Eheschließung vor der Flucht (subsidiärer Schutz) Lösung

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Autor*innen: Max Putzer

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:


Ein Anspruch der A auf Erteilung eines Visums zum Nacnhzug zu ihrem in der Bundesrepublik lebenden Ehehmans, dem E, könnte sich aus § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG ergeben. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich unter anderem nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Gemäß § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG kann dem Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

1.

Zwar ist A die Ehefrau des E, der auch - auf Grundlage des ihm zuerkannten subsidiären Schutzes - im Besitz einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist.Einem Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug könnte jedoch die Regelung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG entgegen stehen. Danach ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden ist. Die Ehe der A muss damit bereits vor der Flucht ihres Ehemannes geschlossen worden sein. Andernfalls muss eine Ausnahme vom Regelausschlussgrund vorliegen.

a) Es ist fraglich, ob die Ehe von A und E bereits vor der Flucht geschlossen wurde.

aa) Hierfür könnte der eher offene Wortlaut des Begriffs "Flucht" sprechen, der nicht einen bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr einen Zeitabschnitt beschreibt. Er beginnt, sobald man den Ort, an dem die jeweilige Gefahr droht, verlässt. und endet dort, wo diese oder eine ähnliche Gefahren nicht mehr droht. Hiergegen steht jedochdas Erfordernis einer Eheschließung "vor", nicht etwa "während" der Flucht. Voraussetzung ist danach eine Eheschließung vor Aufbruch von dem Ort, an dem die fluchtauslösende Gefahr bestand. Maßgeblicher Zeitpunkt dürfte damit in der Regel - sofern die Gefahr nicht auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Region beschränkt ist - das Verlassen des Herkunftslandes des Ehepaars sein.

bb) Einer solchen Auslegung entspricht auch die Entstehungsgeschichte der Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Ehen, die erst nach der Flucht aus dem Herkunftsland geschlossen wurden, sollten danach in der Regel nicht zum Familiennachzug berechtigen. Anderes sollte hingegen für nach dem Verlassen des Heimatlandes geborene Kinder gelten.

cc) Die insoweit einschränkenderen Regelung in Bezug auf Ehegatten entsprach auch dem Willen des Gesetzgebers, der dabei die beschränkte Kapzität der Aufnahme- und Integrationssysteme im Blick hatte, die seiner Auffassung nach nur eine begrenzte Zahl potenzieller Anspruchsberechtigter zuließe.

dd) Im Ergebnis ist die von A und E eingegangene Ehe nicht bereits vor der Flucht der späteren Eheleute aus ihrem Herkunftsland Syrien geschlossen. Zwar haben sich A und E in Syrien bereist verlobt. Da einer Eheschließung bereits dort der Wille der Eltern der A entgegenstand, schloss das Paar seine Ehe erst im Libanon.

b) Dass eine nicht bereits vor der Flucht geschlossene Ehe als weniger schutzwürdig erachtet wird, müsste mit höherrangigem Recht im Einklang stehen.

aa) Fraglich ist zunächst, ob die gefundene Auslegung von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG unverhältnismäßig in das Grundrecht der A nach Art. 6 Abs. 1 GG eingreift. Danach stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Zwar ist der Schutzbereich eröffnet, der auch das eheliche Zusammenleben von A und E umfasst. Allerdings begründet die Vorschrift keinen unmittelbaren und unbedingten Anspruch nicht-deutscher Ehegatten auf Nachzug zu der in der Bundesrepublik lebenden Ehepartner*in. Dem Gesetzgeber kommt im Aufenthaltsrecht ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zu. Gleichwohl lässt sich Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als wertentscheidende Grundatznorm die Pflicht von Behörden und Gerichten entnehmen, bei ihrer Entscheidung die jeweiligen ehelichen und familiären Bindungen hinreichend zu berücksichtigen. Insbesondere müssen sie bei Anwendung des einfachen Rechts den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Hinweis

Infokasten Art. 6 Abs. 1 GG und Aufenthaltsrecht?

