Wettrennen gegen das Gewohnheitsrecht Lösung

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Autor*in: Natalie Tsomaia

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:

A. Einleitung eines Asylverfahrens[Bearbeiten]

I. Flughafenverfahren nach § 18a AsylG[Bearbeiten]

1. Anwendungsbereich - Einreise auf dem Luftweg[Bearbeiten]

Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass M über den Luftweg versucht in die Bunderepublik einzureisen; es stellt sich die Frage, ob für ihn und seine Familie ein Flughafenverfahren nach § 18a AsylG eingeleitet werden kann.

Ein Flughafenverfahren wird nach § 18a AsylG durchgeführt, wenn ein Asylgesuch gegenüber einem Grenzbeamten, die in der Regel die Bundespolizei gem. § 71 III AufenthG ist, zum Ausdruck gebracht wird. Die Besonderheit dieser Norm besteht darin, dass sie ein Verfahren ermöglicht, welcher vor der Entscheidung über die Einreise stattfindet. Bei den auf dem Luftweg einreisenden Asylbewerber*innen wird ein extrem beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Charakteristisch für diese Norm ist die kürzeste Rechtsmittelfrist im gesamten Asylrecht. Gegen die Entscheidung der Einreiseverweigerung ist gem. § 18a IV AsylG binnen drei Tage der Eilantrag zu stellen. Nach BVerfG[1] kommt zu dieser Frist noch eine viertägige Begründungsfrist hinzu. Somit wird eine Frist von einer Woche für die Stellung und die Begründung des Antrages eingeräumt.

Beachte:

Zu beachten ist, dass gegen das Verfahren Bedenken bestehen, denn einerseits wird mit diesem Verfahren der Rechtsschutz durch extrem kurze[2] Rechtsbehelfs- und Entscheidungsfristen erschwert und andererseits kommt es zum Festhalten im Transitbereich des Flughafens, was anhand der EGMR-Rechtsprechung[3] als Freiheitsentziehung gedeutet wird und daher besonderen Anforderungen genügen muss. Die Kritik richtet sich auf die Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit, solange den Personen die Einreise nicht gestattet wird. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist ist die Fortsetzung des Transitaufenthalts ohne richterliche Anordnung gem. § 15 VI AufenthG daher nicht möglich. Somit kann nach drei Tagen die Person nicht weiter an der Einreise gehindert werden und ab der Einreise in das Inland, ist das Asylverfahren dort fortzusetzen. Kommt es zur Einreiseverweigerung, so ist dagegen die Verpflichtungsklage statthaft und es kann innerhalb von drei Tagen ein Antrag auf Gewährung der Einreise gem. § 123 VwGO gestellt und begründet werden. Wird dem Antrag stattgegeben, so gilt diese Anordnung als Aussetzung der Abschiebung.[4]

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Freiheitsentziehung:

Das BVerfG[5] gelang in seiner Rechtsprechung zu einem divergierenden Ergebnis. Nach seiner Auffassung stellt das Festhalten im Transitbereich keine Freiheitsentziehung dar, denn die Grenze stelle ein begründetes und legitimes Hindernis dar, welches auch die Asylsuchenden daran hindere, einzureisen. Die Tatsache, dass den Asylsuchenden nicht jederzeit die Rückreise zugemutet werden könne, sei keine Folge einer Maßnahme, die der deutschen Staatsgewalt zugerechnet werden könne.[6] Ein weiteres Argument aus der Rechtsprechung[7] was gegen die kritische Bewertung des Flughafenverfahrens unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerfG vorgetragen wird, ist die Möglichkeit der Betroffenen, den Transit Richtung Herkunftsland verlassen zu können. Wobei auch hierzu der EGMR seine abweichende Meinung verkündete und feststellte, dass diese Ausreisemöglichkeit nicht realistisch sei, so dass der Transitaufenthalt sehr wohl eine Freiheitsentziehung darstelle.[8] Diese Meinung wurde vor kurzem auch vom EuGH[9] bestätigt, der Gerichtshof ging in seiner Rechtsprechung auf die Bedingungen in der Transitzone ein und stellte fest, dass der Aufenthalt dort wohl einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen sei, insbesondere weil die Betroffenen die Transitzone aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen können.

Hätte M über einen anderen Weg als über die Einreise auf dem Luftwege die Grenzkontrollstelle überwunden, wäre er gem. § 13 AufenthG eingereist und § 18a AsylG würde keine Anwendung finden. Keine Anwendung findet die Regelung auch dann, wenn die Voraussetzungen von § 18 II Nr. 1 bis 3 AsylG erfüllt sind. Somit muss den Einreisenden der Grenzübertritt verweigert werden und die Betroffenen sind zurückzuweisen. Dem Flughafenverfahren geht eine Einreiseverweigerung voraus.

hier:

M wurde bei der stichprobenartigen Kontrolle aufgegriffen und auf die Polizeistation des Flughafen BER verbracht. Dort findet die Einreisebefragung statt. Eine reguläre Einreise setzt das Passieren der zugelassenen Übergangsstelle voraus, liegen die Voraussetzungen für eine Einreise nach § 13 II AufenthG nicht vor, befindet sich die Person rechtlich gesehen noch in dem Staat des letzten Abflughafens.[10] Da M die zugelassene Grenzübergangsstelle noch nicht überschritten und folglich nicht passiert hatte, hat er die Kontrollstelle räumlich nicht verlassen. Somit gilt die Einreise von M als nicht vollendet.[11] Nur weil M als nicht eingereist gilt, wird das Flughafengelände nicht als „exterritoriales“ Gebiet gesehen, sondern es stellt den Teil des Staatsgebiets der BRD dar. Infolgedessen sind sowohl M als auch alle Einreise nachsuchenden Personen, der deutschen Rechtsordnung zu unterwerfen und die Nichteinreisefiktion hat lediglich die ausländerrechtliche Dimension.[12] Hieraus erwächst die Möglichkeit der Zurückweisung oder der Einreiseverweigerung in diesem Stadium des Einreisevorgangs. Demzufolge setzt die Gesetzgeber*in in § 18a I S. 1 AsylG auf § 18a I S. 6 AsylG, also es wird die Einreiseverweigerung nach § 18 II AufenthG offengehalten.

2.Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat oder Nichtbesitz gültiger Reisedokumente[Bearbeiten]

§ 18a AsylG greift bei Drittstaatsangehörigen aus den sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG sowie bei solchen Antragsteller*innen, die sich an der Grenze nicht mit einem gültigen Pass ausweisen können. Mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird von Gesetzgeber*in vermutet, dass die Staatsbürger aus Herkunftsstaaten, welche als sicher eingestuft wurden, keiner Verfolgung und keinen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt werden. Folglich ist hier von einer generellen Vermutung die Rede, die recht problematisch ist, denn nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem der Antrag auf Schutz individuell geprüft wird, vorausgesetzt. Wird die Person zurückgewiesen oder abgeschoben, so sollen ihr gem. Art. 13 EMRK effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.[13] § 18a I AsylG ist ferner auf die Personen anzuwenden, die versuchen ohne gültigen Pass oder Passersatz in das Bundesgebiet einzureisen. Das Einleiten eines Verfahrens nach § 18a AsylG setzt voraus, dass die Betroffenen während des Verfahrens auf dem Flughafengelände untergebracht werden können. Hierfür regelt § 65 AufenthG die Verpflichtung der Unternehmer von Verkehrsflughäfen für Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Flughafengelände. Folglich kann die Passpflicht nach § 3 AufenthG auf Schutzsuchende ebenso angewandt werden, wie auf andere Ausländer, allerdings kann den Schutzsuchenden gegenüber die Illegalität der Einreise nicht entgegengehalten werde[14] Denn die Passlosigkeit spricht unter anderem dafür, dass der Verfolgerstaat eine geordnete Flucht nicht ohne weiteres zulässt, im Umkehrschluss würde diese Ansicht durchaus auch dazu führen, beim Vorliegen eines gültigen Passes oder Passersatzes nicht von der Annahme einer politischen Verfolgung ausgehen zu müssen.[15]

hier:

Es bleibt fraglich, ob das Verfahren nach § 18a AsylG für M und seine Familie durchgeführt werden kann, da sie aus GEO und somit aus einem nicht sicheren Herkunftsstaat gem. § 29a AsylG eingereist sind.[16]

3.Einreiseverweigerung[Bearbeiten]

Bevor die Entscheidung über das Flughafenverfahren stattgegeben wird, müsste geklärt werden, ob M und seiner Familie die Einreise nach § 18 II Nr. 1, 2 und 3 AsylG verweigert werden könnte. Im Zusammenhang der Einreiseverweigerung von Drittstaatsangehörige[17] wird häufig auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 SGK verwiesen, denn einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 SGK erfüllt, ist die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (MS) zu verweigern. Diese Regelung ist wie die Zurückweisung gem. § 15 I AufenthG, aber anders als § 15 II AufenthG als zwingende Regelung zu sehen. Die eu-rechtliche Zurückweisungsbestimmung genießt gegenüber § 15 AufenthG Anwendungsvorrang. Denn das nationale Recht stellt die Zurückweisung in § 15 II AufenthG in das Ermessen der Grenzbehörde, während Art. 14 I SGK eine zwingende Zurückweisung („wird die Einreise verweigert“) vorschreibt. Insbesondere wenn die Voraussetzungen des Art. 6 I SGK nicht erfüllt sind. Zurückweisung erfolgt sogar auch dann, wenn Art. 14 SGK auf nationale Befugnisnorm und ihre Zurückweisungsgründe verweist. Art. 14 IV SGK ist sofort vollziehbar.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Einreiseverweigerung:

Das Anwenden der Normen zur Einreiseverweigerung zieht rechtliche Vorteile für den Anwenderstaat mit sich. Denn gem. Annex 9 ICAO-Abkommens (Convention on International Civil Aviation) wurde für den Zurückweisungsfall eine kostenpflichtige Rückbeförderungspflicht vereinbart. Diese Vereinbarung hat ihren Niederschlag in § 64 AufenthG gefunden, wonach Beförderungsunternehmer die zurückgewiesenen Personen unverzüglich außer Landes zu bringen haben. Diese Verpflichtung besteht innerhalb von drei Jahren für Personen, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert wurden und die bei der Einreise nicht nach § 15 AufenhtG zurückgewiesen wurden sind. Das letztere ist dann der Fall, wenn die Betroffenen sich auf politische Verfolgung nach Art. 16a GG, Verfolgung gem. § 3 I AsylG oder aufgrund des subsidiären Schutzes nach § 4 I AsylG oder/aber wegen Abschiebungsverbotsgründen nach § 60 V oder VII AufenthG oder wenn sie sich auf die in § 60 II und III AufenhtG bezeichneten Umstände berufen. § 66 AufenthG regelt die Pflicht der Kostenübernahme beim Zurückweisen, Zurückschieben oder Abschieben. Gem. § 66 III AufenthG wird neben den Betroffenen auch der Beförderungsunternehmer zur Haftung verpflichtet. Er haftet für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen.[18] Der oben erwähnte Vorteil für die Grenzbehörden liegt darin, dass eine aufwändige Passbeschaffung unterbleiben kann.[19]

Beachte:

Bei der Einreiseverweigerung nach Art. 14 SGK, § 18 II AsylG und § 15 AufenthG handelt es sich um die Bestimmungen, die eine Zurückweisung regeln. Ist dem Ausländer eine unerlaubte Einreise gem. § 14 I AufenthG gelungen, kann er nach § 57 I AufenthG ohne Rückkehrentscheidung nach Art. 6 I RFRL zurückgeschoben werden. Im Falle der Zurückschiebung handelt es sich um die Fälle, bei denen eine sofortige Rücküberstellung nicht möglich ist. Es wird also von einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen. § 57 AufenthG ist i.S.v. Art. 2 II SGK zu verstehen, was die Definition über die Außengrenze wie: Landesgrenze / Fluss- Binnenseegrenze / Seegrenze / Flughafen / Flussschifffahrts- / See- / Binnenseehäfen enthält. Eine Konkretisierung der (Landes-)Grenze ergibt sich auch anhand § 71 III Nr. 1 AufenthG. Die Befugnis der Grenzbehörde erstreckt sich auch auf grenznahem Raum, der nach § 14 I ZollverwaltungsG 30 km in der Tiefe von der Landesgrenze und 50 km von der Seegrenze zu lokalisieren ist.[20] Durch § 18 III AsylG wird die Aufgabe der Grenzbehörde für Personen erweitert, die nicht mehr an der Einreise gehindert werden können, weil diese die Grenze bereits überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert haben, aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise angetroffen werden. Wer sich also den Zugang zur BRD, ohne eine Grenzkontrolle zu passieren, verschafft, kann gem. § 15 I AufenthG unter den Voraussetzungen des § 57 I AufenthG zurückgeschoben werden. Hier geht der BGH[21] sogar davon aus, dass die Grenzbehörde selbst dann diese Betroffenen i.S.v. § 57 I AufenthG zurückzuschieben hat, wenn sie die Absicht der Asylantragstellung äußern.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zu den Begrifflichkeiten:

Es werden zwischen den Begriffen: Einreiseverweigerung, Zurückweisung und Zurückschiebung sowie Abschiebung differenziert. Zurückweisung zum Zwecke der Einreiseverweigerung erfolgt somit an der Grenze; bei den Rückführungsfällen im Rahmen einer Rückkehrentscheidung wegen Ausreisepflicht liegt die Zurückschiebung vor; ist die Einreise vollzogen so wird der ausreisepflichtige Betroffene abgeschoben. Ist die Einreise nicht vollendet, kommt also lediglich die Einreiseverweigerung und die Zurückweisung infrage. Die Abschiebung nach § 58 AufenthG greift hingegen erst nach der Einreise i.S.v. § 13 II AufenhtG, währenddessen die betroffene Person nach § 50 I AufenthG ausreisepflichtig ist. Zur Sicherstellung der Zurückweisung kann zudem gem. § 15 V S. 1 AufenthG, § 106 II AufenthG i.S.v. § 62 IV AufenthG Zurückweisungshaft in Betracht gezogen werden. Vorausgesetzt, die Entscheidung über die Zurückweisung wurde bekanntgegeben und ein Haftantrag wurde gestellt.

hier:

M gilt im Rechtssinn nicht als eingereist[22], folglich kann in seinem Fall nicht von einem unerlaubten Aufenthalt oder unerlaubter Einreise ausgegangen werden, da die Einreise gem. § 13 II AufenthG noch nicht beendet ist. Entsprechend greift die Zurückschiebung aufgrund eines unerlaubten Aufenthaltes oder Einreise nicht. Zum § 15 AufenthG ist ferner hinzuzufügen, dass seine Anwendung bei besonderen Bestimmungen zum Asylrecht und internationalem Schutz unberührt bleibt.[23] Denn ein asylsuchender Flüchtling darf grundsätzlich nicht an der Grenze zurückgewiesen werden,[24] damit das Recht auf möglichen Schutz nicht gefährdet oder gar vereitelt wird. Die Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK i.V.m. Einreiseverweigerung nach Art. 14 SGK ist in diesem Kontext ebenfalls nicht einschlägig, da die Schutzsuchenden nicht nach Art. 6 Abs. 1 SGK unter der dort genannten Voraussetzung für einen Kurzaufenthalt einreisen. Des Weiteren lässt es sich dem Art. 14 SGK explizit entnehmen, dass von der Einreiseverweigerung das AsylR unberührt bleibt. Somit sind die Voraussetzungen gem. § 18 AsylG zu berücksichtigen. Insofern ist M von der Einhaltung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen zu befreien. Selbst wenn M nicht gem. Anhang II der EU-VO[25] von der Visapflicht befreit wäre, hätte ihm der Mangel eines erforderlichen Visums nicht entgegengehalten werden dürfen. Gleiches würde in Bezug auf Reisedokumente gelten. Der Sachverhalt enthält zwar keine Angaben zu einem gültigen Reisepass oder Passersatz, somit ist diese Frage im Fall von M irrelevant, jedoch wäre in jeder anderen Fallkonstellation das Erfordernis gem. § 3 I AufenthG ebenfalls nicht durchsetzbar.

Beachte:

Die Einreiseverweigerung als eine besondere Form der Zurückweisung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen und von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen werden[26] Es soll hier hervorgehoben werden, dass die Bundespolizei nicht über die Kompetenz verfügt, eine Prüfung durchzuführen. Denn hierbei handelt es sich um eine Schlüssigkeitsprüfung, welche dem BAMF vorbehalten ist.[27]. Die Zuständigkeit des BAMF (§ 5 I S. 1 AsylG) tritt bei einem Asylgesuch an der Grenze erst nach der Weiterleitung der Schutzsuchenden an die Erstaufnahmeeinrichtung. Gem. § 5 III AsylG sowie § 22 I S. 2 AsylG wird die zuständige Außenstelle bestimmt.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Schlüssigkeitsprüfung:

Unter Schlüssigkeitsprüfung ist eine Prüfung zu verstehen, im Rahmen dessen in Erfahrung gebracht wird, ob die Antragsteller*in die Darlegungslast fristgerecht und schlüssig dargelegt hat. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Darlegung glaubhaft, substantiiert und in sich widerspruchsfrei ist. Ferner wenn der Darlegung ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche Verfolgung entnommen werden kann.[28] Schlüssigkeitsprüfung umfasst solche Abwägungen nicht, wie, ob den als schlüssig dargelegten Verfolgungsbehauptungen rechtlich erhebliche Bedeutung zukommen soll.

Demzufolge ist zwischen der Schlüssigkeitsprüfung und der inhaltlichen Sachentscheidung zu differenzieren. Ausschlaggebend ist für die Schlüssigkeitsprüfung gem. § 51 I Nr. 1 VwVfG, dass ein substantiierter und widerspruchsfreier Tatsachenvortrag vorliegt. Als unzureichend gilt eine pauschale und wenig konkretisierte, dazu nicht nachvollziehbare allgemeine Schilderung. Vielmehr wird es erwartet, dass die im Vortrag deutlich gewordenen Unstimmigkeiten unter Angabe von Einzelheiten ergänzt und somit im Erstverfahren aufgetretenen Widersprüche beseitigt werden. In diesem Rahmen reicht es schon aus, wenn eine nicht entfernt liegende Möglichkeit dargelegt wird, woraus im nachfolgenden Asylverfahren eine für die Antragsteller*in günstigere Entscheidung erwachsen kann[29] Auf einen strengen Maßstab ist hier zu verzichten, denn dies würde auf eine Gewissheitsprüfung hinauslaufen, was im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nicht gefordert werden darf. Hingegen kommt es bei der schlüssigen Darstellung darauf an, inwiefern die Darlegung der veränderten tatsächlichen Umstände geeignet ist, eine der Antragsteller*in günstigere Entscheidung herbeizuführen. Zur Konkretisierung der Darlegungslast hinsichtlich neuer Beweismittel siehe § 51 I Nr. 2 VwVfG.

hier:

Zusammenfassend soll festgehalten werden, dass es sich bei einer möglichen Einreiseverweigerung von M um einen Feststellungsakt handelt, welcher als Eingriffsakt zu werten ist und gleichermaßen für Zurückschiebung gilt, denn mit der Zurückschiebung wird die Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung versagt.[30] Somit stellt § 15 AufenthG einen Verwaltungsakt dar, der auf die Vorenthaltung einer Vergünstigung gerichtet ist. Vergünstigung im Falle von M und seiner Familie tritt mit dem Zutritt zum Bundesgebiet ein, was die Familie zwecks Inanspruchnahme des Asylschutzes begehrt. Damit M mit seiner Familie nicht unmittelbar oder mittelbar in den vermeintlichen Verfolgerstaat GEO zurückgeschoben[31] wird und das Asylrecht gefährdet oder gar vereitelt wird, dürfen die Modalitäten der Einreiseverweigerung nicht in Betracht gezogen werden. Denn wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass M und seine Familie mit Zurückweisung in den Herkunftsstaat GEO mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden, die durch Zuerkennung der internationalen Schutzberechtigung oder die Anerkennung als Asylberechtigter vermieden werden könnte, findet die Zurückweisung bzw. die Einreiseverweigerung nicht statt.ref>Vgl. Welte, ZAR 431 (436).</ref> Daraus folgend ist festzustellen, dass soweit kein Flughafenverfahren nach den Maßgaben des § 18a AsylG durchgeführt wird, ist M nach § 18 I AsylG an eine Aufnahmeeinrichtung durch die Grenzbehörde und zur Asylantragstellung bei der zuständigen Außenstelle des BAMF nach § 14 I AsylG weiterzuleiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 14 und Art. 6 V Buchst. c) SGK und § 18 IV AsylG.

3.1.Einordnung der Zurückweisung nach GFK[Bearbeiten]

Als nächstes ist auch auf Art. 33 GFK zu verweisen, woraus ein verbindliches Recht auf Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz erwächst. Gem. Art. 33 I GFK wird das Refoulementverbot geregelt, welches keinen rechtmäßigen Aufenthalt und vorangegangene Asylgewährung voraussetzt. Somit darf kein Staat die Flüchtlinge über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht werden könnten. Folglich genießt M aufgrund Refoulementverbot gewissen Rechtsschutz durch ein vorläufiges Aufenthaltsrecht, verankert in § 60 I AufenthG. Somit sollte bei einem fairen Verfahren, inklusive der Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs und Grundsatz der Nichtzurückweisung für Schutz gegenüber einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 I RFRL und einer etwaigen Abschiebungsentscheidung geklärt werden, ob es sich bei dem schutzsuchenden M und seiner Familie um Flüchtlinge im Sinne der GFK handelt.

3.2.Zurückweisung nach Dublin III-VO und Anwendung der Eurodac-VO[Bearbeiten]

Des Weiteren ist die Dublin III-VO[32] zu berücksichtigen, wonach es geregelt wird, welcher EU-MS für die Durchführung eines Asylverfahrens zur Prüfung eines Antrags auf Schutz zuständig ist. Da eine sorgfältige Einzelfallprüfung im Rahmen einer Grenzkontrolle nicht möglich ist, ist die Zurückweisung an der Grenze unzulässig. Die Prüfungspflicht schließt eine drohende Kettenabschiebung mit ein, die auch von einem EU-MS ausgehen kann.[33] In diesem Kontext ist auch Eurodac-VO[34] von Bedeutung.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Eurodac-Datei:

In Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entfaltet neben der EMRK[35] und ihrer Protokolle sowie der Grundrechtecharta der EU[36]und DSGVO[37] die Eurodac-Verordnung die Relevanz. Denn zur Bestimmung der Zuständigkeit eines MS oder allgemein zur Erfüllung und Umsetzung der Verpflichtungen aus der Dublin III-Verordnung spielen die Fingerabdrücke eine wesentliche Rolle. Das Ziel der Eurodac-VO ist also die bessere und effektive Durchsetzung des Dublin-Verfahrens mittels Identifizierung einer asylbegehrenden Person anhand ihres Fingerabdrucks. Gem. Art. 9 ff. VO 603/2013/EU (Eurodac) ist die Identitätssicherung durch Abnahme von Fingerabdrücken geregelt.[38] Zweck dieses Eingriffs lässt sich der Eurodac-VO nicht entnehmen, vielmehr ergibt er sich aus der Notwendigkeit, im Asylverfahren für Asylanerkennung und für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die Identität eindeutig zu sichern.[39] Hiernach handelt es sich um Datengewinnung auf Vorrat, was mit Mehrfachantragstellungen der Asylbewerber ohne Pass oder Passersatz sowie Verschleierung der Identität gerechtfertigt wird. Diese Feststellung ist kritisch zu sehen, aber da das Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Ziel, die Daten der Asylantragsteller „umgehend“ zu erheben und innerhalb von 72 Stunden an die zentrale Eurodac-Datei weiterzuleiten und die Persönlichkeitsrechtsverletzung mittels Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in Form von Fingerabdrücken für unseren Fall irrelevant ist, soll darauf nicht näher eingegangen werden.

Festzuhalten bleibt, dass die Einsicht in die Fingerabdruckdatei keine Alternative zur Prüfung darstellt. Einsicht in die Eurodac-Datei kann die Prüfung durch den Entscheider oder gar Richter nicht ersetzen, da es anhand der Daten aus der Eurodac-Datei lediglich die Personen, aber nicht die Rechtslage erkennen lässt. Des Weiteren ist zu unterstreichen, dass die Registrierung in der Eurodac-Datenbank durch ein EU-MS an sich noch nicht von der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens zeugt. Das Ergebnis einer Prüfung ist offen und anhand unterschiedlicher Gründe kann sich, trotz auf ersten Blick eindeutiger Rechtslage, doch noch die Zuständigkeit der BRD, z. B. aufgrund des Kindeswohls oder wegen familiärer Bindungen, ergeben. Demnach dürfen Personen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Folglich wäre eine Zurückweisung mit der Begründung der Nationalität des Asylsuchenden oder Eurodac-Treffer unzulässig.

II. Zwischenergebnis[Bearbeiten]

Da das Flughafenverfahren vor der Einreise in die BRD mit einer Unterbringung im Transitbereich verbunden ist und M an einem der internationalen Flughäfen, in diesem Fall BER, gelandet ist, hält er sich an einem der wenigen Flughäfen deutschlandweit auf, wo derzeit das Durchführen des Flughafenverfahrens überhaupt möglich ist.[40] Insofern ist es theoretisch möglich, das Flughafenverfahren einzuleiten, solange M nicht als eingereist gilt (anderenfalls wäre das Verfahren nicht anwendbar) und ihm die Einreise verweigert wird. Laut Sachverhalt soll M aus GEO stammen, entsprechend ist festzuhalten, dass er aus einem Nicht-Schengenvollanwenderstaat eingereist ist, sein Aufenthalt besteht bei der Einreisebefragung durch die Grenzbeamten im Flughafentransit des BER, folglich an der Außengrenze. Auf dem Gelände des BER ist das Verfahren aufgrund der Unterbringungsmöglichkeiten effektiv und tatsächlich durchführbar. Dem Sachverhalt ist nichts von einem Aufenthaltstitel zu entnehmen, daher ist davon auszugehen, dass weder M noch seine Familienangehörigen in Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind, sie sind also zuvor nicht aus Deutschland nur kurzfristig ausgereist. Als nächstes ist fraglich, ob im Falle von M eine eindeutige Sachverhaltskonstellation vorliegt, welche vom BAMF nach § 18a II AsylG als offensichtlich unbegründet eingestuft werden könnte. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Denn in solchen Fällen wird die Einreiseverweigerung sofort vollzogen, vorausgesetzt die Asylsuchenden machen von dem Rechtsbehelf keinen Gebrauch. Hält das BAMF den Antrag lediglich als unbegründet, oder vielleicht auch begründet, so sind den Antragsteller*innen in beiden Fällen die Einreise zu gestatten. Gegen die Anwendung des Flughafenverfahrens spricht einerseits, dass M nicht aus einem sicheren Herkunftsland gem. § 29a AsylG stammt, somit finden die §§ 29a und 30 AsylG auf M keine Anwendung. Andererseits ist M ein nicht ausweisloser Drittstaatsangehöriger, insofern ist nicht das Offensichtlichkeitsurteil i.S.v. § 30 AsylG zu erwarten. Ferner ist hier noch an Zurückweisungsverbot zu erinnern, denn daraus erwächst die Weiterleitungspflicht und somit hätte die Polizeiinspektion des Flughafens BER den Betroffenen M weiterzuleiten. Dementsprechend kann M nicht mit § 18 II Nr. 1 AsylG zurückgewiesen werden, denn dies würde den Flüchtlingsschutz rausholen. Unbedeutend wird die Möglichkeit der Unterbringung am Flughafen BER. Im Ergebnis ist die BRD, infolge des von M ausgesprochenen Asylgesuchs gegenüber den Grenzbeamten am Flughafen BER gem. Art. 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Dublin III-VO, für den Antrag zuständig und die Einreiseverweigerung ist i.S.d. § 18a III S. 1 AsylG nicht zu erlassen. Die Anwendung des § 18a I AsylG wäre auf M auch nicht aufgrund eines Mangels an einem gültigen Pass gerechtfertigt. Infolgedessen ist das Flughafenverfahren auf M und seine Familie ungeachtet des Gebots der Beschleunigung gem. § 18a AsylG nicht anzuwenden. Somit ist das Asylgesuch von M gem. § 18 AsylG zu gestatten, denn mit dem Asylgesuch tritt entsprechend § 55 I AsylG die Aufenthaltsgestattung ein.

B. Verwaltungsverfahren[Bearbeiten]

I. Formelle Voraussetzungen[Bearbeiten]

1. Asylgesuch[Bearbeiten]

Sollte eine Entscheidung, mit der Begründung das Asylgesuch von M sei als offensichtlich unbegründet abzulehnen, getroffen werden, käme § 18a III S. 1 AsylG doch noch zur Anwendung. Auch wenn die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 AsylG nicht zur Einreiseverweigerung führt, wäre hier das Verfahren für M an der Grenze zu vollstrecken. Von Bedeutung wäre hier die Äußerung eines Asylgesuchs gem. § 13 AsylG vor dem Grenzübertritt. Dem Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass M bei der Einreisebefragung den Wunsch äußerte, dass er einen Asylantrag zu stellen beabsichtige, somit liegt das mündliche Asylgesuch nach § 13 I AsylG vor, welches erst im Schritt zwei vor dem BAMF zu begründen ist. Die Außenstelle des BAMF kann außerhalb der Flughafengelände eingerichtet sein, sie muss lediglich der Grenzkontrollstelle zugeordnet sein.[41]

2. Asylantrag[Bearbeiten]

Nach dem geäußerten Asylgesuch muss M und seiner Familie nach § 18a I S. 3 AsylG unverzüglich die Antragstellung gem. § 14 AsylG vor der zuständigen Außenstelle des BAMF ermöglicht werden. Unter „unverzüglich“ ist hier im Sinne „ohne schuldhaftes Zögern“ zu verstehen. Da nach § 18a I S. 1 AsylG vorgeschrieben wird, dass das Verwaltungsverfahren vor der Einreise durchgeführt werden soll, ist dem BAMF für die Entscheidungsfindung gem. § 18a VI Nr. 2 AsylG die Frist von zwei Tagen nach Antragstellung gesetzt (die Antragstellung am gesetzlichen Feiertag ist unerheblich) und das Verwaltungsgericht hat nach § 18a VI Nr. 3 AsylG innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist, die Anträge, die von vornherein als aussichtslos erscheinen, vor der Einreise abzuwenden, also solchen Antragsteller*innen die Einreise zu verweigern und anhand der Rückübernahmeverpflichtung des Abflug- oder Herkunftsstaates in diesen Staat zurückzubringen.

Wird M mit seiner Familie an die Außenstelle des BAMF weitergeleitet, erfolgt die Anhörung. Das BAMF unternimmt in diesem Verfahren für Asylverfahren die übliche reguläre Prüfung und ist folglich aufgrund des Verfahrens an der Grenze inhaltlich nicht beschränkt. Es kann dem Asylantrag entweder stattgeben, oder ihn in vollem Umfang oder teilweise ablehnen.

3. Anhörung[Bearbeiten]

Die Anhörung richtet sich nach § 24 f. AsylG, es sei denn, es wird gem. § 24 I S. 3 AsylG eine sofortige Anerkennung beabsichtigt, in dem Fall kann von der Anhörung abgesehen werden. Die Anhörung erfolgt unter Hinzuziehung von qualifizierten Sprachmittler*in sowie geschulten und kundigen Entscheider*innen, um möglichst vollständige und wahrheitsgetreue Angaben der Antragsteller*innen und damit eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu erreichen.[42] Nach der Anhörung besteht die Möglichkeit einen Rechtsbeistand gem. § 24 I S. 5 AsylG zu erhalten, wobei die Formulierung nach der Anhörung keinen Ausschluss eines Bevollmächtigten schon vorab gem. § 14 IV VwVfG bedeuten soll. Demnach können die Bevollmächtigten schon auf der Ebene der Anhörung gem. § 25 VI AsylG teilnehmen.[43]

4. Prüfungsumfang von BAMF[Bearbeiten]

Zu den Kompetenzen des BAMF gehört die Zulässigkeitsprüfung, insbesondere die Durchführung des Dublin-Verfahrens[44] Ein Dublin-Verfahren ist der Begründetheitsprüfung vorzulagern. Denn sollte ein Asylsuchender aus sicheren EU-Staaten in das Bundesgebiet einreisen, ist die Dublin III-VO vor den Regeln des § 18 AsylG zu prüfen. Wird der Antrag als unzulässig abgelehnt, sind nach Maßgabe des § 24 II AsylG im Rahmen einer Pflicht des BAMF auch die nationalen Abschiebungsverbote gem. § 60 V und VII AufenthG zu prüfen.[45] Auch Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG oder die Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG wird vom BAMF erlassen. Greifen die Verbotsgründe nicht, so ist auch schon eine Abschiebungsandrohung nach § 59 III AufenthG zu erteilen, in diesem Zusammenhang sind die Rechtsfolgen der Abschiebung wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 II bzw. VII AufenthG zu treffen.

hier:

Da dem Sachverhalt keine Einzelheiten zur Einreise über einen MS zu entnehmen ist, müsste die Dublin-Prüfung nicht vor § 18 AsylG erfolgen.

5. Entscheidung des BAMF[Bearbeiten]

Sollte das BAMF zur Entscheidung gelangen, der Asylantrag von M sei als offensichtlich unbegründet[46] abzulehnen, erhält M zwei Bescheide, eine Ablehnungsentscheidung gem. § 18 II AsylG und die Einreiseverweigerung nach § 18 III AsylG. Allerdings wird gem. § 18a VI AsylG die Anwendbarkeit der I und III eingeschränkt, denn wie oben bereits erwähnt, enthält § 18a VI Nummer 2 und 3 AsylG zwingende Fristen für das Verfahren, sollte die Entscheidung in der Kürze der Zeit nicht zu erwarten sein, ist die Einreiseverweigerung und folglich das Verfahren nach § 18a AsylG auszuschließen. Die Frist in § 18a VI Nr. 2 AsylG beginnt mit der Stellung des Asylantrags nach § 18a I S. 3 AsylG zu laufen und endet mit der Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen.[47] Auch in den Fällen von Abschiebungsverboten oder Vorliegen von abzulehnenden Anträgen aus Gründen unbeachtlich oder unbegründet, trete die Gestattung der Einreise nach § 18 II und § 18a III S. 1 AsylG ein. Daraus folgend wird die Bundespolizei M und seiner Familie die Einreise gestatten, um sie im Inland zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Weiterführendes Wissen

Exkurs zur Einreisegestattung nach Abs. 6:

Eine für Betroffene positive Entscheidung kann im Hinblick auf die Einreisegestattung aufgrund Abs. 6 Nr. 3 ergehen, wenn das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von 14 Tagen über den vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet. Die fehlende Antragstellung der Grenzbehörde nach § 15 VI AufenthG Asylantragsteller*innen im Transitbereich unterzubringen, führt i.V.m. § 18a VI Nr. 4 AsylG ebenfalls zur Einreisegestattung. Wobei hier eine sprachlich missglückte[48] Formulierung vorliegt, denn von der Zurückweisungshaft ist nur bei § 15 V AufenthG auszugehen und nicht beim Aufenthalt in einem Transitbereich i.S.v. § 18a VI Nr. 4 AsylG. Auch unionsrechtlich ist diese Rechtsfolge geregelt, gem. Art. 43 II Asylverfahrens-RL wird bestimmt, dass dem Verfahren an der Grenze oder im Transitbereich ein Einreiseanspruch erwächst, wenn innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung über das Schutzgesuch ergeht.

6. Flüchtlingseigenschaft[Bearbeiten]

Zentrale Bedeutung käme im Falle von M der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu, die nach dem Unionsrecht primäre Schutzform darstellt. Nach § 3 IV AsylG kann einem Antragsteller*in, der Flüchtling im Sinne des § 3 I AsylG ist, Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, solange keine Ausschlussgründe vorliegen. Flüchtlingsstatus schützt vor Verfolgung durch bestimmte ausgrenzende Handlungen im Staat der eigenen Staatsangehörigkeit.[49] Hier werden die Handlungen privater Akteure gem. Art. 6 lit. c Anerkennungs-RL berücksichtigt. M könnte demnach einen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. Dazu müsste er gem. § 3 I AsylG aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Verfolgungsgrundes nach § 3b I AsylG, außerhalb seines Herkunftslandes befinden und den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder nicht in Anspruch nehmen wollen. Ob für M und seine Familie eine relevante Gefährdung auch dann bestünde, wenn er in anderen Teilen von GEO eine zumutbare Zuflucht gefunden hätte, würde die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft begründen. Ob eine Person den Status des internationalen Schutzes erhält, unterfällt der materiellen Prüfung, welche unter XXX in einem anderen Fallbeispiel näher erörtert ist. Hier soll abschließend festgehalten werden, falls das BAMF im Flughafenverfahren von M nach § 18a VI Nr. 1 oder 2 AsylG andere Entscheidungen als Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet nicht trifft, § 18 I AsylG analog anwendbar wäre.

II. Ergebnis[Bearbeiten]

Ohne auf die Einzelheiten der materiellen Prüfung des internationalen Schutzes für M und seiner Familie eingehen zu müssen, kann festgehalten werden, dass für M, je nach der konkreten Entscheidung, mehrere Rechtsfolgen infrage kommen könnten. Einerseits ist aufgrund der Abschiebungsverbotsgründe nach § 60 I oder II-VII AufenthG und andererseits wegen der Antragsablehnung als unbeachtlich oder (schlicht) unbegründet mangels Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 18 II, 18a III S. 2 AsylG die Einreise in die BRD zu gestatten. Nur bei der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, würde eine vorsorgliche Abschiebungsandrohung ergehen, somit wäre vorgebeugt, dass M die Einreise gelingt, obwohl sie ihm nicht zu gestatten wäre. Da im Falle von M, wie bereits festgestellt, die Voraussetzungen für die Zurückweisung gem. § 18 II oder § 18a III S. 1 AsylG nicht vorliegen, dürfte ihm die Einreise nicht verweigert werden. M ist somit nach § 18 I AsylG an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Würden die formalen zeitlichen Verfahrenshindernisse eintreten, würde die Gestattung der Einreise auch für Fälle nach § 18a VI AsylG gelten. Zuletzt ist noch hervorzuheben, dass die Pflicht zur Weiterleitung eintritt, unabhängig vom eventuellen asylrelevanten Schutzbedarf von M.

C. Mitwirkungspflichten von Betroffenen[Bearbeiten]

I. Infobox[Bearbeiten]

1. Allgemeine Mitwirkungspflichten[Bearbeiten]

Leitet die Grenzbehörde M gem. § 18 I AsylG an die Aufnahmeeinrichtung weiter, erfolgt das Einleiten des vorgesehenen regulären Verfahrens. In dem Falle hat M dafür Sorge zu tragen, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Die einzelnen Mitwirkungspflichten sind in § 15 II und III AsylG geregelt.[50] Nach § 15 II Nr. 1 AsylG ist M als Antragsteller verpflichtet, gegenüber der mit der Ausführung des Asylgesetzes betrauten Behörde, die erforderlichen Angaben zu machen, nach Nr. 2 haben die Betroffenen die Pflicht, das Erteilen der Aufenthaltserlaubnis dem BAMF unverzüglich zu berichten, Nr. 3 enthält die Pflicht in bestimmten Behörden oder Einrichtungen persönlich vorzusprechen, nach Nr. 4 einen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen, nach Nr. 5 alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen und zuletzt nach Nr. 6 im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes, bei der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, alle Datenträger, die für die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein könnten, vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. § 15 III AsylG bietet die Definition von Urkunden und erforderlichen Unterlagen.

