Dublin-Familienzusammenführung Lösung

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Autor*in: Britta Schiebel

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: LinkSachverhalt

Schwierigkeitsgrad:


A. Grundfall[Bearbeiten]

Der Antrag nach § 123 VwGO ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sich unter Aufhebung der Ablehnung des Übernahmegesuchs der griechischen Dublin-Einheit bezüglich M und T für zuständig zu erklären. Er ist voraussichtlich zulässig und begründet.

I. Örtlich zuständiges Gericht[Bearbeiten]

Das VG Berlin dürfte sich voraussichtlich für örtlich zuständig erklären.

Auch wenn die Mitwirkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dublin-Verfahren nicht im Asylgesetz geregelt ist, handelt es sich bei diesbezüglichen Streitigkeiten um solche nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.[1]

Für die Anträge der M und T ist zwar im Ausgangspunkt das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig. Denn sie haben weder ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes an einem bestimmten Ort zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 und Nr. 3 Satz 2 VwGO). Deshalb kommt es nach der Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO auf den Bezirk an, in dem die Antragsgegnerin ihren Sitz hat, hier also das BAMF als für die Bundesrepublik Deutschland handelnde Behörde mit Sitz in Nürnberg.[2]

Allerdings ist das VG Berlin für die Anträge von V und S zuständig. Erwägungen der Prozessökonomie gebieten einen einheitlichen einheitlichen Gerichtsstand für alle Familienangehörigen am Wohnsitz der bereits in Deutschland aufhältigen Familienmitglieder.[3] DAS BAMF hat dort eine Außenstelle, die bereits mit deren Asylverfahren betraut ist. Sollte eine Familienzusammenführung erfolgen und M und T ihren Wohnsitz in Berlin begründen wäre das dortige VG auch für alle weiteren asylrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig.

II. Übrige Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten]

Der Antrag ist auch im übrigen zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 10, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO sowohl den im zuständigen Mitgliedstaat ansässigen V und S als auch den eine Überstellung begehrenden M und T ein subjektives Recht auf die Einhaltung der besagten Bestimmungen zu ihren Gunsten vermitteln. [4]

III. Begründetheit[Bearbeiten]

Den Antragsteller*innen wird es voraussichtlich gelingen, einen nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch sowie die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, wobei hier ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache geboten ist.

1. Anordnungsanspruch[Bearbeiten]

a) Anspruch nach Art. 9 Dublin III-VO[Bearbeiten]

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 9 Dublin III-VO liegen vor. Haben danach Antragsteller*innen einen Familienangehörigen, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.

aa) Familienangehöriger[Bearbeiten]

S stellt als unverheirateter minderjähriger Sohn der M einen Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 g) der Dublin-III-Verordnung dar.

Die Geschwisterbeziehung zwischen S und T erfüllt als solche die Voraussetzungen des Art. 2 g) Dublin-III-VO nicht. Die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens der T begründet sich allerdings aus dem Schutz und der Wahrung der Familieneinheit und einer insoweit über Art. 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO vermittelten verfahrensrechtlichen Akzessorietät zum Verfahren ihrer Mutter.[5]

Weiterführendes Wissen

Im Rahmen der Art. 9 und 10 Dublin-III-VO gilt der enge Familienbegriff im Sinne des Art. 2 g). Die sogenannte Kernfamilie erfasst etwa keine Geschwister. Die Familie muss, sofern nicht wie in Art. 9 Dublin-III-VO explizt anderes bestimmt ist, bereits im Heimatstaat bestanden haben. Nimmt die Norm nicht auf "Familienangehörige", sondern auf "Verwandte" Bezug, wie etwa Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO, gilt ein weiteres Verständnis, das etwa auch Onkel, Tanten oder Großeltern erfasst.

Die Familienbande wurde durch Vorlage des Registerauszuges glaubhaft gemacht.

