Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht Lösung

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Autor*in: Natalie Tsomaia

Notwendiges Vorwissen: Sachverhalt

Behandelte Themen: Einreise über den Luftweg, Einreisebefragung, Rückbeförderungspflicht, Einreiseverweigerung, Rückkehrentscheidung, Zurückschiebung nach unerlaubter Einreise, Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat, Fehlen der gültigen Reisedokumente, Asylgesuch, Flughafenverfahren, Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung, Einreisegestattung.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Sachverhalt

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene

A. Einleitung eines Asylverfahrens[Bearbeiten]

I. Flughafenverfahren nach § 18a AsylG[Bearbeiten]

Weiterführendes Wissen

Allgemeines zum Flughafenverfahren:

Die Besonderheit dieser Norm besteht darin, dass sie ein Verfahren ermöglicht, welches vor der Entscheidung über die Einreise stattfindet. Bei den auf dem Luftweg einreisenden Asylsuchenden wird ein extrem beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Charakteristisch für diese Norm ist die kürzeste Rechtsmittelfrist im gesamten Asylrecht. Gegen die Entscheidung der Einreiseverweigerung ist gem. § 18a IV 1 AsylG binnen drei Tage der Eilantrag zu stellen. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt zu dieser Frist noch eine viertägige Begründungsfrist hinzu.[1] Somit wird eine Frist von einer Woche für die Stellung und die Begründung des Antrages eingeräumt.

Zu beachten ist, dass gegen das Verfahren Bedenken bestehen, denn einerseits wird mit diesem Verfahren der Rechtsschutz durch extrem kurze[2] Rechtsbehelfs- und Entscheidungsfristen erschwert und andererseits kommt es zum Festhalten im Transitbereich des Flughafens, was anhand der EGMR-Rechtsprechung[3] als Freiheitsentziehung gedeutet wird und daher besonderen Anforderungen genügen muss. Die Kritik richtet sich auf die Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit, solange den Personen die Einreise nicht gestattet wird. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ist die Fortsetzung des Transitaufenthalts ohne richterliche Anordnung gem. § 15 VI 2 AufenthG daher nicht möglich. Somit kann nach drei Tagen die Person nicht weiter an der Einreise gehindert werden und ab der Einreise in das Inland, ist das Asylverfahren dort fortzusetzen. Kommt es zur Einreiseverweigerung, so ist dagegen die Verpflichtungsklage statthaft und es kann innerhalb von drei Tagen ein Antrag auf Gewährung der Einreise gem. § 123 VwGO gestellt und begründet werden. Wird dem Antrag stattgegeben, so gilt diese Anordnung als Aussetzung der Abschiebung.[4]

1. Anwendungsbereich - Einreise auf dem Luftweg[Bearbeiten]

M und seine Familie sind über den Luftweg eingereist, dabei haben sie die zugelassene Grenzübergangsstelle im Sinne des § 13 II 1 AufenthG noch nicht passiert und die Kontrollstelle räumlich nicht verlassen. Somit gilt ihre Einreise als nicht vollendet. Demnach könnte das Flughafenverfahren gemäß § 18a AsylG Anwendung finden. Allerdings bleibt § 18 II AsylG gemäß § 18a I 6 AsylG unberührt. Dies hat zur Folge, dass die dort normierten Einreiseverweigerungen dem Flughafenverfahren vorgelagert werden.[5] Fraglich ist daher, ob einer Anwendung des §18a AsylG bereits Einreiseverweigerungsgründe des § 18 II Nr. 1 - 3 AsylG entgegenstehen könnten. Zusätzlich könnten die allgemeinen Zurückweisungsregelungen des § 15 AufenthG und des Art. 14 I SGK in Betracht kommen. Außerdem könnten Vorschriften der Dublin-III VO Vorrang genießen.

2. Vorrangige Einreiseverweigerung[Bearbeiten]

a) Allgemeine Zurückweisungsregelungen[Bearbeiten]

Teilweise werden die nationalen Zurückweisungsregelungen des § 15 AufenthG durch Art. 14 I SGK aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs verdrängt. Maßgeblich für eine Einreiseverweigerung nach Art. 14 I SGK sind die Einreisevoraussetzungen des Art. 6 I SGK. Hierbei handelt es sich allerdings um Einreisevoraussetzungen für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen. M und seine Familie beabsichtigen jedoch, einen Asylantrag zu stellen und zielen demnach auf einen dauerhaften, zumindest einen längeren Aufenthalt ab. Ferner bleiben die Regelungen des Asylrechts ausdrücklich unberührt. Maßgeblich sind daher die Einreiseverweigerungsgründe des § 18 II AsylG und nicht die allgemeinen Zurückweisungsregelungen. Insofern ist M von der Einhaltung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen zu befreien.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Einreiseverweigerung:

Es werden zwischen den Begriffen: Einreiseverweigerung, Zurückweisung und Zurückschiebung sowie Abschiebung differenziert. Bei der Einreiseverweigerung nach Art. 14 SGK, § 18 II AsylG und § 15 AufenthG handelt es sich um die Bestimmungen, die eine Zurückweisung regeln. [6] Zurückweisung zum Zwecke der Einreiseverweigerung erfolgt somit an der Grenze. Ist die Einreise nicht vollendet, kommt lediglich die Einreiseverweigerung und die Zurückweisung infrage. Zur Sicherstellung der Zurückweisung kann zudem gem. § 15 V S. 1 AufenthG, § 106 II AufenthG i.S.v. § 62 IV AufenthG Zurückweisungshaft in Betracht gezogen werden. Vorausgesetzt, die Entscheidung über die Zurückweisung wurde bekanntgegeben und ein Haftantrag wurde gestellt. [7] Die Einreiseverweigerung als eine besondere Form der Zurückweisung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen und von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen werden[8] Es soll hier hervorgehoben werden, dass die Bundespolizei nicht über die Kompetenz verfügt, eine Prüfung durchzuführen. Denn hierbei handelt es sich um eine Schlüssigkeitsprüfung, welche dem BAMF vorbehalten ist.[9]. Die Zuständigkeit des BAMF (§ 5 I S. 1 AsylG) tritt bei einem Asylgesuch an der Grenze erst nach der Weiterleitung der Schutzsuchenden an die Erstaufnahmeeinrichtung. Gem. § 5 III AsylG sowie § 22 I S. 2 AsylG wird die zuständige Außenstelle bestimmt.

Ist der drittstaatsangehörigen Person eine unerlaubte Einreise gem. § 14 I AufenthG gelungen, liegt ein Rückführungsfall im Rahmen einer Rückkehrentscheidung wegen Ausreisepflicht vor, somit ist die betroffene Person zurückzuschieben. Nach § 57 I AufenthG kann Betroffene selbst ohne Rückkehrentscheidung nach Art. 6 I RFRL [10] zurückgeschoben werden. Bei sogenannten Zurückschiebungen handelt es sich um Sachverhalte, bei denen eine sofortige Rücküberstellung nicht möglich ist. Es wird von einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen.

Ist die Einreise vollzogen so wird der ausreisepflichtige Betroffene abgeschoben. Die Abschiebung nach § 58 AufenthG greift somit erst nach der Einreise i.S.v. § 13 II AufenhtG, währenddessen die betroffene Person nach § 50 I AufenthG ausreisepflichtig ist.

Vorliegend ist die Einreise jedoch noch nicht beendet, da kein Grenzübertritt erfolgte, vgl. § 13 II AufgenthG. M und seine Familie halten sich daher nicht unerlaubt im Bundesgebiet auf.

b) Einreiseverweigerungsgründe, § 18 II AsylG[Bearbeiten]

Vorliegend kommt lediglich eine Einreiseverweigerug gemäß § 18 II Nr. 1 AsylG in Betracht. Dafür müsste GEO ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a AsylG sein. Als solche gelten gemäß § 26 II AsylG alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage I zum AsylG aufgelisteten Staaten. Hierunter fällt GEO nicht. Es liegen demnach keine Gründe für eine Einreiseverweigerung vor. Zusätzlich ist zu beachten, dass im asylrechtlichen Kontext der Grundsatz gilt, dass eine asylsuchende Person in der Regel nicht an der Grenze zurückgewiesen werden darf[11], damit das Recht auf möglichen Schutz nicht gefährdet oder gar vereitelt wird.

Der Anwendungsbereich des § 18a AsylG ist mithin eröffnet.

Zusätzlich soll auf Art. 33 GFK verwiesen werden, woraus ein verbindliches Recht auf Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz erwächst. Gem. Art. 33 I GFK wird das Refoulementverbot geregelt, welches keinen rechtmäßigen Aufenthalt und vorangegangene Asylgewährung voraussetzt. Somit darf kein Staat die Asylsuchende über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht werden könnten. Folglich genießt M aufgrund Refoulementverbot gewissen Rechtsschutz durch ein vorläufiges Aufenthaltsrecht, verankert in § 60 I AufenthG. Somit sollte bei einem fairen Verfahren, inklusive der Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs und Grundsatz der Nichtzurückweisung für Schutz gegenüber einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 I RFRL und einer etwaigen Abschiebungsentscheidung geklärt werden, ob es sich bei dem schutzsuchenden M und seiner Familie um Flüchtlinge im Sinne der GFK handelt.

3. Zurückweisung nach Dublin III-VO und Anwendung der Eurodac-VO[Bearbeiten]

Des Weiteren ist die Dublin III-VO[12] zu berücksichtigen, wonach es geregelt wird, welcher EU-MS für die Durchführung eines Asylverfahrens zur Prüfung eines Antrags auf Schutz zuständig ist. Da eine sorgfältige Einzelfallprüfung im Rahmen einer Grenzkontrolle nicht möglich ist, ist die Zurückweisung an der Grenze unzulässig. Die Prüfungspflicht schließt eine drohende Kettenabschiebung mit ein, die auch von einem EU-MS ausgehen kann.[13] In diesem Kontext ist auch Eurodac-VO[14] von Bedeutung.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Eurodac-Datei:

In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entfaltet neben der EMRK[15] und ihrer Protokolle sowie der Grundrechtecharta der EU[16]und DSGVO[17] die Eurodac-Verordnung die Relevanz. Denn zur Bestimmung der Zuständigkeit eines MS oder allgemein zur Erfüllung und Umsetzung der Verpflichtungen aus der Dublin III-Verordnung spielen die Fingerabdrücke eine wesentliche Rolle. Das Ziel der Eurodac-VO ist also die bessere und effektive Durchsetzung des Dublin-Verfahrens mittels Identifizierung einer asylbegehrenden Person anhand ihres Fingerabdrucks. Gem. Art. 9 ff. VO 603/2013/EU (Eurodac) ist die Identitätssicherung durch Abnahme von Fingerabdrücken geregelt.[18] Zweck dieses Eingriffs lässt sich der Eurodac-VO nicht entnehmen, vielmehr ergibt er sich aus der Notwendigkeit, im Asylverfahren für Asylanerkennung und für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die Identität eindeutig zu sichern.[19] Hiernach handelt es sich um Datengewinnung auf Vorrat, was mit Mehrfachantragstellungen der Asylsuchenden ohne Pass oder Passersatz sowie Verschleierung der Identität gerechtfertigt wird. Diese Feststellung ist kritisch zu sehen, aber da das Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Ziel, die Daten der Antragstellenden „umgehend“ zu erheben und innerhalb von 72 Stunden an die zentrale Eurodac-Datei weiterzuleiten und die Persönlichkeitsrechtsverletzung mittels Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Fingerabdrücken für unseren Fall irrelevant ist, soll darauf nicht näher eingegangen werden.

Festzuhalten bleibt, dass die Einsicht in die Fingerabdruckdatei keine Alternative zur Prüfung darstellt. Einsicht in die Eurodac-Datei kann die Prüfung durch die Entscheider*innen oder gar Richter*innen nicht ersetzen, da es anhand der Daten aus der Eurodac-Datei lediglich die Personen, aber nicht die Rechtslage erkennen lässt. Des Weiteren ist zu unterstreichen, dass die Registrierung in der Eurodac-Datenbank durch ein EU-MS an sich noch nicht von der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens zeugt. Das Ergebnis einer Prüfung ist offen und anhand unterschiedlicher Gründe kann sich, trotz auf ersten Blick eindeutiger Rechtslage, doch noch die Zuständigkeit der BRD, z. B. aufgrund des Kindeswohls oder wegen familiärer Bindungen, ergeben. Demnach dürfen Personen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Folglich wäre eine Zurückweisung mit der Begründung der Nationalität des Asylsuchenden oder Eurodac-Treffer unzulässig.

4. Eröffnung des Flughafenverfahrens gemäß § 18a I AsylG[Bearbeiten]

§ 18a AsylG greift bei Drittstaatsangehörigen aus den sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG, sowie bei solchen Antragstellenden, die sich an der Grenze nicht mit einem gültigen Pass ausweisen können.

a) Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat[Bearbeiten]

Mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird von Gesetzgeber*innen vermutet, dass die Staatsbürger aus Herkunftsstaaten, welche als sicher eingestuft wurden, keiner Verfolgung und keinen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt werden. Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG sind gemäß § 29a II AsylG alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage II zum AsylG aufgelisteten Staaten. Hierunter fällt GEO nicht.[20] Laut Sachverhalt sollen M und seine Familie aus GEO stammen, entsprechend ist festzuhalten, dass sie aus einem Nicht-Schengenvollanwenderstaat einreisen. M und seine Familie sind demnach nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat eingereist, auch wenn ihr Aufenthalt bei der Einreisebefragung durch die Grenzbeamten im Flughafentransit des BER, folglich an der Außengrenze besteht und somit sie im rechtlichen Sinn nicht als eingereist gelten.

b) Nichtbesitz gültiger Reisedokumente[Bearbeiten]

§ 18a I AsylG ist ferner auf die Personen anzuwenden, die versuchen ohne gültigen Pass oder Passersatz in das Bundesgebiet einzureisen. Das Einleiten eines Verfahrens nach § 18a AsylG setzt voraus, dass die Betroffenen während des Verfahrens auf dem Flughafengelände untergebracht werden können. Hierfür regelt § 65 AufenthG die Verpflichtung der Verkehrsflughäfenunternehmen für Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Flughafengelände. Folglich kann die Passpflicht nach § 3 AufenthG auf Schutzsuchende ebenso angewandt werden, wie auf andere Drittstaatsangehörige, allerdings kann den Schutzsuchenden gegenüber die Illegalität der Einreise nicht entgegengehalten werden. Denn die Asylberechtigung die Straflosigkeit der Einreise herbeiführt.[21] Die Passlosigkeit spricht unter anderem dafür, dass der Verfolgerstaat eine geordnete Flucht nicht ohne weiteres zulässt, im Umkehrschluss würde diese Ansicht durchaus auch dazu führen, beim Vorliegen eines gültigen Passes oder Passersatzes nicht von der Annahme einer politischen Verfolgung ausgehen zu müssen.[22] Der Sachverhalt enthält die Angaben zu gültigen Reisepässen, somit ist Nichtbesitz gültiger Reisedokumente im Fall von M irrelevant, jedoch wäre in jeder anderen Fallkonstellation das Erfordernis gem. § 3 I AufenthG ebenfalls nicht durchsetzbar, denn das geäußerte Asylgesuch von der Einhaltung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen befreit. Demnach ist festzustellen, dass das Flughafenverfahren auf M und seine Familie keine Anwendung findet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass damit das Asylrecht nicht gefährdet oder gar vereitelt wird, dürfen die Modalitäten der Einreiseverweigerung nicht in Betracht gezogen werden. Denn wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass M und seine Familie mit Zurückweisung in den Herkunftsstaat GEO mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden, die durch Zuerkennung der internationalen Schutzberechtigung oder die Anerkennung als Asylberechtigter vermieden werden könnte, findet die Zurückweisung bzw. die Einreiseverweigerung nicht statt.[23] Daraus folgend ist festzustellen, dass soweit kein Flughafenverfahren nach den Maßgaben des § 18a AsylG durchgeführt wird, ist M nach § 18 I AsylG an eine Aufnahmeeinrichtung durch die Grenzbehörde und zur Asylantragstellung bei der zuständigen Außenstelle des BAMF nach § 14 I AsylG weiterzuleiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 14 und Art. 6 V Buchst. c) SGK und § 18 IV AsylG.

II. Ergebnis[Bearbeiten]

Da das Flughafenverfahren vor der Einreise in die BRD mit einer Unterbringung im Transitbereich verbunden ist und M an einem der internationalen Flughäfen, in diesem Fall BER, gelandet ist, hält er sich an einem der wenigen Flughäfen deutschlandweit auf, wo derzeit das Durchführen des Flughafenverfahrens überhaupt möglich ist.[24] Insofern ist es theoretisch möglich, das Flughafenverfahren einzuleiten, da wie oben bereits geprüft M nicht als eingereist gilt (anderenfalls wäre das Verfahren nicht anwendbar). Auf dem Gelände des BER ist das Verfahren aufgrund der Unterbringungsmöglichkeiten effektiv und tatsächlich durchführbar. Dem Sachverhalt ist nichts von einem Aufenthaltstitel zu entnehmen, daher ist davon auszugehen, dass weder M noch seine Familienangehörigen in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind, sie sind also zuvor nicht aus Deutschland nur kurzfristig ausgereist. Da das Einleiten des Flughafenverfahrens auch die Einreiseverweigerung voraussetzt aber M die Einreise nicht verweigert werden kann, kann M nicht mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zurückgewiesen werden. Gegen die Anwendung des Flughafenverfahrens spricht einerseits, dass M nicht aus einem sicheren Herkunftsland gem. § 29a AsylG stammt, somit finden die §§ 29a und 30 AsylG auf M keine Anwendung. Andererseits ist M ein nicht ausweisloser Drittstaatsangehöriger, insofern ist nicht das Offensichtlichkeitsurteil i.S.v. § 30 AsylG zu erwarten. Unbedeutend wird die Möglichkeit der Unterbringung am Flughafen BER. Im Ergebnis ist die BRD, infolge des von M ausgesprochenen Asylgesuchs gegenüber den Grenzbeamten am Flughafen BER gem. Art. 3 I S. 1 i.V.m. Art. 20 I Dublin III-VO, für den Antrag zuständig und die Einreiseverweigerung ist i.S.d. § 18a III S. 1 AsylG nicht zu erlassen. Infolgedessen ist das Flughafenverfahren auf M und seine Familie ungeachtet des Gebots der Beschleunigung gem. § 18a AsylG nicht anzuwenden. Somit ist das Asylgesuch von M gem. § 18 AsylG zu gestatten, denn mit dem Asylgesuch tritt entsprechend § 55 I AsylG die Aufenthaltsgestattung ein.

B. Mitwirkungspflichten von Betroffenen[Bearbeiten]

I. Allgemeine Mitwirkungspflichten[Bearbeiten]

Leitet die Grenzbehörde M gem. § 18 I AsylG an die Aufnahmeeinrichtung weiter, erfolgt das Einleiten des vorgesehenen regulären Verfahrens. In dem Falle hat M dafür Sorge zu tragen, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Die einzelnen Mitwirkungspflichten sind in § 15 II und III AsylG geregelt. Nach § 15 II Nr. 1 AsylG ist M als Antragsteller verpflichtet, gegenüber der mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörde, die erforderlichen Angaben zu machen, nach Nr. 2 haben die Betroffenen die Pflicht, das Erteilen der Aufenthaltserlaubnis dem BAMF unverzüglich zu berichten, Nr. 3 enthält die Pflicht in bestimmten Behörden oder Einrichtungen persönlich vorzusprechen, nach Nr. 4 einen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen, nach Nr. 5 alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen und zuletzt nach Nr. 6 im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes, bei der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, alle Datenträger, die für die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein könnten, vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. § 15 III AsylG bietet die Definition von Urkunden und erforderlichen Unterlagen.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zu asylrechtlichen Mitwirkungspflichten:

