Eheschließung vor der Flucht Lösung

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70%



Autor*innen: Cana Mungan

Notwendiges Vorwissen: kein

Behandelte Themen: Familienzusammenführung, Ehegattennachzug.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen



A. Grundfall[Bearbeiten]

I. Zulässigkeit

1. Statthafter Rechtsbehelf

Statthafter Rechtsbehelf ist nach erfolglosem Durchlaufen eines Remonstrationsverfahren, die Versagungsgegenklage (Verpflichtungsklage) gegen den streitgegenständlichen Remonstrationsbescheid vom 11. Februar 2019, dem Antragsteller K. (im Folgenden als Kläger bezeichnet) zugestellt am 14. Februar 2019. Der Remonstrationsbescheid ist die angefochtene Verfügung und ersetzt die ursprüngliche Versagungsentscheidung[1].

2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Sachlich ist in erster Instanz als Eingangsgericht das Verwaltungsgericht zuständig (vgl. § 48 VwGO). Örtlich zuständig ist in sämtlichen Klageverfahren gerichtet auf die Erteilung eines Visums das Verwaltungsgericht Berlin. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aufgrund des Sitzes der Klagegegnerin. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt mit Sitz in Berlin (vgl. § 52 VwGO).

3. Rechtsschutzbedürfnis

Das in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfende allgemeine Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist im Laufe des vorliegenden Verfahrens auch nicht weggefallen.

Bei einer auf eine Visumserteilung gerichteten Klage fehlt das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Visumsantragsteller bereits zum Zwecke des Familiennachzuges in das Bundesgebiet eingereist ist und hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. Dies ist hier nicht der Fall. Die Eheleute begehren weiterhin ihre Zusammenführung in Deutschland.

4. Vorverfahren

Ein vor Klageerhebung notwendiges Vorverfahren ist in Visaverfahren nicht vorgesehen. Gem. § 68 I 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 2 GAD findet im Visumverfahren kein Widerspruchsverfahren statt. Falls wörtlich „Widerspruch“ erhoben wird, wird dieser als Remonstration gewertet[2].

Hinweise zur Fallprüfung: Das Remonstrationsverfahren

Bei der Remonstration handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf und keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage. Es steht dem Visumantragsteller frei ein solches Remonstrationsverfahren anzustrengen. Es besteht damit auch die Möglichkeit keine Remonstration einzulegen und sogleich Klage zu erheben. Remonstrationsverfahren erweisen sich in der Regel nur im Falle von evidenten oder formellen Fehlern oder bei nachträglicher Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Voraussetzungen als sinnvoller Rechtsbehelf. Im Übrigen führt ein Remonstrationsverfahren nur zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens.

5. Klagebefugnis

Dem Kläger steht auch eine Klagebefugnis zur Seite. Er kann geltend machen, durch die Ablehnung seines Visumantrages in seinen subjektiven Rechten aus Art. 2 I und 6 I GG verletzt zu sein.

6. Klagefrist

Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids, wenn dieser eine Belehrung über die Möglichkeit der Klage enthält (vgl. § 74 I 2 i.V.m. § 58 I VwGO). Nach der inhaltlich korrekten Rechtsbehelfsbelehrung im vorliegenden Fall beträgt die Klagefrist einen Monat ab Bekanntgabe der Ablehnungsentscheidung, hier erfolgt am 14. Februar 2019. Die Klage muss somit bis zum 14. März 2019 beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen sein.

Infobox: Nach dem Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes wird bei nationalen Visa grundsätzlich keine Rechtsbehelfsbelehrung verwendet, um den Antragsteller*innen die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines Jahres Rechtsmittel einzulegen (vgl. § 58 II VwGO).

Einige Vertretungen verwenden mit Genehmigung der Zentrale auch bei nationalen Visa für bestimmte Aufenthaltszwecke eine Rechtsbehelfsbelehrung.