Weiterführendes Wissen

Taugliche Beweismittel zum Nachweis der Familienbande könnnen etwa Familienbücher, Registerauszüge oder DNA-Tests sein. Die Anforderungen an Beweise sollten gemäß Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht das erforderliche Maß übersteigen. Wird ein Beweismittel im Sinne des Anhangs II der Dublin-Durchführungs-VO vorgelegt, ist eine Widerlegung nur durch Gegenbeweis möglich. Die erforderliche Identitätsfeststellung der Referenzperson erfolgt im ersuchten Staat im Asylverfahren, diejenige des Antragstellers ist Aufgabe des ersuchenden Staates.

bb) Begünstigter internationalen Schutzes[Bearbeiten]

Dem S wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er ist mithin Begünstigter internationalen Schutzes i.S.d. Art. 2 f) Dublin-III-VO.

Weiterführendes Wissen

Erforderlich ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes im Sinne der sogenannten Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, auf die Art. 2 f) der Dublin-III-VO verweist. Eine Duldung ist nicht ausreichend. Da der Asylantrag des V zum gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der Asylantragstellung der M und T in Griechenland im Jahr 2019 noch nicht beschieden wurde, scheidet die Anwendung des Art. 9 Dublin-III-VO bezüglich seiner Person aus.

cc) Schriftlicher Wunsch[Bearbeiten]

Die beidseitig notwendigen schriftlichen Zustimmungserklärungen zur Familienzusammenführung liegen vor. Dabei ist es ausreichend, dass der Erklärung der M generell der Wunsch zu entnehmen ist, mit ihren Familienangehörigen in Deutschland zusammengeführt zu werden, ohne dass eine explizite Bezugnahme auf den S erforderlich ist. Auch konnte V als gesetzlicher Vertreter des S und erkennbar in dessen Willen äußern.

b) Anspruch nach Art. 10 Dublin III-VO[Bearbeiten]

Bezogen auf den V liegen überdies die Voraussetzungen des Art. 10 Dublin-III-VO vor. V ist sowohl für M als auch für T Familienangehöriger i.S.d. Art. 2 g). Zum nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO relevanten Zeitpunkt hatte er in Deutschland einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden worden war. Nach wohl überwiegender Meinung liegt eine „Erstentscheidung in der Sache“ erst bei einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz vor.[6]

b) Kein Zuständigkeitsübergang wegen Fristablauf[Bearbeiten]

Die sich aus dem Vorstehenden ergebende Zuständigkeit Deutschlands ist nicht aufgrund des Ablaufs der Drei-Monats-Frist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO auf Griechenland übergegangen. Danach wird der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wurde, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Übernahmeersuchen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 der Dublin-III-VO gestellt wurde. Hier haben die M und die T glaubhaft gemacht, dass sie ihre Asylanträge nicht schon am 1. Mai 2019, sondern erst am 1. Oktober 2019 gestellt haben daher das Übernahmegesuch vom 1. Januar noch rechtzeitig gestellt wurde. Von einer Antragstellung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 der Dublin-III-VO ist nach der Rechtsprechung des EuGH auszugehen, wenn der zuständigen Behörde ein behördliches Schriftstück zugegangen ist, das ein Ersuchen um internationalen Schutz bescheinigt oder jedenfalls die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen.[7] Die bloße Absichtserklärung vom 1. Mai 2019 erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die griechischen Behörden bestreiten auch dezidiert, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein formaler Asylantrag gestellt wurde. Der EURODAC-Treffer der Kategorie 2 vom 1. Mai 2019 dokumentiert lediglich die illegale Einreise (vgl. Art. 9, 14, 24 Abs. 4 der EURODAC-Verordnung (EU) Nr. 603/2013)). Der EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vom 1. Oktober 2019 erbringt hingegen einen Beweismittel der Asylantragstellung i.S.d. Art. 22 Abs. 3 lit. a Dublin III-VO, wobei dem BAMF ein Gegenbeweis in diesem Sinne nicht gelungen ist.

Weiterführendes Wissen

Auf die Streitfrage, ob ein etwaiger Fristablauf im Bereich der Familienzusammenführung beachtlich ist, kommt es daher hier nicht an. Hierzu werden im Wesentlichen folgende Auffasungen vertreten: 1) Der notwendige Schutz der Familieneinheit und des Kindeswohls lasse das strenge Fristenregime der Dublin-III-VO zurücktreten. Der Zuständigkeitsrückfall aufgrund Fristablaufs solle auch die Antragsteller schützen, deren vorrangiges Interesse jedoch in der Zusammenführung mit ihren Familien bestehe. Ihr Menschrecht auf Familienzusammenführung könne ihnen nicht aufgrund der Fristversäumnis durch eine staatliche Behörde versagt werden.

