§ 25a AufenthG SV

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autor*innen: Laura Hinder, Rhea Nachtigall

Schwierigkeitsgrad: Erstsemester/Anfänger*innen

Lösungsvorschlag: § 25a AufenthG


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die 19-jährige E aus Afghanistan ist Ende 2016 gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland eingereist. Obwohl die Familie direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland ein Asylgesuch geäußert hat, fand der Termin zur förmlichen Asylantragstellung erst Anfang 2018 statt. Der Asylantrag wurde 2019 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Hiergegen haben E und ihre Eltern eine Klage eingereicht, die Anfang 2021 von dem zuständigen Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. E hat während des Asylverfahrens einen Hauptschulsabschluss gemacht und eine Ausbildung als Kfz-Mechatronikerin begonnen. Sie hat einen afghanischen Nationalpass bei der Ausländerbehörde vorgelegt und ist in Besitz einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG. Von einem Freund hat E gehört, dass sie nach 4 Jahren in Deutschland eine „Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration“ erhalten könne. Doch als sie die Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragt, wird ihr mitgeteilt, dass bei einer Ausbildungsduldung nur eine anschließende Regularisierung nach § 19d AufenthG möglich sei und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG gesperrt sei. Zudem erfülle sie die erforderliche Voraufenthaltszeit von 4 Jahren nicht, da ihr Aufenthalt erst mit Stellung des förmlichen Asylantrags Anfang 2018 gestattet gewesen sei. E vereinbart daher im Frühjahr 2021 einen Beratungstermin bei der Refugee Law Clinic.

Fallfrage[Bearbeiten]

Hat E einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG?

Abwandlung[Bearbeiten]

E ist 17 und hat die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG erteilt bekommen. Ihre Eltern, die ebenfalls geduldet sind, arbeiten beide in einem kleinen Modegeschäft und können ihren Lebensunterhalt damit bestreiten. E fragt sich, ob es auch für ihre Eltern eine Möglichkeit gibt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen.


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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]