Folgeantrag Lösung

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Autorin: Camilla Schloss

Behandelte Themen: Folgeantrag, §§ 29 I Nr. 5, 71 AsylG

Schwierigkeitsgrad: Fortgeschrittene

Zugrundeliegender Sachverhalt


A. Fallfrage 1[Bearbeiten]

A kann sich mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid wehren. Richtige Klageart gegen die Nichteinleitung eines weiteren Verfahrens ist die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO. Eine Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wäre unstatthaft. Es gibt kein „Durchentscheiden“ des Gerichts in der Sache selbst. Ist zu Unrecht eine Unzulässigkeitsentscheidung ergangen, ist auf die Anfechtungsklage hin das Verfahren beim BAMF als neues Asylverfahren fortzusetzen.[1] Die Klagefrist beträgt zwei Wochen, da wegen der Anerkennung subsidiären Schutzes der neue Bescheid keine Abschiebungsandrohung enthielt (§ 74 I HS 1 AsylG). Eilrechtsschutz ist nicht geboten, da A subsidiärer Schutz gewährt worden ist und ihm damit keine Abschiebung droht.

B. Fallfrage 2[Bearbeiten]

I. Voraussetzungen der §§ 29 I Nr. 5, 71 AsylG[Bearbeiten]

Nach § 71 I 1 HS 1 AsylG ist dann, wenn ein Antragsteller nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 I bis III VwVfG vorliegen. Ist ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen, ist der Asylantrag gemäß § 29 I Nr. 5 AsylG unzulässig.

Ein erfolgreicher Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt gemäß § 71 I 1 AsylG i.V.m. § 51 I VwVfG voraus, dass sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich - d.h. nach Abschluss des früheren Asylverfahrens - zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 I Nr. 1 VwVfG), [2] neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung über sein Asylbegehren herbeigeführt haben würden (§ 51 I Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 I Nr. 3 VwVfG). Zudem ist der Antrag gemäß § 51 II und III VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen ist, den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Asylverfahren geltend zu machen und er den Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt hat (siehe aber unten Fallfrage 2c zur Europarechtskonformität dieser Dreimonatsfrist).

II. Anwendung auf den Fall[Bearbeiten]

Der erste Asylantrag von A ist, soweit es um die Gewährung von Flüchtlingsschutz geht, mit Bescheid von Februar 2017 unanfechtbar abgelehnt worden. Damit handelt es sich bei dem Antrag von Dezember 2020 um einen Folgeantrag. Die Voraussetzungen des § 51 I bis III VwVfG sind zu prüfen.

1. Fallfrage 2a: Vortrag, dass aufgrund eines Urteils des EuGH ihm nunmehr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei[Bearbeiten]

Es fehlt ein Wiederaufgreifensgrund im Sinne von § 51 I VwVfG.

Es liegt keine veränderte Sachlage vor.

Eine Änderung der Sachlage setzt voraus, dass sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt geändert hat. Dies ist zu bejahen, sofern Tatsachen, die im Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen und für die behördliche Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen oder wenn neue, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten. Im Asylrecht ist eine geänderte Sachlage insbesondere dann anzunehmen, wenn sich entweder die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder die das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so verändert haben, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich erscheint.

Das ist hier nicht der Fall. Eine geänderte Sachlage hinsichtlich der relevanten tatsächlichen Umstände im Herkunftsland, hier also hinsichtlich des Umgangs der Regierung des Landes S mit Rückkehrern, die sich durch ihre Ausreise dem Militärdienst entzogen haben, wird weder von A behauptet noch ergibt sich dies im Übrigen aus dem Sachverhalt.

Ein Urteil des EuGH stellt ebenfalls keine entscheidungserhebliche Tatsache dar. Dessen Ausführungen zur Auslegung des Unionsrechts sind zwar geeignet, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes zu beeinflussen, sie verändern aber nicht die tatsächlichen Umstände.

A kann sich auch nicht auf eine veränderte Rechtslage berufen. Insbesondere dürfte das EuGH-Urteil eine solche nicht darstellen.

Eine Änderung der Rechtslage erfordert, dass sich das einschlägige materielle Recht, dem eine allgemeinverbindliche Außenwirkung zukommt, nachträglich zugunsten des A geändert hat.[3] Es müssten sich also die für den bestandskräftigen Verwaltungsakt maßgeblichen Rechtsnormen, mithin dessen entscheidungserhebliche rechtliche Grundlagen, nachträglich geändert haben.

Dies dürfte hier nicht der Fall sein. Im Streit steht allein eine Änderung der Rechtsprechung.

Eine Änderung der Rechtsprechung stellt grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage dar. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung ist ausschließlich die rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung. Rechtsprechende Tätigkeit ist aufgrund des rechtsstaatlichen Verfassungsgefüges grundsätzlich nicht geeignet oder darauf angelegt, die Rechtsordnung konstitutiv und allgemeingültig zu verändern. Dies gilt auch für Änderungen einer höchstrichterlichen Entscheidungspraxis und für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, aufgrund derer die entgegenstehende nationale Rechtsprechung einer Überprüfung bedarf.

Nur in Ausnahmefällen mag eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dennoch einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 I Nr. 1 VwVfG gleich zu erachten sein. Dies wird angenommen, wenn eine mit Bindungswirkung des § 31 BVerfGG ausgestattete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeht. Dieser Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

Von diesem Grundsatz dürfte auch nicht in asylrechtlichen Streitigkeiten abzuweichen sein. Etwas anderes dürfte auch nicht aus dem Unionsrecht folgen.[4]

2. Fallfrage 2b: Vortrag, dass A 2018 zum Christentum konvertiert sei[Bearbeiten]

A macht einen Wiederaufgreifensgrund in Gestalt der geänderten Sachlage (§ 51 I Nr. 1 VwVfG) - konkret: seine Konversion zum Christentum - geltend. Nach § 51 I Nr. 1 VwVfG bedarf es für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens einer glaubhaften und substantiierten Darlegung einer geänderten Sachlage, welche die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung bietet. Zu prüfen wäre, ob A seine Konversion derart schlüssig vorgetragen hat, dass die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung bestand. Die eigentliche Sachprüfung hat im wiederaufzugreifenden erneuten Asylverfahren zu erfolgen.

Die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere für eine Verfolgungshandlung aufweist, hängt von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab. Objektive Gesichtspunkte sind insbesondere die Schwere der dem Asylsuchenden bei Ausübung seiner Religion drohenden Verletzung anderer Rechtsgüter wie z.B. Leib und Leben. Die erforderliche Schwere kann insbesondere dann erreicht sein, wenn dem Antragsteller durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. In subjektiver Hinsicht setzt eine genügende Schwere der drohenden Verletzung der Religionsfreiheit voraus, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten gefahrenträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist. Die konkrete Glaubenspraxis muss für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Neben der individuellen Lage und den persönlichen Umständen des Antragstellers sind u. a. seine religiösen Überzeugungen und die Umstände ihres Erwerbs, die Art und Weise, in der er seinen Glauben versteht und lebt, sein Verhältnis zu den doktrinären, rituellen oder regulatorischen Aspekten der Religion, der er nach eigenen Angaben angehört bzw. den Rücken kehren will, seine etwaige Rolle bei der Vermittlung seines Glaubens oder auch ein Zusammenspiel von religiösen Faktoren und identitätsstiftenden, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Faktoren zu berücksichtigen. Es reicht nicht aus, dass der Asylbewerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen - jedenfalls im Aufnahmemitgliedstaat - nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer für ihn als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten. Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf seine innere Einstellung feststellen.

Die objektiven Gesichtspunkte sind laut Bearbeitungsvermerk gegeben. Zu Prüfung wäre die Schlüssigkeit des Vortrags des A hinsichtlich der subjektiven Gesichtspunkte.

Ferner darf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausgeschlossen sein. Nach § 28 II AsylG kann allerdings einem Antragsteller, welcher nach Rücknahme oder - wie hier - unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Antrags selbst geschaffen hat, in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden. Durch die Vorschrift wird die risikolose Verfolgungsprovokation durch Nachfluchtgründe, die der Betreffende nach Abschluss des ersten Asylverfahrens selbst geschaffen hat, regelhaft unter Missbrauchsverdacht gestellt.

Im Fall des Religionswechsels zum Christentum nach der Ankunft in Deutschland handelt es sich um einen selbstgeschaffenen Nachfluchtgrund.

Die gesetzliche Missbrauchsvermutung ist dann widerlegt, wenn der Asylbewerber mit guten Gründen den Verdacht ausräumen kann, er habe Nachfluchtaktivitäten nach Ablehnung des Erstantrags nur oder aber hauptsächlich mit Blick auf die erstrebte Flüchtlingsanerkennung entwickelt oder intensiviert. Seine Persönlichkeit und Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Aktivitäten sind vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 28 II AsylG liegt insbesondere dann vor, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des Asylerstverfahrens aufgrund einer ernsthaften inneren und identitätsprägenden Überzeugung seine Konfession wechselt. In einem Fall des Glaubenswechsels aufgrund einer tiefen, inneren Glaubensüberzeugung ist ein bloßes asyltaktisches und somit missbräuchliches Verhalten des Antragstellers nämlich ausgeschlossen.

Ihm war es nicht möglich, diesen Wiederaufgreifensgrund schon im Erstverfahren geltend zu machen, da dieses bereits - einschließlich der Möglichkeit eines Rechtsmittels - vor seiner Konversion abgeschlossen worden war.

Die eingereichte Taufurkunde stellt kein neues Beweismittel im Sinne von § 51 I Nr. 2 VwVfG dar. Ein neues Beweismittel muss sich auf Umstände beziehen, die im ursprünglichen Verfahren bereits vorgetragen wurden. Dienen die vorgelegten Beweismittel hingegen dem Beleg von Tatsachen, die im Erstverfahren noch nicht thematisiert wurden, so handelt es sich der Sache nach um die Korrektur des Sachvortrages selbst, sodass § 51 I Nr. 1 VwVfG Anwendung findet. So verhält es sich vorliegend, da die Konversion zum Christentum im Asylerstverfahren noch nicht zum Verfahrensgegenstand gemacht worden ist.