Der Regelausschluss des Nachzugs von Ehegatten, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurden, dient dem legitimen gesetzgeberischen Ziel der Beschränkung des Familiennachzugs mit Blick auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft und ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Gleich geeignete, weniger die Grundrechte der Ehepartner*innen beschränkende Mittel sind nicht erkennbar. Die Regelung ist auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter nicht unangemessen, mithin verhältnismäßig im engeren Sinne. Zwar belastet der Regelausschluss gerade junge Ehen schwer. Allerdings ist der Aufenthalt subsidiär Schutzberechtigter eher vorübergehender Natur als dies beim Flüchtlingsschutz der Fall ist. Zudem schließt die Regelung den Nachzug bei erst nach Beginn der Flucht geschlossenen Ehen gerade nicht vollständig aus, sondern lässt im Ausnahmefall eine Familienzusammenführung zu. Nach alldem wahrt der Regelausschluss des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Hinweis

Infokasten Prüfung Verhältnismäßigkeit?

bb) Überdies ist fraglich, ob der Regelausschluss nicht eine nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Der Grundsatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Eine unterschiedliche Behandlung von zwei Gruppen von Normadressaten muss sachlich gerechtfertigt sein. Vorliegend hat der Gesetzgeber eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Eheschließung vorgenommen. Überdies weicht seine Regelung für den Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten von den entsprechenden, auf Ehepartner*innen anerkannter Flüchtlinge anwendbaren Vorschriften ab.

Eine Andersbehandlung von nach der Flucht geschlossenen Ehen ist geeignet, das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zu erreichen, eine Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme zu vermeiden. Er ging dabei von einer geringeren Schutzwürdigkeit im Verhältnis zu vor der Flucht geschlossenen Ehen aus, da sie oftmals von der Bundesrepublik oder einem zwischenzeitlichen Zufluchtsland aus und in Kenntnis der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Trennung - geschlossen worden sind. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Begrenzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist nicht erkennbar. Die Differenzierung erweist sich bereits deshalb als noch angemessen, als der Regelausschluss eine hinreichende Berücksichtigung der Interessen betroffener Ehepartner*innen und Familien im konkreten Einzelfall ermöglicht.

Im Hinblick auf die festgestellte Ungleichbehandlung im Vergleich zum Ehegattennachzug zu Flüchtlingen war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht zu einer einheitlichen Regelung angehalten, als der Aufenthalt von subsidiär Schutzberechtigten im Vergleich zu Flüchtlingen in der Regel vorübergehender Art ist.

UNIONSRECHT??? Vgl. VG Rn. 23

cc) Zweifelhaft ist weiterhin, ob § 36a Abs. 3 Nr. 1 GG mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK in Einklang zu bringen ist. Allerdings gebietet die Vorschrift ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber eines Mitgliedstaates der Konvention beim Ehegattennachzug nicht zwischen Flüchtlingsschutz einerseits und subsidiärer Schutzberechtigung andererseits differenziert. Einen unmittelbaren Anspruch auf Familienzusammenführung vermittelt auch Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht.

c) Allerdings könnten die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG vorliegen.

aa) Eine solche Ausnahme ist nicht bereits deshalb gegeben, weil sich A und E noch in Syrien verlobt haben. Denn ein Verlöbnis steht der Ehe nicht gleich. Erst die Eheschließung selbst führt zu weitreichenden rechtlichen Bindungen zwischen Ehegatten. Sofern die Eltern der A einer Eheschließung der damals minderjährigen A nicht zugestimmt haben, ist auch darin keine atypische Situation zu erkennen, die eine Abweichung vom Regelfall der geringeren Schutzwürdigkeit der nach Beginn der Flucht geschlossenen Ehe erforderte. Regelungen, die ein Mindestalter für die Eheschließung vorsehen, sind in vielen Rechtskreisen üblich. Sie dienen dem Schutze Minderjähriger und damit einem besonders wichtigen Rechtsgut.

bb) Eine Ausnahme vom Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG könnte jedoch deshalb gegeben sein, weil vorliegend das Interesse von A und E an der Wiederherstellung bzw. - im Hinblick auf das Verhältnis zwischen E und seiner Tochter T - der erstmaligen Herstellung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft das öffentliche Interesse an einer Begrenzung des Familiennachzugs überwiegt.

