Die primären Zuständigkeitskriterien Lösung

Aus Wikibooks
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Circle-icons-pencil.svg

Ein Text der Initiative OpenRewi. Wie du ihn verbesserst, ist hier beschrieben.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

70%


Circle-icons-tools-light blue.svg
Work in Progress!
Dieser Text wird zurzeit in einem laufenden Booksprint bei OpenRewi erstellt und ist noch nicht fertig. Kommentare und Anmerkungen sind herzlich willkommen, sobald diese Box verschwunden ist. Rückmeldungen können auch jetzt direkt an die für den Text verantwortliche Person per Mail geschickt werden.


Autor*innen: Sophie Greilich

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: ein Thema, noch ein Thema.

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad:


Hier beginnt der erste Text mit einem Obersatz. Diese Beispielseite folgt unseren Formalia. Ersetzt die Inhalte einfach durch eure Inhalte.[1]

Ihr könnt z.B. auch eine Checkliste für Beratende an den Anfang der Falllösung stellen:

Checkliste

{{{Inhalt}}}

Fall 1[Bearbeiten]

1.1

Für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende bestimmt sich der zuständige Mitgliedstaat nach Art. 8 Dublin-III-VO. Der Minderjährigenschutz hat Vorrang vor allen anderen Kriterien. Dies ist daran abzulesen, dass Art. 8 Dublin-III-VO an erster Stelle der in Art. 7 I Dublin-III-VO benannten Rangfolge steht. Darüber hinaus ist der Schutz minderjähriger Geflüchteter beispielsweise auch in Art. 23 f. Aufnahme-Richtlinie, Art. 24 EU-GRCh oder in Art. 22 UN-Kinderrechtskonvention verankert.

Was unter „Minderjähriger“ sowie „unbegleiteter Minderjähriger“ zu verstehen ist, ist in Art. 2 lit. i) und j) Dublin-III-VO festgelegt. Ozan hat das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht und ist daher mit seinen 17 Jahren noch minderjährig i.S.d. Art. 2 lit. i). Ferner ist er auch ein „unbegleiteter Minderjähriger“ i.S.d. Art. 2 lit. j), da er ohne Begleitung eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen (i.d.R. die Eltern, siehe Art. 2 lit. g), dritter Gedankenstrich) nach Deutschland eingereist ist und sich auch nicht in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet.

Hält sich ein:e Familienangehörige:r oder eines der Geschwister einer:s unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf, so ist dieser nach Art. 8 I Dublin-III-VO für das Asylverfahren der:s Minderjährigen zuständig, sofern es dem Wohl der:des Minderjährigen dient.

Wer „Familienangehöriger“ i.S.d. Art. 8 I Dublin-III-VO ist, ist in Art. 2 lit. g) Dublin-III-VO definiert. Aus der Aufzählung (im Wesentlichen: Eltern, minderjährige Kinder, Ehegatten) geht hervor, dass der Dublin-III-VO ein besonders enges Verständnis von Familie zu Grunde liegt, denn unter den Begriff „Familienangehöriger“ fallen lediglich Mitglieder der sogenannten Kernfamilie.

In Ozans Fall ist Art. 8 I Dublin-III-VO für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates daher nicht einschlägig; weder hält sich ein:e Familienangehörige:r von ihm noch eines seiner Geschwister in einem Mitgliedstaat auf.

Ozans Tante ist nach der Dublin-III-VO keine Familienangehörige. Jedoch ist sie eine Verwandte i.S.v. Art. 8 II Dublin-III-VO. Nach Art. 2 lit. h) Dublin-III-VO ist „Verwandter“ der volljährige Onkel, die volljährige Tante oder ein Großelternteil der antragstellenden Person, die:der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält. Nach Art. 8 II Dublin-III-VO ist Deutschland zuständiger Mitgliedstaat für Ozans Asylverfahren, da sich die Tante von Ozan rechtmäßig in Deutschland aufhält, sie für ihn sorgen möchte und die Zusammenführung der beiden augenscheinlich dem Wohl von Ozan dient. Dass vorliegend aufgrund der illegalen Einreise nach Griechenland auch Art. 13 Dublin-III-VO berührt ist, ist aufgrund des Vorrangs des Minderjährigenschutzes irrelevant.

