Eheschließung vor der Flucht Lösung

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Autor*innen: Cana Mungan

Notwendiges Vorwissen:

Behandelte Themen: Familiennachzug; Ehegattennachzug

Zugrundeliegender Sachverhalt: Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen


I. Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage für ein Zuzugsrecht und damit für ein nationales Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges ist § 30 AufenthG (§ 6 III AufenthG). Dabei finden auch die Vorschriften nach §§ 5, 11, 27 und § 29 I bis III und V AufenthG gesondert Anwendung, falls ihr Anwendungsbereich nicht ausgeschlossen ist.

Hinweise zur Fallprüfung

§ 5 II AufenthG: Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und 2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

§ 6 III AufenthG: Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU angerechnet.

II. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

a) Aufenthaltstitel des Stammberechtigten (§ 29 I Nr. 1 i.V.m. § 30 I 1 Nr. 3 AufenthG)

Nach § 29 I Nr. 1 i.V.m. § 30 I 1 Nr. 3 AufenthG muss der nicht-deutsche Stammberechtigte (zu dem Begriff vgl. Fall "Ehegattennachzug mit Eheschließung vor der Flucht") einen der in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel besitzen.

Vorliegend ist der stammberechtigte W im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18b AufenthG und erfüllt damit die Voraussetzung des § 30 I 1 Nr. 3 lit. d AufenthG. Er besitzt diese Aufenthaltserlaubnis auch seit mindestens zwei Jahren. Unschädlich ist hierbei, dass der Aufenthaltstitel vorliegend „abgelaufen“ ist. Der W hat vor Ablauf seines Aufenthaltstitels und damit rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt. Damit greift die Fiktionswirkung des § 81 IV 1 AufenthG. Danach gilt der bisherige Aufenthaltstitel bei rechtzeitiger Antragstellung vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.[1]

b) Ausreichender Wohnraum (§ 29 I AufenthG)

Ferner muss ausreichender Wohnraum für die Familie nach erfolgtem Nachzug zur Verfügung stehen.

Die Voraussetzung „ausreichend“ bezieht sich auf die die Größe der Wohnung im Hinblick auf die Zahl der Bewohner*innen. Die Obergrenze bildet das Sozialwohnungsniveau, d. h. es darf keine bessere Ausstattung verlangt werden, als sie auch typischerweise Sozialwohnungen in der jeweiligen Region aufweisen. Die Untergrenze bilden die auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften der Länder, also z. B. die Wohnungsaufsichtsgesetze oder in Ermangelung solcher Gesetze das allgemeine Polizei- bzw. Ordnungsrecht (vgl. hierzu auch Legaldefinition in § 2 IV AufenthG). Ausreichender Wohnraum ist – unbeschadet landesrechtlicher Regelungen – stets vorhanden, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich. Wohnräume, die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbenutzte Nebenräume können berücksichtigt werden.[2]

Im vorliegenden Fall ist – unabhängig von evtl. günstigeren landesrechtlichen Regelungen – der Wohnraum der 65 m2 großen Wohnung des Stammberechtigten als ausreichend anzusehen.

c) Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 I Nr. 1 i.V.m. § 27 III 1 AufenthG)

Zu den Regelerteilungsvoraussetzungen gehört in erster Linie das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 I Nr. 1 AufenthG. Der Lebensunterhalt einer Person gilt nach § 2 III 1 AufenthG als gesichert, wenn sie ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als öffentliche Mittel gelten der Bezug der in § 2 III 2 AufenthG genannten Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld, BAföG oder ALG I).[3]

Im Anwendungsbereich der Familiennachzugsrichtlinie (RL 2003/86/EG) ist der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b I 1 Nr. 6 i.V.m. VI SGB II, der bei Erteilung von Aufenthaltstiteln für andere Zwecke das Nettoeinkommen zu reduzieren vermag außer Acht zu lassen. Die Werbungskostenpauschale gemäß § 11b II 1 SGB II in Höhe von 100 Euro ist auch im Anwendungsbereich der Familiennachzugsrichtlinie weiterhin anzusetzen.[4] Der Stammberechtigte hat allerdings die Möglichkeit, geringere als die gesetzlich vorgegebenen Absetzbeträge von 100 Euro geltend und glaubhaft zu machen.[5] Weiterhin begünstigend kann auch wirken, dass vorab zu berücksichtigen ist, in welcher Höhe Steuern auf das Einkommen zu entrichten sind, wenn der Familiennachzug abgeschlossen ist und die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist vorliegend der Lebensunterhalt gesichert. W kann mit seinem Nettogehalt von 1800 Euro den Lebensunterhalt seiner Familie bei unterstelltem Nachzug sichern. Die nachziehende Ehegattin kann von der (gesetzlichen) Familienkrankenversicherung profitieren.