7. Beteiligte

In der Klage ist mitzuteilen, welche Ausländerbehörde gemäß § 31 AufenthV beteiligt ist. Sie wird dann vom Verwaltungsgericht gemäß § 65 II VwGO beigeladen, weil es sich um einen zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt, an dem die Ausländerbehörde notwendig beteiligt ist, § 31 I AufenthV.

II. Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn die Versagung des begehrten Visums zum Zweck des Ehegattennachzugs rechtswidrig ist, den Kläger in seinen Rechten verletzt und der Kläger einen Anspruch auf Erteilung des Visums zum Ehegattennachzug hat (vgl. § 113 V 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Erteilung des Visums zum Ehegattennachzug zu seiner Ehefrau ist § 6 III 1 und 2 AufenthG i.V.m. §§ 27, 29, 30 AufenthG. Gemäß § 6 III 1 und 2 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, dessen Erteilung sich u.a. nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften richtet. Gemäß § 29 I AufenthG setzt ein „Familiennachzug zu einem Ausländer“ voraus, dass der Nachzugswillige über eine Aufenthaltserlaubnis oder einen anderen der in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel verfügt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Im Übrigen gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, die zum Teil durch § 29 II AufenthG modifiziert werden. Besondere Voraussetzungen für den Ehegattennachzug enthält § 30 AufenthG.

2. Materielle Rechtmäßigkeit (Tatbestandliche Voraussetzungen)

Fraglich ist ob die Ablehnung des Visumantrages rechtswidrig ist, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums gemäß § 6 III 1 und 2 AufenthG iVm. §§ 27, 29, 30 AufenthG vorliegen.

a) Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für den Ehegattennachzug liegen vor. Der Kläger ist der Ehemann der Frau F. Wirksam ist die Eheschließung, wenn die jeweiligen am Ort der Eheschließung geltenden Formvorschriften beachtet wurden, es sei denn, sie ist mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar (sog. Ordre-Public-Vorbehalt, vgl. Art. 6 EGBGB). Zweifel an der Wirksamkeit der Ehe bestehen im vorliegen Fall nicht. 

Hinweise zur Fallprüfung: Zweck-/Scheinehe

Die Generalklausel des § 27 AufenthG enthält in ihrem Abs. 1a Nr. 1 einen gesetzlichen Ausschlussgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs. Danach wird der Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber von der ihm durch die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie) in Artikel 16 Abs. 2b eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung abzulehnen, wenn feststeht, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen wurde oder die Adoption nur vorgenommen wurde, um der betreffenden Person die Einreise zu ermöglichen[3]. Sofern die Auslandsvertretung oder die Ausländerbehörde vom Vorliegen von Anhaltspunkten ausgehen, dass nach ihrer Ansicht für eine Schein-/Zweckehe spricht, ist den Antragstellern zu raten, die Umstände wie sich die Eheleute kennengelernt haben, wie oft sie miteinander kommunizieren, wie die Eheschließung stattgefunden hat und wie die Partnerschaft faktisch gelebt wird so detailliert wie möglich glaubhaft zu machen. Es empfiehlt sich hierfür die Einholung anwaltlichen Rats.


Hinweise zur Fallprüfung: Mehrehe

Die deutsche Rechtsordnung sieht in § 1306 BGB die Einehe vor. Die Mehrehe ist hingegen in Deutschland nach § 172 StGB verboten. Damit umfasst der Schutz des Art. 6 I GG nicht die Mehrehe. Lebt eine Person mit einem seiner Ehegatten bereits im Bundesgebiet wird nach § 30 IV AufenthG keinem weiteren Ehegatten der Nachzug bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 I AufenthG erlaubt. Daraus folgt allerdings im Umkehrschluss, dass bei einer Mehrehe zumindest das Recht des Nachzugs eines der Ehegatten unberührt bleibt, falls noch keiner der Ehegatten mit dem Stammberechtigten im Bundesgebiet zusammenlebt.[4].

Die F. besitzt als sog. Stammberechtigte (auch Referenzperson genannt) die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nach § 30 I 1 Nr. 3 lit. c AufenthG.