1.2

Für diesen Fall stellt sich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeitskriterien relevant ist. Nach § 77 I AsylG hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Falle der Entscheidung abzustellen. Dies steht im Widerspruch zu der Regelung in Art. 7 II Dublin-III-VO: Danach wird für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben war, zu dem die antragstellende Person ihren Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt hat (sogenanntes Versteinerungsprinzip).

Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, welcher dem effet-utile-Gedanken des Art. 4 III EUV entspringt, ist vorliegend der Zeitpunkt maßgeblich, in dem Ozan erstmals einen Asylantrag gestellt hat. Daher ist die Zuständigkeit nach Art. 8 Dublin-III-VO zu beurteilen und das Gericht muss den Dublin-Bescheid aufheben. Abgesehen davon wäre eine Überstellung nach Griechenland wegen Art. 3 II 2 Dublin-III-VO sehr bedenklich. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland nehmen zu Recht überwiegend systemische Mängel im griechischen Asylsystem an und bejahen zumindest bei vulnerablen Gruppen (unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, alleinstehende und/oder schwangere Frauen, ältere Menschen, LGBTIQ*-Menschen, Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen schwerer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren) ein Überstellungshindernis nach Griechenland (siehe ausführlich XXX; Grundsatz-Urteil des EGMR; Empfehlung der Kommission).

1.3

Art. 8 IV Dublin-III-VO regelt für diese Konstellation, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem die:der Minderjährige den Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; hier also Deutschland.

Fall 2[Bearbeiten]

2.1

Sofern Antragstellende Familienangehörige in einem Mitgliedstaat haben, die bereits Begünstigte internationalen Schutzes sind oder internationalen Schutz beantragt haben, ist für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates das vorrangige Prinzip der Familieneinheit entscheidend. Dieses kommt in Art. 9-11 Dublin-III-VO zum Ausdruck. Sarah ist sowohl im Verhältnis zu ihrem Ehemann als auch zu ihrem minderjährigen Sohn Familienangehörige i.S.v. Art. 2 lit. g). Da Sarah bereits internationaler Schutz von Deutschland gewährt wurde, richtet sich die Zuständigkeit für die Asylverfahren von Sarahs Ehemann und ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn nach Art. 9 Dublin-III-VO. Danach ist im Falle einer entsprechenden schriftlichen Kundgabe dieses Wunsches Deutschland zuständiger Mitgliedstaat.

2.2

Sarahs Vater kann sein Überstellungsgesuch nach Deutschland – im Gegensatz zu ihrem Ehemann und ihrem minderjährigen Sohn – nicht auf Art. 9 Dublin-III-VO stützen, denn Sarah ist als volljährige Tochter keine Familienangehörige i.S.v. Art. 2 lit g). Indes könnte vorliegend Art. 16 Dublin-III-VO greifen: Danach ist eine antragstellende Person, sofern sie aus einem der genannten Gründe auf die Unterstützung eines Familienmitglieds (namentlich ihres Kindes, Geschwister- oder Elternteils) angewiesen ist, von diesem in der Regel nicht zu trennen bzw. mit diesem zusammenzuführen. Falls die engen Voraussetzungen von Art. 16 Dublin-III-VO nicht vorliegen sollten, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten zur Wahrung der Familieneinheit ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO ausüben und sich für Asylverfahren von Familienmitgliedern zuständig erklären, die nicht zur Kernfamilie gehören. Allerdings ist Art. 17 Dublin-III-VO eine Ermessensregelung, aus der nur in besonderen Konstellationen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufnahme solcher Familienmitglieder folgt (sogenannte Ermessensreduzierung auf Null).

