Karta Pobytu Lösung

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Autor*innen: Natalie Tsomaia

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:


Hier beginnt der erste Text mit einem Obersatz. Diese Beispielseite folgt unseren Formalia. Ersetzt die Inhalte einfach durch eure Inhalte.[1]

Ihr könnt z.B. auch eine Checkliste für Beratende an den Anfang der Falllösung stellen:

Checkliste

{{{Inhalt}}}

A. Einreise eines Drittstaatsangehörigen[Bearbeiten]

Ein Drittstaatsangehöriger ist jede Person, die kein Unionsbürger i.S.d. Art. 9 S. 2 EUV und Art. 20 I S. 2 AEUV ist.[2] Drittstaatsangehörige können in bestimmen Fallkonstellationen gem. Art. 77 I AEUV das Recht der Freizügigkeit, also kontrollfreies Überschreiten der Binnengrenzen innerhalb EU, genießen. Umfasst werden lediglich solche Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines MS aufhalten.[3] Darunter ist die Gewährleistung zu verstehen, aus einem Drittland rechtmäßig in ein MS einzureisen und von dort aus in einen anderen MS aufbrechen zu können. Somit gewährleistet der Schutzbereich des Art. 45 I GRCh unionsweit die ungehinderte Bewegungsfreiheit der Drittstaatsangehörigen, und das Recht der Freizügigkeit nach Art. 45 II GRCh entfaltet ihre Gültigkeit sowohl in zeitlicher als auch in räumlich unbegrenzter Hinsicht. Dennoch kann die Einreise und die Aufenthaltsdauer im Unionsgebiet anhand der Prüfung der Einreisevoraussetzungen und der Risikobewertung begrenzt oder gar abgewendet werden.[4] Denn das Ziel ist eine einheitliche gemeinsame Einwanderungspolitik zu etablieren, welche wirksam die Steuerung der Migrationsströme gewährleistet und die angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen sowie die Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel sicherstellen soll.[5]

Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen ist in der Bundesrepublik Deutschland nach § 95 I AufenthG nicht gestattet, wenn die Person entgegen § 14 I Nr. 1 oder 2 AufenthG einen erforderlichen Pass oder Passersatz gem. § 3 I AufenthG oder gem. § 4 AufenthG einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Der Begriff der Einreise ist im § 13 AufenthG entsprechend der Bestimmungen des SGK[6] festgelegt. Demnach gilt eine ausländische Person erst dann als eingereist, wenn sie gem. § 13 II S. 1 AufenthG an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Bei einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist die Einreise dann vollendet, wenn der Ausländer die Kontrollstelle räumlich verlassen hat.[7] Bei der Beurteilung der Frage der unerlaubten Einreise i.S.d. § 14 I Nr. 1 AufenthG wird vorausgesetzt, dass eine Pass- und Ausweispflicht i.S.d. § 3 I AufenthG besteht. Zu § 14 I Nr. 2 AufenthG ist konkretisierend festzuhalten, dass für die Einreise in die BRD nicht alle Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel benötigen. Hierzu gelten die Ausnahmen nach §§ 15 ff. AufenthV und der EUVisaVO.[8] Folglich soll geklärt werden, welche ausweisrechtlichen Pflichten für die Einreise der Drittstaatsangehörigen bestehen, wann der Verstoß gegen diese Pflichten zu bejahen ist und unter welchen Voraussetzungen der Aufenthalt einer ausländischen Person, die nicht über den erforderlichen Aufenthaltstitel i.S.v. § 4 I S. 1 verfügt, straflos ist.

I. Strafbarkeit gem. § 95 I AufenthG[Bearbeiten]

1. Passloser Aufenthalt nach § 95 I Nr. 1 AufenthG

Eine ausländische Person darf sich nur dann in der Bundesrepublik aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt oder von der Passpflicht durch Rechtsverordnung, etwa § 14 AufenthV, befreit ist. Hält sich eine Person entgegen § 3 I AufenthG i.V.m. § 48 II AufenthG in der BRD auf, macht sie sich gem. § 95 I Nr. 1 AufenthG strafbar. Unter Strafe wird nicht die Passlosigkeit an sich gestellt, sondern der Aufenthalt unter Verstoß gegen die §§ 3 I und 48 II AufenthG.[9] Der Sinn und Zweck der Regelung ist nicht das ständige Mitsichführen des Identifikationsdokuments, sondern das Verfügen über einen real vorhandenen Ausweis.[10] Denn die Verfügbarkeit des Identitätsnachweises und der Nationalität gewährleistet die Rücküberstellung der Betroffenen in ihren Herkunftsstaat. Bei der Rücküberstellung handelt es sich um die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme des Passinhabers durch den das Identitätsdokument ausstellenden Staat.[11]

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur sog. Rückführungsrichtlinie:

Die Rückführung der sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen ist seit 2008 in der EU durch die sog. Rückführungsrichtlinie einheitlich möglich.[12] Ziel ist es, solche Drittstaatsangehörige effektiv im Rahmen eines fairen Verfahrens zurückzuführen, die sich ohne ein Aufenthaltsrecht in einem EU-MS aufhalten. Mitumfasst sind die Drittstaatsangehörigen, die entweder illegal eingereist sind oder aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gem. Art. 1 und 2 RL 2008/115/EG ausreisepflichtig sind. In der BRD ist die Rückführungsrichtlinie seit 2011 in Kraft. Die Rückführungsrichtlinie wird danach anhand einer Rückführungsentscheidung durchgesetzt. Dazu müsste eine behördliche oder richterliche Entscheidung gem. Art. 3 II RL 2008/115/EG vorliegen, mit der ein illegaler Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen festgestellt und ihm eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird.[13] Dieser Norm entspricht auf der nationalen Ebene die Abschiebungsandrohung gem. § 59 AufenthG und die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG sowie § 34a AsylG. In der Regel geht mit der Rückkehrentscheidung ein dem nach § 11 AufenthG entsprechendes Einreiseverbot nach Art. 7 RL 2008/115/EG einher. Für den Fall der Fluchtgefahr, enthält die Richtlinie gem. Art. 15 RL 2008/115/EG die Möglichkeit der Abschiebungshaft (vgl. § 62 AufenthG), ohne dabei die Rückführung zu vereiteln oder zu verzögern. Allerdings sprach sich der EuGH[14] gegen die Haftstrafe in den Fällen aus, bei denen ein Ausländer aufgrund einer Anordnung innerhalb einer bestimmten Frist den MS zu verlassen, nicht nachgekommen ist. Laut Rspr. ist in solchen Fällen der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung Vorrang zu gewähren und somit eine strafrechtliche Sanktion erst dann zu verhängen, wenn ausländerrechtliche Zwangsmaßnahmen die Durchsetzung der Abschiebung nicht sicherstellen können.[15] In diesem Zusammenhang ist die Kollision zu der deutschen Praxis zu erwähnen, die Art. 16 RL 2008/115/EG zuwiderlief. In der BRD wurde die Inhaftierung zwar in räumlich abgetrennten, aber dennoch in denselben Haftanstalten, in denen Straftäter untergebracht sind, vorgenommen. Hierzu argumentierte der EuGH, dass aufgrund der Möglichkeit, die abzuschiebenden Personen isoliert von den Straftätern in einer gesonderten Haftanstalt in einem anderen Bundesland unterzubringen, eine abweichende Praxis als rechtswidrig zu bewerten ist.[16]

An der Verfügbarkeit fehlt es, wenn das Identifikationsdokument abgelaufen ist, gestohlen wurde oder auf einem anderen Weg abhanden gekommen ist. Wie sich aus § 48 II AufenthG entnehmen lässt, ist diese Pflicht als erfüllt anzusehen, wenn ein Ausweisersatz, ein Aufenthaltstitel i.S.v. § 4 I S. 2 AufenthG oder eine Duldungsbescheinigung gem. § 60a IV AufenthG vorhanden ist.[17] Falls die Anstrengungen unzumutbar sind oder nicht zum Erfolg führen , erkennt die Verwaltungspraxis es als ausreichend an, wenn der Ausländer einen Anspruch auf einen deutschen Ausweisersatz besitzt und dessen Erteilung gem. § 48.2.1 AufenthV beantragt hat.[18]

Folglich ist ein Aufenthalt ohne erforderlichen Pass straflos, wenn die Betroffenen über einen gültigen Pass verfügen.[19] Hingegen ist der Tatbestand der strafrechtlichen Norm dann erfüllt, wenn sie zwar mit dem gültigen Pass eingereist sind, aber die Verlängerung dessen unterlassen oder sogar den eigenen Pass vernichtet haben. Gleiches gilt für die asylsuchenden Personen, die nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber sich keinen Pass beschaffen, um nicht abgeschoben zu werden. Das BVerfG[20] führt zum Tatbestand der ausländerrechtlichen Strafnorm aus, dass es sich dabei um ein echtes Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdelikts handle.