Die Voraussetzung des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse ist gemäß § 30 I 3 Nr. 1 AufenthG unbeachtlich, da F. als anerkannter Flüchtling im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 II 1 Alt. 1 AufenthG ist und die Ehe mit dem Kläger bereits vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet bestand.

b) Es liegen auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Visums vor. Die Ehefrau F. ist – wie von § 29 I Nr. 1 AufenthG verlangt – im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Fraglich ist, ob auch die übrigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Diese sind solche, die für die Erteilung und Verlängerung aller Aufenthaltstitel regelmäßig vorliegen müssen. Abgesehen werden kann von diesen Voraussetzungen in Fällen, wo Vorschriften ausdrückliche Ausnahmen hiervon enthalten oder ein Ausnahmefall und besondere atypische Umstände vorliegen.

Zu den Regelerteilungsvoraussetzungen gehört in erster Linie das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 I Nr. 1 AufenthG. Der Lebensunterhalt einer Person gilt nach § 2 III 1 AufenthG als gesichert, wenn sie ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als öffentliche Mittel gelten der Bezug der in § 2 III 2 AufenthG genannten Leistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld, BAföG oder ALG I).

Hinweise zur Fallprüfung

Unbeachtlich für die Frage der Lebensunterhaltssicherung ist, ob öffentliche Mittel, auf die ein Anspruch besteht, tatsächlich in Anspruch genommen werden oder auf eine Inanspruchnahme verzichtet wird [5]. Daraus folgt, dass die bloße Vorlage einer Negativbescheinigung des zuständigen Sozialamtes oder Jobcenters für den Nachweis des Lebensunterhalts nicht genügt.


Hinweise zur Fallprüfung: Berechnung des Bedarfs für den Lebensunterhalt

Für die Beurteilung der Frage, wie hoch ein Einkommen sein muss, um von einem gesicherten Lebensunterhalt ausgehen zu können, sind zunächst der Regelsatz von öffentlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe) und die Höhe der Miete zugrunde zu legen (Regelsatz + Miete).

Der Bedarf errechnet sich damit aus der Summe des Regelbedarfs der Bedarfsgemeinschaft nach Zuzug des nachzugswilligen Familienmitglieds, zuzüglich der Wohnkosten und Kosten für ausreichenden Krankenversicherungsschutz (sofern die nachziehende Person nicht gemäß § 10 SGB V kostenfrei familienversichert werden kann).

Eine Besonderheit besteht für die heranzuziehende Miete in Berlin. Die Berliner Ausländerbehörde zieht bei besonders günstigen Mietkosten die Mietzinswerte der Berliner AV-Wohnen zu Grunde [6].

Im Anwendungsbereich der sog. Familiennachzugsrichtlinie (RL 2003/86/EG) ist der Freibetrag nach § 11b I 1 Nr. 6 i.V.m. VI SGB II (Erwerbstätigenfreibetrag) außer Acht zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Auslegung des Art. 7 Abs. 1 lit. c der Familiennachzugsrichtlinie (RL 2003/86/EG) durch den Europäischen Gerichtshof, wonach dem durch die Richtlinie geregelten Familiennachzug zwar der Bezug von Sozialleistungen entgegenstehen kann, nicht aber der Bezug von solchen Leistungen, die wie Leistungen aufgrund der Berücksichtigung des genannten Freibetrages in erster Linie aus arbeitsmarkt- bzw. beschäftigungspolitischen Gründen gewährt werden und eine Anreizfunktion zur Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit haben [7].

Die Familiennachzugsrichtlinie findet Anwendung auf die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug sowie die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug an Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder von Ausländern (vgl. Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86 EG). Die Werbungskostenpauschale gemäß § 11b II 1 SGB II ist hingegen auch im Anwendungsbereich der Familiennachzugsrichtlinie weiterhin anzusetzen[8]. Der Stammberechtigte hat allerdings die Möglichkeit, geringere als die gesetzlich vorgegebenen Absetzbeträge von 100 Euro geltend und glaubhaft zu machen [9].

