Dublin-Familienzusammenführung Lösung

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Fall fast fertig!
Dieser Fall ist grundsätzlich fertig, durchläuft zurzeit aber noch einen Peer Review Prozess. Er kann unter dem Vorbehalt verwendet werden, dass er eventuell noch einige Fehler oder Unstimmigkeiten enthält.


Autor*in: Britta Schiebel

Notwendiges Vorwissen:

Behandelte Themen: Dublin III-Verordnung, Familienzusammenführung, Frist zur Stellung Übernahmeersuchen, humanitäre Klausel

Zugrundeliegender Sachverhalt: Über ganz Europa verstreut

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene


A. Grundfall[Bearbeiten]

Der Antrag nach § 123 VwGO ist darauf gerichtet, die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sich unter Aufhebung der Ablehnung des Übernahmegesuchs der griechischen Dublin-Einheit bezüglich M und T für zuständig zu erklären. Er ist voraussichtlich zulässig und begründet.

I. Örtlich zuständiges Gericht[Bearbeiten]

Das VG Berlin dürfte das örtlich zuständige Gericht sein.

Auch wenn die Mitwirkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dublin-Verfahren nicht im Asylgesetz geregelt ist, handelt es sich bei diesbezüglichen Streitigkeiten um solche nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.[1]

Für die Anträge der M und T ist zwar im Ausgangspunkt das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig. Denn sie haben weder ihren Aufenthalt nach den Vorschriften des Asylgesetzes an einem bestimmten Ort zu nehmen noch verfügen sie über einen Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 52 Nr. 2 Satz 3 HS 1 und Nr. 3 Satz 2 VwGO). Deshalb kommt es nach der Auffangregelung des § 52 Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO auf den Bezirk an, in dem die Antragsgegnerin ihren Sitz hat, hier also das BAMF als die für die Bundesrepublik Deutschland handelnde Behörde mit Sitz in Nürnberg.[2]

Allerdings ist das VG Berlin für die Anträge von V und S zuständig. Erwägungen der Prozessökonomie gebieten einen einheitlichen Gerichtsstand für alle Familienangehörigen am Wohnsitz der bereits in Deutschland aufhältigen Familienmitglieder.[3] Das BAMF hat dort eine Außenstelle, die bereits mit deren Asylverfahren betraut ist. Sollte eine Familienzusammenführung erfolgen und M und T ihren Wohnsitz in Berlin begründen, wäre das dortige VG auch für alle weiteren asylrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig.

II. Übrige Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten]

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller*innen in entsprechender Anwendung des § 42 II VwGO antragsbefugt. Es erscheint möglich, dass die dem Kindeswohl und dem Schutz der Familie dienenden Vorschriften der Art. 9, 10, 20 III 1 Dublin III-VO sowohl den im zuständigen Mitgliedstaat ansässigen V und S als auch den eine Überstellung begehrenden M und T ein subjektives Recht auf die Einhaltung der besagten Bestimmungen zu ihren Gunsten vermitteln.[4]

III. Begründetheit[Bearbeiten]

Den Antragsteller*innen wird es voraussichtlich gelingen, einen nach § 123 I VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch sowie die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, wobei hier ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache geboten ist.

1. Anordnungsanspruch[Bearbeiten]

a) Anspruch nach Art. 9 Dublin III-VO[Bearbeiten]

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 9 Dublin III-VO liegen vor. Haben danach Antragsteller*innen einen Familienangehörigen, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun.

aa) Familienangehöriger[Bearbeiten]

S stellt als unverheirateter minderjähriger Sohn der M einen Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 g) der Dublin III-Verordnung dar.

Die Geschwisterbeziehung zwischen S und T erfüllt als solche die Voraussetzungen des Art. 2 g) Dublin III-VO nicht. Die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asylverfahrens der T begründet sich allerdings aus dem Schutz und der Wahrung der Familieneinheit und einer insoweit über Art. 20 III 1 Dublin III-VO vermittelten verfahrensrechtlichen Akzessorietät zum Verfahren ihrer Mutter.[5]

Weiterführendes Wissen

Im Rahmen der Art. 9 und 10 Dublin III-VO gilt der enge Familienbegriff im Sinne des Art. 2 g). Die Familie muss, sofern nicht wie in Art. 9 Dublin III-VO explizit etwas anderes bestimmt ist, bereits im Heimatstaat bestanden haben. Die sogenannte Kernfamilie erfasst etwa keine Geschwister. Diese sind jedoch für unbegleitete Minderjährige ausdrücklich neben Familienangehörigen in Art. 8 I Dublin III-VO genannt. Nimmt die Norm nicht auf "Familienangehörige", sondern auf "Verwandte" Bezug, wie etwa Art. 8 II Dublin III-VO, gilt ein weiteres Verständnis, das gemäß Art. 2 h) etwa auch Onkel, Tanten oder Großeltern erfasst.