d) Keine Scheinehe (§ 27 Ia Nr. 1 AufenthG)

Bestehen Anhaltspunkte für eine Scheinehe, kann die zuständige Auslandsvertretung eine gesonderte Prüfung einleiten, in der beide Ehegatten zeitgleich von der Auslandsvertretung und der zuständigen Ausländerbehörde zu ihrer „Partnerschaftsbiographie“ angehört werden. Vorliegend besteht ein Risiko, dass die Auslandsvertretung von sich aus eine Scheineheprüfung einleitet, da das Paar per Stellvertreterehe geheiratet hat, obwohl die Einreise für den stammberechtigten W in den Aufenthaltsstaat der M möglich und zumutbar war. Darüber hinaus besteht eine hohe Altersdifferenz, die die Auslandsvertretung dazu verleiten könnte eine Prüfung anzustrengen. Das Ehepaar sollte daher vorsorglich über diesen Ausschlussgrund belehrt werden.

2. Besondere Erteilungsvoraussetzungen

a) Volljährigkeit bei Eheschließung

Nach § 30 I 1 Nr. 1 AufenthG ist für den Ehegattennachzug zu Ausländern und zu Deutschen grundsätzlich Voraussetzung, dass beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben (vgl. Fall "Ehegattennachzug mit Eheschließung vor der Flucht"). Vorliegend waren die Eheleute im Zeitpunkt ihrer Eheschließung beide volljährig.

b) A1-Spracherfordernis

Nach § 30 I 1 Nr. 2 AufenthG muss sich der nachzugswillige Ehegatte vor Einreise auf einfacher Art in deutscher Sprache verständigen können.[6] Dies setzt den Nachweis von Sprachkenntnissen auf dem Niveau A1 voraus (vgl. Legaldefinition in § 2 IX AufenthG).

M verfügt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über die nach § 30 I 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deutschkenntnisse. Zwar besucht sie bereits seit mehreren Monaten einen Deutschkurs. Einen aussagefähigen Nachweis hierüber wie das Sprachzeugnis des Goethe-Instituts kann sie indes zum jetzigen Zeitpunkt nicht beibringen. Zum aktuellen Zeitpunkt legte sie nicht in anderer Weise substantiiert und nachvollziehbar dar, dass sie über die von ihr angeführten Sprachfertigkeiten verfügt. Falls M mündliche Sprachfertigkeiten auf dem Niveau A1 oder höher besitzt, ist zu erwägen, ob eine Feststellung der Sprachkenntnisse in einem Alltagsgespräch bei der Vorsprache bei der Auslandsvertretung beantragt werden sollte. In der Regel wird die Sprachfähigkeit nicht offenkundig vorliegen, sodass es auf die Vorlage eines anerkannten Sprachzertifikats (so z.B. das Zertifikat „Start Deutsch 1“ des Goethe-Institutes, „Start Deutsch 1“ der Telc GmbH, des TestDaF-Instituts e.V. oder von Partner-Organisationen bzw. Lizenznehmern) ankommt.

Für das Spracherfordernis finden sich in § 30 I 3 AufenhG eine Reihe von Ausnahmetatbeständen. Vorliegend kommt hier keine der aufgezählten Ausnahmen näher in Betracht. Insbesondere besteht kein erkennbar geringerer Integrationsbedarf der nachziehenden Ehegattin.

Vorliegend ist damit fraglich, ob aufgrund der hohen Prüfungsangst und der damit einhergehenden erfolgslosen Prüfungsversuche die Öffnungsklausel für Härtefälle nach § 30 I 3 Nr. 6 AufenthG zum Zuge kommen kann.

