Flucht aus der Ukraine SV

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Autorin: Rhea Nachtigall

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösungsvorschlag: Flucht aus der Ukraine

Sachverhalt Fall 1[Bearbeiten]

Aufgrund des Kriegsausbruchs in der Ukraine fliehen Roksana, ihre Lebensgefährtin Natalia und ihre beiden Kinder Andriy (acht Jahre alt) und Ana (zwölf Jahre alt) sowie ihr Neffe Bohdan (16 Jahre alt) Ende Mai 2022 über Polen nach Deutschland, wo sie Anfang Juni an der Grenze erkennungsdienstlich behandelt werden. In Kiel angekommen, sucht Roksana am 6.6.2022 eure Beratungsstelle auf.

Roksana hat die ukrainische Staatsangehörigkeit, Natalia und die gemeinsamen Kinder jedoch die russische Staatsangehörigkeit. Sie haben als Familie zusammen im Südosten der Ukraine gelebt. Ihr Neffe, der Sohn der Schwester von Natalia, ist ebenfalls russischer Staatsangehöriger. Seit dessen Eltern infolge der Annexion der Krim ums Leben gekommen sind, lebt er bei Roksana und Natalia.

Roksana berichtet, dass sie vor Ort bei Freund*innen unterkommen konnten, aber dringend medizinische Versorgung für ihre Tochter Ana benötigen. Ana ist an Diabetes (Typ 1) erkrankt; aufgrund des emotionalen Stresses während der Flucht hat sich die Diabetes verschlimmert, sodass sie dringend eine neue Insulin-Einstellung benötigt. Außerdem sind sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen, weil sie die in der Ukraine noch schnell abgehobenen Hrywnja hier nicht umtauschen können und sich dieser Geldbetrag ohnehin in Grenzen hält (umgerechnet rund 4000 Euro). Sie fragt, ob es auch möglich ist, dass die Freund*innen für die Aufnahme der Familie in ihrem Haus vom Staat finanziell kompensiert werden. Gerne möchten Roksana und Natalia so schnell wie möglich in Deutschland wieder arbeiten. In der Ukraine hätten sie gemeinsam einen gut laufenden Elektronikfachhandel betrieben und würden einen solchen gern auch in Kiel eröffnen, sobald sie sich etwas eingelebt haben.

Abschließend will Roksana wissen, was sie jetzt am besten tun sollen und an welche Behörde sie sich wenden können, insbesondere ob sie einen Asylantrag stellen müssen. Sie haben gehört, dass ukrainische Staatsangehörige in der EU jetzt erst einmal auch „einfach so in Deutschland leben könnten“, wissen aber nicht, ob das auch für russische Staatsangehörige gilt.

Fallfragen Fall 1[Bearbeiten]

1)    Was sind die Möglichkeiten der einzelnen Familienmitglieder für einen (längerfristigen) Aufenthalt in Deutschland und an wen müssen sie sich wenden?

2)    In welchem Rahmen können sie dann finanzielle und medizinische Unterstützung erhalten?

3)    Dürfen die beiden Frauen in Deutschland arbeiten und ein eigenes Geschäft betreiben?

Sachverhalt Fall 2[Bearbeiten]

Auch der kamerunische VWL-Student Menkam erreicht am selben Tag eure Beratungsstelle. Er ist ebenfalls nach Kriegsausbruch aus Kiew geflohen und schließlich nach Kiel gelangt. Er erzählt, dass er vor vier Jahren mit einem Studienvisum in die Ukraine gekommen sei und seitdem in Kiew studiert hat. Er hat einen ukrainischen befristeten Aufenthaltstitel.

In sein Heimatland Kamerun möchte er nicht zurückkehren, weil er glaubt, dort nicht sicher leben zu können. Stattdessen möchte er in Deutschland bleiben und sein Masterstudium am liebsten möglichst schnell fortsetzen. In der Ukraine hat er sein Studium mit Nebenjobs finanziert und fragt, ob dies in Deutschland auch möglich ist, oder wie er sein Studium sonst finanzieren könnte.

Fallfragen Fall 2[Bearbeiten]

1) Welche aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten stehen ihm in Deutschland offen?

2) Kann er sein Studium hier fortsetzen?

3) Kann er neben seinem Studium arbeiten?

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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]