Die sekundären Zuständigkeitskriterien Lösung

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autorin: Sophie Greilich

Notwendiges Vorwissen: Vorbereitung ist die halbe Miete; Das Dublin-Roulette Teil 1: Wer ist zuständig?

Behandelte Themen: (Wieder-)Aufnahme-, Antwort- und Überstellungsfristen im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sekundäre Zuständigkeitskriterien)

Zugrundeliegender Sachverhalt: Das Dublin-Roulette Teil 2: Wer ist zuständig?

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen/Fortgeschrittene

A. (Wieder-)Aufnahmeersuchen von Deutschland[Bearbeiten]

Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch?

Die Dublin III-VO unterscheidet begrifflich zwischen einem sogenannten Aufnahme- und einem Wiederaufnahmegesuch. Hat die schutzsuchende Person bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, so sind die Regelungen zum Wiederaufnahmeverfahren in den Art. 23 ff. Dublin III-VO zu beachten. Ist dies nicht der Fall, gelten die Vorschriften zum Aufnahmeverfahren (Art. 21 f. Dublin III-VO). Wichtig ist die Differenzierung für die Fristenberechnung: Ist das Wiederaufnahmeverfahren einschlägig, gelten kürzere Antwortfristen. Die Fristen für das Anfangsgesuch sind jedoch sowohl für das Aufnahme- als auch für Wiederaufnahmeverfahren gleich lang.[1] Wird im Rahmen des Dublin-Verfahrens ein nach der Dublin III-VO unzuständiger Mitgliedstaat angefragt, so bewirkt das (Wieder-)Aufnahmeverfahren jedoch keinen Zuständigkeitsübergang. Es besteht auch keineswegs eine Pflicht zur Stellung eines (Wieder-)Aufnahmegesuchs. Vielmehr eröffnen die genannten Vorschriften Ermessen („kann“). Dublin-Staaten können daher jederzeit ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO ausüben, anstatt ein Dublin-Verfahren einzuleiten.[2]

I. Fristgemäßes Aufnahmeersuchen seitens Deutschlands?[Bearbeiten]

Zur Beantwortung dieser Frage ist die maßgebliche Fristdauer sowie das fristauslösende Ereignis zu bestimmen.

Da Rahil und Adil ihre Asylanträge erst hier in Deutschland gestellt haben, ist vorliegend Art. 21 Dublin III-VO („Aufnahmegesuch“) einschlägig. Fraglich ist jedoch, ob die Dreimonatsfrist des Art. 21 I 1 Dublin III-VO oder die Zweimonatsfrist des Art. 21 I 2 Dublin III-VO zu Grunde zu legen ist.

Im Rahmen der Dreimonatsfrist ist für die Auslösung der Frist der Zeitpunkt entscheidend, in dem das BAMF alle erforderlichen Informationen für die Ausstellung eines Ankunftsnachweises erhalten hat. Die Frist beginnt daher gemäß Art. 42 lit. a) Dublin III-VO – § 187 BGB entsprechend – einen Tag nach Kenntnisnahme des Asylgesuchs, also am 07.01.2021. Nicht abzustellen ist indes auf den Zeitpunkt der förmlichen Asylantragstellung.[3] Nach Maßgabe der Dreimonatsfrist wäre Fristende demnach also am 06.04.2021 (vgl. 42 lit. b) Dublin III-VO).

Da das BAMF jedoch am 21.01.2021 eine EURODAC-Treffermeldung erhalten hat, ist die am 21.03.2021[4] (früher) ablaufende – Zweimonatsfrist ausschlaggebend (siehe ausführlicher zum Konkurrenzverhältnis von Zwei- und Dreimonatsfrist: unter A.III.).

Folglich wäre das Aufnahmeersuchen seitens Deutschlands vom 22.03.2021 nicht mehr fristgemäß.

Asylgesuch oder Asylantrag als fristauslösendes Ereignis?

Vor dem EuGH-Urteil 2017 im Fall Mengesteab war streitig, was unter einem Antrag auf internationalen Schutz i.S.v. Art. 20 I, II Dublin III-VO zu verstehen ist und wann folglich die Frist für das (Wieder-)Aufnahmeersuchen zu laufen beginnt.

Diesbezüglich hat der EuGH klargestellt, dass nicht auf den förmlichen Asylantrag, sondern grundsätzlich auf das Asylgesuch abzustellen ist. Entscheidend sei, wann die zuständige Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass die Person um internationalen Schutz ersucht hat.[5] Somit ist hier in Deutschland der Zeitpunkt relevant, in dem das BAMF alle wichtigen Informationen zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises im Sinne von § 63a AsylG erhält.

