Drittstaaten-Fälle SV

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Autor*innen: Mailin Loock

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene


Sachverhalt[Bearbeiten]

Familie Kh., eine kurdische Familie aus dem Norden Syriens bestehend aus Mutter, Vater und drei Kindern (12, 7 und 3 Jahre alt), floh 2016 vor dem Krieg in Syrien über den Libanon und die Türkei nach Europa. Sie gelangten über die Ägäis auf die griechische Insel Lesbos. Dort wurden ihnen Fingerabdrücke abgenommen und ein Asylverfahren eingeleitet. Der Familie wurde mit griechischem Asylbescheid vom 22.10.2016 der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Angesichts der desaströsen Lebensbedingungen im Camp Moria und mangels Unterstützung auf dem griechischen Festland reisten sie 2017 weiter in die Bundesrepublik Deutschland.

In Deutschland stellten sie am 17.3.2017 erneut einen Asylantrag. Aufgrund eines Eintrages aus Griechenland in der EURODAC-Datenbank leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Dublin-Verfahren ein und richtete ein Wiederaufnahmegesuch an die griechischen Behörden. Dieses wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Familie in Griechenland bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei und somit das Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-III-VO unstatthaft sei.

Das BAMF lehnte daraufhin die Asylanträge der Familie Kh. am 21.5.2018 (zugestellt am 23.5.2018) als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Griechenland an. Abschiebungshindernisse im Hinblick auf die humanitären Aufnahmebedingungen in Griechenland wurden erörtert, jedoch nicht festgestellt.

Gegen diesen Bescheid hat Familie Kh. am 5.6.2018 Klage erhoben.

Am 15.2.2021 findet die mündliche Verhandlung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht statt. Auf Nachfragen des Gerichts schildert Frau Kh., dass sie zunächst in Moria in einer selbst errichteten, zeltähnlichen Behausung lebten und die Kinder aufgrund der schlechten hygienischen Bedingungen und Ernährung krank geworden seien. Nach der Anerkennung reisten sie schließlich weiter auf das Festland. In Athen erhielten sie jedoch keinerlei Unterstützung von den dortigen Behörden und lebten mit weiteren syrischen Familien in verlassenen Häusern, die nicht an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen waren. Nahrung erhielten sie sporadisch von der nahegelegenen Suppenküche.

Fallfrage[Bearbeiten]

Hat die Klage der Familie Kh. Aussicht auf Erfolg? Wie wird das Verwaltungsgericht voraussichtlich entscheiden?

Abwandlung[Bearbeiten]

Einem Cousin der Frau Kh. (geb. 1992) wurde in Griechenland der subsidiäre Schutzstatus gewährt. In Griechenland war er zuletzt obdachlos, nachdem er das Flüchtlingscamp verlassen musste. Daher entschied er, seinen Verwandten nach Deutschland zu folgen. Er stellte am 28.7.2019 einen Asylantrag bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im Oktober 2019 wurde er zu seinen Lebensbedingungen in Griechenland angehört. Eine Entscheidung ist seither nicht ergangen (Bearbeitungszeitpunkt: 4.10.2021). Auf Anfrage nach dem Verfahrensstand gibt das Bundesamt die Auskunft, dass es auf ein Ersuchen um nähere Informationen zu Unterbringungsmöglichkeiten des Antragsstellers bei den griechischen Behörden noch keine Antwort erhalten habe; das Ersuchen sei am 14.4.2020 sowie erneut am 30.8.2020 an die griechischen Behörden versandt worden.

Hat der Asylantrag Aussicht auf Erfolg? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um das Verfahren zu beschleunigen?

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]