§ 60d AufenthG Beschäftigungsduldung Lösung

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Autor: Vincent Holzhauer

Notwendiges Vorwissen: Keines

Behandelte Themen: Beschäftigungsduldung.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Der Sachverhalt basiert auf einem aktuellen Sachverhalt der RLC München.

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen, 60 Minuten.

In Betracht kommt die Erteilung der Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG. Für eine Erteilung müsste A und die Familienangehörigen die Anforderungen des § 60d I Nr. 1-10 AufenthG erfüllen.

Weiterführendes Wissen

Zu beachten ist, dass § 60d AufenthG nach Art. 3 DuldG 2019 zum 31.12.2023 außer Kraft treten wird.[1]

A. Lösungsvorschlag[Bearbeiten]

I. Anspruchsvoraussetzungen[Bearbeiten]

1. Persönlicher Anwendungsbereich[Bearbeiten]

A und seine Familienangehörigen müssten dem Anwendungsbereich des § 60d I AufenthG unterfallen. Eine Erteilung der Beschäftigungsduldung erstreckt sich neben der antragsstellenden Person auf deren Ehepartner*in oder Lebenspartner*in sowie minderjährige Kinder. Gemäß § 60 I Hs. 1 AufenthG muss die antragstellende Person ausreisepflichtig sein, was bei dem lediglich geduldetem A der Fall ist. Somit kommen A, seine Ehepartnerin und die beiden minderjährigen Kinder für die Duldungserteilung infrage.

Weiterführendes Wissen

Trotz des offenen Wortlautes ist eine eheähnliche Beziehung von zwei Personen nicht von der Regelung umfasst, sondern nur die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.[2]

2. Sachlicher Anwendungsbereich, § 60d I AufenthG[Bearbeiten]

Für die Erteilung der Beschäftigungsduldung müssten die Anforderungen des § 60d I Nr. 1-10 AufenthG erfüllt sein.

a) Identitätsklärung, Nr. 1[Bearbeiten]

Zuerst muss geklärt werden, ob A und seine Familie die Anforderungen an die Identitätsklärung nach § 60d I Nr. 1 AufenthG erfüllen. Dabei wird eine zeitliche Staffelung je nach Einreisedatum in das Bundesgebiet vorgenommen. A unterfällt aufgrund seiner Einreise vor dem 31.12.2016 dem § 60d I Nr. 1 lit. a AufenthG, seine Identität ist hier unproblematisch geklärt. Gleiches gilt für seine Ehepartnerin.

Fraglich ist aber, ob eine Identitätsklärung ebenso für seine Kinder zu verlangen ist, auf die sich die Erteilung der Duldung ausweislich § 60d II AufenthG ebenso erstrecken würde. Der Wortlaut des § 60d I Nr. 1 AufenthG umfasst nicht die Kinder, Voraussetzungen bezüglich dieser sind ausschließlich in § 60d I Nr. 10 AufenthG zu finden. § 60a I AufenthG fordert dies also bewusst nicht, eine Offenlegung der Identität der Kinder ist nicht erforderlich. Somit sind die Voraussetzungen des § 60d I Nr. 1 AufenthG erfüllt.

b) Vorduldungszeit, Nr. 2 - 4[Bearbeiten]

Im Unterschied zur Ausbildungsduldung, die nach § 60c II Nr. 2 AufenthG nur 3 Monate Vorduldungszeit fordert, müssen antragsstellende Personen für eine Beschäftigungsduldung 12 Monate im Besitz einer beliebigen Duldung gewesen sein. Indem A seit 2019 ununterbrochen im Besitz einer Duldung nach § 60a II S. 3 AufenthG war, erfüllt er diese Anforderung.

c) Beschäftigungsbezogene Erteilungsvoraussetzungen, Nr. 3[Bearbeiten]

A müsste nach § 60d I Nr. 3 AufenthG seit 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausgeübt haben. Drei Monate nach Beendigung des Asylverfahrens konnte er seine Arbeit aufnehmen, also im August 2019. Im März 2021 ist eine Beschäftigungsdauer von 19 Monaten erreicht. Zudem übersteigt diese mit 40 Wochenstunden die benötigte Arbeitszeit. Auf die Art der Beschäftigung kommt es anders als bei § 60c AufenthG nicht an, zwingend ist aber ein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis. Ein solches liegt hier vor.

d) Sicherung des Lebensunterhalts, Nr. 4, 5[Bearbeiten]

A hat in den letzten 12 Monaten seinen Lebensunterhalt (vgl. § 2 III AufenthG) vollständig selbst gesichert, also keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen. Die anderweitigen Unterstützungen für Familienangehörige sind ausweislich des Wortlautes unschädlich. Es ist davon auszugehen, dass die Einkünfte As Lebensunterhalt auch weiterhin sichern.

e) Sonstige Voraussetzungen, Nr. 6 - 11[Bearbeiten]

A müsste über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen. Hierbei ist das Niveau A2 des europäischen Referenzrahmens zu fordern (vgl. § 2 X AufenthG), ohne Zertifikat gilt das Niveau aber als erreicht, wenn Antragsstellende das Gespräch zur Duldungserteilung selbst durchführen kann. Dies ist bei A der Fall.

Es ist nicht ersichtlich, dass die § 60d I Nr. 7 bis 11 AufenthG nicht erfüllt werden. Insbesondere sind weder Verurteilungen wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen A oder seine Ehepartnerin offenkundig. Zuletzt besuchen die Kinder die Schule, § 60d I Nr. 10 AufenthG.

f) Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Die Voraussetzungen des § 60d I AufenthG sind erfüllt.

II. Rechtsfolge[Bearbeiten]

Nach § 60d I AufenthG „ist in der Regel eine Duldung nach § 60a II S. 3“ zu erteilen. Anders als bei der Erteilung der Grundduldung nach § 60a II S. 3 AufenthG steht der Ausländerbehörde hier kein freies Ermessen zu. Die Behörde darf nur in atypischen Konstellationen von dieser Regel abweichen, es besteht ein Regelerteilungsanspruch.[3] Eine solche atypische Konstellation ist hier nicht ersichtlich.

Dem A und seiner Ehepartnerin steht also ein Anspruch auf Erteilung der Duldung für 30 Monate zu. Nach § 60d II AufenthG erhalten die Kinder des A eine von der Beschäftigungsduldung des A abgeleitete und somit von dieser abhängige eigene Beschäftigungsduldung. Auch diese Erteilung steht hier nicht im Ermessen der Behörde, da A die Voraussetzungen des ersten Absatzes erfüllt.

Weiterführendes Wissen

Ist die antragstellende Person 30 Monate im Besitz der Beschäftigungsduldung, soll ihr nach § 25b VI AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies verkürzt die Frist, um die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erhalten. Dies eröffnet der geduldeten Person und ihrer Familie durch einen sog. „Spurwechsel“ eine langfristige Bleibeperspektive.

B. Lösungsvorschlag Abwandlung[Bearbeiten]

A könnte seine Duldung in dem Moment verlieren, in dem er nicht mehr beschäftigt ist. Sobald eine der Voraussetzungen in § 60d I Nr. 1–10 AufenthG nicht mehr erfüllt ist, ist die Ausländerbehörde zum Widerruf der Beschäftigungsduldung nach § 60d III 3 Nr. 1 AufenthG verpflichtet. Hier könnten die Voraussetzungen der § 60d I Nr. 3 und Nr. 5 AufenthG wegfallen. Nach § 60d III 2 AufenthG bleiben aber kurzfristige Unterbrechungen bei der Erteilung der Duldung außer Acht. Dabei sollen Unterbrechungen von maximal bis zu drei Monaten als kurzfristig gelten.[4]

Fraglich ist, ob auch eine kurze Arbeitslosigkeit außer Acht bleiben kann, wenn die Person schon im Besitz der Beschäftigungsduldung war.

So wäre vertretbar, in § 60d III 2 AufenthG nur eine Verweisung auf § 60d I Nr. 3 und 4 zu sehen. Ebenso erfasst der Wortlaut des § 60d I Nr. 4 AufenthG nur die erstmalige Beantragung, sodass ein außer Acht lassen der Unterbrechung nach erstmaliger Erteilung nicht mehr möglich scheint. Somit führe Arbeitslosigkeit – anders als bei der Ausbildungsduldung nach § 60c I AufenthG – zum sofortigen Widerruf.[5]

Andererseits überzeugt es, den Sinn des § 60d III 2 AufenthG darin zu sehen, dass Antragstellenden eine allgemeine „Schonfrist“ zur Suche einer Beschäftigung gegeben werden soll. Dies muss nicht nur vor der erstmaligen Beantragung gelten, sondern auch dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis von der betroffenen Person unverschuldet beendet wurde.[6] Davon geht auch die die Gesetzesbegründung aus.[7]

Somit hat A nicht zwangsläufig einen Verlust der Beschäftigungsduldung zu fürchten, wenn er zeitnah einen anderen Arbeitsplatz findet, der den Anforderungen des § 60d I AufenthG entspricht.

Weiterführendes Wissen

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob § 60d AufenthG nach dem Grundsatz der Spezialität eine Sperrwirkung gegenüber § 60a AufenthG ausübt. Die Formulierung des § 60d V AufenthG („im Übrigen“) lässt offen, ob hier umfassend auf § 60a AufenthG oder nur auf die allgemein für die verschiedenen Duldungsarten geltenden Regelungen des § 60a III, IV und V AufenthG verwiesen wird.

Es wird vertreten, dass nach dem sog. „Grundsatz der abschließenden Normierung“ Antragsstellenden bei Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen des § 60d AufenthG die Berufung auf die Ermessensduldung nach § 60a II 3 AufenthG verwehrt ist. Insofern müsse § 60d AufenthG als eine abschließende Regelung betrachtet werden.[8]

Dies überzeugt aber nicht. So wurde eben nicht ein präziser Verweis auf die einzelnen Regelungen des § 60a AufenthG gewählt. Auch ein Vergleich mit der strukturell verwandten Norm des § 60c VIII AufenthG legt dieses Ergebnis nahe: Dort wird eine Sperrwirkung generell verneint. Somit ist davon auszugehen, dass eine Duldungserteilung über 60a II 3 AufenthG auch dann möglich ist, wenn zum Beispiel die Vorduldungszeit von 12 Monaten des § 60d I Nr. 1 AufenthG nicht erreicht wurde.[9]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • Rosenstein/Koehler: Beschäftigungsduldung – eine Bewertung der Neuregelung aus der Sicht der Praxis, ZAR 2019, 222.
  • Funke-Kaiser: § 60d AufenthG als abschließende Regelung für die Ermöglichung einer Beschäftigung von geduldeten Ausländern und Ausländerinnen?, ZAR 2020, 90.
  • Röder/Wittmann: Spurwechsel leicht gemacht? Überlegungen zur neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019, 23, online abrufbar unter: https://www.asyl.net/view/das-migrationspaket/.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • § 60d AufenthG eröffnet letztlich über die § 25b VI AufenthG eine starke Bleibeperspektive.
  • Die daher hohen Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung finden sich überwiegend mustergültig im Normtext des § 60d enumeriert und müssen lediglich sauber geprüft werden, große Unklarheiten finden sich in § 60d AufenthG nicht.
  • Ungewöhnlich ist die Erteilung einer vom Bestand der Duldung der antragstellenden Person abgeleiteten Duldung für Ehepartner und Kinder.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 08.07.2019, BGBl. 2019 I S. 1021.
  2. Rosenstein/Koehler, ZAR 2019, 222 (223).
  3. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.1.2020 - 11 S 2956/19 = BeckRS 2020, 344, Rn. 20.
  4. Anwendungshinweise DuldungsG Nr. 60d.3.1.
  5. Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 60d Rn. 30.
  6. Breidenbach, in: BeckOK AuslR, 29. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 60d Rn. 25.
  7. BT-Drucks. 19/8286, S. 18.
  8. Welte, ZAR 2020, 87 (88).
  9. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.1.2020 - 11 S 2956/19 = BeckRS 2020, 344, Rn. 25; Funke-Kaiser, ZAR, 2020, 90 (92).