UMF (subsidiärer Schutz) Lösung

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Autor*innen: Max Putzer

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:


Fraglich ist zunächst, ob X und Y einen Anspruch auf Erteilung von Visa zu Zwecken der Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden Sohn A haben.

Ein Anspruch könnte sich aus § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergeben. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich unter anderem nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Gemäß § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.

Der A dürfte hiernach (noch) nicht volljährig im Sinne der Vorschrift sein. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung der Volljährigkeit abzustellen ist. In Betracht kommen hierfür die Stellung des Asylantrags, die Schutzgewährung durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Antragstellung bei einer Auslandsvertretung durch die nachzuziehenden Familienmitglieder oder die behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung.

Nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgebend. Fraglich ist, ob sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu Zwecken des Familiennachzugs zu minderjährigen unbegleiten subsidiär Schutzberechtigten aus dem materiellen Recht etwas hiervon Abweichendes ergibt.

Hinweise zur Fallprüfung

In vorliegendem Fall kommt es zentral auf den für die Beurteilung der Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt an. ... Weiter ausführen:

Der Wortlaut der Vorschrift ("volljährig") enthält hierfür keine Anhaltspunkte. Aus ihm ergibt sich jedenfalls nicht eindeutig, auf welchen Zeitpunkt zur Bestimmung der Volljährigkeit abzustellen ist. Auch Sinn und Zweck des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG sowie seine systematische Einbettung in das Aufenthaltsrecht begründen keine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz. Zweck des Elternnachzugs zu minderjährigen unbegleiteten subsidiär Schutzberechtigten ist es, die Ausübung bzw. Inanspruchnahme der elterlichen Sorge, nicht das darüber hinausgehende familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Geschützt ist das Interesse von Minderjährigen an der Wiederherstellung der Familieneinheit mit den Eltern, nicht jedoch ein eigenständiges Interesse von Eltern am Zusammenleben mit ihrem Kind. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der Gesetzgeber den nachgezogenen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes grundsätzlich kein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt. Zwar besagt § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG, dass eine Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen ist. Dies setzt jedoch voraus, dass überhaupt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht. Zudem fehlt in § 36a AufenthG eine mit § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vergleichbare Regelung, die ein eigenständiges, vom Familiennachzug ausdrücklich unabhängiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Kindes nach Erreichen der Volljährigkeit enthält. Die den Eltern eines minderjährigen Kindes zwecks Elternnachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis ist somit akzessorisch mit dem Aufenthaltsrecht des in Deutschland lebenden "stammberechtigten" Familienangehörigen verknüpft. Entsprechend sieht § 36a AufenthG auch nicht die Möglichkeit der Verlängerung eines den Eltern einmal erteilten Aufenthaltstitels vor.

Dem Ergebnis einer solchen Auslegung des Gesetzes könnte jedoch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG entgegenstehen. Dafür spricht, dass A keinen Einfluss auf die Dauer seines Asylverfahrens hatte, genauso wenig, wie X und Y die Terminvergabe des Generalkonsulats in Erbil und dessen Bearbeitung ihres Antrags beeinflussen können. Allerdings bestand sowohl für A als auch für X und Y die Möglichkeit, Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zu erheben. Sie hätten darüber hinaus versuchen können, das Nachzugsbegehren von X und Y mithilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit durchzusetzen.

Weiterführendes Wissen

Oftmals führt bereits die Stellung eines solchen Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Erörterung der Sach- und Rechtslage unter gerichtlicher Beteiligung in diesen Verfahren dazu, dass eine gütliche Einigung herbeigeführt und das beantragte Visum letztendlich doch noch vor Erreichen der Volljährigkeit erteilt wird, und dies selbst wenige Tage vor Erreichen der Volljährigkeit. Allerdings ist Beratenden zu empfehlen, einen solchen Antrag so früh wie möglich zu stellen, damit das Verwaltungsgericht Berlin die Möglichkeit hat, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Visaerteilung hinreichend zu prüfen. Hierfür benötigt es den beim Auswärtigen Amt geführten Verwaltungsvorgang. Zudem muss es auch Kontakt mit der örtlich zuständigen Ausländerbehörde aufnehmen, die den Antrag ebenfalls zu prüfen hat. Und zuletzt muss auch bei Visumerteilung sichergestellt sein, dass den nachziehenden Familienmitgliedern ausreichend Zeit verbleibt, noch vor dem 18. Geburtstag in die Bundesrepublik einzureisen. Diese Voraussetzung kann erhebliche Probleme bereiten, insbesondere wenn die Familie in Krisengebieten ansässig ist oder einzelne Mitglieder krank oder aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt transportfähig sind.