Schließlich ist vorab zu berücksichtigen, in welcher Höhe Steuern auf das Einkommen zu entrichten sind, wenn der Familiennachzug abgeschlossen ist und die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird [10].

Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes darf nicht nur vorübergehend sein. Vielmehr muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass der Ausländer während der voraussichtlichen Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet keinen Anspruch auf die Zahlung öffentlicher Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes, d.h. auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch haben wird. Die bisherige Erwerbsbiographie und sonstige Erfahrungswerte müssen daher die Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlauben [11]. Ob stabile Einkommensverhältnisse vorliegen, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festzustellen. In der Praxis wird regelmäßig das in den letzten sechs Monaten erzielte Einkommen als Grundlage für die Prognose herangezogen. Hierfür kommen bei Nichtselbstständigen die monatlichen Lohnabrechnungen und bei Selbstständigen der aktuelle Steuerbescheid oder die Umsatzsteuervoranmeldungen in Betracht.

Zwar kann vorliegend die Ehefrau des Klägers ihren Lebensunterhalt und den des Klägers derzeit nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichern, da sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht.

Von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichenden Wohnraums ist vorliegend jedoch gemäß § 29 II 2 AufenthG abzusehen. Nach dieser Vorschrift ist bei dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines ausländischen Stammberechtigten, der über einen der in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel verfügt, von den Voraussetzungen des § 5 I Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts) und des § 29 I Nr. 2 AufenthG (Ausreichender Wohnraum) abzusehen, wenn der im Zuge des Familiennachzuges erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird (§ 29 II 2 Nr. 1 AufenthG) und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Stammberechtigte oder die nachzugswillige Person eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist (§ 29 II 2 Nr. 2 AufenthG). In der Praxis wird dieser Antrag als „fristwahrende Anzeige“ bezeichnet.

Hinweise zur Fallprüfung: Die sog. "fristwahrende Anzeige"

Als erforderlicher Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck des Familiennachzugs kommt ein Antrag auf Erteilung eines Visums oder – bei Personen, denen nach § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist – auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht. § 29 II 3 AufenthG sieht vor, dass zur Einhaltung der Drei-Monats-Frist sowohl der Antrag der nachzugswilligen Familienangehörigen als auch des Stammberechtigten fristwahrend sind [12]. Damit ist sowohl der Antrag des Nachzugswilligen bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung als auch der Antrag des Stammberechtigten bei der zuständigen Ausländerbehörde fristwahrend.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die stammberechtigte Ehefrau des Klägers hat eine fristwahrende Anzeige innerhalb der in § 29 II 2 Nr. 1 AufenthG genannten Drei-Monats-Frist gestellt.

Ferner ist dem Kläger und seiner Ehefrau die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich.

Dem Kläger ist die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau in Ägypten nicht möglich. Für die Ehefrau des Klägers besteht keine legale Möglichkeit zur Einreise nach Ägypten zum Zweck der Familienzusammenführung, da der Kläger nach ägyptischem Aufenthaltsrecht keine Aufenthaltserlaubnis besitzt und keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, die seine Ehefrau zum Familiennachzug berechtigt.

Die dem Kläger erteilte „gelbe Karte“ stellt eine temporäre, verlängerbare Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate zu nichttouristischen Zwecken dar, die den Inhaber nicht zum Familiennachzug berechtigt. Ein Familiennachzug kommt grundsätzlich nur für Ehegatten von Personen in Betracht, die im Besitz von drei- oder fünfjährigen Aufenthaltserlaubnissen sind [13]. Eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt der Kläger nicht und hat auch auf die Erteilung einer solchen keinen Anspruch. Zwar ist auf Grundlage von Art. 2 des Beschlusses Nr. 8180/1996 des ägyptischen Innenministers den von UNHCR registrierten Flüchtlingen eine dreijährige temporäre Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ehegatten der genannten Personen erhalten nach diesem Beschluss ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis. Mangels Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt eine derartige Aufenthaltserlaubnis für den Kläger und seine Ehefrau nicht in Betracht. Im Übrigen stünde die Erteilung eines Visums im Ermessen der ägyptischen Behörden.