Die Familienbande wurde durch Vorlage des Registerauszuges glaubhaft gemacht.

Weiterführendes Wissen

Taugliche Beweismittel zum Nachweis der Familienbande könnnen etwa Geburtsurkunden, Familienbücher, Registerauszüge oder – als letztes Mittel – DNA-Tests sein. Die Anforderungen an Beweise sollten gemäß Art. 22 IV Dublin III-VO nicht das erforderliche Maß übersteigen. Wird ein Beweismittel im Sinne des Anhangs II der Dublin-Durchführungs-VO vorgelegt, ist eine Widerlegung nur durch Gegenbeweis möglich. Zudem ergibt sich aus Art. 22 I, III lit. b, V Dublin III-VO, dass neben Beweisen auch Indizien als Nachweis gelten und sich die Zuständigkeit mangels Vorliegens von Beweisen auch allein aufgrund von Indizien ergeben kann. Die erforderliche Identitätsfeststellung der Referenzperson erfolgt im ersuchten Staat im Asylverfahren, diejenige der antragstellenden Person ist Aufgabe des ersuchenden Staates.

bb) Begünstigter internationalen Schutzes[Bearbeiten]

Dem S wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er ist mithin Begünstigter internationalen Schutzes im Sinne des Art. 2 f) Dublin III-VO.

Weiterführendes Wissen

Erforderlich ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes im Sinne der sogenannten Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, auf die Art. 2 lit. f der Dublin III-VO verweist. Eine Duldung ist nicht ausreichend. Da der Asylantrag des V zum gemäß Art. 7 II Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der Asylantragstellung der M und T in Griechenland im Jahr 2019 noch nicht beschieden worden war, scheidet die Anwendung des Art. 9 Dublin III-VO bezüglich seiner Person aus. Für die Frage, ob dem Familienangehörigen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, kommt es also maßgeblich auf den Zeitpunkt der (ersten) Asylantragstellung in einem Mitgliedstaat (hier in Griechenland) an. Gemäß Art. 7 II Dublin III-VO gilt dies für alle für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Kriterien (z.B. auch die Minderjährigkeit einer antragstellenden Person). Danach werden die Umstände "eingefroren" wie sie zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung vorlagen (sogenannte "Versteinerungsklausel").

cc) Schriftlicher Wunsch[Bearbeiten]

Die beidseitig notwendigen schriftlichen Zustimmungserklärungen zur Familienzusammenführung liegen vor. Dabei ist davon auszugehen, dass M in ihrer Erklärung auf V und S Bezug nimmt. Daher muss die (streitige) Frage nicht entschieden werden, ob es ausreicht, wenn der Erklärung generell der Wunsch zu entnehmen ist, mit Familienangehörigen in Deutschland zusammengeführt zu werden, ohne dass eine explizite Bezugnahme auf die konkreten Familienangehörigen erfolgt. Auch konnte sich V als gesetzlicher Vertreter des S erkennbar in dessen Willen äußern.

b) Anspruch nach Art. 10 Dublin III-VO[Bearbeiten]

Bezogen auf den V liegen die Voraussetzungen des Art. 10 Dublin III-VO vor. Haben danach Antragsteller*innen in einem Mitgliedstaat eine*n Familienangehörige*n, über dessen/deren Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. V ist sowohl für M als auch für T als Ehegatte und Vater Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 g) Dublin III-VO. Zu dem nach Art. 7 II Dublin III-VO relevanten Zeitpunkt (s.o. weiterführendes Wissen) hatte er in Deutschland einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden worden war.