Im Hinblick auf die Identitätsklärung von Personen im Asylverfahren enthält § 15 AsylG die wesentlichen Mitwirkungspflichten, solche wie Mitteilungs- und Herausgabepflichten, die auch die Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren und die Duldung der körperlichen Durchsuchung[25] umfasst. Hierzu gehört auch die Pflicht der Herausgabe der Datenträger zum Zwecke der Auswertung. Diese Pflicht erfasst nicht nur die Herausgabe mitgeführter Datenträger, sondern auch solcher, die sich in Besitz der schutzsuchenden Person befinden[26] und zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit beitragen können. Nach § 15 II Nr. 5 festgelegte Unterlagen sind in § 15 III AsylG aufgezählt und zielen auf das Befinden im Besitz der asylsuchenden Person, weiter reicht hingegen § 15 II Nr. 6 AsylG, indem der Gesetzgeber auf die Beschaffung von Dokumenten abstellt und die schutzsuchende Person dazu verpflichtet alle Dokumente zu beschaffen, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, aber zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit oder der Feststellung des Reiseweges dienlich sein können. Hierzu zählen neben Personenstands- und Taufurkunden, Schul- und Arbeitszeugnisse, Flugscheine, Grenzübertrittspapiere, Tickets, Hotelbelege etc. Diese auferlegte Pflicht zur Mitwirkung der Betroffenen erfasst die erforderlichen Anträge bei der konsularischen Auslandsvertretung des Heimatlandes. Diese Mitwirkungspflicht zielt darauf ab, dass bei negativem Ausgang des Asylverfahrens die Rückführung der antragstellenden Person nicht wegen ihrer fehlenden Mitwirkung verzögert oder gar behindert wird.[27] Folglich erfasst die Mitwirkungspflicht nach § 15 II AsylG alle Tat- oder Rechtshandlungen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätsdokuments oder zur Verlängerung seiner Gültigkeit erforderlich sind und von der asylsuchenden Person eigenständig vorgenommen werden können.[28] Laut Rspr[29] gehört zur Mitwirkungspflicht neben der Fertigung von Lichtbildern, das Ausfüllen und eigenhändige Unterzeichnen eines Antragsformulars, die persönliche Vorsprache bei der heimatlichen konsularischen Auslandsvertretung und die Abgabe der erforderlichen Erklärung gem. § 15 II AsylG, damit die Behörde des Heimatlandes die erbetenen Dokumente unmittelbar an die zuständige Behörde übersenden kann. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit konkreter Mitwirkungshandlungen, insbesondere Verschuldenserwägungen, werden erst dann relevant, wenn die Identitätsklärung nach der gesetzten Frist gelingt. Folglich ist eine fristgerechte Identitätsklärung der Schlüssel für weitreichende Rechtsfolgen, hingegen kann das Unterbleiben der Mitwirkungshandlungen als vorwerfbares Verhalten der Betroffenen gesehen werden und zum Verlust von Ansprüchen führen.[30] Wobei hier zu berücksichtigen bleibt, dass die Mitwirkungshandlungen selbst dann, wenn diese zumutbar oder erforderlich sind, nicht nur anhand der Erfüllung der Passpflicht sondern auch durch Vorlage von Dokumenten geklärt werden können.

Zu erwähnen ist, dass die Kontaktaufnahme mit der konsularischen Abteilung des Herkunftsstaates vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens als unzumutbar gilt und vor diesem Zeitpunkt auf biographische Angaben und die Vorlage lediglich vorhandener Papiere beschränkt wird.[31] Denn im Asylverfahren wird geklärt, ob von einem Staat Verfolgung ausgegangen ist bzw. die betroffene Person den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Verfolgungsfurcht nicht in Anspruch nehmen will. Insofern können im Asylverfahren geprüfte die Gefahren sowohl von staatlichen als auch quasi-staatlichen Akteuren ausgehen und daher Bezüge des staatlichen Handelns aufweisen oder dem jeweiligen Staat zurechenbar sein. Daraus folgend ist es dem Betroffenen nicht zumutbar, sich zwecks Beschaffung von Identitätsdokumente an den nicht schützenden Staat zu wenden. Ausführend ist hier noch hinzuzufügen, dass die Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Die den Betroffenen obliegende Mitwirkungspflicht reicht nicht so weit, dass sich die Betroffenen in Gefahr bringen müssen. Die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Herkunftsstaats ist dem potentiell Verfolgten im Stadium des Verfahrens einerseits nicht zumutbar und andererseits kann ein solches Tätigwerden seitens des Betroffenen die Antragstellung zwecks Asylschutzes als nicht plausibel erscheinen lassen.[32]

Zu allgemeinen Mitwirkungspflichten sowie zur Differenzierung zwischen allgemeinen asylrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten siehe andere Fallbeispielen. [33]

II. Besondere Form der Mitwirkungspflichten[Bearbeiten]

Neben den Mitwirkungspflichten zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung und der Feststellung der Identität, die auf rechtliche und tatsächlich mögliche und zumutbare Maßnahmen begrenzt sind, werden weitere Mitwirkungspflichten festgelegt, darunter § 20 I S. 1 AsylG sowie § 22 I S. 1 AsylG. Diese Normen enthalten die Anordnung der Meldung und die persönliche Antragstellung der Betroffenen bei der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung. § 21 I AsylG greift die relevanten Dokumente aus § 15 II Nr. 4 AsylG noch mal auf. § 23 I AsylG sowie die Anhörung gem. § 25 I AsylG das persönliche Erscheinen. § 47 III AsylG enthält die Regelung während der verpflichtenden Zeit gem. § 47 I AsylG in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen sowie die Pflicht für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu bleiben. Somit ist geregelt, dass die Betroffenen für die zuständigen staatlichen Stellen kurzfristig erreichbar sind. Die Zumutbarkeit dieser Anordnung wird mit § 25 AsylG begründet, wonach die Gründe der persönlichen Asylantragstellung in persönlicher Anhörung vorzutragen sind. Demnach wird die Auffassung vertreten, dass Antragstellende, die nur fernmündlich oder nur über ihren Bevollmächtigten erreichbar sind, ihren Pflichten nach § 47 I und III AsylG nicht nachkommen[34] Insofern besteht die Pflicht zur Mitteilung der Adresse nach § 10 AsylG. Denn wird eine Mitteilung der Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt und kann diese aber wegen Abwesenheit der Betroffenen nicht überreicht werden, gilt nach § 10 IV S. 4 AsylG die Zustellung. Insofern beginnen die Fristen zu laufen und am dritten Tag nach Übergabe der Mitteilung an die Aufnahmeeinrichtung, ist die Zustellung bewirkt.

C. Abwandlung - Verwaltungsverfahren[Bearbeiten]

Fraglich ist, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn das Asylgesuch von M als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

I. Formelle Voraussetzungen[Bearbeiten]

1. Asylgesuch[Bearbeiten]

Sollte eine Entscheidung, mit der Begründung das Asylgesuch von M sei als offensichtlich unbegründet abzulehnen, getroffen werden, käme § 18a III S. 1 AsylG doch noch zur Anwendung. Auch wenn die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 AsylG nicht zur Einreiseverweigerung führt, wäre hier das Verfahren für M an der Grenze zu vollstrecken. Von Bedeutung wäre hier die Äußerung eines Asylgesuchs gem. § 13 AsylG vor dem Grenzübertritt. Dem Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass M bei der Einreisebefragung den Wunsch äußerte, dass er einen Asylantrag zu stellen beabsichtige, somit liegt das mündliche Asylgesuch nach § 13 I AsylG vor, welches erst im Schritt zwei vor dem BAMF zu begründen ist. Die Außenstelle des BAMF kann außerhalb der Flughafengelände eingerichtet sein, sie muss lediglich der Grenzkontrollstelle zugeordnet sein.[35]

Es soll hier daran erinnert werden, dass die Bundespolizei nicht über die Kompetenz verfügt, eine Prüfung der von M vorgetragenen Asylgründe, in Bezug auf die Gefahr für seine Familieneinheit aufgrund der Pflicht zur Befolgung des Beschlusses der Stammesmitglieder, durchzuführen. Damit BAMF ihm vorbehaltene Schlüssigkeitsprüfung durchführen kann, müsste M mit seiner Familie an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden. Denn nur im Rahmen dieser Prüfung kann BAMF in Erfahrung bringen, ob die Darlegung der Fluchtgründe bzw. das durch M den Polizeibeamt*innen gegenüber ausgesprochene Asylgesuch glaubhaft, substantiiert und in sich widerspruchsfrei ist. Dies würde BAMF als gegeben erachten, wenn der Darlegung ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche Verfolgung entnommen werden kann.[36] Als unzureichend gilt eine pauschale und wenig konkretisierte, dazu nicht nachvollziehbare allgemeine Schilderung. Demzufolge ist zwischen der Schlüssigkeitsprüfung und der inhaltlichen Sachentscheidung zu differenzieren. Im vorliegenden Rahmen reicht es schon aus, wenn eine nicht entfernt liegende Möglichkeit dargelegt wird, woraus im nachfolgenden Asylverfahren eine für die Antragsteller*innen günstigere Entscheidung erwachsen kann[37] Auf einen strengen Maßstab ist hier zu verzichten, denn dies würde auf eine Gewissheitsprüfung hinauslaufen, was im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nicht gefordert werden darf.

2. Asylantrag[Bearbeiten]

Nach dem geäußerten Asylgesuch muss M und seiner Familie nach § 18a I S. 3 AsylG unverzüglich die Antragstellung gem. § 14 AsylG vor der zuständigen Außenstelle des BAMF ermöglicht werden. Unter „unverzüglich“ ist hier im Sinne „ohne schuldhaftes Zögern“ zu verstehen. Da nach § 18a I S. 1 AsylG vorgeschrieben wird, dass das Verwaltungsverfahren vor der Einreise durchgeführt werden soll, ist dem BAMF für die Entscheidungsfindung gem. § 18a VI Nr. 2 AsylG die Frist von zwei Tagen nach Antragstellung gesetzt (die Antragstellung am gesetzlichen Feiertag ist unerheblich) und das Verwaltungsgericht hat nach § 18a VI Nr. 3 AsylG innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist, die Anträge, die von vornherein als aussichtslos erscheinen, vor der Einreise abzuwenden, also solchen Antragstellenden die Einreise zu verweigern und anhand der Rückübernahmeverpflichtung des Abflug- oder Herkunftsstaates in diesen Staat zurückzubringen.

Wird M mit seiner Familie an die Außenstelle des BAMF weitergeleitet, erfolgt die Anhörung. Das BAMF unternimmt in diesem Verfahren für Asylverfahren die übliche reguläre Prüfung und ist folglich aufgrund des Verfahrens an der Grenze inhaltlich nicht beschränkt. Es kann dem Asylantrag entweder stattgeben, oder ihn in vollem Umfang oder teilweise ablehnen.