Der Umstand, dass der Kläger in Ägypten einer Erwerbstätigkeit nachgeht und weitere Verwandte, die nicht einmal der Kernfamilie angehören sich in Ägypten aufhalten, berechtigen die Ehefrau nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Ägypten.

Da sich die Lage der syrischen Flüchtlinge in Ägypten nach dem Sturz von Mursi im Sommer 2013 verschlechtert hat und im Juli 2013 strengere Einreisebedingungen eingeführt wurden, ist mit der künftigen Erteilung eines Visums zu touristischen Zwecken nicht zu rechnen. Selbst bei einer unterstellt erfolgreichen Reise zum Flughafen in Kairo und Visumsbeantragung am Flughafen bestünde das hohe Risiko der Zurückweisung an der Grenze.

Damit liegen die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen des § 29 II 2 AufenthG vor.

Somit ist auch von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 I Nr. 1 AufenthG und des ausreichenden Wohnraums nach § 29 I Nr. 2 AufenthG abzusehen.

Hinweise zur Fallprüfung: Ausreichender Wohnraum

Die Voraussetzung „ausreichend“ bezieht sich auf zwei Faktoren: die Beschaffenheit und Belegung, d.h. die Größe der Wohnung im Hinblick auf die Zahl der Bewohner. Die Obergrenze bildet das Sozialwohnungsniveau, d. h. es darf keine bessere Ausstattung verlangt werden, als sie auch typischerweise Sozialwohnungen in der jeweiligen Region aufweisen. Die Untergrenze bilden die auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften der Länder, also z. B. die Wohnungsaufsichtsgesetze oder in Ermangelung solcher Gesetze das allgemeine Polizei- bzw. Ordnungsrecht. 2.4.2 Ausreichender Wohnraum ist – unbeschadet landesrechtlicher Regelungen – stets vorhanden, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße um etwa zehn Prozent ist unschädlich. Wohnräume, die von Dritten mitbenutzt werden, bleiben grundsätzlich außer Betracht; mitbenutzte Nebenräume können berücksichtigt werden [14]. Nach den Berliner Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt (VAB) müssen für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 qm, für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein. In der angegebenen Wohnfläche sind auch Nebenräume (Küche, Bad, WC, Flur u. a.) enthalten. Bei einzeln vermieteten Wohnräumen betragen die Mindestwohnflächen 6 bzw. 4 qm, zusätzlich müssen Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so sind die Mindestflächen für Wohnungen maßgebend. [15].

III. Ergebnis

Der Kläger hat somit einen Anspruch auf Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs. Die Versagung des begehrten Visums ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen subjektiven Rechten. Die Klage hat Aussicht auf Erfolg.

B. Abwandlung[Bearbeiten]

Eine Aufenthaltserlaubnis und analog hierzu ein Visum zum Ehegattennachzug kommt nur dann in Betracht, wenn eine wirksame Ehe geschlossen wurde. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich um eine sogenannte „Nichtehe“ ohne Rechtsfolgen handelt, weil ein Ehegatte bei Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Hierbei wird zwischen zwei Fallgruppen unterschieden:

1. Nichtig ist eine Ehe, bei der ein Ehegatte bei Eheschließung noch keine 16 Jahre alt war, ausnahmslos dann, wenn die Ehe nach deutschem Recht geschlossen wurde (vgl. § 1303 S. 2 BGB), wobei ein solcher Fall in der Praxis kaum denkbar ist.

2. Nichtig ist eine solche Ehe auch dann, wenn sie nach ausländischem Recht geschlossen wurde. Hier gilt jedoch eine Ausnahme: Die Ehe ist gültig, wenn sie bis zur Volljährigkeit geführt wurde und bis dahin kein Ehegatte im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 13 III Nr. 1 EGBGB bzw. Art. 229 § 44 IV EGBGB i.V.m. Art. 13 III Nr. 1 EGBGB).