Aus § 36a AufenthG ergibt sich im Ergebnis keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verpflichtungsbegehrens die behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung ist. Danach bestünde kein Anspruch von X und Y auf Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs, da A bereits volljährig (geworden) ist.

Allerdings könnte sich aus höherrangigem Recht ergeben, dass hiervon abweichend auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist.

Fraglich ist insbesondere, ob nicht Unionsrecht zwingend vorgibt, dass für den Zeitpunkt der Volljährigkeit etwa auf die Stellung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes oder den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung abzustellen ist.

Hierfür spricht, dass nach Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 (Familienzusammenführungsrichtlinie) die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Nachzug der Eltern zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zu gestatten. Auch wurde mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) auf Unionsebene ein einheitlicher Status für Flüchtlinge und für subsidiär Schutzberechtigte eingeführt und der Inhalt des jeweils zu gewährenden Schutzes harmonisiert. Allerdings spricht bereits der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a) Familienzusammenführungsrichtlinie nur von "Flüchtlingen", nicht jedoch von subsidiär Schutzberechtigten. Entsprechend definiert Art. 2 Buchstabe b) der Richtlinie Flüchtlinge nur als Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention zuerkannt wurde. Art. 9 Abs. 1 Familienzusammenführungsrichtlinie stellt klar, dass die Artt. 9 bis 12 auf die Familienzusammenführung von Flüchtlingen Anwendung findet. Entsprechend regelt Art. 3 Abs. 2 Buchstabe c), dass die Richtlinie unter anderem dann nicht zur Anwendung kommt, wenn dem Zusammenführenden der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationalen Verpflichtungen, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde. Dem steht auch Art. 13 Abs. 2 Familienzusammenführungsrichtlinie nicht entgegen, wonach der betreffende Mitgliedstaat den Familienangehörigen einen ersten Aufenthaltstitel mit mindestens einjähriger Gültigkeitsdauer erteilt. Zwar regelt Kapitel VI der Richtlinie allgemein Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen. Allerdings setzt die Vorschrift - wie bereits § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG - voraus, dass einem Antrag auf Familienzusammenführung bereits stattgegeben wurde. Die Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels stehen hier aber gerade in Rede.

Etwas anderes könnte sich jedoch aus Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und 5 Qualifikationsrichtlinie ergeben. Hiernach haben die Mitgliedstaaten sowohl für Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte die spezielle Situation von schutzbedürftigen Minderjährigen und das Wohl des Kindes vorrangig zu beachten. Auch wenn die Vorschriften dieses Kapitels auf beide Formen des internationalen Schutzes anwendbar sind, lässt sich ein Anspruch auf Familienzusammenführung bereits dem Wortlaut der Bestimmung nach nicht ableiten. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus Art. 23 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie, wonach der die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung des Familienverbandes Sorge zu tragen haben. Auch diese Vorschrift setzt voaus, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug vorliegen und sich die nachzuziehenden Personen bereits bzw. mittlerweile in der Bundesrepublik aufhalten. Entsprechend definiert Art. 2 Buchstabe j) der Richtlinie Familienangehörige als Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten. Auch wenn Organe der Europäischen Union eine Fortentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine weitgehende Angleichung der beiden Status' des internationalen Schutzes anstreben, hat dies bislang keinen Niederschlag im Sekundärrecht, etwa in Form von durch die Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinien gefunden.

Hiernach gibt Unionsrecht nicht zwingend vor, dass für die Frage der Volljährigkeit auf einen anderen Zeitpunkt als den der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung abzustellen wäre.

Allerdings könnte sich eine entsprechende Ausnahme aus in der Bundesrepublik anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen, namentlich der UN-Kinderrechtskonvention ergeben. So gibt etwa deren Art. 10 Abs. 1 Satz 1 vor, dass von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten „wohlwollend, human und beschleunigt“ bearbeitet werden sollen. Die Vorschrift schweigt jedoch zu dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Annahme eines Nachzugs zu einem Kind. Unabhängig hiervon lässt sich ihrem Wortlaut ebenfalls kein Anspruch auf Familienzusammenführung entnehmen.

Nichts anderen gilt für das Grundrecht auf Familie von A, X und Y nach Art. 6 Abs. 1 GG. Auch diese Vorschrift gewährt ihrem Wortlaut nach ein solches Recht nicht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 1 GG auch die Beziehung zwischen Eltern und ihren bereits volljährig gewordenen Kindern. Dem Gesetzgeber ist es aber von Verfassung wegen nicht verwehrt, familiäre Bindungen außerhalb der (Kern-) Familie - wie hier - typisierend als weniger schützenswert zu erachten. Zu keinem anderen Ergebnis kommt eine Auslegung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens), der ebenso wenig einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt vermittelt.

