§ 60d AufenthG Beschäftigungsduldung SV

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70%


Autor: Vincent Holzhauer

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: § 60d Lösung

Sachverhalt[Bearbeiten]

Der Mandant A berichtet in der Beratungsstunde im März 2021 in fließendem Deutsch, dass er 2015 mit seiner Familie Gambia verließ. Im Juni 2016 erreichte er mit seiner Ehepartnerin B und den beiden gemeinsamen Kindern Deutschland. Das Asylverfahren des A wurde im Mai 2019 rechtskräftig abgeschlossen, ihm wurde kein Schutzstatus zuerkannt. Anschließend wurde A umgehend eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG ausgestellt, da er nebenbei seine nicht reisefähige Ehepartnerin pflegt. Drei Monate nach Abschluss des Asylverfahrens wurde ihm die Erlaubnis erteilt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Logistikmanager in einem großen Warenlager auszuüben. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt seitdem 40 Stunden. Sozialleistungen erhält A persönlich nicht, seine Familienangehörigen hingegen schon.  

A möchte nun seinen Aufenthalt aufwerten. Ihn stört schon länger, dass die Duldungsverlängerung im Ermessen der Behörde steht. Er hofft über die Arbeitsstelle einen Titel erhalten zu können, der ihm relativ bald die Möglichkeit eröffnet, der prekären Duldungssituation zu entkommen.        

Auf Nachfrage erklärt er, dass sowohl seine Identität als auch die seiner Ehepartnerin seit Ende des Jahres 2016 als geklärt gelten. Mangels anerkannter Geburtsurkunde oder anderer Ausweisdokumente gelten die Identitäten der beiden Kinder nicht als geklärt. Beide Kinder sind noch minderjährig und besuchen die Schule.

Fallfrage[Bearbeiten]

Kann A und seiner Familie eine Beschäftigungsduldung erteilt werden? Besteht hierauf ein Anspruch?

Abwandlung[Bearbeiten]

Ungefähr ein Jahr später kommt A erneut in die Beratung. Er befürchtet, dass ihm die Duldung entzogen werden könnte. Sein Unternehmen ist in die Krise geraten und will nun die Konzernstrukturen umformen. In diesem Prozess steht zu befürchten, dass auch A entlassen wird. Könnte A die Beschäftigungsduldung verlieren, auch wenn ihm eine Anstellung bei einem Konkurrenzunternehmen in baldiger Aussicht steht?

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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]