Eheschließung vor der Flucht (subsidiärer Schutz) SV

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Sachverhalt[Bearbeiten]

Die A lebte ursprünglich gemeinsam mit ihren Eltern in Palmyra, Syrien. Dort lernte sie auch ihren in der Nachbarschaft wohnenden späteren Ehemann E kennen. Im März 2013 flohen die Familien vor dem Krieg in den Libanon. Dort schlossen A und E, der Syrien ebenfalls verlassen hatte, um nicht Wehrdienst leisten zu müssen, im Juli 2015 die Ehe. Einer Hochzeit vor Verlassen Syriens haben die Eltern der A wegen deren damaligen Minderjährigkeit nicht zugestimmt, allerdings haben A und E dort noch ihr Verlöbnis gefeiert. Der E verließ nach der Eheschließung den Libanon und gelangte über die sogenannte Balkanroute im Dezember 2015 nach Deutschland. Seine Tochter T wurde im April 2016 geboren. Auf den Asylantrag des E gewährte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid aus dem Februar 2017 subsidiären Schutz. Seine hiergegen erhobenen Klage hat das örtlich zuständige Verwaltungsgericht mittlerweile rechtskräftig unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung abgewiesen. Der E ist seit Oktober 2017 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG. Er arbeitet seit Anfang 2018 fest angestellt in einer Schweißerei und spricht einfaches, aber meist flüssiges Deutsch.

A und T beantragten bei der Deutschen Botschaft in Beirut im März 2017 Visa zum Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik lebenden Ehemann und Vater. Im Juni 2019 erteilte die Auslandsvertretung der T ein Visum zum Nachzug zum Vater, nicht jedoch der A. Zur Begründung führte sie aus, die Erteilung eines Visums sei von Gesetzes wegen ausgeschlossen, da die Ehe von A und E nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden sei. Für die Annahme einer atypischen Situation, die eine Abweichung vom Regelfall erforderte, sei insbesondere ein Scheitern der Eheschließung unmittelbar aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien Voraussetzung. Dies habe die A bereits nicht vorgetargen. Unabhängig hiervon könne die Minderjährigkeit der A, die einer Eheschließung noch in Syrien entgegengestanden habe, insoweit nicht angeführt werden. Auch stehe ein Verlöbnis der Ehe nicht gleich.

Im Zeitpunkt der Ablehnung ihres Visumantrags ist die A vier Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Die T, bereits drei Jahre alt, kennt ihren Vater nicht persönlich. A und T leben gemeinsam mit der 65-jährigen Mutter der A im Libanon in einem Flüchtlingscamp; deren Ehemann und Vater der A ist mittlerweile verstorben. Unterstützung von weiteren Familienangehörigen gibt es nicht. Die Versorgung der Bewohner*innen des Camps mit Lebensmitteln durch das UNHCR beschränkt sich auf ein Existenzminimum und ist meist ausreichend. Geflüchtete aus Syrien dürfen im Libanon nicht legal arbeiten; wegen der großen Zahl syrischer Staatsbürger*innen in dem Land gibt es jedoch kaum Arbeit, zudem sind die für illegal geleistete gezahlten Löhne Arbeit sehr niedrig.

Fallfrage[Bearbeiten]

Hat nicht nur die T, sondern auch die A einen Anspruch auf Familiennachzug zu E? Es ist dabei zu unterstellen, dass das monatliche Kontingent von 1000 nationalen Visanach § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Juli 2019 - dem Zeitpunkt Ihrer Prüfung - noch nicht ausgeschöpft ist.

Abwandlung[Bearbeiten]

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]