Offensichtlich unbegründet § 30 Abs. 1 AsylG Lösung

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Autor:innen: Ivanka Goldmaier

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: § 30 Abs. 1 AsylG

Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Offensichtlich_unbegründet_§_30_Abs._1_AsylG_SV

Schwierigkeitsgrad:Fortgeschrittene


A. Fallfrage 1[Bearbeiten]

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorliegend die Abschiebung in den Libanon bereits angedroht hat, ist Eilrechtsschutz geboten, da andernfalls die Rückführung des A in den Libanon während des Klageverfahrens droht. Richtige Antragsart ist gemäß § 36 III AsylG ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 V 1 Alt. 1 VwGO .

Die Eltern des A sind unbedingt darauf hinzuweisen, dass die Klage- und Antragsfrist nur eine Woche beträgt (§ 36 III 1 AsylG und § 74 I 2. Hs. AsylG), da der Asylantrag des A als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.

B. Fallfrage 2[Bearbeiten]

I. Voraussetzungen des § 30 I AsylG[Bearbeiten]

Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 I AsylG setzt nach der - insoweit auf Entscheidungen des Bundesamtes übertragbaren - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur offensichtlich unbegründeten Abweisung von Asylklagen voraus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung geradezu aufdrängt.[1] Das Erfordernis der Evidenz der Ablehnungsreife erstreckt sich dabei sowohl auf die Ermittlung der Tatsachengrundlage als auch auf die rechtliche Würdigung des Asylbegehrens.[2] Erforderlich ist daher, dass das Bundesamt den Sachverhalt weitestgehend ermittelt und sodann - im Hinblick auf die weitreichenden Folgen des Offensichtlichkeitsausspruches - aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen und sonst erkennbaren Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entscheidet und in der Entscheidung klar zu erkennen gibt, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist.[3]

II. Anwendung auf den Fall[Bearbeiten]

Eine Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet kommt unter anderem dann in Betracht, wenn der Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags und der Darlegung der Tatsachen nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung, ob der Antragsteller als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG, als Flüchtling nach § 3 I AsylG oder als subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 AsylG anzuerkennen ist, nicht von Belang sind.

a) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, § 3 AsylG[Bearbeiten]

Im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat der Antragsteller bereits keine eigene flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht. Eine Vorverfolgung scheidet bereits mangels Voraufenthalts des A im Libanon aus. Darüber hinaus hat er sich lediglich auf die Asylgründe seiner ihn vertretenden Eltern berufen, die bereits gerichtlich festgestellt zu keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zugunsten der Eltern geführt haben bzw. zukünftig im Sinne des § 28 Ia Asyl führen werden.

b) Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG[Bearbeiten]

Aus denselben Gründen ist auch ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG nicht gegeben. [4] [ [1] ]

c) Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, § 4 AsylG[Bearbeiten]

A droht im Libanon weder die Vollstreckung oder Verhängung der Todesstrafe, § 4 I Nr. 1 AsylG, noch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK, § 4 I Nr. 2 AsylG, noch eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder seiner körperlichen oder psychischen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, § 4 I Nr. 3 AsylG. Insbesondere begründet die humanitäre Lage im Libanon - auch für palästinensische Flüchtlinge - keine so gravierende Notlage, dass A bei einer Rückkehr allein deshalb einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Auch herrscht im Libanon derzeit kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt.

III. Ergebnis[Bearbeiten]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte den Asylantrag des A als offensichtlich unbegründet ablehnen.

C. Fallfrage 3[Bearbeiten]

Ja, da nach § 30 III Nr. 7 AsylG Asylanträge minderjähriger Asylbewerber*innen, als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können, wenn diese gestellt werden, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

Weiterführendes Wissen

Hintergrund dieses Tatbestands ist die Erfahrung, dass oftmals Asylanträge von Familienangehörigen bewusst gestaffelt gestellt werden, um auf diese Weise die Beendigung des Aufenthalts der Familie hinauszuzögern. Um diesen Missbrauch des Asylverfahrens einzudämmen, wurde der Tatbestand des § 30 III Nr. 7 AsylG geschaffen, der die qualifizierte Ablehnung eines Asylantrages eines handlungsunfähigen Kindes für den Fall vorsieht, dass zuvor ein Asylantrag der Eltern bzw. des allein personensorgeberechtigten Elternteils abgelehnt worden ist. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass für ein Kind regelmäßig keine eigenen Asylgründe vorgebracht werden können. Demzufolge greift die Norm nicht, wenn ausnahmsweise für das Kind eigene Asylgründe geltend gemacht werden oder sich die Lage im Herkunftsland seit der Entscheidung über den Asylantrag der Eltern so geändert hat, dass mit Blick auf die Situation des Kindes eine Neubewertung der Lage geboten ist.[5] [6] Teilweise wird die Vereinbarkeit der Norm mit EU-Recht indes bestritten, da der enumerativen Aufzählung der Gründe, die zur Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet berechtigen sollen in Art. 32 Abs. 2 RL 2013/32/EU eine Rechtsgrundlage für den Fall des § 30 III Nr. 7 AsylG fehle. [7]

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

Die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 I AsylG ist von strengen Vorgaben abhängig. Dass und warum ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht, muss sich aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eindeutig ergeben. Die Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet hat schwerwiegende Folgen für den*die Antragsteller*in, da die Klagefrist auf eine Woche verkürzt wird und die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. In der Beratung ist in einem solchen Fall daher Eile geboten!

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 25.2.2019, Az.: 2 BvR 1193/18, Rn. 20 und BVerfG, Beschl. v. 25.4.2018, Az.: 2 BvR 2435/17, Rn. 21.
  2. Heusch, in BeckOK Ausländerrecht, 1.10.2020, § 30 AsylG Rn. 15.
  3. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 25.2.2019, Az.: 2 BvR 1193/18, Rn. 21.
  4. zu den Voraussetzungen: BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, Az.: 1 BvR 147/80, Rn. 46ff.
  5. VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.11.2020, Az.: A 4 K 2929/20 -, Rn. 13.
  6. Heusch, in BeckOK Ausländerrecht, 29. Edition 1.4.2021, § 30 AsylG Rn. 52.
  7. VG Minden, Beschl. v. 30.9.2019, Az.: 10 L 370/19.A, Rn. 9ff.