Studentische Nebentätigkeit SV

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Autorin:innen: Julian Seidl

Schwierigkeitsgrad: Erstsemester/Anfänger*innen

Lösung: Studentische Nebentätigkeit Lösung


Sachverhalt[Bearbeiten]

Die chilenische Staatsangehörige C ist Studentin und verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums. Sie wendet sich via E-Mail an die Refugee Law Clinic in ihrer Universitätsstadt. Die Aufenthaltserlaubnis der C nach § 16b AufenthG ist mit dem Zusatz versehen „Berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung im Umfang von maximal 120 ganzen Tagen oder 240 halben Tagen im Jahr“. Auf Nachfrage hat die zuständige Sachbearbeiter*in der Ausländerbehörde der C mitgeteilt, dass diese Beschränkung so im Gesetz stünde und eine selbstständige Nebentätigkeit für Studierende mit diesem Aufenthaltstitel nicht möglich sei.

C arbeitet bereits 15 Stunden in der Woche als studentische Hilfskraft, wobei sie sich ihre Arbeitszeit so einteilt, dass sie meistens an drei Tagen in der Woche jeweils 5 Stunden arbeitet. Sie fragt sich, wie viele ganze oder halbe Tage dies wohl sind und ob diese Beschränkung auch für Nebentätigkeiten an der Uni gilt.

Außerdem hat C kürzlich das Angebot bekommen, Physikstunden als freiberufliche Nachhilfelehrerin für ein privates Nachhilfe-Institut zu geben. Die Tätigkeit hätte einen Umfang von zweimal 90 Minuten in der Woche und würde in freier Mitarbeit erfolgen. C fragt sich, ob sie eine solche Tätigkeit mit ihrer Aufenthaltserlaubnis aufnehmen darf bzw. wie sich eine Zustimmung der Ausländerbehörde erreichen lässt.


Fallfrage[Bearbeiten]

Ist die Nebentätigkeit der C als studentische Hilfskraft von der Nebenbestimmung zu ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG gedeckt? Darf C auch eine selbstständige Nebentätigkeit als Nachhilfelehrerin aufnehmen bzw. wie ließe sich eine etwaige Zustimmung der Ausländerbehörde einholen?


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Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]