II. Folge eines unvollständigen oder nicht rechtzeitigen (Wieder-)Aufnahmeersuchens[Bearbeiten]

Zunächst ist festzuhalten, dass das (Wieder-)Aufnahmeersuchen vollständig sein muss. Fehlen erhebliche Informationen (zum Beispiel zum Reiseweg trotz Kenntnis), so ist es nicht wirksam und hat keine Auswirkung auf die (Wieder-)Aufnahmeersuchensfrist.[6]

Das VG München führt dazu treffend an:

Ein Aufnahmeersuchen ist nur dann fristwahrend, wenn das Gesuch alle dem ersuchenden Staat bekannten Informationen und Hinweise enthält, die für eine Zuständigkeitsentscheidung erheblich sein können. Ist das Aufnahmeersuchen unvollständig bzw. weist es inhaltliche Fehler auf, wird die Frist für die Anbringung des Aufnahmegesuches nicht gewahrt.“[7]

Darüber hinaus muss das (Wieder-)Aufnahmeersuchen innerhalb der jeweils geltenden Frist erfolgen. Die Folge eines nicht rechtzeitigen Ersuchens regelt Art. 21 I 3 Dublin III-VO hinsichtlich des Aufnahmegesuchs und Art. 23 III sowie 24 III Dublin III-VO in Bezug auf das Wiederaufnahmegesuch: Wird das Gesuch um (Wieder-)Aufnahme einer antragstellenden Person nicht in­nerhalb der vorgeschriebenen Frist un­terbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der (neue) Antrag auf inter­nationalen Schutz gestellt wurde beziehungsweise in dem sich die betreffende Person aufhält, für die Prüfung des Antrags zuständig.[8] Dies soll insbesondere im Sinne des im 5. Erwägungsgrund der Dublin III-VO erwähnten Ziels der zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz (sogenanntes Beschleunigungsgebot) eine zeitnahe Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen. Bezogen auf den Fall würde die Zuständigkeit der materiellen Asylantragsprüfung also auf Deutschland übergehen (vgl. Art. 18 II 1 Dublin III-VO), falls es nicht rechtzeitig Finnland um Aufnahme ersucht. Auf den Ablauf der Aufnahmefrist können sich Rahil und Adil auch berufen, denn sowohl das BVerwG[9] als auch der EuGH[10] sind der Auffassung, dass (Wieder-)Aufnahme- und Überstellungsfristen individualschützend sind. Unerheblich ist es dabei auch, ob Finnland trotzdem aufnahmebereit wäre.[11]

Dublin-Fristen vermitteln Individualschutz

Lange Zeit herrschte keine Klarheit darüber, ob sich schutzsuchende Personen auf den Ablauf von Dublin-Fristen berufen können. Der EuGH hatte 2013 in der Rechtssache Abdullahi[12] zur Dublin II-VO noch befunden, dass die Dublin-Zuständigkeitsregelungen lediglich „organisatorische Vorschriften“ der Mitgliedstaaten seien und verneinte daher ihre drittschützende Wirkung. Dieser Linie hat der EuGH jedoch seit dem „Ghezelbash“-Urteil vom 07.06.2016 den Rücken gekehrt. In diesem stellte er fest, dass die in der „Abdullahi“-Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht auf die Dublin III-VO übertragbar seien und bejahte, dass sich aus den Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO grundsätzlich auch subjektive Rechte herleiten lassen.[13] In der Folge bestätigte der EuGH diese Rechtsauffassung 2017 im Mengesteab- sowie im Shiri-Urteil.

III. Verspätet eingeholte EURODAC-Treffermeldung[Bearbeiten]

Fraglich ist, ob sich die Frist vorliegend nach der Zwei- oder Dreimonatsfrist bemisst:

  • Die Dreimonatsfrist des Art. 21 I 1 Dublin III-VO begann am 07.01.2021 zu laufen und endete am 06.04.2021.
  • Würde die Zweimonatsfrist des Art. 21 I 2 Dublin III-VO hier jedoch als maßgeblich erachtet werden, war der Fristbeginn erst am 06.05.2021 und das Fristende am 05.07.2021.

Das am 07.06.2021 an Finnland gerichtete Aufnahmeersuchen wäre also nach Maßgabe der Dreimonatsfrist verspätet, im Hinblick auf die Zweimonatsfrist jedoch noch rechtzeitig.