2) Die Fristen seien auch im Rahmen der Familienzusammenführung aus Gründen der Rechtssicherheit einzuhalten. Allerdings sei bei Fristversäumnis ein Rückgriff auf die Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 der Dublin-III-VO möglich und sei regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, insbesondere wenn die übrigen Voraussetzungen der Art. 8 ff. Dublin-III-VO vorlägen und die Fristversäumnis allein auf ein Verschulden des ersuchenden Mitgliedsstaates zurückzuführen ist.

b) Subjektive Rechte[Bearbeiten]

Die Antragsteller können sich auf die fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Art. 9, 10, 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO auch berufen [8]

2. Anordnungsgrund[Bearbeiten]

Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass die griechischen Behörden die Asylanträge der M und T bescheiden könnten und sie dann aus dem sogenannten Dublin-Regime herausfallen würden und eine Familienzusammenführung nach den dort vorgesehenen Regeln ausscheiden würde.

B. Abwandlungen[Bearbeiten]

I. Abwandlung 1[Bearbeiten]

T kann einen Anspruch auf Überstellung seiner Familienangehörigen innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahmegesuchs aus Art. 22 Abs. 7, 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Durchführungsverordnung geltend machen. Diese Vorschriften sind dergestalt drittschützender Natur, dass auch das im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Familienmitglied die Überstellung seiner in einem anderen Mitgliedstaat untergebrachten Angehörigen verlangen kann.[9] Vor allem minderjährige Kinder können danach einen Anspruch auf die Überstellung ihrer Eltern nach Maßgabe der materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung haben. T gehört als minderjähriges Kind bzw. Bruder der in Griechenland lebenden Angehörigen, auf deren Überstellung sich sein Anspruch richtet zum geschützten Personenkreis. Deutschland ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, denn die Familienmitglieder in Griechenland haben mit dem T einen Familienangehörigen in Deutschland (vgl. Art. 10 Dublin-III-Verordnung) und Deutschland hat das Übernahmeersuchen angenommen. Die Überstellung zur Familienzusammenführung muss rechtzeitig vor Ablauf der Überstellungsfrist erfolgen, um Unionsrecht effektiv umzusetzen. Betroffene haben ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Frist.[10]

II. Abwandlung 2[Bearbeiten]

III. Abwandlung 3[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Wir befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen.

Examenswissen: Sollte so dargestellt werden.

Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [11] versehen werden kann.

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[12]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[13]

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Und es folgt ein Beispiel

Beispiel: Das immer eingerückt wird.


Klausurtaktik

Weiterführende Studienliteratur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Studienliteratur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. [ https://www.bverwg.de/020719B1AV2.19.0 BVerwG, B. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19, Rn. 4]
  2. [ https://www.bverwg.de/020719B1AV2.19.0 BVerwG, B. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19, Rn. 6]
  3. BVerwG, B. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19, Rn. 14
  4. BVerwG, B. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19, Rn. 12
  5. VG Ansbach, B. v. 24. August 2020 – AN 17 E 20.50232 –, Rn. 29
  6. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 3. September 2019 – OVG 6 N 58.19 –, Rn. 10 ff.
  7. EuGH, Große Kammer, U.v. 26. Juli 2017 - C-670/16 (Mengesteab) - Rn. 103
  8. EuGH, U. v. 7.6.2016 – C-63/15 (Ghezelbash) –, Rn. 63 ff.
  9. [hierzu und zum Folgenden https://openjur.de/u/2187725.html, VG Wiesbaden, Beschluss vom 15. September 2017 – 6 L 4438/17.WI.A –]
  10. [(https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=193208&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1449129 EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 (Mengesteab) Rn. 62]
  11. eine Fußnote aus der Klappbox
  12. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  13. Die zweite Fußnote.