Weiterführendes Wissen

Nach in der Rechtsprechung wohl überwiegender Auffassung liegt eine „Erstentscheidung in der Sache“ wie Art. 10 Dublin III-VO sie vorsieht, erst bei einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz vor.[6] Dies bedeutet, dass diese Norm auch dann noch Anwendung findet, also eine Familienzusammenführung nach dieser Norm möglich ist, wenn nach einer Ablehnung ein Klageverfahren zu dem nach Art. 7 II Dublin III-VO entscheidenden Zeitpunkt (s.o.) anhängig war.

b) Kein Zuständigkeitsübergang wegen Fristablauf[Bearbeiten]

Die sich aus dem Vorstehenden ergebende Zuständigkeit Deutschlands für die Entscheidung über die Anträge der M und der T ist nicht aufgrund des Ablaufs der Drei-Monats-Frist des Art. 21 I UAbs. 1 Dublin III-VO auf Griechenland übergegangen. Danach wird der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wurde, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Übernahmeersuchen im Sinne des Art. 21 I Dublin-III-VO gestellt wird. Entscheidend ist dabei, wann die Frist zu laufen beginnt, also wann ein Asylantrag in Griechenland als ersuchender Mitgliedstaat gestellt wurde. Hier haben die M und die T glaubhaft gemacht, dass sie ihre Asylanträge nicht schon am 1.5.2019, sondern erst am 1.10.2019 gestellt haben und daher das Übernahmegesuch vom 1.1.2020 noch rechtzeitig gestellt wurde. Von einer Antragstellung im Sinne desArt. 20 II der Dublin III-VO ist auszugehen, wenn der zuständigen Behörde ein behördliches Schriftstück zugegangen ist, das ein Ersuchen um internationalen Schutz bescheinigt oder jedenfalls die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen.[7] Die bloße Absichtserklärung vom 1.5.2019 erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die griechischen Behörden bestreiten auch dezidiert, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein formaler Asylantrag gestellt wurde. Dies ist im Sinne des europäischen Vertrauensgrundsatzes bereits als Nachweis anzusehen. Dabei ist anzumerken, dass die bloße Absichtserklärung gegenüber allen griechischen Behörden – wie auch dem Grenzschutz oder der Polizei – erklärt werden kann und somit schon die zuständige Behörde keine Kenntnis dieser Absicht erlangt. Zudem dokumentiert der EURODAC-Treffer der Kategorie 2 vom 1.5.2019 lediglich die illegale Einreise (vgl. Art. 9, 14, 24 IV der EURODAC-Verordnung (EU) Nr. 603/2013). Der EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vom 1.10.2019 erbringt hingegen den Beweis der Asylantragstellung im Sinne des Art. 22 III lit. a Dublin III-VO, wobei dem BAMF ein Gegenbeweis nicht gelungen ist.

Weiterführendes Wissen

Auf die Streitfrage, ob ein etwaiger Fristablauf im Bereich der Familienzusammenführung beachtlich ist, kommt es daher hier nicht an. Hierzu werden im Wesentlichen folgende Auffassungen vertreten: 1) Der notwendige Schutz der Familieneinheit und des Kindeswohls lasse das strenge Fristenregime der Dublin III-VO zurücktreten. Der Zuständigkeitsrückfall aufgrund Fristablaufs solle auch die Antragstellenden schützen, deren vorrangiges Interesse hier jedoch in der Zusammenführung mit ihren Familien auch nach Ablauf der Frist bestehe. Ihr Menschenrecht auf Familienzusammenführung könne ihnen nicht aufgrund der Fristversäumnis durch eine staatliche Behörde versagt werden.

2) Die Fristen seien auch im Rahmen der Familienzusammenführung aus Gründen der Rechtssicherheit einzuhalten. Allerdings sei bei Fristversäumnis ein Rückgriff auf die Ermessensklausel des Art. 17 II der Dublin III-VO möglich und sei regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, insbesondere wenn die übrigen Voraussetzungen der Art. 8 ff. Dublin III-VO vorlägen und die Fristversäumnis allein auf ein Verschulden des ersuchenden Mitgliedstaates zurückzuführen sei.

3) Bei einem Fristversäumnis schieden die bindenden Regelungen des 3. Kapitels der Dublin III-Verordnung im Sinne der Rechtssicherheit aus. Es komme lediglich eine Zuständigkeit nach der humanitären Ermessensklausel des Art. 17 II Dublin III-VO in Betracht, wobei nicht von einem intendierten Ermessen auszugehen sei, sondern die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu betrachten seien. Diese führten nur zu einer Annahmepflicht, wenn über den „Normalfall“ hinaus humanitäre Gründe vorlägen, die jede andere Entscheidung als ungerechtfertigt erscheinen ließen.

b) Subjektive Rechte[Bearbeiten]

Auch wenn diese Frage noch nicht abschließend geklärt ist, ist mit der derzeit wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Antragsteller sich auf die fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Art. 9, 10, 20 III 1 Dublin III-VO auch berufen können, da diese Vorschriften den Betroffenen subjektive Rechte vermitteln.[8]

2. Anordnungsgrund[Bearbeiten]

Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, dass die griechischen Behörden die Asylanträge der M und T bescheiden könnten und sie dann aus dem sogenannten Dublin-Regime herausfallen würden und eine Familienzusammenführung nach den dort vorgesehenen Regeln ausscheiden würde.