Möglicherweise könnte sich das BAMF daher hier auf den Standpunkt stellen, dass die mit einer EURODAC-Treffermeldung anlaufende Zweimonatsfrist des Art. 21 I 2 Dublin III-VO spezieller sei als die „auf andere Beweismittel“ abstellende Dreimonatsfrist des Art. 21 I 1 Dublin III-VO. Der EuGH hat in seinem Mengesteab-Urteil 2017[14] einer solchen Ansicht eine Absage erteilt: Demnach findet die Zweimonatsfrist nur alternativ Anwendung. Sie verlängert jedoch nicht den Dreimonatszeitraum, sodass kein Verzögern „durch die Hintertür“, also aufgrund einer verspätet eingeholten EURODAC-Treffermeldung, möglich ist. Der EuGH begründet dies damit, dass sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 21 Dublin III-VO ergebe, dass die dreimonatige Frist des Absatzes 1 zwingend einzuhalten sei. Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auf Grundlage des EURODAC-Systems sei dazu gedacht, das Verfahren zu vereinfachen. Im Falle eines EURODAC-Treffers könne daher die dreimonatige Frist i.S.v. Art. 21 I 2 Dublin III-VO verkürzt werden. Eine zusätzliche Frist, die das Verfahren verlängert, sei jedoch mit der abweichenden Frist von zwei Monaten nicht bezweckt und stünde im Widerspruch mit dem Beschleunigungsgebot der Dublin III-VO. Da vorliegend folglich die Dreimonatsfrist des Art. 21 I 1 Dublin III-VO anzuwenden ist, ist das Aufnahmeersuchen an Finnland nicht mehr innerhalb der Frist erfolgt, sodass die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung der Asylanträge begründet ist.

Zwei- oder Dreimonatsfrist?

Erfolgt die EURODAC-Abfrage nach Stellung des Asylantrags, ist die Frist einschlägig, die zuerst abläuft.

IV. Besonderheiten bei einer Überstellungshaft[Bearbeiten]

In diesem Fall verkürzt sich die Frist. Sie beträgt nach Art. 28 III 2 Dublin III-VO dann nur einen Monat. Somit wäre das Fristende hier auf den 21.02.2021 datiert.

B. Antwort des ersuchten Dublin-Mitgliedstaates[Bearbeiten]

I. Ablauf der Antwortfrist seitens Finnlands[Bearbeiten]

1. Aufnahmeersuchen vom 10.03.2021
Fristdauer Fristablauf Norm
Zweimonatsfrist 10.05.2021 Art. 22 I Dublin III-VO
Einmonatsfrist

bei Dringlichkeit

10.04.2021 Art. 22 VI 2 Dublin III-VO
2. Wiederaufnahmeersuchen vom 10.03.2021
Fristdauer Fristablauf Norm
Zweiwochenfrist

nach Erhalt einer

EURODAC-Treffermeldung

24.03.2021 Art. 25 I 2 Dublin III-VO
Einmonatsfrist

ohne

EURODAC-Treffermeldung

10.04.2021 Art. 25 I 1 Dublin III-VO
3. (Wieder-)Aufnahmeersuchen vom 10.03.2021
Fristdauer Fristablauf Norm
Zweiwochenfrist

bei Überstellungshaft

24.03.2021 Art. 28 III 4 Dublin III-VO

II. Zuständigkeitsübergang ohne Antwort?[Bearbeiten]

Schweigt der ersuchte Mitgliedstaat, so wird seine Antwort gemäß Art. 22 VII, 25 II beziehungsweise 28 III 5 Dublin III-VO fingiert (sogenannte Zustimmungsfiktion) und es erfolgt ein automatischer Zuständigkeitsübergang. Somit wäre Finnland für das Asylverfahren von Rahil und Adil trotzdem zuständig.

III. Verfahren bei Uneinigkeit[Bearbeiten]

Antwortet der betreffende Staat hingegen mit einer Ablehnung[15], so wird aufgrund des Konsensprinzips der Dublin III-VO kein Zuständigkeitsübergang begründet. Es gibt in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, ein Remonstrationsverfahren einzuleiten. Art. 5 II Dublin-DVO bestimmt dazu folgendes:

Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort.“

Im Remonstrationsverfahren wird dem Schweigen des ersuchten Staates im Gegensatz zum (Wieder-)Aufnahmeverfahren kein Erklärungswert beigemessen. Vielmehr gilt hier der Grundsatz: Wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen (qui tacet consentire non videtur). Es bedarf somit immer einer ausdrücklichen Zustimmung. Antwortet der ersuchte Staat im Rahmen des Remonstrationsverfahrens nicht in der zweiwöchigen Frist, so ist laut EuGH das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung endgültig abgeschlossen, sodass der ersuchende Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist als für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig anzusehen ist.[16]

