Geduldet – und gut integriert? SV

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Autor*in: Laura Hinder, Vincent Holzhauer

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: Geduldet – und gut integriert?

Sachverhalt

Der afghanische Staatsangehörige E kommt im März 2023 in die Beratungsstelle der Refugee Law Clinic. Aus seiner Schilderung und den mitgebrachten Unterlagen ergibt sich folgender zutreffender Sachverhalt:

E ist am 3.4.1976 geboren und im Dezember 2017 gemeinsam mit seinem damals siebenjährigen Sohn S nach Deutschland eingereist. Im März 2018 hat er einen Asylantrag gestellt. Im November 2018 wurde der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, woraufhin E mithilfe seines Rechtsanwalts Klage eingereicht hat. Das zuständige Verwaltungsgericht hat die Klage im August 2021 abgelehnt. Seitdem wird E, ebenso wie der inzwischen 13-jährige S, geduldet. Die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation setzt den beiden zu und S hat Schwierigkeiten in der Schule, das letzte Schuljahr muss er aufgrund von schlechten Noten wiederholen. E hat seit Februar 2022 eine Anstellung in Vollzeit bei einem Paketdienstleistungsunternehmen. Der Vertrag war zunächst für ein Jahr befristet und wurde nach Ablauf der Befristung für weitere zwei Jahre bis Februar 2025 verlängert. Im Januar 2022 hat E einen afghanischen Nationalpass bei der Ausländerbehörde vorgelegt. Von einer Freundin hat er erfahren, dass er möglicherweise eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner „guten Integration“ erhalten könnte und wendet sich deshalb an die RLC. Er geht alleine zu dem Beratungsgespräch, da er sich gut auf Deutsch verständigen kann und auf eine Übersetzung nicht angewiesen ist.

Fallfrage

Hat ein Antrag des E auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Aussicht auf Erfolg?

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches

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§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

1) Liana Gelashvili sucht Schutz: Sachverhalt | Lösung
2) Louay al Amiris Ankunft: Sachverhalt | Lösung
3) Beschleunigtes Asylverfahren am Flughafen BER: Sachverhalt | Lösung
4) Familie Nkrumah: Sachverhalt | Lösung
5) Chen Lu will arbeiten: Sachverhalt | Lösung
6) Flucht aus der Ukraine: Sachverhalt | Lösung

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

7) Vorbereitung ist die halbe Miete: Sachverhalt | Lösung
8) Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
9) Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?: Sachverhalt | Lösung
10) Dublin-Bescheid – was nun?: Sachverhalt | Lösung
11) Über ganz Europa verstreut: Sachverhalt | Lösung
12) Anerkannt in Griechenland – zurück nach Moria?: Sachverhalt | Lösung

§ 3 Materielles Asylrecht

13) Flucht über den Luftweg: Sachverhalt | Lösung
14) Ahmadiyya in Pakistan: Sachverhalt | Lösung
15) Gleichgeschlechtliche Liebe: Sachverhalt | Lösung
16) Häusliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
17) Gefahr durch Taliban: Sachverhalt | Lösung
18) Kriegsdienstverweigerung in Syrien: Sachverhalt | Lösung
19) Willkürliche Gewalt: Sachverhalt | Lösung
20) Allgemeine Lebensbedingungen: Sachverhalt| Lösung
21) Traumatisiert: Sachverhalt | Lösung
22) Dialyse in Armenien: Sachverhalt | Lösung

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

23) In Deutschland geboren: Sachverhalt | Lösung
24) Syrer oder Jordanier? Sachverhalt | Lösung
25) Familie Nkrumah 2: Sachverhalt | Lösung
26) Neue Elemente, neue Erkenntnisse: Sachverhalt | Lösung
27) Von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten: Sachverhalt | Lösung
28) Familie Khatib will in Deutschland bleiben: Sachverhalt | Lösung
29) Schluss mit Schutz?: Sachverhalt | Lösung
30) Das BAMF hat entschieden – was nun?: Sachverhalt | Lösung

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

31) Taraneh will reisen: Sachverhalt | Lösung
32) Gefangen in Kreuztal: Sachverhalt | Lösung
33) Gekommen um zu bleiben: Sachverhalt| Lösung
34) Recht auf Eltern – auch nach dem 18. Geburtstag?: Sachverhalt | Lösung
35) Familienleben nur in Deutschland möglich: Sachverhalt | Lösung
36) Soll das Familienleben an der Prüfungsangst scheitern?: Sachverhalt | Lösung
37) Die kleine Delina will zu ihrer Mutter: Sachverhalt | Lösung
38) Hochzeit im Libanon, Wiedersehen in Deutschland?: Sachverhalt | Lösung
39) Allein in Deutschland, Familie in Aleppo: Sachverhalt | Lösung
40) Schutz für die gesamte Familie?: Sachverhalt | Lösung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

41) Spurwechsel? Nicht so einfach!: Sachverhalt | Lösung
42) Explosion im Hafen von Beirut: Sachverhalt | Lösung
43) Aus der Duldung in die Ausbildung?: Sachverhalt | Lösung
44) Gesicherte Festanstellung: Sachverhalt | Lösung
44a) 18 Monate auf Bewährung: Sachverhalt | Lösung
45) Auszubildend – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
46) Geduldet – und gut integriert?: Sachverhalt | Lösung
47) Drohende Abschiebung trotz Betreuung?: Sachverhalt | Lösung
48) Elektroanlagenmonteurin: Sachverhalt | Lösung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

49) Die Existenzsicherungssysteme im Überblick: Sachverhalt | Lösung
50) Das gekürzte Existenzminimum: Sachverhalt | Lösung
51) 18 Monate in Deutschland: Sachverhalt | Lösung

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

52) Studieren geht über Probieren: Sachverhalt | Lösung
53) Studium wechsel dich!: Sachverhalt | Lösung
54) Nicht nur Uni, sondern auch Arbeit?: Sachverhalt | Lösung
55) Master in der Tasche – und dann?: Sachverhalt | Lösung
56) Mitarbeit im Familienbetrieb: Sachverhalt | Lösung
57) Abschlussfall: Familiennachzug in einer "Patchwork-Familie": Sachverhalt | Lösung

Sachverhalt

Fallfrage

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Fußnoten