Die sekundären Zuständigkeitskriterien SV

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autor*innen: Sophie Greilich

Schwierigkeitsgrad:


Sachverhalt[Bearbeiten]

Rahil und Adil (siehe Fall X) kommen erneut in die Beratung der Refugee Law Clinic. Auf ihrer Flucht von Syrien nach Deutschland wurden ihnen in Finnland Fingerabdrücke abgenommen. Einen Asylantrag haben die beiden jedoch erst hier in Deutschland am 21.01.2021 gestellt. Das letzte Mal haben ihnen die Beratenden der Refugee Law Clinic bereits erklärt, dass grundsätzlich Finnland für sie zuständig sei. Seitdem ist jedoch sehr viel Zeit vergangen. Einen sogenannten Dublin-Bescheid vom BAMF haben Rahil und Adil noch nicht erhalten. Daher haben sie mit Unterstützung der Refugee Law Clinic Akteneinsicht beantragt.

Das Recht auf Akteneinsicht stellt eine wichtige Verfahrensgarantie dar (vgl. Art. 41 EU-GRCh sowie Art. 4 I lit. f) Dublin-III-VO), mithilfe dessen ermittelt werden kann, ob ein Dublin-Fall vorliegt, wie der aktuelle Verfahrensstand ist und welche Fristen gelten bzw. gegebenenfalls bereits abgelaufen sind.

Aus der zugesandten Akte lässt sich entnehmen, dass dem BAMF die Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) von Rahil und Adil am 06.01.2021 zugingen. Ebenfalls in der Akte zu finden sind zwei EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 2 vom 21.01.2021 sowie ein an Finnland gerichtetes Aufnahmeersuchen seitens Deutschlands, welches auf den 22.03.2021 datiert ist.

Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch?

Die Dublin-III-VO unterscheidet begrifflich zwischen einem sogenannten Aufnahmegesuch und einem Wiederaufnahmegesuch. Hat die schutzsuchende Person bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, so sind die Regelungen zum Wiederaufnahmeverfahren in den Art. 23 ff. Dublin-III-VO zu beachten. Ist dies nicht der Fall, gelten die Vorschriften zum Aufnahmeverfahren (Art. 21 ff. Dublin-III-VO).

Wichtig ist die Differenzierung für die Fristenberechnung: Ist das Wiederaufnahmeverfahren einschlägig, gelten kürzere Antwortfristen.

EURODAC-Treffermeldung

Bei der Speicherung der Fingerabdrücke auf Grundlage der EURODAC-VO gilt folgendes Kategoriensystem (vgl. Art. 24 IV EURODAC-VO):

  • Kategorie 1: Personen, die internationalen Schutz beantragt haben
  • Kategorie 2: Personen, die – aus einem Drittstaat kommend - von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen werden oder die sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten (…)
  • Kategorie 3: Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhalten

Fallfragen mit Abwandlungen[Bearbeiten]

1. (Wieder-)Aufnahmeersuchen von Deutschland[Bearbeiten]

a) Ist das Aufnahmeersuchen Deutschlands noch innerhalb der geltenden Frist erfolgt?

b) Was ist die Folge eines nicht rechtzeitigen (Wieder-)Aufnahmeersuchens?

c) Wie ist der Fall zu bewerten, wenn sich aus der Akte ergibt, dass das BAMF erst am 05.05.2021 die EURODAC-Treffermeldungen eingeholt und am 07.06.2021 das Aufnahmeersuchen an Finnland gerichtet hat?

d) Rahil und Adil haben bei der Asylantragstellung Aliaspersonalien angegeben. Dies führte dazu, dass die beiden nun in Überstellungshaft sind. Welche Frist gilt hier für das Aufnahmeersuchen, wenn die EURODAC-Treffermeldungen wie im Ausgangsfall am 21.01.2021 eingingen?

2. Antwort des ersuchten Dublin-Mitgliedstaats[Bearbeiten]

a) Wann läuft die Frist für die Antwort seitens Finnlands in den jeweiligen Konstellationen ab?

aa) Aufnahmeersuchen vom 10.03.2021

bb) Wiederaufnahmeersuchen vom 10.03.2021

(1) nach Erhalt einer EURODAC-Treffermeldung

(2) ohne EURODAC-Treffermeldung

cc) (Wieder-)Aufnahmeersuchen vom 10.03.2021, wenn Schutzsuchende in Überstellungshaft

b) Angenommen Deutschland erhält keine Antwort von Finnland – wird Finnland trotzdem für das Asylverfahren von Rahil und Adil zuständig? Welches Verfahren sehen die Vorschriften zum Dublin-Verfahren vor, falls die Mitgliedstaaten sich über die Zuständigkeit uneinig sind?

c) Aus der Akte geht hervor, dass das BAMF das Aufnahmeersuchen an Finnland verspätet gerichtet hat. Trotzdem haben Rahil und Adil einen entsprechenden Dublin-Bescheid zugestellt bekommen. Was würdest du den beiden raten? Können sie sich auf den Fristablauf für das Aufnahmegesuch berufen?

3. Überstellung[Bearbeiten]

Laut der Akte hat Finnland Deutschland im Falle von Rahil und Adil am 04.05.2021 eine zustimmende Antwort erteilt.

a) Bis wann hat Deutschland grundsätzlich Zeit, die beiden nach Finnland zu überstellen? In welchen Fällen gilt ausnahmsweise eine längere Überstellungsfrist bzw. wird diese unterbrochen?

b) Die Überstellungsfrist ist abgelaufen. Welche Konsequenz ergibt sich hieraus für die Zuständigkeit des Asylverfahrens?

Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]