Dies berücksichtigt, ist ein von den allgemeinen Grundsätzen abweichendes Verständnis des Zeitpunktes, zu dem die Minderjährigkeit vorliegen muss, auch im Hinblick auf die Verbürgungen von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK nicht geboten.

Zuletzt könnte in dem Auschluss des Elternnachzugs zum volljährig gewordenen unbegleiteten subsidiär Schutzberechtigten eine nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu erblicken sein. Die Vorschrift gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Daraus folgt das grundsätzliche Verbot, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Eine Privilegierung des Familiennachzugs zu Minderjährigen, denen internationaler Schutz nach Genfer Flüchtlinkskonvention zuerkannt wurde, rechtfertigt sich aus den unterschiedlichen, an die Mitgliedstaaten gerichteten Vorgaben des europäischen Asylsystems. Der nationale Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, hierüber hinausgehend subsidiär Schutzberechtigten (Minderjährigen) die gleichen Rechte einzuräumen wie Personen, denen nach der Genfer Konvention die Rechtsstellung von Flüchtlingen zusteht.

Fraglich ist, ob X und Y ein Anspruch auf Erteilung von Visa auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zukommt. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Härte sind gegeben, wenn im Ausland lebende Familienangehörige dort kein eigenständiges Leben mehr führen können und die von ihnen benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland durch die Familie erbracht werden kann. Eine solche Härte kann auch dann vorliegen, wenn Unbegleitete, zu denen der Familiennachzug erfolgen soll, ohne die Unterstützung ihrer Familie ein eigenständiges Leben nicht führen können und die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet gelebt werden kann. Zwar vermissen sich A und seine in Syrien verbliebene Familie wegen der jahrelangen Trennung stark. Auch geht es dem A gesundheitlich nicht gut, sodass er für einzelne Aspekte seiner Lebensführung Unterstützung von Dritten, hier von einer Sozialarbeiterin benötigt. Für die Annahme, dass dem A ein Leben ohne seine Eltern schlichtweg nicht möglich ist, genügt dies aber nicht. Auch X und Y sind nach ihrer eigenen Schilderung nicht zwingend auf die Hilfe durch A angewiesen. Sie können, wenn auch nur knapp, ein Existenzminimun erwirtschaften; schwer erkrankt ist niemand von ihnen. Eine außergewöhnliche Härte liegt deshalb im Ergebnis nicht vor.

Fraglich ist des Weiteren, ob B - die Schwester des A - einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder hat.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 36a Abs. 1 AufenthG. Danach kann allein Ehegatten oder dem minderjährigen Kind von subsidiär Schutzberechtigten oder den Eltern von unbegleiteten minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten Ausländers ein Visum zum Familiennachzug erteilt werden.

Allerdings könnte § 32 Abs. 1 AufenthG einen solchen Anspruch vermitteln. Danach ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der nachfolgend genannten Aufenthaltstitel besitzt. Jedoch sind die Eltern der B, X und Y, nicht im Besitz eines der aufgezählten Titel. Dies gilt selbst dann, wenn man ein nationalen Visums als „Aufenthaltserlaubnis“ für den Kindernachzug grundsätzlich ausreichen lässt, da X und Y, wie oben festgestellt, keinen Anspruch auf Erteilung von Visa haben.

Daneben besteht auch kein Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. So lebt die B in Syrien gemeinsam mit ihren Eltern. Dass sie daneben auf Hilfe durch ihren Bruder angewiesen oder dies anders herum der Fall ist, ist nicht zu erkennen. Eine außergewöhnliche Härte liegt daher weder in der Person der B noch in A vor.

Weiterführende Hinweise

Hinweise zu Prüfungsfolge bei den §§ 27 ff. AufenthG und zu § 36 Abs. 2 AufenthG?

Im Ergebnis haben weder X und Y, noch B einen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik lebenden Bruder bzw. Sohn.

A. Das erste Thema[Bearbeiten]

Es folgt ein didaktischer Hinweis:



Hier wird der Text fortgesetzt. Und es folgt ein Beispiel

Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Das zweite Thema[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Wir befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen.


Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[1]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[2]

Unterbreche deine Texte regelmäßig durch Wissenstests:

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - 38 K 429.19 V -.
  • Krause, Asylmagazin 2020, S. 198 ff.; Kupffer, JAmt 2019, S. 547 ff.; Thym, NVwZ 2018, S. 1340 ff.; Kluth, ZAR 2018, S. 375 ff.
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  2. Die zweite Fußnote.