Sonstige Unzulässigkeitsgründe Lösung

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Autor*innen: Ivanka Goldmaier

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: OpenRewi/_Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Sonstige_Unzulässigkeitsgründe_SV

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene


A. Grundfall[Bearbeiten]

Es folgt ein didaktischer Hinweis:

Hinweise zur Fallprüfung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn einer der in § 29 I AsylG aufgelisteten Tatbestände erfüllt ist. Hiernach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn

1. ein anderer Staat
a) nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31)[1] oder
b) auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,
2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Nr. 2 gewährt hat,
3. ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,
4. ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder
5. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.[2]


1. Fallfrage[Bearbeiten]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag der Frau 1 und des Herrn B gemäß § 29 I Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt, da diesen bereits in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, internationaler Schutz in Gestalt des Flüchtlingsschutzes zuerkannt worden ist.

2. Fallfrage[Bearbeiten]

Dem Wortlaut nach setzt § 29 I Nr. 2 AsylG lediglich voraus, dass den Asylantragstellenden bereits in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Diese Voraussetzung liegt hier unzweifelhaft vor, da die bulgarischen Behörden dies gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst mitgeteilt haben und sich dies auch mit den eigenen Angaben von A und B deckt.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie) dahingehend auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig ablehnen darf, dass dem Schutzsuchenden bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die den/ die Antragsteller*in in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannt Schutzberechtigte*r erwarten würden, ihn/ sie der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren [3] Der Europäische Gerichtshof hat darin allgemein festgestellt, dass das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, grundsätzlich verpflichtet ist, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, wenn aufgrund von Angaben des*der Asylsuchenden Anhaltspunkte hierfür bestehen[4].

Folglich ist zunächst zu prüfen, ob solche "systematischen, allgemeinen oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen" in Bulgarien vorliegen, die einer Ablehnung der Asylanträge der Frau A und des Herrn B als unzulässig nach § 29 I 1 Nr. 2 Asyl entgegenstehen. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass bei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich die Vermutung gilt, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt, und daher grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht. Dieses gegenseitige Vertrauen kann daher nur unter besonders hohen Voraussetzungen - etwa, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine „vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, erschüttert werden.

Weiterführendes Wissen

Das Unionsrecht beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt, auf die sich, wie es in Art. 2 EUV heißt, die Union gründet. Dies impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden, und gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte - insbesondere Art. 1 und 4 GR-Charta -, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, zu bieten.[5]

Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hat im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglicht. Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens - namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten.[6]

Folglich muss im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie (EU) Nr. 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Abl. EU Nr. L 180/60) - Verfahrensrichtlinie -, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt. [7]

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist. [8] Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen.[9]

Solche Schwachstellen führen jedoch nur dann zu einem Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK, wenn sie eine „besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit“ erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine „vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigen oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzen würde, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich diese Person „wegen ihrer besonderen Verletzbarkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen“ in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. [10]

Die Situation anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien erfüllt diese Voraussetzungen jedenfalls nicht generell [11]. Ob diese hohen Voraussetzungen im Falle der Frau A und des Herrn B erfüllt sind, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei spielt - da die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen in Bulgarien kaum erfüllbar sind[12] - insbesondere die Frage eine Rolle, ob die Asylsuchenden in der Lage sind zu arbeiten. Auch relevant ist, ob die Geflüchteten für den Unterhalt weiterer Personen, insbesondere kleiner Kinder, aufkommen müssen.[13]

Da es sich im vorliegenden Fall um Erwachsene ohne Kinder im arbeitsfähigen Alter und in einem guten gesundheitlichen Zustand handelt und die zudem über eine Ausbildung - im Falle der Frau A sogar über einen Hochschulabschluss - verfügen, ist es ihnen nach dem Vorstehenden zuzumuten, ihren Lebensunterhalt in Bulgarien durch Arbeit zu sichern. Die Sprachbarriere hindert sie zwar an - zumindest zu Beginn - an der Aufnahme einer höher qualifizierten Tätigkeit, jedoch ist ihnen die Annahme von Arbeiten, die nur eine geringe Qualifikation erfordern und insbesondere keine Sprachkenntnisse voraussetzen, zumutbar. (a.A. mit entsprechender Argumentation vertretbar)

Ergebnis:[Bearbeiten]

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag der Frau A und des Herrn B zu Recht nach § 29 I Nr. 2 AsylG abgelehnt.

3. Fallfrage[Bearbeiten]

a) Die Klage gegen die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig und insbesondere gegen die Abschiebungsandrohung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 75 I 1 AsylG).
b) Die Klagefrist beträgt bei einer Ablehnung des Asylantrages nach § 20 I Nr. 2 AsylG wegen § 36 III 1 AsylG gemäß § 74 I Halbsatz 2 AsylG grundsätzlich eine Woche.
Weiterführendes Wissen

Dabei ist in Konstellationen wie der vorliegenden jedoch umstritten, ob - da die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zum Ablauf der Klagefrist ausgesetzt wurde (Ziffer 5 des Bescheids) die Klagefrist gemäß § 74 I Halbsatz 1 AsylG dennoch zwei Wochen beträgt[14]

Vorliegend weist die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung jedoch auf eine zweiwöchige Klagefrist hin. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist demnach nach der hier favorisierten Ansicht unrichtig, sodass gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist ab Zustellung des Bescheids gilt.