Danach ist von dem Spracherfordernis abzusehen, wenn dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse zu unternehmen. Diese Unzumutbarkeit kann sich daraus ergeben, dass dem Ehegatten in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen. Aus dem grundrechtlich geforderten Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG leitet das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. September 2012[7] die Verpflichtung ab, die integrationspolitisch begründete – und grundsätzlich beanstandungsfreie – Regelung des Sprachnachweiserfordernisses so auszulegen, dass ein schonender Ausgleich der in ihr zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interessen mit dem privaten Interesse der Betroffenen an einem ehelichen und familiären Zusammenleben im Bundesgebiet stattfindet. Dies bedeute, dass dem ausländischen Ehepartner grundsätzlich nur zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb abverlangt werden dürfen, die den zeitlichen Rahmen von einem Jahr nicht überschreiten. Ein Härtefall ist zudem anzunehmen, wenn es dem ausländischen Ehegatten trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen. Dieses Jahr stellt einen Richtwert der zumutbaren Bemühungen dar. Die Grenze kann im Einzelfall nach kürzerer Dauer erreicht sein.[8]

Für die zu fordernden Lernbemühungen des Antragstellers können sich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Einschränkungen sowohl aus dessen persönlicher Situation als auch aus den besonderen Umständen im Herkunftsland ergeben. Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können. Anhaltspunkte können nach Auffassung des BVerwG in der Person des Ehegatten oder in den äußeren Umständen liegen, so z.B. der Gesundheitszustand des Ehegatten, seine kognitiven Fähigkeiten, die Erreichbarkeit von Sprachkursen oder die zumutbare tatsächliche Verfügbarkeit von Sprachkernangeboten [9]

Ob zumutbare Bemühungen allein durch die erfolglose Teilnahme an einer Sprachprüfung eines anerkannten Prüfungsanbieters nachgewiesen werden können, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls (z.B. regelmäßige / unregelmäßige Teilnahme an einem vorgeschalteten Sprachkurs) ab. Ein Hinweis auf erfolgte Lernbemühungen könnte laut BVerwG-Urteil aber z.B. sein, dass ein Antragsteller zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen. Die Vorlage weiterer Nachweise (Anwesenheitslisten, Einschreibungen, Beschreibung der Lernbemühungen etc.) kann im Einzelfall sachdienlich sein. Entscheidend ist, dass ernsthafte und nachhaltige Lernanstrengungen plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden.

Es bestehen zunächst entsprechende Zugangsmöglichkeiten zu Sprachkursen im Herkunftsland der M. Entsprechende Sprachkursangebote nimmt sie aktuell wahr und kann die Kosten für den Kurs aufbringen. Sie hat allerdings ihre bisherigen erfolglosen Bemühungen unter Vorlage entsprechender Nachweise darzulegen. Falls die Prüfungsangst psychiatrisch feststellbar ist, ist die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ratsam.

III. Ergebnis

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob ein Antrag auf ein nationales Visum positiv beschieden würde. Mit entsprechenden Nachweisen, wie oben aufgezeigt, und spätestens mit Ablauf von einem Jahr bei fortgesetzten Bemühungen zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse, verspricht der Antrag hohe Erfolgsaussichten.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. So auch: Bergmann/Dienelt, § 29 Rn. 6; Oberhäuser in Nomos-Praxis, Migrationsrecht in der Praxis, § 6 Rn. 102. Dies folgt auch aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. a VO 1030/2002
  2. Vgl. BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, Nr. 2.4; siehe hierzu auch Fall „Ehegattennachzug mit Eheschließung vor der Flucht“
  3. Für die genaue Berechnung siehe Fall „Ehegattennachzug mit Eheschließung vor der Flucht“
  4. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 -
  5. Vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 (Chakroun) - C-578/08 -
  6. Vgl. BVerwGE, 76, 1042; EugH, Urteil v. 9.07.2015, C-153/14
  7. BVerwG, Urteil v. 4.09.2012, -10 C 12.12-
  8. Vgl. Auswärtiges Amt, Visumshandbuch, Stand: August 2020, 72. Ergänzungslieferung, Kapitel „Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug“
  9. Vgl. BT-Ds. 18/5420,26; Auswärtiges Amt, Visumshandbuch, Stand: August 2020, 72. Ergänzungslieferung, Kapitel „Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug“