Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht SV

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Autor*in: Natalie Tsomaia

Schwierigkeitsgrad: Erstsemster/Anfänger:innen

Lösung: Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht Lösung


Sachverhalt[Bearbeiten]

Der 2000 im Drittstaat Georgien geborene M gehört zu einer nordkaukasischen ethnischen Minderheit von Kisten, die sich zwar zum sunnitischen Glauben bekennt, aber im Gegensatz zu anderen Zugehörigen dieses Zweiges der muslimischen Glaubensgemeinschaft, andere Ansätze vertritt. Ihr Leben ist stärker von Sitten und Bräuchen sowie Traditionen und Gewohnheitsrechten der Bergvölker beeinflusst. Diese Ethnie stammt von den Vainach-Völkern ab, die von Überlieferungen mehrerer Stämme, wie beispielsweise tschetschenischen und inguschischen Traditionen, geprägt ist. M ist verheiratet und reist mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sowohl M als auch seine Familienmitglieder haben die Staatsangehörigkeit des Drittlandes GEO, dessen Staatsbürger aufgrund des Visaliberalisierungsabkommens VO Nr. 539/2001 Anhang II, von der Visapflicht für Kurzaufenthalte befreit sind. Bei der stichprobenartigen Kontrolle am Flughafen BER des Bundeslandes Berlin wird die Familie von Grenzbeamten zur Einreisebefragung aufgegriffen. Während der Einreisebefragung in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion äußert M mittels Sprachmittler die Absicht, den Asylschutz beantragen zu wollen. Zu den Gründen der Asylantragstellung führt er aus, dass er auf der Flucht vor seiner erweiterten Familie und der Dorfgemeinschaft sei, welche ihn verfolgen würden, um den Beschluss des Ältestenrates (Stammesälteste) durchzusetzen. Dem Brauch und den Sitten zufolge sei M dazu verpflichtet, seinen einzigen Sohn an seinen leiblichen kinderlosen Bruder abzutreten. M gab weiter an, dass er sich an die Justiz nicht gewandt habe, weil sein Volksstamm weder die Kommunalverwaltung noch die allgemeine Gerichtsbarkeit anerkennt und daher dieser Weg nicht zu dem Schutz seiner Familieneinheit beitragen würde. Als Erläuterung führte M noch hinzu, dass die Streitigkeiten unter seinen Volkszugehörigen nicht vor Gerichten, sondern vor dem Ältestenrat ausgetragen werden. Demzufolge sind unter Stammesmitgliedern einzig dessen Beschlüsse rechtskräftig und zur Befolgung verpflichtend.

Fallfrage[Bearbeiten]

Wie ist die Rechtslage: Ist M abzuweisen, kann er also gem. § 15 I AufenthG an der Einreise gehindert werden, oder darf M mit seiner Familie die Grenze passieren, weil die Vorschriften des AsylG einer Zurückweisung im Wege stehen?

Abwandlung[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt.


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]