Weiterführendes Wissen

Nach anderer Ansicht gilt in diesem Fall die Frist von zwei Wochen wie dies aus der Rechtsbehelfsbelehrung hervorgeht. [15]

4. Fallfrage[Bearbeiten]

Richtigerweise ist Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Anfechtungsklage anzugreifen, das Gericht muss - hält es die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig für rechtswidrig - die Sache nicht spruchreif machen.[16] Ein Verpflichtungsantrag (auf Durchführung eines Asylverfahrens oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus) ist demnach unstatthaft.[17] Im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten ist demgegenüber eine Verpflichtungsklage statthaft. Sofern Frau A und Herr B auch gegen die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes in Ziffer 4 des Bescheids vorgehen wollen, wäre insoweit wiederum eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) zu erheben.

Weiterführendes Wissen

Nachdem die Regelung des § 11 AufenthG durch das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 15.08.2019 (BGBl. 2019 I 1294), welches seit dem 21. August 2019 in Kraft ist, neugefasst wurde, ist nunmehr die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO und nicht mehr die Verpflichtungsklage nach § 42 I Alt. 2 VwGO die statthafte Klageart, da die Aufhebung der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Ziffer 4 des Bescheides getroffenen Befristungsentscheidung die Beschwer der Antragstellenden nunmehr zu beenden vermag. Nach § 11 I AufenthG n.F. ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Mit der gerichtlichen Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots fehlt es dann an einem Ausspruch zum Einreise- und Aufenthaltsverbot, sodass dies ausweislich des Wortlauts des § 11 I AufenthG n.F. dann (neu) zu erlassen ist. Anders sah dies die Regelung des § 11 I AufenthG a.F. vor, die nach zutreffender Auffassung schon von Gesetzes wegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot begründete, so dass eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach der alten Rechtslage zur Folge hatte, dass aus dem zunächst befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot ein von Gesetzes wegen vorgesehenes unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde, so dass nach der alten Rechtslage die Beschwer folgerichtig nur mit einem Verpflichtungsausspruch des Gerichts auf Neubescheidung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes beseitigt werden konnte.

Die Kläger beantragen daher richtigerweise:

den Bescheid der Beklagten vom 10.10.2019 aufzuheben;

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 ihres Bescheids vom 10.10.2019 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich Bulgariens ein Abschiebungsverbot nach § 60 V und VII 1 AufenthG vorliegt;

weiter hilfsweise,

das in Ziffer 4 des Bescheids vom 10.10.2019 festsetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben.



I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[18]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[19]

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Fallbuch zum Asylrecht mit aufenthaltsrechtlichen Bezügen | § 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext
  2. Fallbuch zum Asylrecht mit aufenthaltsrechtlichen Bezügen | Folgeantrag; Fallbuch zum Asylrecht mit aufenthaltsrechtlichen Bezügen | Zweitantrag
  3. [1]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C‑297/17, C‑318/17, C‑319/17 und C‑438/17 (Ibrahim u.a.) -; [2]=EuGH, Urteil vom 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar) -
  4. [3]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C‑297/17, C‑318/17, C‑319/17 und C‑438/17 (Ibrahim u.a.) -; [4]=EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar) -
  5. [5]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -
  6. [6]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -
  7. [7]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C‑297/17, C‑318/17, C‑319/17 und C‑438/17 (Ibrahim u.a.) -
  8. [8]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -
  9. [9]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C‑297/17, C‑318/17, C‑319/17 und C‑438/17 (Ibrahim u.a.) -; [10]=EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar) -
  10. [11]=EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C‑297/17, C‑318/17, C‑319/17 und C‑438/17 (Ibrahim u.a.) -; [12]=EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar) -; vgl. zu alledem: [13]=VG Trier, Urteil vom 18.11.2019 - 6 K 988/19.TR -, Rn.: 34ff.
  11. [14]=OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 -; [15]=OVG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A -
  12. [16]=Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.05.2020 – 5 A 389/18.A -, Rn.: 26
  13. vgl. hierzu: [17]=OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A -
  14. vgl. hierzu: [18]=VG Trier, Urteil vom 18.11.2019 - 6 K 988/19.TR -, Rn.: 29
  15. zum Meinungsstand: [19]=VG Trier, Urteil vom 18.11.2019 - 6 K 988/19.TR -, Rn.: 29
  16. [20]=BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, Rn.: 16
  17. vgl. ausführlich: [21]=VG Trier, Urteil vom 18.11.2019 - 6 K 988/19.TR -, Rn.: 26
  18. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  19. Die zweite Fußnote.