Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht SV

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70%


Autorin: Natalie Tsomaia

Schwierigkeitsgrad: Anfänger*innen

Lösung: Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht


Sachverhalt[Bearbeiten]

M reist auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er hat die georgische Staatsangehörigkeit und weist sich mit gültigen Reisedokumenten aus. Die Staatsangehörigen von Georgien sind aufgrund der Visumsverordnung (Visa-VO)[1] gemäß Art. 4 I i.V.m. Art. 3 I von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte befreit.

Bei der stichprobenartigen Kontrolle am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wird M von Grenzbeamt*innen zur Einreisebefragung aufgegriffen. Während der Einreisebefragung in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion äußert er mittels Sprachmittlerin die Absicht, Asyl beantragen zu wollen. Bei der Identitätsfeststellung taucht ein Eurodac-Treffer in der Datenbank der Bundespolizei auf.

Fallfrage[Bearbeiten]

Kann für M ein Flughafenverfahren nach § 18a AsylG eingeleitet werden?


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind vom 14.11.2018, ABl. EU Nr. L 303 S.39