Eine Strafbarkeit ist ferner dann auszuschließen, wenn die Passbeschaffung unzumutbar ist. In der Regel ist die Unzumutbarkeit zu bejahen, wenn ein Pass verweigert wird, nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten werden kann, oder wenn die Passerteilung von sachfremden Gesichtspunkten abhängig gemacht wird.[21] Von der Strafbarkeit ist auszugehen, wenn die Betroffenen es unterlassen, einen Antrag auf Erteilung eines Passes zu stellen oder falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Person machen, folglich über die eigene Identität täuschen oder diese verschleiern.[22]

2. Unerlaubter Aufenthalt nach § 95 I Nr. 2 AufenthG

Was die Erforderlichkeit eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 14 I Nr. 2 AufenthG betrifft, so wird nach h.M. im Einzelfall für den jeweiligen konkreten Aufenthaltszweck ein notwendiger Aufenthaltstitel ausgestellt. Hingegen liegt keine unerlaubte Einreise und kein unerlaubter Aufenthalt i.S.d. § 95 I Nr. 2 AufenhtG nach der strafrechtlichen Rechtsprechung[23]vor, wenn der Ausländer über irgendeinen den Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubenden Aufenthaltstitel verfügt. Allerdings ist vollständigkeitshalber anzumerken, dass im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen, wie beispielsweise in Bezug auf die Positivstaater[24] , die Literatur und Rechtsprechung auseinander gehen.

hier:

Die Betroffenen gaben bei der Polizeiinspektion des Landes Brdbg. an, aus GEO zu stammen und auch die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes zu besitzen. Da GEO im Anhang II der EUVisaVO aufgelistet ist, ist es fraglich, ob die Einreise der georgischen Staatsbürger*innen zum Zweck der Asylantragstellung und der Aufenthalt in der BRD erlaubt war, oder die aufgegriffenen Personen sich gem. § 95 I AufenthG strafbar gemacht haben.

Von einer Strafbarkeit wäre auszugehen, wenn die Positivstaater nach dem Grenzübertritt auch im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wären oder länger als der gem. Art. 6 SGK gesetzlich vorgesehenen 90-Tage-Frist im Bundesgebiet verblieben wären. In dieser Fallkonstellation würde gem. § 17 I AufenthV die Befreiung von der Visapflicht entfallen und dies hätte zur Folge, dass die Betroffenen sich wegen unerlaubtem Aufenthalt strafbar gemacht hätten.[25] Da die Betroffenen in unmittelbarer Nähe der Grenze zu PL kontrolliert wurden, kann von der Absicht, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen, nicht ausgegangen werden, zumal es an der Nachweisbarkeit fehlt. Somit spielt dieser Faktor im konkreten Fall eine untergeordnete Rolle.

II. Visapflicht an den Binnengrenzen[Bearbeiten]

Fraglich bleibt, ob eine Befreiung von der Visapflicht auch bei EU-Binnengrenzen bzw. Übertritt der Grenze zwischen PL und dem Bundesland Brdbg. ebenfalls gilt und betroffene Positivstaater gem. Art. 20 I SDÜ mit dem Recht der Bewegungsfreiheit ausgestattet sind. Die Möglichkeit vom Recht aus Art. 20 I SDÜ Gebrauch zu machen, hängt von mehreren Kriterien ab, wie: Besitz eines gültigen Passes i.S.v. Art. 5 I lit a) SDÜ, keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zeitliche Beschränkung auf Kurzaufenthalte sowie keine Einreisesperre gem. § 11 AufenthG. Im vorliegenden Fall scheint es auf den ersten Blick an dem Vorliegen aller Voraussetzungen aus Art. 1 I lit a) SDÜ zu felhen. Wird allerdings die aufgeworfene Frage anhand verwaltungs(akts)akzessorischen Straftatbeständen beantwortet, so gilt gem. § 43 I VwVfG im Ausländerstrafrecht die Tatbestandswirkung.[26] Somit gilt die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts und es kommt auf eine formell wirksame Aufenthalts- oder Einreisegenehmigung an.[27] Ist die Befreiung von der Visapflicht während der Einreise in die BRD gültig, so greift die Tatbestandswirkung der verwaltungsrechtlich wirksamen Erlaubnis ein.[28]

Daraus folgend lässt sich anhand der Ausführungen zu Art. 20 I SDÜ und der verwaltungsrechtlichen Praxis festhalten, dass, wenn eine Visabefreiung aufgrund der Staatsbürgerschaft des auf Anhang II der EUVisaVO aufgelisteten Landes GEO vorliegt, nach objektiven Kriterien die Einreise und der Aufenthalt als erlaubt anzusehen sind, wenn formell eine wirksame Aufenthalts- oder Einreisegenehmigung als wirksamer Verwaltungsakt vorliegt. Zwar lässt sich das Vorliegen der Voraussetzungen an dieser Stelle nicht abschließend beantworten, da dem Sachverhalt der Zeitpunkt der Ersteinreise in den EU-MS PL nicht zu entnehmen ist, aber ausgehend aus dem zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Betroffenen, in der BRD um Asyl nachzusuchen, wird die Befreiung aufgrund des Reiserechts aus Art. 20 I SDÜ irrelevant.

Infrage kommt für die Georgier*innen das Recht der Asylbewerber*innen mit Anspruch auf Aufenthaltsgestattung nach §§ 55 und 63 AsylG, wobei hier anzumerken ist, dass das Passieren der EU-Außengrenze für die Positivstaater, auch das Überschreiten der Binnengrenzen gestattet.[29] Für die Positivstaater aus dem Anhang II der EUVisaVO scheidet die Strafbarkeit bzw. der Tatbestand der unerlaubten Einreise aus.[30] Gleiches gilt für die Asylbewerber*innen und Flüchtlinge nach Art. 31 I GK.[31] Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Asylberechtigung die Straflosigkeit der Einreise herbeiführen kann. Selbst Personen nach § 14 I Nr. 1 AufenthG, also ohne gültigen Pass oder Passersatz, können erlaubt einreisen.[32] Solange die erkennungsdienstlich behandelten Betroffenen, im vorliegenden Fall die vermeintlichen Georgier*innen, nach der Weiterleitung der Polizeiinspektion des Bundeslandes Brdbg. an die zuständige Außenstelle unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, ihre Asylanträge gem. § 13 AsylG stellen, scheidet demnach die Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 2 AufenthG aus.

B. Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft[Bearbeiten]

I. Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG[Bearbeiten]

Die Betroffenen könnten einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG haben, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Dazu müsste geprüft werden, ob die Betroffenen aus GEO einer Verfolgungshandlug i.S.d. § 3a I AsylG ausgesetzt waren, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte durch Eingriffshandlungen oder sonstige schwerwiegende Repressalien, Diskriminierungen, Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen, die aufgrund der politischen Überzeugung ausgeübt wurden, um womöglich eine offensive Verfolgung durch unterschiedliche Maßnahmen zu verschleiern. Infrage käme eine Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer politischen Überzeugung, da die Betroffenen geltend gemacht haben, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur oppositionellen Partei im Falle der Rückkehr ins Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt wären. Es könnte daher § 3a II Nr. 1 und 2 AsylG in Betracht kommen. Innerhalb der Prüfung des Grundrechtseingriffs müsste geklärt werden, ob die Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a AsylG anerkannt werden kann. Sollte sich eine kumulative Betrachtung der Verfolgungshandlung infrage kommen, wäre zu berücksichtigen, dass eine solche nicht zwangsläufig gegen Einzelpersonen gerichtet sein muss, wenn eine Gruppenverfolgung von Anhänger*innen einer oppositionellen Partei auch auf die Betroffenen zurückgeführt werden kann. Maßgeblich ist stets die Einzelfallbeurteilung der Umstände, daher kommen den von den Antragsteller*innen vorgetragenen Darstellungen und der Erkennbarkeit von Kausalzusammenhängen eine besondere Bedeutung zu.

Weiterführendes Wissen

Exkurs:

Die oppositionelle politische Überzeugung wird zwar geschützt und stellt eine Flüchtlingseigenschaft dar, aber ob die Eigenschaft als Flüchtling erfüllt ist, hängt von weiteren materiellen Voraussetzungen ab. Zu den Einzelheiten der Flüchtlingseigenschaft und des Asylschutzes siehe ausführlich XXX. Im Allgemeinen soll hier angemerkt werden, dass die Verfolgung aufgrund oppositioneller politischer Überzeugung einen der zentralen Gründe für den Asylschutz darstellt, aber erst, wenn eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung nach außen artikuliert wird.[33] Nicht schon das Haben einer bestimmten politischen Meinung fällt unter den Schutzbereich und erfüllt dadurch die Voraussetzungen des Asylschutzes aus politischer Verfolgungshandlung nach § 3b I Nr. 5 AsylG. Zugleich ist hier noch zu konkretisieren, dass eine politische Aktivität wie beispielsweise eine parteipolitische Tätigkeit nicht zwingend erforderlich ist, um den Schutzbereich als eröffnet anzusehen. Somit ist festzuhalten, dass der Verfolgungsgrund hier weit gefasst ist, dem letzten Satz des § 3b I Nr. 5 AsylG lässt sich entnehmen, dass die politische Aktivität der asylsuchenden Person unerheblich sei. Worauf abzustellen ist, ist die berechtigte Furcht vor Verfolgung, die auf eine abweichende politische Überzeugung zu der Regierungslinie zurückzuführen ist. Unter einen solchen Fall fällt die von Betroffenen vertretene und ihnen gem. § 3b II AsylG zuzuschreibende Meinung, welche den Machthabern zur Kenntnis gekommen ist und von ihnen nicht toleriert wird. Hingegen keinen asylrelevanten Grund und somit nicht schutzwürdig ist das Begehen einer Straftat aus einer politischen Motivation heraus,[34] was andererseits nicht ausschließt, dass eine Straftat bei der Strafzumessung als Vorwand für politische Vergeltung genutzt werden kann. Ist die Strafvorschrift auf die Verfolgung politischer Äußerungen gerichtet, so ist der Verfolgungsgrund des § 3b II Nr. 5 AsylG erfüllt.

hier:

Im vorliegenden Fall soll nicht der Inhalt des Asylantrages, also der durch die Betroffenen nach § 13 I AsylG begehrte Schutz vor politischer Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG, geprüft werden, sondern vielmehr einzelne Schwerpunkte wie Asylgesuch, Asylantrag, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität sowie die Mitwirkungspflichten von den Betroffenen thematisiert werden. Daher wird hier die Prüfung der materiellen Voraussetzungen nicht angestrebt, dazu siehe die nachstehenden Kapitel XXX.

II. Zuständigkeit nach der Dublin-VO[Bearbeiten]

Der Asylantrag könnte ferner wegen einer anderweitigen Zuständigkeit nach der Dublin-VO gem. § 29 I Nr. 1 AsylG unzulässig sein, denn die Betroffenen führten bei der polizeilichen Befragung aus, dass sie sich zunächst länger in PL zwecks Erwerbstätigkeit aufgehalten hatten und erst nach dem Vertrauensbruch mit dem Arbeitsvermittler und dem Ausbleiben der Schuldnerleistung sowie wegen der prekären Arbeits- und Wohnverhältnisse und der Gefahr für körperliche Unversehrtheit nach Deutschland aufgebrochen seien.

Aufgrund der Berührung mit einem anderen Dublin-Staat könnte die Zuständigkeit der BRD im Asylverfahren ausscheiden. Dies schließt aber die Zuständigkeit der Sachprüfung in Bezug auf die Abschiebungsverbote nach § 60 V und VII AufenthG nicht aus, im Gegenteil hat das BAMF gem. § 31 III S. 1 AsylG die Pflicht mit dem Erlass des „Dublin-Bescheides“ über die Abschiebungsverbote zu befinden.[35] Sollten Abschiebungsverbote nicht vorliegen, wird die Unzulässigkeitsentscheidung mit einer Abschiebung in den anderen Dublin-Staat, im vorliegenden Fall in den EU-MS PL verbunden sein. Einzelheiten hierzu siehe Kapitel XXX.

III. Gestatteter Aufenthalt[Bearbeiten]

Von erheblicher Bedeutung ist, dass das Asylgesuch bei der Polizeiinspektion des Bundeslandes Brdbg. zu einem gestatteten Aufenthalt i.S.v. § 55 I S. 1 und 3 AsylG führt. Der gestattete Aufenthalt führt zunächst dazu, dass die Betroffenen für die Durchführung des Asylverfahrens ein zweckgebundenes Aufenthaltsrecht erhalten, auch wenn dies kein gewöhnlicher Aufenthalt ist.[36] Ferner ist er mit Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG verbunden.

Weiterführendes Wissen

Exkurs:

Eine unverzügliche Meldung als asylsuchend ist aus zweierlei Gründen dringend geboten: Einerseits aufgrund der vorgeschriebenen Beschleunigung des Verfahrens, welches vorsieht, dass bei Personen, die gem. § 47 AsylG verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, die persönliche Anhörung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung gem. § 25 IV S. 1 AsylG zu erfolgen hat und andererseits aus den nachteiligen verfahrensrechtlichen Folgen gem. § 20 I AsylG.[37] Als Orientierung ist von einer Wochenfrist nach der Meldung in der Aufnahmeeinrichtung auszugehen. Diese gesetzlichen Regelungen gewähren einerseits das gesetzliche Aufenthaltsrecht nach § 55 I AsylG und bieten damit den asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsschutz gem. §§ 19 I, 22 I AsylG.[38] Hierzu ist die Rspr. des BVerfG[39] zu beachten, in der ausgeführt wird, dass der Gesetzgeber in § 13 III AsylG deutlich gemacht habe, dass ein Verfolgungsbegehren durch verzögerte Antragstellung nicht als unglaubhaft eingestuft und dadurch zulasten der Betroffenen bewertet werden darf.

hier:

Die Beamten der Polizeiinspektion des Landes Brdbg. sind gem. § 19 I AsylG verpflichtet, nach der erkennungsdienstlichen Behandlung i.S.v. § 16 AsylG, die aufgegriffenen Personen an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Die Betroffenen aus dem Drittstaat GEO haben sich wiederum unverzüglich in der Aufnahmeeinrichtung gem. § 22 I AsylG zu melden. Hier ist festzuhalten, dass das gesetzliche Aufenthaltsrecht nach § 55 I S. 1 AsylG schon bei der Äußerung des Vorhabens, einen Asylantrag zu stellen, entsteht. Insofern hat die Polizeiinspektion des Landes Brdbg. gem. § 63a I AsylG nach der durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, einen sog. Ankunftsnachweis, auszustellen. Erst im nächsten Schritt, wenn die Betroffenen einen förmlichen Antrag gestellt haben, wird die zuständige Außenstelle des BAMF innerhalb von drei Arbeitstagen eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gem. § 63 I AsylG erteilen.[40]

