Beschäftigung trotz Widerruf SV

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Autor: Vincent Holzhauer

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: Beschäftigung trotz Widerruf


Sachverhalt[Bearbeiten]

G hat eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60c I 1 Nr. 2 AufenthG aufgenommen, ihr wurde eine Beschäftigungserlaubnis erteilt. Bevor G ihre Ausbildung abschließen konnte, wurde ihr betriebsbedingt gekündigt. G erhielt nun eine einfache Duldung nach § 60a AufenthG. Diese enthielt den Hinweis, dass die Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt sei.

Ein naher Verwandter möchte G nun gegen einen Wochenlohn von 300 Euro in seinem kleinen Familienbetrieb beschäftigen. G fühlt sich dem Verwandten sehr verbunden und möchte diesen unterstützen, freut sich aber auch über die Bezahlung.

G zieht nun eine Rechtsanwältin hinzu, da ihr unklar ist, ob sie diese Tätigkeit ausüben darf. Die Anwältin behauptet, dass die Tätigkeit der G aufgrund der Einbindung in den familiären Betrieb überhaupt nicht der Erlaubnis bedürfe, da sie nicht den §§ 4a IV, 2 II AufenthG unterfalle, denn G wolle nur aus Verbundenheit zu ihrem Verwandten und nicht aufgrund der Bezahlung im Betrieb mithelfen. Selbst wenn eine Erlaubnis erforderlich wäre, wirke die mit der Ausbildungsduldung erteilte Beschäftigungserlaubnis fort, schließlich war die Beschäftigungserlaubnis zeitlich nicht befristet und die Behörde habe sie nicht wirksam widerrufen. Es gebe schon keine Rechtsgrundlage für ein Erlöschen der Beschäftigungserlaubnis. Somit dürfe G die Tätigkeit jedenfalls deswegen ausüben.

Fallfrage[Bearbeiten]

Treffen die Argumente der Rechtsanwältin zu oder muss der G zur Aufnahme der Tätigkeit eine neue Beschäftigungserlaubnis erteilt werden? Hierbei ist auf alle Argumente der Rechtsanwältin einzugehen.

Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]