Fall 3[Bearbeiten]

3.1

Sasha ist nicht minderjährig und hat auch keine Familienangehörigen in einem EU-Mitgliedstaat, weshalb die vorrangigen Prinzipien des Minderjährigenschutzes und der Familieneinheit (Art. 8-11 Dublin-III-VO) zur Bestimmung der Zuständigkeit nicht greifen. Die nachrangig zu prüfenden Kriterien (namentlich: Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa, illegale(r) Einreise oder Aufenthalt sowie die Antragstellung im Transitbereich eines mitgliedstaatlichen Flughafens) fallen allesamt unter das dritte zuständigkeitsbegründende Prinzip: das sogenannte Verursachungs- bzw. Verantwortungsprinzip. Nach diesem ist immer der Mitgliedstaat für das Asylverfahren einer schutzsuchenden Person zuständig, welcher die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU ermöglicht bzw. nicht verhindert hat. Vorliegend könnte Art. 12 II Dublin-III-VO einschlägig sein, da Lettland Sasha ein Visum ausgestellt hat. Allerdings ist dieses bereits seit acht Monaten nicht mehr gültig, sodass Art. 12 II Dublin-III-VO nicht anwendbar ist. Vielmehr ist hier Art. 12 IV Dublin-III-VO zu beachten, der im Falle eines abgelaufenen Visums die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten regelt. Solange die antragstellende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat, kommt es darauf an, wie lange das Visum bereits abgelaufen ist: Sind es weniger als sechs Monate, so findet Art. 12 II Dublin-III-VO entsprechend Anwendung. Ist das Visum jedoch – wie in Sashas Fall – bereits mehr als sechs Monate nicht mehr gültig, wird der Mitgliedstaat zuständig, in welchem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird. Für die Beantwortung der Fallfrage bedeutet dies: Deutschland wäre für Sashas Asylantrag zuständig.

3.2

Im Falle eines erfolglosen Asylantrags in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist ein anschließend in Deutschland gestellter Asylantrag in der Regel als Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylG zu werten, sodass ein weiteres Asylverfahren seitens Deutschland nur durchzuführen ist, sofern die Voraussetzungen des § 51 I-III VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vorliegen. Wiederaufgreifensgründe sind beispielsweise eine veränderte Sach- oder Rechtslage oder das Vorliegen neuer Beweismittel, wobei dem Betroffenen kein Verschulden vorgeworfen werden darf, den Grund für das Wiederaufgreifen nicht bereits in dem früheren Verfahren geltend gemacht zu haben. Werden die hohen Anforderungen des § 51 I-III VwVfG für eine erneute Prüfung nicht erfüllt, so ist der Asylantrag seitens des BAMF gemäß § 29 I Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen. Etwas anderes gilt, wenn der Asylantrag in dem anderen Mitgliedstaat ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde. Dann wird der in Deutschland gestellte Antrag als Erstantrag behandelt.

Fall 4[Bearbeiten]

4.1

Zuständiger Mitgliedstaat ist vorliegend Finnland. Finnland wird die illegale Einreise in die EU seitens Rahil und Adil gemäß Art. 13 I Dublin-III-VO zugerechnet. Als Beweismittel dienen die abgegebenen Fingerabdrücke, die zu einem positiven EURODAC-Treffer führen werden (vgl. Art. 22 III Dublin-III-VO i.V.m. Anhang II, 7., erster Gedankenstrich DurchführungsVO zur Dublin-III-VO). Auch hier greift somit das sogenannte Verursachungs- bzw. Verantwortungsprinzip. Die Ausnahmeregelung des Art. 13 II 1 Dublin-III-VO ist indes nicht einschlägig. Danach ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich die antragstellende Person zuletzt aufgehalten hat, sofern sie sich für Zeiträume von mindestens fünf Monate in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten hat. Rahil und Adil haben sich nur zwei Wochen in Finnland aufgehalten und sind nun erst seit Kurzem in Deutschland.

Weiterführendes Wissen

Nach Art. 22 II Dublin-III-VO werden zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates Beweismittel und Indizien verwendet. Unter Beweismittel fallen gemäß Art. 22 III lit. a) i) Dublin-III-VO förmliche Beweismittel, die insoweit über die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO entscheiden, als sie nicht durch Gegenbeweise widerlegt werden. Davon abzugrenzen sind sogenannte Indizien i.S.v. Art. 22 III lit. b) Dublin-III-VO: Hierunter fallen einzelne Anhaltspunkte, die, obwohl sie anfechtbar sind, in einigen Fällen nach der ihnen zugebilligten Beweiskraft ausreichen können. Dies ist von Fall zu Fall zu bewerten. Liegen keine förmlichen Beweismittel vor, erkennt der ersuchte Mitgliedstaat nach Art. 22 V Dublin-III-VO seine Zuständigkeit an, wenn die Indizien kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen. Die möglichen Beweismittel und Indizien sind in Anhang II der Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO aufgeführt. Das prominenteste Beweismittel bezüglich einer Zuständigkeit nach Art. 12 Dublin-III-VO (siehe Fall 3.1; „Visum“) ist beispielsweise ein sogenannter VIS-Treffer. VIS steht dabei für das Visa-Informationssystem der Mitgliedstaaten des Schengenraums, welches den Austausch und Abgleich von Visa-Daten ermöglicht. Für die Frage, ob eine Zuständigkeit nach Art. 13 I Dublin-III-VO („illegale Einreise“) gegeben und auch beweisbar ist, ist zumeist entscheidend, ob der schutzsuchenden Person in einem anderen Mitgliedstaat ein Fingerabdruck abgenommen worden ist. In einem solchen Fall kann – soweit keine vorrangigen Kriterien greifen – der nach dem Verursachungs- bzw. Verantwortungsprinzip zuständige Mitgliedstaat mithilfe der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ermittelt werden.

4.2

Lässt sich die illegale Einreise und/oder der Aufenthalt i.S.v. Art. 13 Dublin-III-VO nicht aufgrund von den im Anhang II der Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO aufgeführten Beweismitteln oder Indizien nachweisen, so ist nach Art. 3 II Dublin-III-VO der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde – hier also Deutschland – zuständig.

Fall 5[Bearbeiten]

5.1

Aufgrund des Ersteinreiseprinzips wäre für die Asylverfahren der Familie Tulu grundsätzlich Italien nach Art. 13 I Dublin-III-VO zuständig, was zu einer Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig nach § 29 I Nr. 1 lit. a) AsylG führen würde. § 29 I Nr. 1 lit. a) AsylG, der eine Ablehnung von Asylanträgen ohne weitere inhaltliche Prüfung ermöglicht, ist Ausdruck des sogenannten Prinzips des gegenseitigen Vertrauens, auf dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht. Dieses stellt die (widerlegbare) Vermutung auf, dass die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in allen Staaten, die Teil des GEAS sind, im Einklang mit den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien. Insoweit dürften sich die beteiligten Staaten daher Vertrauen entgegenbringen. Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens findet jedoch dort seine Grenzen, wenn Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen in Mitgliedstaaten systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen. In einem solchen Fall bestimmt Art. 3 II Dublin-III-VO, dass die antragstellenden Personen nicht in den betreffenden Mitgliedstaat überstellt werden dürfen. Vielmehr ist entweder ein anderer Mitgliedstaat anhand der Dublin-Kriterien (Art. 8 ff. Dublin-III-VO) zu bestimmen oder es wird der prüfende Mitgliedstaat zuständig. Fraglich ist vorliegend, wie sich die prekären Verhältnisse für Schutzsuchende in Italien auf die Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO auswirken: Können systemische Schwachstellen für den Mitgliedstaat Italien angenommen werden? Diese Prüfung obliegt den nationalen Gerichten, weshalb sich bezüglich einzelner Mitgliedstaaten in der Vergangenheit eine recht uneinheitliche Rechtsprechung herausgebildet hat. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die in Art. 3 II Dublin-III-VO genannte Voraussetzung – „systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GRCh mit sich bringen“ – ein unbestimmter Rechtsbegriff und daher auslegungsbedürftig ist.  (...)


