Dublin-Familienzusammenführung SV

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Autor*innen: Britta Schiebel

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die Familie Khaled hat die syrische Staatsangehörigkeit. Saad (S), ein minderjähriger Sohn der Familie, reist 2015 aus Syrien nach Deutschland ein und ihm wird im Jahr 2017 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Sein Vater Faris (V) zieht Anfang 2019 nach Deutschland nach und stellt einen Asylantrag, über den bisher noch nicht entschieden wurde. Sie wohnen in Berlin. Die Mutter Manal (M) und die minderjährige Tochter Tarana (T) reisen am 1. Mai 2019 in Griechenland ein. Sie äußern am nächsten Tag im Rahmen der Erstregistierung den Wunsch gegenüber den griechischen Behörden, Anträge auf internationalen Schutz stellen zu wollen, stellen formale Asylanträge jedoch erst am 1. Oktober 2019. Am 1. Januar 2020 richtet die griechische Dublin-Einheit Aufnahmeersuchen an die deutsche Dublin-Einheit. Dabei legt sie unter anderem eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 vom 1. Mai 2019 und eine solche der Kategorie 2 vom 1. Oktober 2019, einen Auszug aus dem Familienregister und jeweils eine von M und V unterschriebene Erklärung, in der sie sich mit einer Familienzusammenführung einverstanden erklären, vor. Das BAMF lehnt das Aufnahmeersuchen unter Hinweis daruf ab, dass dieses zu spät gestellt worden sei. Hiergegen remonstrieren die griechischen Behörden und das BAMF bestätigt seine Entscheidung. M und T reichen daraufhin Eilanträge beim Verwaltungsgericht ein.

Fallfrage[Bearbeiten]

Welches Verwaltungsgericht ist örtlich zuständig und wie wird es voraussichtlich entscheiden?

Abwandlung[Bearbeiten]

Abwandlung 1: Wie ist der Fall zu lösen, wenn T allein in Griechenland verbliebe, das Bundesamt das Aufnahmegesuch annimmt, jedoch im Anschluss acht Monate lang untätig bleibt?

Abwandlung 2: Angenommen, das Aufnahmegesuch wurde tatsächlich nicht fristgemäß gestellt: Welche Möglichkeit verbleibt?

Abwandlung 3: Wie stellt sich die Rechtslage in der folgenden Konstellation dar: Die gesamte Familie reist zunächst gemeinsam nach Griechenland ein und stellt dort Asylanträge. Erst im Anschluss reisen S und V weiter nach Deutschland. T erkrankt in Griechenland schwer an Krebs, wobei M nicht über die finanziellen oder über sonstige Möglichkeiten verfügt, für eine angemessene medizinische Versorgung zu sorgen. V hingegen wurde mittlerweile in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und er arbeitet als Übersetzer.



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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]