Da die Antragsteller*innen sich nicht ausgewiesen haben, werden sie eine Bescheinigung mit personenbezogenen Daten und dem Lichtbild erhalten; die Bescheinigung enthält ferner die Angaben über das Recht zur Erwerbstätigkeit und ggf. zu räumlicher Beschränkung sowie den Vermerk: „Personalien beruhen auf den persönlichen Angaben des Inhabers“.[41]

Weiterführendes Wissen

Exkurs zum Vermerk:

Personen, die keinen Pass besitzen, werden häufig aufgrund des Vermerks „Personalien beruhen auf den Angaben des Inhabers“ benachteiligt. Diese Benachteiligung rührt nicht implizit aus den ausländerrechtlichen Vorschriften, sie sind aber durch die ungeklärte Identität bedingt. Für die Kinder dieser Personen wird keine Geburtsurkunde ausgestellt, sondern lediglich ein Auszug aus dem Geburtenregister zur Verfügung gestellt, welcher ebenfalls den gleichen Vermerk zu der ungeklärten Identität der Eltern gem. § 35 I S. 1 PStV enthält.[42] Ferner können berufliche Hindernisse auftreten in Bezug auf die Ausübung bestimmter Berufe, z.B. am internationalen Flughafen, für die eine geklärte Identität die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung nach § 7 III Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) darstellt. Des Weiteren können Einschränkungen in Bezug auf den Antrag auf einen Führerschein oder die Zulassung eines Kraftfahrzeuges entstehen. Das Vermeiden dieser Probleme ist nur anhand von Nachweisen zur Identität möglich, indem bei der Ausländerbehörde die Tilgung des Vermerks beantragt wird. Was die Erteilung eines Führerscheins und die Zulassung eines Kraftfahrzeuges anbelangt, so ist die Praxis recht unterschiedlich. Bei der Erteilung des Führerscheins lässt sich die Umsetzung der Rspr. beobachten, bei der das BVerwG den Vermerk als ausreichend i.S.d. § 21 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung-FeV) betrachtet, die Kfz-Zulassungsstelle hingegen nicht. Wobei die Auffassung des Gerichts auch auf zivilrechtliche Halterhaftung ausreichend erscheint, wenn die Identität des Halters relativ feststeht.

C.Mitwirkungspflichten[Bearbeiten]

1. Ausweisrechtliche Pflichten der um Asyl nachsuchender Personen

Im Zuge der Geltendmachung des Asylschutzes treffen die Betroffenen umfangreiche Mitwirkungspflichten. Mitwirken im Sinne des § 15 II Nr. 4 und Nr. 6 AsylG bedeutet „alle Rechts- und tatsächlichen Handlungen vorzunehmen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätspapiers erforderlich sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können“.[43] Dazu zählen insbesondere die Anfertigung von Lichtbildern, die Unterzeichnung von Antragsformularen sowie die persönliche Vorsprache bei der entsprechenden konsularischen Vertretung oder Botschaft.[44] Begrenzt wird die dem Ausländer im Einzelfall abverlangte Mitwirkungspflicht durch die Zumutbarkeit und Notwendigkeit derselben unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.[45] Im Hinblick auf die gesetzliche Obliegenheit des Ausländers, solche Dokumente zu besitzen, § 3 III AufenthG, und an deren Beschaffung nach § 15 II Nr. 6 AsylG und § 48 III Satz 1 AufenthG mitzuwirken, kann sogar von einer erhöhten Mitwirkungspflicht ausgegangen werden.[46] Von vorneherein erkennbar aussichtslose Handlungen dürfen dem Ausländer jedoch nicht abverlangt werden.[47] Ob eine verlangte Mitwirkungshandlung erkennbar aussichtslos ist, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und kann nicht abstrakt generell festgestellt werden.[48]

Weiterführendes Wissen

Exkurs zu ausweisrechtlichen Pflichten:

Ein Ausländer ist gem. § 48 III AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, wenn er keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt. Diese Verpflichtung umfasst das Bereitstellen und Aushändigen sowie Überlassen von Urkunden, sonstiger Unterlagen und Datenträger, wenn die mit der ausländerrechtlichen Aufgabe betraute Behörde dies zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit verlangt sowie zwecks Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat. Für die asylsuchende Person gilt die Ausweispflicht nach §§ 63 ff. AsylG. Personenbezogene Mitwirkungspflichten sind ferner in den §§ 15 II Nr. 6, 15a AsylG abschließend geregelt. Die Ausweispflicht kann gem. § 48 I S. 1 AufenthG als erfüllt betrachtet werden, wenn kein Pass oder Passersatz, aber dafür nach § 48 II AufenthG ein Aufenthaltstitel i.S.v. § 4 I S. 2 AufenthG oder eine Duldungsbescheinigung gem. § 60a IV AufenthG vorgelegt wird. Hier kommt es auf die Merkmale des Dokuments an, enthält das Dokument personenbezogene Daten sowie ein Lichtbild, wird es als Ausweisersatz betrachtet. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Ausweisersatz keinen Passersatz darstellt,[49] denn er berechtigt nicht zum Grenzübertritt oder Reisen außerhalb der Bundesgrenzen,[50] aber dafür ist man von der Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht gem. § 95 I Nr. 1 AufenthG befreit. Denn nach § 95 I Nr. 1 AufenthG, wie oben bereits dargestellt, macht sich strafbar, wer sich entgegen der in § 3 iVm § 48 II AufenthG geregelten Passpflicht in der BRD aufhält.[51] Der Pass- oder Passersatzpflicht wird also nur entsprochen, wenn die Person einen anerkannten oder gültigen Pass oder Passersatz besitzt. Ist das nicht der Fall und kann der Person die Beschaffung eines Identitätsdokuments i.S.v. § 55 III S. 1 i.V.m. § 5 II AufenthV nicht zugemutet werden, so gilt die Pflicht gem. § 48 II AufenthG als erfüllt, wenn ein Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung vorgelegt wird.

hier:

Die bei der Kontrolle aufgegriffenen Personen gaben an, dass sie über Reisepässe nicht mehr verfügten, da sie die Reisedokumente dem Arbeitsvermittler überlassen hätten, der es unterlassen haben soll, ihnen einen Passersatz auszuhändigen sowie die Aufenthaltskarte, die sog. „Karta Pobytu“. Da die Betroffenen geltend machten, einen Asylschutz beantragen zu wollen, gelten für sie die Mitwirkungshandlungen nach § 48 III AufenthG, was wiederum § 15 II Nr. 6 AsylG entspricht.

Demnach gilt für die Betroffenen die Pflicht an der Vornahme der zumutbaren Handlungen nach § 55 III S. 1 i.V.m. § 5 II AufenthV, insbesondere richtige und vollständige Angaben zu machen,[52] die Abgabe von Erklärungen nach § 49 II AufenthG, im Herkunftsland GEO erhältliche Dokumente zu beschaffen,[53] einen Pass nach § 56 I Nr. 1 AufenthV zu beantragen, was das persönliche Erscheinen im Konsulat des Heimatlandes beinhaltet.[54] Je nach Herkunftsstaat ist eine Online-Antragstellung ohne persönliches Erscheinen möglich, dies gilt auch für GEO, wobei die Pflicht der persönlichen Vorsprache beim Abholen nachzuholen ist. Denn ein Reisedokument wird durch die zuständigen Beamt*innen des Konsulats des Staates GEO erst nach persönlicher Vorsprache und eigenhändiger Unterschrift des Reisepasses ausgehändigt. Unter den weiteren Mitwirkungshandlungen ist die Abgabe von Fingerabdrücken erforderlich,[55] sowie das Überlassen von Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträgern. Ordnungswidrig gem. § 98 II Nr. 3 AufenthG handelt, wer entgegen § 48 I oder III S. 1 AufenthG die erwähnte Urkunde oder Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, aushändigt oder überlässt. Anzumerken ist, dass eine Ordnungswidrigkeit nur dann zu bejahen ist, wenn das Unterlassen der gesetzlich festgelegten Handlung vorsätzlich verletzt wird, in diesem Fall ist gem. § 98 V AufenthG von der Ahndung mit einem Bußgeld bis 3.000 Euro auszugehen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, denn die Betroffenen können verpflichtet werden, die Erfüllung von Mitwirkungspflichten mit entsprechenden Bescheinigungen und Nachweisen zu belegen.[56]

hier:

Die Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Beschaffung eines Identitätsdokuments verlangt die Vorsprache beim georgischen Konsulat und die Vorlage eines entsprechenden Antrages. Man könnte meinen, diese Handlung stellt einen geringfügigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen dar. Das wäre aber nur dann anzunehmen, wenn die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme zuließen, dass seitens des Herkunftsstaates GEO den Antragsteller*innen keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund der oppositionellen Gesinnung drohe. In einer solchen Fallkonstellation wäre davon auszugehen, dass von einer Vorsprache bei dem georgischen Konsulat für die Betroffenen keinerlei Gefahr oder sonstige Beeinträchtigung ausgeht.

Zu beachten:

In Bezug auf die angegebene Wohnanschrift muss für den georgischen Staat die faktische Möglichkeit seiner Beherrschbarkeit möglich sein. Liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt auf den Gebieten der abtrünnigen Regionen Abchasien oder Samatchablo, sog. Südossetien, mit dem de-facto politischen System vor, ist die Verwaltungshoheit der georgischen Zentralregierung ausgeschlossen.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Lage in Georgien:

Nach dem Zerfall der Sowjetunion entfachten, mit der Unterstützung der russischen Föderation, zwei Territorialkonflikte in Landesteilen von Georgien.[57] Beide Gebiete (Abchasien und Samatchablo) haben de-facto politische Systeme mit Regierung, Parlament und Justiz. Während der bewaffneten Konflikte 1992-93 und 2008 erfolgte die ethnische Säuberung der Gebiete von gebürtigen Georgier*innen, welche aus diesen Gebieten gezielt vertrieben wurden. So leben in Abchasien kaum noch georgisch-stämmige Einwohner*innen.[58] Die vertriebenen Georgier*innen besitzen den Status sog. Binnenflüchtlinge und leben auf den restlichen Gebieten Georgiens, außerhalb des von Russland kontrollierten,[59] weiterhin völkerrechtlich zum georgischen Gebiet gehörenden, Territoriums. Das Rückkehrrecht der Geflüchteten wird von den de-facto Machthabern verwehrt.[60] Die verbliebene georgische Minderheit, lebend in registrierten „Mischehen“, wird nach wie vor, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der georgischen Ethnie, diskriminiert und ist zielgerichtet auf die weitere Reduzierung ihres Umfangs Verletzungen ausgesetzt. Die UN-Sonderberichterstatter*innen bestätigen, dass die Rückkehr in die abtrünnigen Regionen des Landes für die Vertriebenen nicht möglich ist, unter anderem aufgrund der Sicherheitslage sowie des Widerstands der dortigen de-facto Behörden, Vertriebene wieder aufzunehmen.[61] Entlang der Grenzen zu den abtrünnigen Regionen innerhalb Georgiens sowie innerhalb der beiden abtrünnigen Gebiete kommt es seitens der de-facto Behörden zu willkürlichen Verhaftungen. Der Europarat berichtet über zahlreiche ungeklärte Todesfälle.[62] Diese Fakten nahm das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf[63] zum Anlass, sich gegen die Einstufung von Georgien als „sicherer Herkunftsstaat“ auszusprechen. Die Stellungnahme bezieht sich unter anderem auf die unsichere Menschenrechtslage und die konkreten Gefahren für Leib und Leben, die flüchtlingsrechtliche Verfolgung und die gravierenden Menschenrechtsverletzungen auf den Gebieten von Abchasien und Samatchablo.[64]

Da dem Sachverhalt keine Einzelheiten zu einem Bezug des Wohnortes mit dem de-facto-Regime zu entnehmen sind, sind die dort verzeichneten Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die Antragsteller*innen irrelevant. Folglich könnte angenommen werden, den Betroffenen sei es grundsätzlich möglich Identitätsdokumente von georgischen Behörden ausgestellt zu bekommen.

Gegen diese Annahme spricht jedoch, dass von einer Ablehnung eines Asylschutzes nicht ausgegangen werden kann, da die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft laut Sachverhalt noch nicht erfolgt ist. Sollten die Georgier*innen einer asylrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung oder nichtstaatlich relevanten Repressionen nach den in § 3 AsylG genannten Merkmalen zu befürchten haben, wird die Kontaktaufnahme mit den Bediensteten des Herkunftsstaates unzumutbar sein. Denn als unzumutbar gilt es, eine Pass- oder Passersatzpflicht aufrechtzuerhalten, wenn die Rückkehr ins Heimatland von den Betroffenen aufgrund einer drohenden politischen Verfolgung nicht erwartet werden kann.[65] Folglich ist die Kontaktaufnahme mit der konsularischen Abteilung des Herkunftsstaates erst nach dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zumutbar.[66] Unzumutbar ist ferner die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung vor den Behörden des Herkunftsstaates, wenn es an der tatsächlichen Absicht auszureisen fehlt.[67] Das Verpflichten einer Person zu einer solche Aussag würde gegen Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verstoßen. Das BSG führte aus, dass diese Erklärung die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berühre. Ob dies im Falle der Betroffenen aus GEO zutrifft, müsste das BAMF befinden. Da die materielle Prüfung an dieser Stelle ausgespart wird, bleibt die Frage hier offen. Jedenfalls steht fest, dass ab der Stellung eines Asylantrags oder einer Äußerung eines Asylgesuchs die Antragsteller*innen gem. § 60b II S. 2 AufenthG nicht dazu verpflichtet wären, bis zur rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags, die Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Passbeschaffung nach § 15 II AsylG zu erfüllen.[68]

2. Erhebung von personenbezogenen Daten, Auswertung von Datenträgern

Für aufenthaltsrechtliche Zwecke dürfen gem. § 86 S. 1 AufenthG personenbezogene Daten[69] von Ausländern (i.S.v. betroffene Person gem. § 46 Nr. 1 BDSG, also identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen) durch die mit der Durchführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Stelle gem. § 71 AufenthG erhoben[70] werden. Hierbei handelt es sich um umfangreiche Daten, welche unterschiedliche Lebensbereiche der Ausländer betreffen. Es darf der „gesamte digitale Hausstand“[71] erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies i.S.v. § 86 S. 2 AufenthG sowie gem. § 3 BDSG zur Erfüllung der aufenthaltsrechtlichen Aufgaben und ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zu biometrischen Daten:

Biometrische Daten weichen von anderen relevanten Datenkategorien ab, nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO werden sie mithilfe eines speziellen technischen Verfahrens erzeugt.[72] Als Beispiele zu biometrischen Daten werden Gesichtsbilder[73]und daktyloskopische Daten genannt. [74] Entscheidend ist die Verarbeitung von mit speziellen technischen Verfahren gewonnenen Daten zu den physischen[75], physiologischen[76] oder verhaltenstypischen Merkmalen. Daraus resultiert, dass nicht herkömmliche Verfahren zur Erstellung von Foto- oder Videoaufnahmen gemeint sind. Bei der biometrischen Gesichts- oder Fingerabdruckerkennung werden aus dem Gesicht oder der Papillarleistenstruktur der Finger spezifische Merkmale extrahiert und als Referenzdatensatz entweder unter Zuordnung eines Namens oder einer ID gespeichert. Neben dem Fingerabdruck können auch Handabdrücke als biometrische Daten oder Sprachidentifikationen sowie die Sprechart einer Person gespeichert werden.[77]

Zur Überprüfung von biometrischen Daten sind gem. § 49 I AufenthG alle Behörden, die nach dem AufenthG oder anderen Gesetzen zur Identitätsprüfung oder zur Überprüfung der Echtheit eines biometriegestützten Reise- oder Ausweisdokumentes befugt sind, ermächtigt, die Speicher- und Verarbeitungsmedien auszulesen, zu erheben und schließlich zum Vergleich der ausgelesenen und erhobenen Daten zu verarbeiten.[78]

Ob bei der Verarbeitung von biometrischen Daten besondere Kategorien von Daten, die würdige Berücksichtigung finden, indem zwischen den Datenarten unterschieden wird, lässt sich anhand § 86 S. 2 AufenthG beantworten. Das AufenthG stellt keine Anforderungen an den Schutz von besonderen Daten.[79] Darauf kann aus § 86 S. 2 AufenthG geschlossen werden, da die Regelung, trotz Untersagung der Erhebung von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO, welche die biometrischen Daten mitumfasst, die Erhebung als solche für zulässig erklärt.