Hiergegen spricht, dass mit § 22 Satz 1 AufenthG bereits gesetzliche Grundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen im Ausnahmefall bestehen, auf die der Gesetzgeber in § 36a Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich verweist. Ebenso spricht gegen eine Abwägung familienspezifischer Belange mit öffentlichen Interessen im Rahmen von § 36a Abs. 3 Satz Nr. 1 AufenthG, dass der Gesetzgeber den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig begrenzen wollte. Dies könnte im Ergebnis dafür sprechen, dass eine Ausnahme vom Regelausschluss von nicht bereits vor der Flucht gechlossenen Ehen allein auf Umstände gestützt werden kann, die ihren Grund in der allgemeinen Lage im Herkunftsland haben.

Für eine Berücksichtigung ehe- und familienspezifischer Belange im Rahmen von § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG streitet jedoch, dass allein auf diese Weise den verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK im Einzelfall entsprochen werden kann. Einer solchen Auslegung steht auch der Wortlaut der Vorschrift nicht entgegen. Eine Berücksichtigung humanitärer Gründe allein im Rahmen der Ermessensausübung lässt sich § 36a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht entnehmen. Andernfalls unterfielen Fälle von Familiennachzug, die das negative Tatbestandsmerkmal eines Regelausschlussgrunds erfüllen, von vornherein nicht der Kontingentierung, selbst wenn besondere humanitäre Gründe vorlägen.

Vorliegend überwiegen die Interessen von A und E auf (Wieder-)Herstellung der Familieneinheit, insbesondere auch unter Beachtung der Belange der gemeinsamen Tochter T, die öffentlichen Interessen auf eine effektive Kontrolle von Zuwanderung sowie die Vermeidung einer auch finanziellen Überlastung der Integrationssysteme. Dabei ist das Interesse der T als ein von der räumlichen Trennung der Familie besonders betroffenes minderjähriges Kind, das seinem Vater noch nie begegnet ist, vorrangig zu berücksichtigen. Darüber hinaus warten A und E bereits seit vier Jahren auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Zudem ist es der Familie nicht zumutbar, die Familieneinheit in dem Aufenthaltsstaat von A und T zu leben. WEITER AUSFÜHREN.




Nach alldem kann offen bleiben, ob die monatliche Kontingentierung auf 1000 Visa zum Familiennachzug zu subdidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG verfassungsmäßig ist.

Hinweis

Weiter ausführen: Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit, weiterführende Hinweise Literatur hierzu. Praktische Relevanz in der Beratung, Hinweise des AA

Denn jedenfalls ... Weiter ausführen.

2.

Nach alldem kann dahin stehen, ob die A daneben auch einen Anspruch auf Ehegattennachzug aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 22 Satz 1 Alt. 2 AufenthG hat.

3.

A. Das erste Thema[Bearbeiten]

Es folgt ein didaktischer Hinweis:

Hinweise zur Fallprüfung

{{{Inhalt}}}


Hier wird der Text fortgesetzt. Und es folgt ein Beispiel

Beispiel: Das immer eingerückt wird.

B. Das zweite Thema[Bearbeiten]

Hier wird der Text fortgesetzt. Wir befinden uns auf der ersten Ebene zum Grundwissen.


Für weiterführendes Wissen oder Kritik an der herrschenden Meinung gibt es diese schöne Box:

Weiterführendes Wissen

Hier steht euer kritischer Text, der ebenfalls formatiert oder mit Fußnoten [1] versehen werden kann.

I. Das erste Unterthema[Bearbeiten]

Quellen wie Gerichtsurteile sollten am besten in der Fußnote wie hier verlinkt werden.[2]

Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

1. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

Auch hier kann wiederum normaler Text stehen.[3]

Unterbreche deine Texte regelmäßig durch Wissenstests:

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2. Ein weiteres Unterthema[Bearbeiten]

a) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
b) Zweiter Punkt[Bearbeiten]
aa) tiefste Ebene[Bearbeiten]
bb) tiefste Ebene[Bearbeiten]

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

  • BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - BVerwG 1 C 30.19 -, NVwZ 2021, S. 1370.
  • BVerwG, Urteil vom 27. April 2021 - BVerwG 1 C 45/20 -, NVwZ-RR 2021, S. 777.
  • EGMR, Urteil vom 9. Juli 2021 - 6697/18 -, BeckRS 2021, 17635.

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

  • das haben wir gelernt
  • und das haben wir gelernt


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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. eine Fußnote aus der Klappbox
  2. BGH, Urt. v. 24.11.2020, Az.: VI ZR 415/19, Rn. 16 = BGHZ (…) = NJW (…)
  3. Die zweite Fußnote.