Stimmt der ersuchte Staat hingegen zu, stellt sich die Frage, inwiefern sich dies auf den Beginn der Überstellungsfrist auswirkt: Gilt als fristauslösendes Ereignis die erste (ablehnende) oder die zweite (zustimmende) Antwort? Hierzu wird vertreten, dass im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 5 II Dublin-DVO eine Zustimmung im Remonstrationsverfahren auf den Zeitpunkt der ablehnenden Antwort zurückwirkt.[17]

C. Überstellung in den ersuchten Dublin-Mitgliedstaat[Bearbeiten]

I. Grundsätzliche Überstellungsfrist und Modifikationen[Bearbeiten]

Grundsätzlich hat die Überstellung innerhalb von sechs Monaten als absolute Höchstfrist im Sinne von Art. 29 I Dublin III-VO zu erfolgen. Demnach müsste Deutschland Rahil und Adil bis zum 04.11.2021 nach Finnland überstellt haben.

Ausnahmsweise gilt eine Frist von einem Jahr, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaf­tierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder eine achtzehnmonatige Frist, wenn die betreffende Person flüchtig ist (vgl. Art. 29 II Dublin III-VO).

Begriff des Flüchtigseins

Aufgrund des grundsätzlichen Ziels der Dublin-III-VO der raschen Bestimmung der Zuständigkeit, ist der Begriff des Flüchtigseins als Ausnahmetatbestand eng auszulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Person „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 II 2 Dublin III-VO, wenn sie sich den für die Durchführung ihrer Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln.[18] Allein die Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten wie beispielsweise ihr Nichterscheinen bei der Polizei oder ihre Abwesenheit zum Zeitpunkt der Abholung rechtfertigt indes nicht die Annahme, dass sie die Überstellung habe vereiteln wollen.[19]

Zudem wirkt sich die Ablehnung beziehungsweise Gewährung eines Eilrechtsschutzantrags im Rahmen eines Klageverfahrens gemäß Art. 29 I Dublin III-VO auf die Überstellungsfrist aus. Nach Ansicht des BVerwG wird die Überstellungsfrist im Falle einer ablehnenden Eilentscheidung neu in Gang gesetzt.[20] Gibt das Gericht dem Eilantrag hingegen statt, beginnt die Überstellungsfrist erst mit der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf erneut zu laufen; unter Berücksichtigung der Antrags- und Begründungsfrist für die Berufung i.S.v. § 80b I VwGO i.V.m. § 78 IV AsylG also vier Monate nach Zustellung des abweisenden Urteils.[21]

Muss die sechsmonatige Überstellungsfrist aus den genannten Gründen verlängert werden, ist Art. 9 Dublin-DVO zu beachten. Danach ist der Dublin-Staat, in den die Überstellung erfolgen soll, über die zur Fristverlängerung führenden Umstände zu unterrichten.

II. Zuständigkeitsübergang bei einer nicht fristgemäßen Überstellung[Bearbeiten]

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen­den Mitgliedstaat über. Dies regelt Art. 29 II Dublin III-VO. Der Ablauf der Überstellungsfrist begründet daher eine Zuständigkeit Deutschlands.

Fristen im Dublin-Verfahren (vereinfachte Übersicht)[22]
Fristauslösendes Ereignis Fristdauer Folge bei Nichteinhaltung der Frist
Frist für das

(Wieder-)Aufnahmeersuchen

EURODAC-Treffermeldung
Asylgesuchstellung
2 Monate
3 Monate
Zuständigkeit des

aktuellen Mitgliedstaates

Antwortfrist Aufnahmeersuchen


Wiederaufnahmeersuchen

2 Monate

bzw. 1 Monat

bei Dringlichkeitsfällen


2 Wochen

nach EURODAC-Treffermeldung


1 Monat

nach Asylgesuchstellung

Zustimmungsfiktion:

Zuständigkeit des

ersuchten Mitgliedstaates

Überstellungsfrist Zustimmung bzw.

