Sonstige Unzulässigkeitsgründe SV

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Autor*innen: Maria Musterfrau

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die am 31.01.1975 geborene Frau A und der am 05.02.1970 geborene Herr B sind syrische Staatsangehörige, die ihr Heimatland im Jahr 2018 verlassen haben. Im Februar 2019 reisten sie über die sog. "Balkanrute" in Bulgarien ein, wo sie jeweils einen Asylantrag stellten. Daraufhin wurde ihnen durch die bulgarischen Behörden im Oktober 2019 der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Da Frau A und Herr B jedoch nur sehr schwer eine Wohnung in Bulgarien fanden, sich Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sahen und zudem keine Arbeit finden konnten, entschlossen sie sich nach Deutschland weiterzureisen, da auch weitere Verwandte sich in Deutschland aufhielten. Sie reisten im November 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 01. Dezember 2020 jeweils einen Asylantrag, der nicht auf die Bewilligung internationalen Schutzes beschränkt wurde. In ihrer Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrages am 05. Januar 2021 gaben A und B an, dass man sie in Bulgarien zur Abgabe von Fingerabdrücken und zur Stellung eines Asylantrages gezwungen habe. Sie hätten zunächst in einem Camp gelebt, in dem die Zustände sehr schlimm gewesen seien. Nach ihrer Anerkennung hätten sie das Camp verlassen müssen, es sei jedoch äußerst schwierig gewesen eine Wohnung zu finden. Sie seien Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt gewesen. Eine Arbeit zu finden sei ebenfalls schwer gewesen, da weder Frau A noch Herr B die Landessprache beherrschten. Herr B habe in Syrien als Kfz-Mechaniker und Frau A als Grundschullehrerin gearbeitet. Gesundheitliche Beschwerden hätten sie beide nicht.

Auf entsprechende Anfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die bulgarischen Behörden, bestätigten diese, dass Frau A und Herrn B am 10. Oktober 2019 jeweils unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Mit Bescheid vom 01. Februar 2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge der Frau A und des Herrn B als unzulässig ab, da ihnen bereits in Bulgarien internationaler Schutz in Gestalt des Flüchtlingsschutzes zuerkannt worden sei (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 V und VII Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziff. 2), drohte den Antragstellern für den Fall, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung verließen, die Abschiebung nach Bulgarien an (Ziff. 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 I AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziff. 4), setzte die Vollziehung der Abschiebungsandrohung allerdings bis zum Ablauf der Klagefrist und für den Fall der Stellung eines Eilantrages bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren aus (Ziff. 5). Dem Bescheid war eine Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf eine zweiwöchige Klagefrist beigefügt.

Variante 1[Bearbeiten]

§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG

Variante 2[Bearbeiten]

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG

Fallfrage[Bearbeiten]

  1. Nach welcher Vorschrift des Asylgesetzes hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge jeweils als unzulässig abgelehnt?
  2. Liegen die Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestandes vor?
  3. Hat eine gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage aufschiebende Wirkung? Innerhalb welcher Klagefrist wäre die Klage in der Hauptsache zu erheben?
  4. Wie lautet der Klageantrag?

Abwandlung[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]