Zusammenfassend lässt feststellen, dass einige Daten das „Kerndatensystem“ bilden und sie am Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren beteiligten Behörden und anderen öffentlichen Stellen gem. § 1 I S. 1 AZRG zur Verfügung stehen müssen. Diese Daten werden nach dem Datenaustauschverbesserungsgesetz nicht erst bei Stellen eines Asylantrags gem. § 14 AsylG, sondern bereits beim Erstkontakt im Kerndatensystem zentral gespeichert.[80]

hier:

Der Erstkontakt liegt im vorliegenden Fall nach Grenzübergang und Äußerung eines Asylgesuchs gem. § 13 AsylG bei der Polizeiinspektion Brdbg. vor. Nach § 49 I AufenthG ist die Polizeiinspektion Brdbg. berechtigt unter anderem auch die biometrischen Daten zur Identitätsprüfung zu erheben, zu verarbeiten sowie alle von ihnen erhobenen Daten der Georgier*innen an das AZR zu übermitteln.

Zwecks Klärung der Identität solcher Asylantragsteller*innen, die über keinen gültigen Pass oder Passersatzdokumente verfügen, wurde durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung,[81] die Maßnahme der Datenträgerauswärtung gem. § 48 III, 3a AufenthG zwecks Beseitigung der Rechtsunsicherheit[82] eingeführt. Unter Datenträger sind Speichermedien, Computer und Smartphones,[83] vernetzte Geräte - lokale Netzwerke[84] und Cloud-Server[85] sowie Online-Benutzerkonten[86] zu verstehen. Das staatliche Ziel bei der Datenträgerauswertung dient migrationspolitischen Zwecken der Verhinderung unberechtigter Asylanträge und der Rückführung abgelehnter Asylantragsteller*innen.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Auswertung von Datenträgern asylsuchender Personen:

Eine sich speziell an Asylsuchenden orientierende Datenauswertungsmöglichkeit wurde mit § 15a AsylG eingeführt. Grundidee der Norm ist die routinemäßige Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers ohne gültigen Pass oder Passersatz.[87] Die Auswertung ist in drei Phasen unterteilt: die Auslegung, die automatische Analyse und die Auswertung der Analyseergebnisse. Ob die Datenträger ausgewertet werden, entscheidet sich bei der Registrierung der Antragsteller*innen, also bei der Anlegung der Akte und vor der Anhörung. Die Daten werden in Anwesenheit der Antragsteller*innen sowie der Dolmetscher*innen extrahiert und dafür an einen speziellen Computer angeschlossen. Bei der erfolgreichen Auslesung werden die extrahierten Daten zu einem Ergebnisreport zusammengeführt, anschließend werden diese Daten in einem sogenannten Datentresor gespeichert. Die Löschung der Daten erfolgt auf Anweisung des Entscheiders über ein Ticketsystem, wenn für die Feststellung der Identität Anhaltspunkte vorliegen und dadurch die Auswertung der extrahierten Daten überflüssig ist. Soll es doch zur Auswertung der eingelesenen Daten kommen, entscheidet ein Mitarbeiter des BAMF mit Befähigung zum Richteramt über die Verhältnismäßigkeit der Prüfung und gibt gegebenenfalls die Daten zur Auswertung entweder frei oder verweigert die Auswertung. Nach der Freigabe werden die Daten vom Datentresor ins elektronische Aktensystem MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem) importiert, aus dem Datentresor gelöscht und der Asylakte hinzugefügt. Somit stehen die Daten zur Aktenbearbeitung bereit. Der Report enthält eine von drei Kategorien: der Report stützt die Angaben der Antragsteller*innen, der Report stützt die Angaben der Antragsteller*innen nicht und/oder der Report enthält keine verwertbaren Ergebnisse. Zu beachten ist, dass nach dem Zusammenfügen von Daten zur Akte, die asylrechtliche Norm des § 7 III AsylG auch auf unbrauchbare Ergebnisse der Auswertung anzuwenden ist und folglich ungeachtet der Unbrauchbarkeit, die Daten vor Ablauf der gesetzlichen Frist von spätestens zehn Jahren nicht gelöscht werden.

Gegenstand der Auswertung sind die Ländervorwahlen von Kontaktdaten im Adressbuch, ein- und ausgehende Anrufe und Nachrichten, Länderendungen der im Internetbrowser aufgerufenen Websites, Lokationsdaten aus Fotos sowie Apps. Unverschlüsselt werden verwendet, Login-Namen und E-Mail-Adressen von Apps, wie der Facebook-Profilname oder der in einer Dating-App verwendete Name. Ferner analysiert ein spezielles Programm die in Textnachrichten verwendete Sprache.[88]

Kommen die Antragsteller*innen dieser Verpflichtung der Herausgabe von Datenträgern nicht nach, kommt eine Erhebung der Zugangsdaten durch die Behörde nach § 48a AufenthG zustande.[89] Danach dürfen die Dienstanbieter auf die Endgeräte oder Speichereinrichtungen auf den Endgeräten oder auf solchen, die räumlich getrennt eingesetzt werden, zugreifen und Auskunft erteilen. Hervorzuheben ist, dass § 48a AufenthG nicht an den Verdacht einer Straftat anknüpft, um die Auswertung der Daten zu gestatten. Vielmehr liegt die Entscheidung über die Auswertung im Ermessen der Behörde, ohne Richtervorbehalt.

Verweigern die Antragsteller*innen die Herausgabe eines Datenträgers, zieht diese Entscheidung die Kürzung von Leistungen gem. § 1a V AsylbLG nach sich. Ein Asylantrag wird gem. § 30 III Nr. 2 und V AsylG wegen Verweigerung der Angaben oder Verletzung der Mitwirkungspflicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt, außerdem kann ein Asylantrag nach § 33 II AsylG als zurückgezogen angesehen werden. Eine weitere Änderung wurde mit § 8 IV AsylG eingeführt, danach soll die Übermittlung und die Verarbeitung der im Asylverfahren erfassten Daten zulässig sein, soweit dies für die Entscheidung des BAMF über die Zulassung zur Integrationskur nach § 44 IV AufenthG oder zu einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45 a II und III AufenthG erforderlich ist.

hier:

Zur Auswertung von Datenträger der aus PL eingereisten Antragsteller*innen ist das BAMF erst nach Stellen eines Asylantrags gem. § 14 AsylG zuständig.