B. Abwandlungen[Bearbeiten]

I. Abwandlung 1[Bearbeiten]

Sofern man von der Anwendbarkeit des Fristenregimes auch im Rahmen der Familienzusammenführung ausgeht (vgl. oben zum Streitstand) und das Aufnahmegesuch tatsächlich nicht fristgemäß gestellt wurde, könnte die Zuständigkeit nach der Regelung des Art. 17 II UAbs. 1 Dublin III-VO auf Deutschland übergehen. Danach kann u.a. der eigentlich zuständige Mitgliedstaat vor einer Entscheidung in der Sache jederzeit einen anderen - eigentlich unzuständigen - Mitgliedstaat ersuchen, die antragstellende Person aus humanitären Gründen aufzunehmen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, sofern die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen. Die Übernahme setzt eine Prüfung des Einzelfalls voraus, wobei Art. 17 II Dublin III-VO als Auffangklausel fungiert. Da die Anwendung der humanitären Klausel im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, ist zur gerichtlichen Durchsetzung eine Ermessensreduzierung auf Null erforderlich.

Weiterführendes Wissen

Eine solche Ermessensreduzierung ist nach der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte insbesondere bei jungen, unbegleiteten Kindern anzunehmen, wobei teilweise eine Grenze bei 15 Jahren gezogen wird. Grundsätzlich gilt, dass ausdrucksstarke Sozialberichte sowie medizinische Berichte die Notwendigkeit der Zusammenführung aus humanitären Gründen untermauern.

II. Abwandlung 2[Bearbeiten]

Hier könnte eine Familienzusammenführung nach Deutschland zwecks Durchführung von Asylverfahren nach Maßgabe des Art. 16 I Dublin III-VO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift soll (in der Regel) der Mitgliedstaat, in dem sich Angehörige rechtmäßig aufhalten (hier Deutschland) unter anderem die Asylanträge von denjenigen Antragsteller*innen bearbeiten, die aufgrund von Schwangerschaft, einem neugeborenen Kind, schwerer Erkrankung, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung eines Kindes, Geschwisters oder Elternteils in Deutschland angewiesen sind und diese zu der erforderlichen Unterstützung in der Lage sind, sofern die Familie bereits im Heimatstaat bestand und keine dauerhafte Reiseunfähigkeit vorliegt.

Allerdings ist eine Zusammenführung nach Art. 16 I Dublin III-VO an die dreimonatige Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs nach Art. 21 I Dublin III-VO gebunden. Diese Frist ist - schon aufgrund des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist - bereits verstrichen. Daher kommt wiederum nur Art. 17 II Dublin III-VO in Betracht. In dieser als "Vorsendefall" bezeichneten Konstellation lehnt das BAMF eine Aufnahme nach Art. 17 II Dublin III-VO jedoch grundsätzlich mit der Begründung ab, dass die Familie sich "freiwillig" getrennt habe. Ob ein angerufenes Gericht im vorliegenden Fall einer schwerwiegenden Erkrankung von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgehen würde, ist unklar. Eine solche Ermessensreduzierung wird eher im Fall sehr junger Kinder unter 14 Jahren, denen die "freiwilligen Trennung" nicht zurechenbar sein soll, angenommen.[9]


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19, Rn. 4
  2. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19 Rn. 6.
  3. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19 Rn. 14.
  4. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2019, Az.: 1 AV 2/19 Rn. 12.
  5. VG Ansbach, Beschl. v. 24.8.2020, Az.: AN 17 E 20.50232 Rn. 29.
  6. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.9.2019, Az.: OVG 6 N 58.19 Rn. 10 ff.
  7. EuGH, Große Kammer, Urt. v. 26.7.2017, Az.: C-670/16 (Mengesteab) Rn. 103.
  8. vgl. etwa VG Ansbach, Beschl. v. 24.8.2020, Az.: AN 17 E 20.50232 Rn. 26, VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.3.2020, Az.: A 1 K 155/20 Rn. 15, allgemein zur individualschützenden Wirkung der Zuständigkeitsbestimmungen nach der Dublin III-VO EuGH, Urt. v. 7.6.2016, Az.: C-63/15 (Ghezelbash)
  9. vgl. etwa VG Ansbach, Beschl. v. 26.5.2021, Az.: AN 17 E 21.50085 Rn. 34 ff.