Ferner setzt § 51 I Nr. 2 VwVfG voraus, dass das neue Beweismittel - gegebenenfalls in Verbindung mit anderen beachtlichen Beweismitteln - tatsächlich eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung reicht diesbezüglich gerade nicht aus.

3. Fallfrage 2c: Vortrag, dass A ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung abgeleitet von seiner Ehefrau zustünde[Bearbeiten]

Eine Änderung der Sachlage besteht hier insofern vor, als 2018 das BAMF die Ehefrau des A die Flüchtlingseigenschaft zuerkannte. Diese Anerkennung lässt für A auch eine günstigere Entscheidung möglich erscheinen. Es kommt ein Anspruch auf internationalen Familienschutz nach § 26 I 1 AsylG i.V.m. § 26 V AsylG ernsthaft in Betracht. Hier sind jetzt die Voraussetzungen von Familienasyl zu prüfen (vgl. Kapitel Familienasyl).

Ferner erfüllt der Kläger auch die Voraussetzungen nach § 71 I 1 AsylG i.V.m § 51 II VwVfG. Danach ist der Folgeantrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande gewesen ist, den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Asylverfahren geltend zu machen. A konnte im früheren Verfahren die zeitlich nach Verfahrensabschluss erfolgte Schutzanerkennung seiner Ehefrau nicht geltend machen.

Unerheblich ist, dass der Kläger seinen Folgeantrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Schutzanerkennung seiner Ehefrau gestellt hat (vgl. § 71 I 1 AsylG i.V.m. § 51 III VwVfG). Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dürfte § 71 I 1 AsylG i.V.m. § 51 III VwVfG nicht anzuwenden sein.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten muss.[5]

Die nationale Fristgebundenheit bei Folgeanträgen dürfte dem Unionsrecht entgegen stehen.[6] Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Unionsgesetzgeber in den – den Folgeantrag regelnden – Art. 40 ff. RL 2013/32/EU die Möglichkeit von Befristungen nicht einräumt.

B. Fallfrage 3[Bearbeiten]

Sowohl in den Fällen, dass aus der vorliegenden Abschiebungsandrohung (weiter) vollstreckt werden soll (§ 71 V AsylG), als auch in der Situation, dass das BAMF eine neue Abschiebungsandrohung erlässt (§ 71 IV AsylG), kommt der Klage keine aufschiebende Wirkung zu (§ 75 I AsylG). Daher muss A um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachsuchen, wenn der weitere Vollzug der Ausreisepflicht ausgesetzt werden soll.

Hat das BAMF seine Entscheidung über den Folgeantrag mit einer erneuten Abschiebungsandrohung verbunden und ficht der Betroffene diese im Hauptverfahren an, ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 Alt. 1 VwGO unter Berücksichtigung der Wochenfrist nach Absatz 4 i.V.m § 36 II 1 zu stellen. Dann beträgt auch die Klagefrist eine Woche (§ 74 I HS 1 AsylG).

Hat das BAMF von dem Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung hingegen abgesehen, ist Grundlage für den Vollzug der Abschiebung eine frühere, bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des BAMF, ein neues (Folge-)Asylverfahren werde nicht durchgeführt (§ 71 V 2 AsylG). Mangels Regelung ist die Mitteilung des BAMF an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz ist daher über § 123 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist darauf gerichtet, das BAMF zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass auf die ursprüngliche Mitteilung nach § 71 V AsylG hin zunächst keine Vollzugsmaßnahmen ergehen dürfen. Hat das BAMF von dem Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung abgesehen, ist die Klage innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben (§ 74 I HS 1 AsylG).

Weiterführende Erläuterungen[Bearbeiten]

  • VG Berlin, Urt. v. 10.06.2021, Az.: VG 23 K 63/21 A (Fallfrage 2a)
  • VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, Az.: W 1 K 20.31152 (Fallfrage 2b)
  • VG Freiburg, Urt. v. 22.02.2021, Az.: 6 K 2551/18 (Fallfrage 2b)
  • VG Schleswig, Urt. v. 23.09.2021, Az.: 13 A 196/21 (Fallfrage 2c)
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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16.
  2. Der – den Folgeantrag europarechtlich regelnde – Art. 40 Richtlinie 2013/32/EU spricht davon, dass neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht werden müssen, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist; vgl. zur Auslegung auch EuGH, Urt. v. 10.06.2021, Az.: C-921/19.
  3. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994, Az.: 2 C 12/92, Rn. 22.
  4. vgl. weitere Ausführungen hierzu: VG Berlin, Urt. v. 10.06.2021, Az.: VG 23 K 63/21 A.
  5. EuGH, Urt. v. 07.02.1991, Az.: C-184/89, Rn. 19; EuGH, Urt. v. 09.03.1978, Az.: C-106/77, Rn. 17-18.
  6. EuGH, Urt. v. 09.09.2021, Az.: C-18/20, Rn. 55 ff. mit weiterer Begründung.