D.Ergebnis[Bearbeiten]

Ohne auf den möglichen Ausgang der Fallprüfung und dabei auf die hypothetische Begründung des BAMF, zu den Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, oder/aber zur Ablehnung der Anträge aufgrund der Dublin-Zuständigkeit nach Art. 12, 13 oder 14 Dublin-VO[90] eingehen zu wollen, da diese Prüfung nicht im Mittelpunkt dieser Fallbearbeitung steht, kann an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Anwendung von § 50 III AufenthG verwiesen werden. Zumal sich die MS nach Art. 24 II Dublin-VO zwischen der Rückführungs-RL und dem Dublin-Verfahren entscheiden können.[91]

§ 50 III AufenthG bildet die Vorgaben des Art. 6 II Rückführungs-RL ab und ermöglicht die Ausreise in einen anderen MS der EU oder in einen Schengen-Staat, vorausgesetzt, dem Ausländer ist die Einreise und der Aufenthalt in diesem MS erlaubt. Sollte das Asylverfahren mit der Ablehnung der Anträge beider Betroffener ausgehen, wäre das Bleiberecht der vermeintlichen Georgier*innen in der BRD beendet. In diesem Fall würde die Rückführungsrichtlinie greifen, denn sobald die Antragsprüfung abgeschlossen ist und das Asylverfahren vollständig beendet wurde, findet die RL 2008/155/EU ihre Anwendung.[92] Dem Sachverhalt nach ist zu entnehmen, dass die Betroffenen „erlaubt“ mit einem Arbeitsplatzangebot, über den Flugweg, einem „geklärtem“ Arbeitsverhältnis und der gesicherten Unterbringung in PL eingereist sind, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Daher ist von der Annahme auszugehen, dass die Einreise und der Aufenthalt der Betroffenen dort erlaubt gewesen sein muss, zumindest lassen die Erkenntnisse keinen anderweitigen Schluss zu.

Diese Tatsache würde es erlauben, nach dem negativen Ausgang des Asylverfahrens gem. § 50 III S. 2 AufenthG, die Personen aufzufordern, sich unverzüglich nach PL zu begeben. Diese Aufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar und ist sofort vollziehbar. Dies hätte zur Folge, dass im Einklang mit dem Art. 6 II Rückführungs-RL die Abschiebung in den Herkunftsstaat GEO sowie der Erlass einer entsprechenden Abschiebungsandrohung unzulässig wäre.

Beachte:

Die Rückführungsrichtlinie begründet ein gestuftes Verfahren. Kommen die Betroffenen der Mitwirkungspflicht nicht freiwillig nach, erfolgt der Übergang zur Rückkehrentscheidung. Die Rückkehrentscheidung ist gem. Art. 3 Nr. 4 Rückführungs-RL die behördliche oder richterliche Entscheidung oder die Maßnahme zur Feststellung des unerlaubten Aufenthaltes von Drittstaatsangehörigen, womit eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird.[93] Demzufolge erfolgt die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise der ausreisepflichtigen Personen in den Drittstaat. Dies schließt die Anwendung der Maßnahme dem EU-MS gegenüber aus. Folglich findet § 50 III S. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 II Rückführungs-RL nur Anwendung, wenn die Betroffenen über ein Einreise- und Aufenthaltsrecht für PL verfügen und der Aufforderung, die BRD zu verlassen, freiwillig nachkommen, anderenfalls greift die Abschiebung in den Drittstaat GEO i.S.v. § 58 AufenthG.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Die erste Fußnote
  2. Siegfried Magiera in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl., 2019, Art. 45, Rn. 25.
  3. Siegfried Magiera in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl., 2019, Art. 45, Rn. 27 f.
  4. Art. 21 VO 810/2009 = VO (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABI. 2009 Nr. L 243.
  5. Art. 79 I AEUV.
  6. Schengener Grenzkodex (SGK) – VO (EU) 2016/399 trat am 19.07.2013 in Kraft.
  7. BGH Beschl. v. 01.08.2012 – 4 StR 226/12, BeckRS 2012, 17665.
  8. Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2019 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. PE/50/2018/REV/1 ABI. L 303 vom 28.11.2018. Siehe unter: [1]
  9. Winkelmann/Stephan in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 95, Rn. 21.
  10. Mosbacher in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, § 10, Rn. 3.
  11. BVerfG NVwZ 2006, 80 m.w.N. Dazu und Pass und Nationalität siehe nachstehend den Fall „Explosion im Hafen von Beirut“, B Begründetheit.
  12. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und Rates v. 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ABI. L 348, 98.
  13. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 4, Rn. 40.
  14. EuGH Urt. v. 28.04.2011 – C-61/11 PPU, InfAuslR 2011, 320, Rn. 60.
  15. EuGH Urt. v. 06.12.2011 – C-329/11, InfAuslR 2012, 77, Rn. 46.
  16. EuGH Urt. v. 17.02.2014 – C-473/13, NVwZ 2014, 1217, Rn. 32.
  17. Hierzu unten: ausführlich die ausweisrechtlichen Mitwirkungspflichten XXX.
  18. Ausführlich zur Zumutbarkeit siehe den Fall: „Explosion in Beirut“, B. Begründetheit, Weiterführende Informationen XXX.
  19. Dazu und zum Folgenden: Hohoff in: Kluth/Heusch, BEckOK Ausländerrecht, 28 Edition, 2021, § 95, Rn. 3.
  20. BVerfG, NVwZ 2006, 80 (81); OLG München NStZ-RR 2012, 348; KG BeckRS 2013, 15050.
  21. BayObLG StV 2005; 213 (214); OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2012, 20563; KG BeckRS 2013, 1550; 213, 15143.
  22. Hohoff in: Kluth/Heusch, BEckOK Ausländerrecht, 28 Edition, 2021, § 95, Rn. 6 m.w.N.
  23. BGH NJW 2005, 2095 (2096); BVerwG NVwZ 2011, 495 (497); 2011, 871 (874)).
  24. Als „Positivstaater“ wird ein Ausländer bezeichnet, wer nach Anhang II der gemeinsamen Liste gem. Art. 1 II EUVisumVO (Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 15.3.2001, ABI. L 81, 1.) für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb der 180 Tagefrist vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist (Gericke in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., 2018, § 95, Rn. 39).
  25. Ähnlich Gericke in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., 2018, § 95, Rn. 41 m.w.N. BGH 27.04.2005 – 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105 (120) = NJW 2005, 2095 (2098).
  26. BGH NJW 2005, 2095 (2096).
  27. BGH NJW 2005, 2095 (2096).
  28. Hohoff in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 28. Edition, 2921, § 95, Rn. 14.
  29. Winkelmann/Stephan in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 95, Rn. 29.
  30. Mosbacher in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, § 10, Rn. 13.
  31. Vgl. § 95 V AufenthG, auch BVerfG Beschl. v. 8.12.2014 – 2 BvR 450/11, NVwZ 2015, 361; BGH Urt. v. 26.02.2015 – 4 StR 233/14, NStZ 2015, 402.
  32. BVerwG NJW 1978, 507 – stRspr; NVwZ 1992, 682; ebenso OVG Berlin Besch. v. 13.02.1996 – OVG 7 S 5/96.
  33. Dazu und zum Folgenden: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19, Rn. 94 ff.
  34. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19, Rn. 97 m.w.N. zu der türkischen und russischen Strafjustiz.
  35. Hocks in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19, Rn. 479.
  36. Münch in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, § 7 Rn. 37.
  37. Giesler in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, § 9, Rn. 4.
  38. Giesler in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, § 9, Rn. 5.
  39. BVerfG (Kammer) InfAuslR 2004, 406 (407) = NVwZ-RR 2004, 612.
  40. Vgl. § 63 I AsylG.
  41. Hocks in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19 Rn. 367.
  42. Dazu und zum Folgenden: Hocks in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19 Rn. 780a f.
  43. OVG Hamburg (Senat), Beschluss vom 29.09.2014 - 2 So 76/14, BeckRS 2015, 41536; vgl. auch Sieweke/Kluth in Beck’OK Ausländerrecht, 23. Edition, Stand 01.08.2019, § 15, Rn. 7.
  44. Sieweke/Kluth in Beck’OK Ausländerrecht, 23. Edition, Stand 01.08.2019, § 15, Rn. 7.
  45. OVG BB, Urteil vom 14.09.2010 – OVG 3 B 2.08 –, juris, Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2009 – 1 B 4/09 –, juris, Rn. 6.
  46. vgl.: BVerwG, Beschluss vom 03.02.2016 – 1 B 79/15 –, juris, Rn. 6.
  47. vgl.: BVerwG, Beschluss vom 03.02.2016 – 1 B 79/15 –, juris, Rn. 6.
  48. BVerwG, Beschluss vom 03.02. 2016 – 1 B 79/15 –, juris, Rn. 6.
  49. Vgl.: §§ 4-13 AufenthV.
  50. BT-Drs. 11/6321, 69.
  51. Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 31.
  52. OLG München NStZ 2006, 530.
  53. VGH BW InfAuslR 2006, 135.
  54. OVG NRW NVwZ-RR 2004, 689 f.
  55. OVG NRW InfAuslR 2006, 136.
  56. vgl. SächsOVG EfAR NF 83 Nr. 17, Rn. 7; BayVGH BeckRS 2011, 46561 Rn. 12, jeweils m.w.N. Siehe auch den Fall „Explosion in Hafen von Beirut“.
  57. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Georgien v. 02.11.2016, Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 10.11.2016, S. 9 f. Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 10.
  58. Lagebericht des Auswärtigen Amtes, S. 10
  59. Die zivile europäische Beobachtermission EUMM Georgien (European Union Monitoring Mission), aufrufbar unter:[2]
  60. Dazu und zum Folgenden: Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 10.11.2016, S. 10.
  61. UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten von intern Vertriebenen (2017): Report of the Special Rapporteur on the human rights of internnally displaced persons on his mission to Georgia, 04.04.2017, A/HRC/35/27/add.2, [3]
  62. Europarat (2018): Consolitated Report on the conflict in Georgia (October 2017 – March 2018), 11.04.2018, [https://www.rm.coe.int/consolidated-report-on-the-conflict-in-georgia-october-2017-march-2018/16807b81cc.
  63. Bundesrat-Drucksache (2018): Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Bundesrat-Drucksache 280/18, [4]
  64. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Bundestag-Drucksache 19/5314, 23.112018, aufrufbar unter: [5]
  65. LSG Nds-Brem BeckRS 2020, 2118, Rn. 16.
  66. Dazu ausführlich der Fall „Explosion im Hafen von Beirut“.
  67. BSG BeckRS 2014, 68240 = asyl.net: M21860.
  68. Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 10, Rn. 69.
  69. Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person) beziehen. Der Begriff ist sehr umfangreich und umfasst neben Tatsachenbehauptungen auch Meinungsäußerungen über Personen. Einzelne Daten können auch mehrere Personen betreffen, dieser Umfang verdeutlicht sich, anhand eines simplen Beispiels in Bezug auf die Speicherung einer Meinung von A über B. Denn dies stellt die Speicherung personenbezogener Daten sowohl von A als auch von B dar (Redeker in: Redeker, IT-Recht, Aufl. 7., Rn. 1010).
  70. Als Erheben wird als Beschaffen von Daten über eine natürliche Person gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO verstanden, darunter fällt sowohl das gezielte Erfragen einer Information, als auch das Bereitstellen eines Formulars oder einer elektronischen Eingabemöglichkeit zum Erhalten von Informationen durch eine Behörde (Winkelmann/Krämer, § 86 in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., Rn 6).
  71. Bruckermann, SRa 2018, 133 (134).
  72. Schneider/Schindler, ZD 2018, 463 (467).
  73. Im Rahmen der Bildanalyse erfolgt Auswertung unterschiedlicher Informationen, aus dem Gesicht werden solche Informationen extrahiert, wie Abstände, Größe, Positionen, Verhältnisse einzelner Gesichtsmerkmale etc. (Schwenke, NJW 2018, 823 (824)).
  74. Schneider/Schindler, ZD 2018, 463 (468).
  75. Gemeint sind die Informationen, wie die körperliche Erscheinung, also Größe, Hautfarbe, das Tragen einer Brille etc. sowie das Verhalten, sprich die Art des Ganges. Dieses Informationen können unter Hinzuziehung spezieller technischer Verfahren weiterverarbeitet werden, um Alter, Ethnie, das Geschlecht oder anhand von Mimik die Gefühlslage oder Interessen an bestimmten Objekten zu ermitteln (Schwenke, NJW 2018, 823 (824)).
  76. Physiologische Zustände gehören zu Informationen von Gesundheitsdaten, Daten über Rasse und Ethnie oder über Krankheiten, weshalb Gesundheitsdaten zugleich auch biometrische Daten sein können. Das Vorliegen beider Merkmale wird beispielweise im Fall der Aufnahme einer rauchenden Person verneint, weil die Angabe zu Rauchgewohnheit für die Gesundheit informativ ist, sie bezieht sich jedoch nicht per se auf die Gesundheit. Schwenke, NJW 2018, 823 (825).
  77. Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann: DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Rn. 78.
  78. Winkelmann/Wunderle in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl., § 49, Rn. 4.
  79. Weichert/Stoppa in: Huber, Aufenthaltsgesetz. 2. Aufl., § 86, Rn. 46 m.w.N.
  80. BT-Drs. 18/7943, S. 3.
  81. BGBI. 2015 I 1386, in Kraft ab 01.08.2015.
  82. BR-Drs. 642/14, 53.
  83. Ausschlaggebend ist der Funktionsumfang, die Erfassungs- und Speicherfähigkeit.
  84. BVerfGE 120, 274 (235).
  85. Cloud Computing bezeichnet das dynamisch an den Bedarf angepasste Anbieten, Nutzen und Abrechnen von IT-Dienstleistungen über ein Netz. Kurz lässt sich der Vorgang als weltweite Auslagerung auf verteilte Systeme - Infrastrukturen bezeichnen (Hauser, Das IT-Grundrecht, Schnittfelder und Auswirkungen, S. 93). Kapazitäten dieser Nutzung befinden sich für den Nutzer unsichtbar in einer Cloud.
  86. Ein Benutzerkonto stellt eine abgrenzbare Funktionseinheit mit Verarbeitungslogik dar, das über das Konto vermittelte Leistungsbündel kann wegen der Zuordnung von Datenverarbeitungsressourcen die Qualität eines IT-Systems erreichen. Dies ist eindeutig der Fall, wenn es dem Nutzer ermöglicht wird, neben bloßer Verwaltung festgelegter Datensätze weitere Daten wie Dokumente sicher zu hinterlegen (Hauser, Das IT-Grundrecht, Schnittfelder und Auswirkungen, S. 96.). BVerfGE 120, 274 (314 f.).
  87. Dazu und zum Folgenden mein Vortrag bei der Liberalen Rechtstagung 2020: „Datenträgerauswertung von Ausländern- und Asylantragsteller“, der im Tagungsband Rechtsfragen zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel im Jahr 2020, Bange (Hrsg.), 2020, 23 (32) m.w.N.
  88. Hierzu mein Vortrag bei der Liberalen Rechtstagung 2020: „Datenträgerauswertung von Ausländern- und Asylantragstellern“, erschienen im Tagungsband Rechtsfragen zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel im Jahr 2020, Bange (Hrsg.), 2020, 23 (32 f.) m.w.N.
  89. Dazu und zum Folgenden: Faßbender in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, § 24, Rn. 15.
  90. Art. 12 Dublin-VO käme zur Anwendung, wenn beide Antragsteller mit Aufenthaltstiteln oder Visum zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Polen eingereist wären, oder/aber die Betroffenen sind gem. Art. 14 Dublin-VO infolge der Befreiung von dem Visumszwang in Polen eingereist, wäre auch in diesem Fall Polen für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig. Gleiches gelte auch dann, wenn die Einreise illegal erfolgt wäre, somit käme die Zuständigkeit für Polen als Ersteinreisestaat gem. Art. 13 Dublin-VO zum Zuge.
  91. Hruschka in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 18, Rn. 232.
  92. O´Brien in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 18, Rn. 17.
  93. Dreus, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 9, Rn. 56.