alle denkbaren Abschlüsse gelistet. Um Indizien für unklare Fälle zu schaffen, werden schon die Institutionen an sich in drei Bewertungsstufen eingeteilt. Nur Abschlüsse von Institutionen mit dem Grad H + können überhaupt anerkannt werden, da eine Institution mit dem Grad H - nicht und mit dem Grad H +/- nicht eindeutig als Hochschulen anzusehen sind.

II. Ausübung einer dem Abschluss angemessenen Beschäftigung, § 19d I Nr. 1 b) AufenthG[Bearbeiten]

Da zur Bestimmung der entsprechenden Qualifikation auf den Begriff der angemessenen Beschäftigung zurückgegriffen wurde, kann insofern nach oben verwiesen werden (A.I.1.b). Eine angemessene Beschäftigung liegt also vor.

III. Sonstige Erteilungsvoraussetzungen des § 19d I AufenthG[Bearbeiten]

Zusätzlich zu den für § 19d Ia relevanten Anforderungen und oben bereits geprüften Anforderungen des § 19d I AufenthG muss F zusätzlich den § 19d I Nr. 4 und 5 AufenthG genügen. Anzeichen dafür, dass sie die Ausländerbehörde getäuscht oder die Aufenthaltsbeendigung herausgezögert hat, gibt es nicht. Somit sind die Voraussetzungen des § 19d I AufenthG erfüllt.

III. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen eines Aufenthaltstitels[Bearbeiten]

Bezüglich § 18 II, § 5 und § 10 III AufenthG ergeben sich keine Abweichungen zum Ausgangsfall.

IV. Rechtsfolge[Bearbeiten]

F steht eine ermessenfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag zu, da § 19d I AufenthG keinen Anspruch vermittelt.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

Kolb, Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Gleichwertigkeitsnachweis: Drei Optionen in Theorie und Praxis, ZAR 2019, 169.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Über 19d Ia AufenthG kann der Aufenthalt nach Abschluss einer Ausbildung nach § 60c AufenthG versteigt werden, erfolgte die Einreise mit Visum, kann sogar ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen.
  • § 19d I AufenthG bietet die Möglichkeit, dank sonstiger im In- und Ausland erworbener Kenntnisse eine Beschäftigung aufzunehmen.
  • Ein im Ausland erworbener Abschluss muss über die ZAB anerkannt sein.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Breidenbach, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 19d Rn. 9.
  2. Dippe, in: Huber/Mantel AufenthG, 3. Aufl. 2021, AufenthG § 19d Rn. 17.
  3. Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz,BGBl. I 2019, S. 1307, 19d.1a.1.
  4. Koch, in: Kluth/Hornung, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl. 2020, § 4 Rn. 649.
  5. Eichenhofer, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 2 Rn. 12.
  6. Dienelt/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 19d Rn. 17.
  7. Dippe, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, AufenthG § 19d Rn. 13.
  8. Zum Begriff des reglementieren Berufes siehe Art. 3 I lit. c) der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.
  9. Die Bundesagentur für Arbeit pflegt eine Auflistung der reglementierten Berufe.
  10. Maor, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.4.2021, AufenthG § 5 Rn. 38.
  11. Dippe, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, AufenthG § 19d Rn. 25 unter Bezugnahme auf VG Saarlouis, Urteil vom 04.01.2017 - 6 L 2556/16 (zur Vorgängernorm des § 18a a.F.): Dienert/Dollinger sprechen sogar schlicht davon, dass die Sperrwirkung des § 5 II AufenthG nach § 19d III AufenthG "entfällt", in: Bergmann/Dienert, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 19d Rn. 38.
  12. VGH München Beschl. v. 23.9.2016 – 10 C 16.818 = BeckRS 2016, 52295, Rn.10.