Posttraumatische Belastungsstörung Attest SV

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Autorin:innen: Britta Schiebel

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen


Die Mitglieder der Familie L (Vater A, Mutter B und ihre drei Kinder) sind ukrainische Staatsangehörige. Sie reisten Anfang 2016 über Polen nach Deutschland ein und stellten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).

Bei ihrer Anhörung beim Bundesamt trugen sie im Wesentlichen vor, sie hätten in dem von prorussischen Separatisten besetzten Gebiet seit dem Frühjahr 2014 die kriegerischen Auseinandersetzungen miterlebt, einschließlich Stromausfällen, Artilleriebeschuss und Lebensmittelknappheit. Daraufhin hätten sie im Frühjahr 2016 in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet Zuflucht gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut, seien aber Anfang 2016 nach einer Auseinandersetzung des A mit einer Polizeipatrouille ausgereist.

Das Bundesamt lehnte es mit Bescheid aus November 2017 ab, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, ihnen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuzuerkennen sowie Abschiebungsverbote festzustellen. Zur Begründung verwies es insbesondere auf die inländische Fluchtalternative. Gegen diesen Bescheid haben sie vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.

Im Klageverfahren legte die B ein Attest des Diplompsychologen Dr. T vor, wonach sie sich seit Ende 2017 wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer mittelgradigen Depression bei ihm in Behandlung befinde, die auf ihre Erlebnisse während der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahr 2014/2015 zurückzuführen sei. Sie sei auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Ein Suizid bei einer etwaigen Rückkehr in die Ukraine sei nicht auszuschließen. Weitere Angaben enthält die Bescheinigung nicht, ebenso wenig wie eine ICD 10 Klassifizierung.

Auf Hinweis des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung, wonach eine die Zuerkennung der Asylberechtigung, der Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutzes voraussichtlich nicht in Betracht kämen, beschränkten sie ihre Anträge entsprechend. Beweisanträge wurden nicht gestellt.

Fallfrage[Bearbeiten]

Wie wird das Verwaltungsgericht im Fall der B voraussichtlich entscheiden?

Bearbeitervermerk: Nachdem eine Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Regimes gescheitert ist, ist die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge auf Deutschland übergegangen. Ein Abschiebungsverbot wegen einer möglichen Verletzung der EMRK ist nicht zu prüfen.

Abwandlung[Bearbeiten]

Bei i.Ü. gleichbleibenden Umständen führt das vorgelegte Attest die Erkrankung der B auf die schwierigen Lebensbedigungen während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Polen zurück. Die hygienischen Verhältnisse in der dortigen Unterkunft seien schlecht und die medizinische Versorgung unzureichend gewesen. Dies habe zu einer zunehmenden Verschlechterung der Stimmungslage und zu Angstzuständen bei der B geführt.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]