Eheschließung vor der Flucht SV

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Autor:innen: Cana Mungan

Lösungsvorschlag: Sachverhalt Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen


Sachverhalt[Bearbeiten]

Der heute 38 Jahre alte W ist libanesischer Staatsangehöriger.  Er reiste zum Zwecke eines Masterstudiums im August 2014 ein und fand nach Abschluss seines Studiums einen Arbeitsplatz. Er besitzt seit dem 01.09.2017 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG. Diese war bis zum 31.08.2021 gültig. Er hat am 01.08.2021 und damit vor Ablauf der Gültigkeit schriftlich einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt und den Antrag per Fax an die zuständige Ausländerbehörde geschickt. Aufgrund personeller Engpässe und der Pandemiesituation konnte ihm die Ausländerbehörde erst zum 05.10.2021 einen Vorsprachetermin anbieten. Sein Nettoeinkommen liegt bei etwa 1800 Euro. Er bewohnt eine ca. 65m2 große 2-Zimmer-Wohnung. Der Mietzins beträgt 750 Euro.

2018 lernte er die in Beirut wohnhafte und heute 28 Jahre alte, libanesische Staatsangehörige M kennen. M hat einen Gymnasialabschluss und arbeitet als Verkäuferin in einem Laden. Nachdem sich das Paar im Sommer 2019 verlobte, erfolgte am 13.04.2020 die Eheschließung im Libanon. Dabei ließ sich W von seinem Onkel F vertreten. M war bei der Eheschließung persönlich anwesend. Die Eheschließung wurde ordnungsgemäß im Zivilregister eingetragen. Die Eheleute erhielten ein Heiratsbuch ausgestellt. M hat vor 7 Monaten angefangen einen Deutschkurs für das Sprachniveau A1 zu besuchen. Da sie erhebliche Prüfungsangst hat, ist es ihr bislang nicht gelungen den Abschlusstest erfolgreich abzulegen.

Fallfrage[Bearbeiten]

Das Paar möchte nun wissen, ob M zu W nach Deutschland ziehen kann. Es ist der 10.12.2021. Es darf unterstellt werden, dass die Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für W vorliegen.

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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]