5.2

Die Zuständigkeit im Falle eines nachgeborenen Kindes bestimmt Art. 20 III 2 Dublin-III-VO. Die Situation des Kindes ist untrennbar mit der seiner Kernfamilie verbunden. Daher ist der Mitgliedstaat für das Asylverfahren des nachgeborenen Kindes verantwortlich, welcher für die Prüfung der Anträge seiner Familienangehörigen bzw. Eltern zuständig ist. Ein neues Zuständigkeitsverfahren muss deshalb nicht eingeleitet werden. Somit lautet mit Blick auf die vorangegangene Begründung zur Verneinung der Zuständigkeit Italiens vorliegend die richtige Antwort: Deutschland.

Wird ein Kind geboren, nachdem ein Elternteil einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat, so genügt eine entsprechende Anzeige beim BAMF. Mit dem Zugang der Anzeige beim BAMF wird nach § 14a II 3 AsylG dessen Asylantrag fingiert und eine förmliche Asylantragstellung ist daher entbehrlich.

Weiterführendes Wissen

Art. 20 III 2 Dublin-III-VO ist auch bei sogenannten nachgeborenen Anerkannten-Kindern anwendbar. Ein isolierter Zuständigkeitsübergang auf den Mitgliedstaat, in welchem das Kind geboren worden ist, kann daher nicht konstruiert werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 - Asylmagazin 6/2018, S. 211 f.).


5.3

Grundsätzlich unterscheidet die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Falle von Italien zwischen sogenannten vulnerablen Gruppen wie z.B. Familien mit Kleinkindern (siehe oben) und alleinstehenden Männern, sofern sie nicht besonders schutzbedürftig sind (vgl. XXX). Während eine Überstellung nach Italien für Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen (vgl. Art. 21 Aufnahme-Richtlinie) aufgrund der derzeitigen prekären Unterbringungs- und Versorgungssituation mit Art. 4 EU-GRCh nicht vereinbar sei, gelte ein anderer Maßstab für alleinstehende, gesunde Männer, die arbeitsfähig sind: Das italienische Asylsystem sei trotz Mängeln funktionsfähig, weshalb für Personengruppen ohne besondere Schutzgarantien ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 3 II Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt sei. Diese Argumentation steht im Einklang mit der unionsrechtlichen „harten Rechtsprechungslinie“: In seinen Grundsatz-Urteilen „Jawo“ und „Ibrahim“ hat der für die Auslegung von Unionsrecht zuständige EuGH besonders hohe Anforderungen an die Unmöglichkeit einer Rücküberstellung i.S.v. Art. 3 II Dublin-III-VO aufgestellt. Systemische Schwachstellen im Asylsystem eines Mitgliedstaates seien nur dann relevant, wenn diese zu einem Verstoß gegen Art. 4 EU-GRCh führen, d.h. wenn die Gefahrenprognose im Einzelfall ergebe, dass die schutzsuchende Person in dem betreffenden Mitgliedstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Situation extremer materieller Not geriete, die es nicht erlaube, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (kurz: Fehlen von „Bett, Brot, Seife“). (...)


5.4

(...)

Circle-icons-pencil.svg

Dieser Text wurde von der Initiative für eine offene Rechtswissenschaft OpenRewi erstellt. Wir setzen uns dafür ein, Open Educational Ressources für alle zugänglich zu machen. Folge uns bei Twitter oder trage dich auf unseren Newsletter ein.

Circle-icons-chat-light blue.svg
Anmerkungen, Kritik, Fragen zu Teilen dieses Kapitels?
Circle-icons-tools-light blue.svg

Benutze unsere Texte mit diesen Informationen zur freien Weiterverwendung

Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Die erste Fußnote