Zustimmungsfiktion

Achtung: Abweichungen bei

Einlegung eines Eilrechtsschutzantrags

6 Monate
12 Monate bei Inhaftierung
18 Monate Untertauchen

(„flüchtig sein“)

Zuständigkeit des

aktuellen Mitgliedstaates

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • Es gibt drei relevante Fristen im Dublin-Verfahren: (Wieder-)Aufnahme-, Antwort- und Überstellungsfristen.
  • Die Dublin III-VO differenziert begrifflich zwischen einem Wiederaufnahme- und Aufnahmegesuch. Diese Unterscheidung wirkt sich auf die Länge der Antwortfrist aus.
  • Im Rahmen der Dreimonatsfrist für das (Wieder-)Aufnahmegesuch ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs als fristauslösendes Ereignis und nicht auf die förmliche Asylantragstellung abzustellen.
  • Eine vom BAMF verspätet eingeholte EURODAC-Treffermeldung löst nicht den Lauf der Zweimonatsfrist aus, sofern die Dreimonatsfrist zuvor abläuft. Insofern besteht kein Spezialitätsverhältnis zwischen der Zwei- und der Dreimonatsfrist.
  • Ist die asylsuchende Person in Überstellungshaft, so gelten grundsätzlich kürzere Fristen für das (Wieder-)Aufnahmegesuch und die Antwort des ersuchten Dublin-Staates.
  • Der Ablauf von Dublin-Fristen hat unmittelbare Auswirkung auf die Zuständigkeitsbestimmung: Verstreicht die Frist für das (Wieder-)Aufnahmegesuch, geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der (neue) Antrag auf inter­nationalen Schutz gestellt wurde beziehungsweise in dem sich die betreffende Person aufhält. Dasselbe gilt bei Ablauf der Überstellungsfrist.
  • Schweigt der angefragte Mitgliedstaat und antwortet nicht innerhalb der vorgegebenen Frist, so ist dies unerheblich. Seine Zustimmung wird gesetzlich fingiert.
  • Dublin-Fristen sind individalschützend. Das bedeutet, dass sich Schutzsuchende auf den Ablauf dieser berufen können.
  • Die sechsmonatige Überstellungsfrist kann sich in folgenden Fällen verlängern: bei Inhaftierung oder Flüchtigsein der betreffenden Person sowie Gewährung beziehungsweise Ablehnung eines Eilrechtsschutzantrags im Rahmen eines Dublin-Klageverfahrens.
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Hier gilt als Faustformel: zwei Monate bei Vorliegen eines EURODAC-Treffers sowie drei Monate bei anderen Beweismitteln.
  2. Hruschka, ZAR 2018, 281 (282).
  3. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16, Rn. 103 – Mengesteab.
  4. Unerheblich ist es dabei, dass der 21.03.2021 ein Sonntag war. Siehe dazu: Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 1. Aufl. 2018, Art. 41 Dublin-III-VO Rn. 6.
  5. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16, Rn. 103 – Mengesteab.
  6. Bruns, in: Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 2019, § 18 Rn. 43.
  7. VG München, Beschl. v. 8.7.2016, Az.: M 8 S 16.50302, BeckRS 2016, 50223.
  8. Vgl. auch EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16, Rn. 52 f. – Mengesteab.
  9. BVerwG, Urt. v. 9.8.2016, Az.: 1 C 6.16.
  10. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16 – Mengesteab; EuGH, Urt. v. 25.10.2017, Az.: C-201/16 – Shiri.
  11. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16, Rn. 74 – Mengesteab.
  12. EuGH, Urt. v. 10.12.2013, Az.: C‑394/12, Rn. 56 – Abdullahi.
  13. EuGH, Urt. v. 7.6.2016, Az.: C‑63/15, Rn. 46 – Ghezelbash.
  14. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C‑670/16, Rn. 63 ff. – Mengesteab.
  15. Eine solche ist mit einer ausführlichen Begründung zu versehen (vgl. Art. 5 I Dublin-DVO).
  16. EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Az.: C-47/17 und C-48/17, Tenor – X und X.
  17. Hruschka, ZAR 2018, 281 (286).
  18. EuGH, Urt. v. 19.3.2019, Az.: C‑163/17, Rn. 70 – Jawo.
  19. BVerwG, Urt. v. 17.8.2021, Az.: 1 C 38.20, Rn. 21.
  20. BVerwG, Urt. v. 26.5.2016, Az.: 1 C 15.15, Rn. 12.
  21. BVerwG, Urt. v. 9.8.2016, Az.: 1 C 6.16, Rn. 20.
  22. Informationsverbund Asyl und Migration, Basisinformationen für die Beratungspraxis Nr. 2: Das »Dublin-Verfahren«, 2. Aufl. 2021, 6.