Beschäftigung SV

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Autor: Vincent Holzhauer

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: Beschäftigung Lösung


Sachverhalt[Bearbeiten]

G hat eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60c I 1 Nr. 2 AufenthG aufgenommen, ihr wurde eine Beschäftigungserlaubnis erteilt. Bevor G ihre Ausbildung abschließen konnte, wurde ihr betriebsbedingt gekündigt. G erhielt nun eine Duldung. Diese enthielt den Hinweis, dass die Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet sei.

Ein naher Verwandter möchte G nun gegen einen Wochenlohn von 300 € in seinem kleinen Familienbetrieb beschäftigen. G fühlt sich dem Verwandten sehr verbunden und möchte diesen unterstützen, freut sich aber auch über die Bezahlung.

G zieht nun eine Rechtsanwältin hinzu, da ihr unklar ist, ob sie diese Tätigkeit ausüben darf. Die Anwältin behauptet, dass die mit der Ausbildungsduldung erteilte Beschäftigungserlaubnis fortwirke, schließlich war die Beschäftigungserlaubnis zeitlich nicht befristet und die Behörde habe sie nicht wirksam widerrufen. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage für ein Erlöschen der Beschäftigungserlaubnis. Selbst wenn die Erlaubnis nicht mehr fortwirke, benötige die Tätigkeit der G aufgrund der Einbindung in den Familiären Betrieb überhaupt keine Beschäftigungserlaubnis, da sie nicht den §§ 4a IV, 2 II AufenthG unterfalle, da G nur aus Verbundenheit zu ihrem Verwandten und nicht aufgrund der Bezahlung handle.

Fallfrage[Bearbeiten]

Treffen die Argumente der Rechtsanwältin zu oder muss der G zur Aufnahme der Tätigkeit eine neue Beschäftigungserlaubnis erteilt werden?

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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]