3. Anhörung[Bearbeiten]

Die Anhörung richtet sich nach § 24 f. AsylG, es sei denn, es wird gem. § 24 I S. 3 AsylG eine sofortige Anerkennung beabsichtigt, in dem Fall kann von der Anhörung abgesehen werden. Die Anhörung erfolgt unter Hinzuziehung von qualifizierten Sprachmittler*in sowie geschulten und kundigen Entscheider*innen, um möglichst vollständige und wahrheitsgetreue Angaben der Antragstellenden und damit eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu erreichen.[38] Nach der Anhörung besteht die Möglichkeit einen Rechtsbeistand gem. § 24 I S. 5 AsylG zu erhalten, wobei die Formulierung nach der Anhörung keinen Ausschluss eines Bevollmächtigten schon vorab gem. § 14 IV VwVfG bedeuten soll. Demnach können die Bevollmächtigten schon auf der Ebene der Anhörung gem. § 25 VI AsylG teilnehmen.[39]

4. Prüfungsumfang von BAMF[Bearbeiten]

Zu den Kompetenzen des BAMF gehört die Zulässigkeitsprüfung, insbesondere die Durchführung des Dublin-Verfahrens[40] Da dem Sachverhalt keine Einzelheiten zur Einreise über einen MS zu entnehmen ist, müsste die Dublin-Prüfung nicht vor § 18 AsylG erfolgen.

5. Entscheidung des BAMF[Bearbeiten]

Sollte das BAMF zur Entscheidung gelangen, der Asylantrag von M sei als offensichtlich unbegründet[41] abzulehnen, erhält M zwei Bescheide, eine Ablehnungsentscheidung gem. § 18 II AsylG und die Einreiseverweigerung nach § 18 III AsylG. Allerdings wird gem. § 18a VI AsylG die Anwendbarkeit der I und III eingeschränkt, denn wie oben bereits erwähnt, enthält § 18a VI Nummer 2 und 3 AsylG zwingende Fristen für das Verfahren, sollte die Entscheidung in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten sein, ist die Einreiseverweigerung und folglich das Verfahren nach § 18a AsylG auszuschließen. Die Frist in § 18a VI Nr. 2 AsylG beginnt mit der Stellung des Asylantrags nach § 18a I S. 3 AsylG zu laufen und endet mit der Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen.[42] Auch in den Fällen von Abschiebungsverboten oder Vorliegen von abzulehnenden Anträgen aus Gründen unbeachtlich oder unbegründet, trete die Gestattung der Einreise nach § 18 II und § 18a III S. 1 AsylG ein. Daraus folgend wird die Bundespolizei M und seiner Familie die Einreise gestatten, um sie im Inland zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Einreisegestattung nach Abs. 6:

Eine für Betroffene positive Entscheidung kann im Hinblick auf die Einreisegestattung aufgrund Abs. 6 Nr. 3 ergehen, wenn das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von 14 Tagen über den vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet. Die fehlende Antragstellung der Grenzbehörde nach § 15 VI AufenthG Antragstellende im Transitbereich unterzubringen, führt i.V.m. § 18a VI Nr. 4 AsylG ebenfalls zur Einreisegestattung. Wobei hier eine sprachlich missglückte[43] Formulierung vorliegt, denn von der Zurückweisungshaft ist nur bei § 15 V AufenthG auszugehen und nicht beim Aufenthalt in einem Transitbereich i.S.v. § 18a VI Nr. 4 AsylG. Auch unionsrechtlich ist diese Rechtsfolge geregelt, gem. Art. 43 II Asylverfahrens-RL wird bestimmt, dass dem Verfahren an der Grenze oder im Transitbereich ein Einreiseanspruch erwächst, wenn innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung über das Schutzgesuch ergeht.

6. Flüchtlingseigenschaft[Bearbeiten]

Die Frage, ob M mit seiner Familie einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, unterfällt der materiellen Prüfung. Daher soll diese Frage im Folgenden nicht näher erörtert werden. [44]

II. Ergebnis[Bearbeiten]

Ohne auf die Einzelheiten der materiellen Prüfung des internationalen Schutzes für M und seiner Familie eingehen zu müssen, kann festgehalten werden, dass für M, je nach der konkreten Entscheidung, mehrere Rechtsfolgen infrage kommen könnten. Einerseits ist aufgrund der Abschiebungsverbotsgründe nach § 60 I oder II-VII AufenthG und andererseits wegen der Antragsablehnung als unbeachtlich oder (schlicht) unbegründet mangels Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 18 II, 18a III S. 2 AsylG die Einreise in die BRD zu gestatten. Nur bei der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, würde eine vorsorgliche Abschiebungsandrohung ergehen, somit wäre vorgebeugt, dass M die Einreise gelingt, obwohl sie ihm nicht zu gestatten wäre. Da im Falle von M, wie bereits festgestellt, die Voraussetzungen für die Zurückweisung gem. § 18 II oder § 18a III S. 1 AsylG nicht vorliegen, dürfte ihm die Einreise nicht verweigert werden. M ist somit nach § 18 I AsylG an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Würden die formalen zeitlichen Verfahrenshindernisse eintreten, würde die Gestattung der Einreise auch für Fälle nach § 18a VI AsylG gelten. Zuletzt ist noch hervorzuheben, dass die Pflicht zur Weiterleitung eintritt, unabhängig vom eventuellen asylrelevanten Schutzbedarf von M.

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • hier kann ggf. die in der Falllösung verarbeitete Rechtsprechung verlinkt werden
  • hier steht eine empfehlenswerte Quelle für weiterführende Literatur
  • und noch eine Quelle
  • aber nicht zu viele

Das EuGH Urteil zur Freiheitsentziehung als Hinweis [45]


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996, Az.: 2 BvR 1516/93, Rn. 138 = BVerfGE 94, 166 (207) - Flughafenverfahren.
  2. Gärditz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 16a, Rn. 476 m.w.N.
  3. EGMR EuGRZ 1996, 577, Rn. 49 ff.
  4. VG München BeckRS 2006, 32654.
  5. Vogt/Nester, in: Huber/Mantel, 3. Aufl. 2021, AsylG, § 18a Rn. 3.
  6. Vgl. Welte, ZAR 2018, 431 (432).
  7. Siehe unten: C.I.5.Weiterführendes Wissen.
  8. Kluth in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, § 3, Rn. 63 ff.
  9. BVerfG BeckRS 1981 5507; Vogt/Nestler in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl., 2021, § 18, Rn. 2 m.w.N.
  10. https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:348:0098:0107:de:PDF
  11. BVerwG, U. v. 19.5.1981 – 1 C 168.79 – BVerwGE 62, 206; U. v. 18.1.1994 – 9 C 48/92 – BVerwGE 95, 42.
  12. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 v. 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl. L 180/31 v. 29.6.2013, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&from=DE
  13. EGMR, Urt. v. 21.11.2019 – 47287/15, Rn. 123.
  14. Verordnung (EU) Nr. 603/2013 v. 26.6.2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 etc. ABl. L 180/1 v. 29.6.2013, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0001:0030:DE:PDF
  15. Relevant ist für den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere Art. 8 EMRK.
  16. Nach Art. 8 Abs. 1 der GRCh werden die personenbezogenen Daten dem besonderen Schutz unterworfen.
  17. Art. 6 Abs. 3 S. 2 DGGVO.
  18. Relevante Bestimmungen enthalten das SDÜ und das SIS, auf diese Normen wird hier nicht eingegangen, da das Abfragen von personenbezogenen Daten zur Ermittlung und Aufklärung grenzrelevanter Straftaten hier nicht näher dargestellt wird.
  19. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 16, Rn. 6.
  20. Zur Lage in Georgien und Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Bundesrat-Drucksache 280/18, siehe den Fall OpenRewi/_Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Karta_Pobytu_SV.
  21. Die Strafbarkeit bzw. der Tatbestand der unerlaubten Einreise scheidet für die Asylsuchende und als Flüchtling anerkannte Personen aus. Vgl. Mosbacher in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, § 10, Rn. 13; § 95 V AufenthG, auch BVerfG Beschl. v. 8.12.2014 – 2 BvR 450/11, NVwZ 2015, 361; BGH Urt. v. 26.02.2015 – 4 StR 233/14, NStZ 2015, 402. Zu den Einzelheiten eines illegalen Aufenthalts, einer Einreise und strafrechtlichen Normen siehe den Fall: OpenRewi/_Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Karta_Pobytu_SV.
  22. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 18a, Rn. 10.
  23. Vgl. Welte, ZAR 431 (436).
  24. Flughafenverfahren werden derzeit nur in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München durchgeführt. Im dortigen Transitbereich stehen die angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten für asylsuchende Personen zur Verfügung.
  25. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. § 19 Rn. 423.
  26. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., § 19 Rn. 436.
  27. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., § 11 Rn. 23.
  28. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., § 11 Rn. 24.
  29. VGH BW InfAuslR 1999, 287 (288); VG Chemnitz NVwZ-Beil. 2000, 44 (45).
  30. Wittmann/Röder ZAR 2019, 412 (421 f.).
  31. Wittmann/Röder ZAR 2019, 412 (422).
  32. Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, § 19, Rn. 434.
  33. Zu einzelnen Mitwirkungspflichten siehe: OpenRewi/_Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Explosion_im_Hafen_von_Beirut_SV und OpenRewi/_Fallbuch_zum_Asylrecht_mit_aufenthaltsrechtlichen_Bezügen/Karta_Pobytu_SV sowie zu weiteren Aspekten Reiseausweis.
  34. Heusch in: Kluth/Heutsch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Edition, 01.04.2021, § 47, Rn. 6.
  35. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020 § 18a Rn. 18.
  36. Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 71 f. m.w.N.
  37. Dazu und zum Folgenden: Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 73.
  38. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18a AsylG, Rn. 21 m.w.N.
  39. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18a AsylG, Rn. 21.
  40. Zum Dublin-Verfahren siehe unter § 2 ff.
  41. Dazu ausführlich unten XXX.
  42. Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 2021, § 18a, Rn. 45.
  43. Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 2021, § 18a, Rn. 47.
  44. Dazu siehe andere Fallbeispiele im Kapitel 3 "Materielles Asylrecht": 12 - 22.Sachverhalt.
  45. EuGH 14.05.2020 – C-924/19PPU und C.925/19PPU.