2. Besondere Form der Mitwirkungspflichten[Bearbeiten]

Neben den Mitwirkungspflichten zum Zweck der Sachverhaltsaufklärung und der Feststellung der Identität, die auf rechtliche und tatsächlich mögliche und zumutbare Maßnahmen begrenzt sind, werden weitere Mitwirkungspflichten festgelegt, darunter § 20 I S. 1 AsylG sowie § 22 I S. 1 AsylG. Diese Normen enthalten die Anordnung der Meldung und die persönliche Antragstellung der Betroffenen bei der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung. § 21 I AsylG greift die relevanten Dokumente aus § 15 II Nr. 4 AsylG noch mal auf. § 23 I AsylG sowie die Anhörung gem. § 25 I AsylG das persönliche Erscheinen. § 47 III AsylG enthält die Regelung während der verpflichtenden Zeit gem. § 47 I AsylG in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen sowie die Pflicht für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu bleiben. Somit ist geregelt, dass die Betroffenen für die zuständigen staatlichen Stellen kurzfristig erreichbar sind. Die Zumutbarkeit dieser Anordnung wird mit § 25 AsylG begründet, wonach die Gründe der persönlichen Asylantragstellung in persönlicher Anhörung vorzutragen sind. Demnach wird die Auffassung vertreten, dass Antragsteller*innen, die nur fernmündlich oder nur über ihren Bevollmächtigten erreichbar sind, ihren Pflichten nach § 47 I und III AsylG nicht nachkommen[51] Insofern besteht die Pflicht zur Mitteilung der Adresse nach § 10 AsylG. Denn wird eine Mitteilung der Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt und kann diese aber wegen Abwesenheit der Betroffenen nicht überreicht werden, gilt nach § 10 IV S. 4 AsylG die Zustellung. Insofern beginnen die Fristen zu laufen und am dritten Tag nach Übergabe der Mitteilung an die Aufnahmeeinrichtung, ist die Zustellung bewirkt.

  1. BVerfGE 94, 166 (207).
  2. Gärditz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 16a, Rn. 476 m.w.N.
  3. EGMR EuGRZ 1996, 577, Rn. 49 ff.
  4. VG München BeckRS 2006, 32654.
  5. BVerfGE 95, 166 (198).
  6. Vgl. Gärditz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 16a, Rn. 477 ff.
  7. VGH Hessen, 17.08.2009, 3 A 2146/08.Z.A.
  8. EGMR, 25.06.1996, 17/1995/523/609 InfAuslR 1997, 49 (51).
  9. EuGH 14.05.2020 – C-924/19PPU und C.925/19PPU.
  10. Dazu und zum Folgenden: Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 18a, Rn. 6.
  11. Zum näheren zur Einreise der Drittstaatsangehörigen siehe den Fall „Karta Pobytu“.
  12. Vgl. BVerfG NVwZ 1996, 678 (680).
  13. Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, Art. 13, Rn. 10.
  14. Zu den Einzelheiten eines illegalen Aufenthalts, einer Einreise und strafrechtlichen Normen siehe den Fall: „Karta Pobytu“.
  15. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 18a, Rn. 10.
  16. Zur Lage in Georgien und Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, Bundesrat-Drucksache 280/18, siehe den Fall „Karta Pobytu“ unter XXX.
  17. Zur Definition und weiteren Einzelheiten siehe den Fall „Karta Pobytu“ unter XXX.
  18. Vgl. VGH Kassel InfAuslR 2015, 40 = BeckRS 2014, 48104.
  19. Hocks in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 19, Rn. 570 m.w.N.
  20. Winkelmann/Kolber in: Bermann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18 AsylG, Rn. 28.
  21. BGH, B. v. 25.02.2010 – VZB 172/09.
  22. BVerfG, U. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE 94, 166.
  23. BVerfG, U. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE 94, 166.
  24. BVerwG, U. v. 19.05.1981 – 1 C 168.79 – BVerwGE 62, 206; U. v. 18.01.1994 – 9 C 48/92 – BVerwGE 95, 42.
  25. Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2019 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. PE/50/2018/REV/1 ABI. L 303 vom 28.11.2018. Hierzu ausführlich der Fall: „Karta Pobytu“ unter XXX.
  26. Kluth in: Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, 3. Aufl., 2020, § 3, Rn. 63 ff.
  27. BVerfG BeckRS 1981 5507; Vogt/Nestler in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl., 2021, § 18, Rn. 2 m.w.N.
  28. Dazu und zum Folgenden: Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 71 f. m.w.N.
  29. Dazu und zum Folgenden: Hoffmeister in: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 4. Aufl., 2020, § 11, Rn. 73.
  30. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18 AsylG, Rn. 37.
  31. BVerwG, U. v. 7.10.1975 – I C 46 69 – BVerwGE 49, 202.
  32. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 v. 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl. L 180/31 v. 29.06.2013, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&from=DE
  33. EGMR, Urt. v. 21.11.2019 – 47287/15, Rn. 123.
  34. Verordnung (EU) Nr. 603/2013 v. 26.06.2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 etc. ABl. L 180/1 v. 29.06.2013, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0001:0030:DE:PDF
  35. Relevant ist für den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere Art. 8 EMRK.
  36. Nach Art. 8 Abs. 1 der GRCh werden die personenbezogenen Daten dem besonderen Schutz unterworfen.
  37. Art. 6 Abs. 3 S. 2 DGGVO.
  38. Relevante Bestimmungen enthalten das SDÜ und das SIS, auf diese Normen wird hier nicht eingegangen, da das Abfragen von personenbezogenen Daten zur Ermittlung und Aufklärung grenzrelevanter Straftaten hier nicht näher dargestellt wird.
  39. Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 16, Rn. 6.
  40. Flughafenverfahren werden derzeit nur in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München durchgeführt. Im dortigen Transitbereich stehen die angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten für asylsuchende Personen zur Verfügung.
  41. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020 § 18a Rn. 18.
  42. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18a AsylG, Rn. 21 m.w.N.
  43. Winkelmann/Kolber in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., 2020, § 18a AsylG, Rn. 21.
  44. Zum Dublin-Verfahren siehe unter XXX.
  45. Dazu näher unter: „Explosion im Hafen von Beirut“ unter XXX.
  46. Dazu ausführlich unten XXX.
  47. Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 2021, § 18a, Rn. 45.
  48. Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 2021, § 18a, Rn. 47.
  49. Döring in: Döring, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl., 2020, § 16, Rn. 12.
  50. Zu dem § 15 II Nr. 4 und Nr. 6 AsylG siehe den Fall „Explosion im Hafen von Beirut“ und „Karta Pobytu“.
  51. Heusch in: Kluth/Heutsch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Edition, 01.04.2021, § 47, Rn. 6.