Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht SV

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Autor*in: Natalie Tsomaia

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger*innen

Lösung: Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht Lösung


Sachverhalt[Bearbeiten]

M reist mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sowohl M als auch seine Familienmitglieder haben die Staatsangehörigkeit des Drittlandes Georgien (GEO) und weisen sich mit gültigen Reisedokumenten aus. Die Staatsbürger*innen von GEO sind aufgrund des Visaliberalisierungsabkommens VO(EU)2018/1806[1] gem. Art. 4 I iVm. Art. 3 I von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte befreit.

Bei der stichprobenartigen Kontrolle am Flughafen BER des Bundeslandes Berlin wird die Familie von Grenzbeamten zur Einreisebefragung aufgegriffen. Während der Einreisebefragung in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion äußert M mittels Sprachmittler die Absicht, den Asylschutz beantragen zu wollen. Zu den Gründen der Asylantragstellung führt er aus, dass er auf der Flucht vor seiner erweiterten Familie und der Dorfgemeinschaft sei, welche ihn verfolgen würden, um den Beschluss des Ältestenrates (Stammesälteste) durchzusetzen. Dem Brauch und Sitten zufolge sei M verpflichtet seinen einzigen Sohn an seinen leiblichen kinderlosen Bruder abzutreten. M gab weiter an, dass er sich an die Justiz nicht gewandt habe, weil sein Volksstamm (Nordkaukasische ethnische Minderheit von Kisten, die sich zwar zum sunnitischen Glauben bekennt, aber im Gegensatz zu anderen Zugehörigen dieses Zweiges der muslimischen Glaubensgemeinschaft, andere Ansätze vertritt. Ihr Leben ist stärker von Sitten und Bräuchen sowie Traditionen und Gewohnheitsrechten der Bergvölker beeinflusst.) weder die Kommunalverwaltung noch die allgemeine Gerichtsbarkeit anerkennt und daher dieser Weg nicht zu dem Schutz seiner Familie beitragen würde.

Fallfrage[Bearbeiten]

Kann für M und seine Familie ein Flughafenverfahren nach § 18 a AsylG eingeleitet werden?

Abwandlung[Bearbeiten]

Wie wäre die Rechtslage, wenn das Asylgesuch von M als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde?


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1806