War ein Ehegatte bei Eheschließung älter als 16 Jahre und jünger als 18 Jahre, ist die Ehe lediglich aufhebbar (vgl. §§ 1303, 1314 BGB). Die Aufhebung erfolgt ausschließlich auf Antrag des minderjährigen Ehegatten sowie auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Somit ist die Ehe aufenthaltsrechtlich als wirksam zu behandeln[16].

Ist der bei Eheschließung minderjährige Ehegatte bei Antragstellung mittlerweile volljährig geworden, ist die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, es sei denn, der ehemals Minderjährige erklärt von sich aus, einen Antrag auf Aufhebung der Ehe stellen zu wollen. Ist der bei Eheschließung minderjährige Ehegatte bei Antragstellung immer noch minderjährig, gelten §§ 30 I 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Danach kann von dem Mindestalter von 18 Jahren kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Hierfür muss die eheliche Lebensgemeinschaft das geeignete und notwendige Mittel sein, um die besondere Härte zu vermeiden.

Ausgehend von dem in § 1303 II BGB formulierten Grundsatz, dass eine Ehe nichtig ist, wenn sie mit einer Person eingegangen wird, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kommt eine positive Ermessensentscheidung nur dann in Betracht, wenn beide Ehepartner bei Eheschließung mindestens 16 Jahre alt waren. In diesen Fällen ist die Ehe aufhebbar. Ist die Ehe tatsächlich nicht aufgehoben worden, kommt eine positive Ermessensausübung dann zudem nur in Betracht, wenn beide Ehegatten bekunden, die Ehe weiterhin führen zu wollen und wenn das Ehepaar aufgrund besonderer Umstände, etwa gemeinsamer Kinder oder bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, in besonderer Weise aufeinander angewiesen ist[17].

Im vorliegenden Fall ist die Ehe nicht nichtig, da die F. zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits 16 Jahre alt gewesen ist. Damit ist die Ehe lediglich aufhebbar, jedoch wirksam, solange F. nicht die Aufhebung der Ehe ausdrücklich beantragt. Der Ausschlussgrund des § 30 I 1 Nr. 1 AufenthG greift nicht, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung des Visums bereits volljährig ist. Damit besteht ein Nachzugsanspruch des K. bei Vorliegen der sonstigen - im Grundfall näher ausgeführten - Voraussetzungen.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. OVG Berlin, InfAuslR 2003, 275 (276)
  2. Vgl. Auswärtiges Amt, Visumshandbuch, Stand: August 2020, 72. Ergänzungslieferung, S. 436
  3. Vgl. BT-Drs. 16/5065, 170)
  4. Vgl. Nomos Praxis Kommentar, Oberhäuser (Hrsg.), Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 1. Aufl. 2019, § 6 Rn. 63
  5. Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 24.09.2002 – 8 B 3.02 – sowie u.a. OVG NRW, Beschluss vom 14.08.2006 – 18 B 1392/06; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.03.2006 – 9 TG 512/06 -; VG Berlin, Urteil – VG 4 V 56.05 – vom 28.03.2006 sowie – 2 V 5.06 - vom 01.06.2006
  6. Vgl.Landesamt für Einwanderung, Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin (VAB)Nr. 2.3.1.8
  7. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 20.09 – unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 04.03.2010 (Chakroun) - C-578/08
  8. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09
  9. Vgl.Vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 (Chakroun) - C-578/08
  10. Vgl. OVG Berlin vom 24.09.2002 - Az. OVG 8 B 3.02
  11. Vgl. u.a. OVG Berlin, Beschluss vom 15.04.2005 – 2 N 314.04
  12. Vgl. BT-Ds. 16/5065, 182
  13. Vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2021 – VG 11 K 168.18 V
  14. Vgl. BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, Nr. 2.4.1
  15. Vgl. Landesamt für Einwanderung, Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin, Nr. 2.4.0.
  16. Vgl. Landesamt für Einwanderung, Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin, Nr. 27.1.1)
  17. Vgl. Landesamt für Einwanderung, Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin, Nr. 30.2.1