UMF als Stammberechtigter Lösung

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Autor*innen: Cana Mungan

Notwendiges Vorwissen: Link

Behandelte Themen: Familiennachzug, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Zugrundeliegender Sachverhalt: Link

Schwierigkeitsgrad: Anfänger:innen bis Fortgeschrittene


A. Grundfall[Bearbeiten]

I. Anspruchsgrundlage

Minderjährige Kinder mit Flüchtlingsanerkennung haben gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Nachzug ihrer beiden Eltern solange sich noch kein personensorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhält.[1] Dieser Anspruch ist unabhängig vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung und des Vorhandenseins von Wohnraums (siehe weiter unter dd)) und wird daher als "privilegierter Nachzug" bezeichnet. Entsprechend verlangt § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG im Falle des Elternnachzugs keine Anzeige des Nachzugs innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Schutzzusprechung (sog. "fristwahrende Anzeige") von einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (vgl. Fall 34).

Hinweise zur Fallprüfung

Der vereinfachte Nachzug zum unbegleiteten Minderjährigen resultiert aus der Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie (2003/86/EG vom 22. September 2003) durch durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.8.2007.


Der sog. privilegierte Nachzug

Von dem "privilegierten Nachzug" wird im Falle des Ehegatten- und Kindernachzuges zum anerkannten Flüchtling gesprochen, wenn die Rechtsgrundlage, nach der sich der Nachzug richtet von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und des ausreichenden Wohnraums (§ 29 Abs.1 Nr. 2 AufenthG) absieht, sofern die Familieneinheit nicht in einem Drittstaat hergestellt werden kann und die "fristwahrende Anzeige" rechtzeitig erfolgt ist (vgl. § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG). Mit dieser Regelung sollte Art. 12 der Familienzusammenführungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.


II. Rechtliche Voraussetzungen

1. Aufenthaltstitel des minderjährigen Stammberechtigten

§ 36 Abs. 1 AufenthG verlangt, dass der Minderjährige (auch "Referenzperson" oder "Stammberechtigter" genannt), einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1 Alt. 1, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG besitzt.

O hat einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG. O's Anspruch auf Elternnachzug ergibt sich somit aus § 36 Abs. 1 AufenthG.

Hinweise zur Fallprüfung

Der Stammberechtigte muss grundsätzlich im Besitz eines Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit sein. Dies folgt bereits aus Art. 3 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie, nach der der Stammberechtigte eine begründete Aussicht darauf haben muss, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Da aufgrund von § 26 Abs. 1 S. 2 AufenthG die Aufenthaltstitel gem. § 25 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AufenthG mit einer Gültigkeit von drei Jahren erteilt werden, stellt diese Voraussetzung in der Praxis kaum ein Problem dar.

Allerdings besteht der Nachzugsanspruch bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Aufenthalt des Minderjährigen gem. § 25 Abs. 1 S. 3 bzw. gem. § 25 Abs. 2 S. 2 als erlaubt gilt, d.h. mit der bestandskräftigen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg - 3 S 8.17 - Beschluss v. 08.02.2017).


2. Kein nachzugsberechtigter Elternteil im Bundesgebiet

Des Weiteren dürfte sich bereits kein nachzugsberechtigter Elternteil des O im Bundesgebiet aufhalten.

§ 36 Abs. 1 AufenthG sieht grundsätzlich einen beiden Eltern zustehenden Nachzugsanspruch zu ihrem minderjährigen Kind vor. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes findet statt durch die negative Voraussetzung, dass sich kein nachzugberechtigter Elternteil bereits im Bundesgebiet befinden darf. Eine Entsprechung findet diese Voraussetzung in Art. 2 Buchst. f der Familiennachzugsrichtlinie, wonach eine Person nur solange als „unbegleiteter“ Minderjähriger anzusehen ist, als sie sich „nicht tatsächlich in der Obhut“ eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen befindet. Zwar greift der Nachzugsanspruch u.a. dann nicht, wenn von vornherein ein Elternteil mit dem Minderjährigen nach Deutschland eingereist ist oder ihn dort in Empfang genommen hat, denn dann war er nicht unbegleitet. Demgegenüber ist die Voraussetzung, dass sich kein sorgerechtsberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält, jedenfalls auch dann erfüllt, wenn ein Elternteil zeitgleich oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem anderen Elternteil den Lebensmittelpunkt ins Bundesgebiet verlagert.[2] Noch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang wird es angesehen, wenn der zweite Elternteil noch innerhalb von drei Monaten nach Einreise des ersten Elternteils nachzieht.[3]

Hinweise zur Fallprüfung: Geschiedene Eltern / Nichtpersonensorgeberechtigter Elternteil

Sind die Eltern des Minderjährigen geschieden, wird für die Erteilung eines Titels nach § 36 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich ein bestehendes Sorgerecht des Elternteils vorausgesetzt, welches auch tatsächlich ausgeführt werden muss. Beruht das Recht zur Personensorge auf der Entscheidung einer ausländischen Behörde, ist vorauszusetzen, dass sie im Bundesgebiet anzuerkennen ist (z.B. nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen). Hat das Kind mittlerweile seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist hinsichtlich der Sorgerechtsentscheidung deutsches Recht anzuwenden. Danach bleibt es nach der Scheidung grundsätzlich beim gemeinsamen Sorgerecht.

Im Einzelfall kann der Nachzug eines nicht personensorgeberechtigten Elternteils gem. § 36 Abs. 1 AufenthG erfolgen. Hierfür ist jedoch ein Nachweis der Übernahme tatsächlicher Verantwortung für das Kind und einer engen familiäreren Beziehung erforderlich und es bedarf einer einzelfallbezogenen Prüfung. Insofern stellt § 36 Abs. 1 eine lex specialis Regelung im Verhältnis zu Härtefallregelungen wie § 36 Abs. 2 AufenthG.

O ist unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist. Der Nachzug beider personensorgeberechtigter Elternteile soll nunmehr zeitgleich erfolgen. Die Eltern beabsichtigen nach Einreise auch die Führung einer familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kind.

Unschädlich für den Nachzugsanspruch des O ist zudem, dass er sich im Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet in Begleitung eines Verwandten befand. Ein Nachzug minderjähriger sonstiger Familienangehöriger zu Verwandten in aufsteigender Linie kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn sie Vollwaisen sind (z. B. Enkelkinder zu Großeltern) oder wenn die Eltern nachweislich auf Dauer nicht mehr in der Lage sind, die Personensorge auszuüben (z. B. wegen einer Pflegebedürftigkeit).[4]

Hinweise zur Fallprüfung: Adoptiveltern

Nachzugsberechtigt nach § 36 Abs. 1 AufenthG können auch Adoptiveltern sein. Nach § 22 EGBGB unterliegt eine Adoption dem Recht des Staates, dem die Person angehört, die das Kind annehmen will. Es ist daher nach dem jeweiligen Rechtsregime zu beurteilen, ob und wie entsprechende Verwandtschaftsbeziehungen zu den Adoptiveltern begründet werden, insbesondere, ob durch die Volladoption die Adoptiveltern zu Verwandten in gerader aufsteigender Linie werden.

3. Minderjährigkeit des Stammberechtigten

Der Nachzugsanspruch besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Volljährigkeit berechnet sich nach deutschem Recht und endet mit Eintritt in das 18. Lebensalter. Ob es ausreicht, wenn der Stammberechtigte noch zum Zeitpunkt der Visumantragstellung der Eltern minderjährig gewesen ist oder ob er noch bis zur Einreise der Eltern in das Bundesgebiet weiterhin minderjährig sein muss ist zum jetzigen Zeitpunkt noch höchst strittig (s. unten). Hier kann der Meinungsstreit über das maßgebliche Zeitpunkt außen vor gelassen werden.

O hat erst das 15. Lebensalter vollendet und ist damit minderjährig. Bis zum Eintritt der Volljährigkeit ist zum Beratungszeitpunkt damit noch ausreichend viel Zeit gegeben.

4. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Der Nachzugsanspruch gem. § 36 Abs. 1 AufenthG besteht unabhängig von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und des ausreichenden Wohnraums gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Allerdings müssen zum einen die Identitäten der nachzugswilligen Eltern geklärt sein (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) und zum anderen grundsätzlich auch die Passpflicht gem. § 3 AufenthG durch ebendiese erfüllt sein. Schließlich ist grundsätzlich auch das gem. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG erforderliche nationale Visum iSv. § 6 Abs. 3 AufenthG für die Einreise einzuholen.[5]

O's Eltern sind im Besitz von syrischen Reisepässen und Personenstandsurkunden.

III. Faktische Voraussetzungen

1. Terminregistrierung/-buchung

Abhängig von der für die Nachzugswilligen zuständigen Auslandsvertretung, kommt entweder eine Buchung eines konkreten Termins zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung oder eine Registrierung für eine Terminvergabe in Betracht. Einige Auslandsvertetungen beauftragen für die Terminvergabe externe Dienstleister (u.a. iDATA[6], VFS-Global[7]).

2. Dokumente vom Herkunftsland

Welche Dokumente als Nachweis der Identität bzw. der familiären Beziehung zum Stammberechtigten vorzulegen sind, ist abhängig vom Herkunftsland und den Anforderungen, die die zuständige deutsche Auslandsvertretung hierfür stellt. Informationen zu den erforderlichen Dokumenten können bei den meisten Auslandsvertretungen auf ihren jeweiligen Webseiten aufgerufen werden. Im Übrigen können für Informationen zum Visaverfahren auch die von den Auslandsvertretungen beauftragten externen Dienstleister kontaktiert werden.[8]

Im vorliegenden Fall sind die Eltern des O im Besitz von Geburtsurkunden und dem Familienregisterauszug - jeweils im Original. Die Originaldokumente bedürfen eines Überbeglaubigungsvermerks durch das syrische Außenministerium. Sie müssen jeweils mit einer von einem beeidigten Übersetzer angefertigten deutschen Übersetzung verbunden werden. Die Familie muss darauf hingewiesen werden, dass die der Auszug aus dem Familienregister nicht älter als sechs Monate sein darf. Die Dokumente müssen von der deutschen Botschaft in Beirut vor Antragstellung legalisiert werden. Pro Urkunde fällt hierfür eine Gebühr an.

3. Persönliche Vorsprache zur Antragstellung

Die Eltern des O haben bei der zuständigen Auslandsvertretung persönlich vorzusprechen und förmlich Anträge zur Erteilung von Visa zu stellen. Dabei haben sie auch zu beachten, dass bei der Antragstellung eine Antragsgebühr in bar aktuell i.H.v. 75,00 Euro pro Person zu zahlen ist.

4. Reisekosten

Den Eltern des O ist hinzuweisen, dass sie die Reisekosten zu tragen haben. Finanzielle Unterstützung können bei Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsräten oder anderen Organisationen am Aufenthaltsort des Stammberechtigten erfragt werden.

IV. Verfahrensablauf

Die Eltern des Stammberechtigten haben im ersten Schritt einen Termin bei der für sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu buchen bzw. sich für die Terminvergabe zu registrieren. In der Regel ist die Auslandsvertretung des Landes für den Nachzugswilligen zuständig, in der dieser seinen regelmäßigen Wohnsitz hat (dies wird für üblich ab einem Aufenhalt von sechs Monaten bejaht). Es bestehen Sonderzuständigkeiten, wenn es im Land des Wohnsitzes keine deutsche Auslandsvertretungen gibt.

Im vorliegenden Fall müssen sich die Eltern des O über die Visaserviceagentur iDATA gebührenpflichtig für Termine registrieren und für eine Terminzuweisung warten. Während dieser Wartezeit sollte die Familie die für das Visaverfahren erforderlichen Unterlagen vorbereiten.

Die Visaantragstellung erfolgt idR. bei der persönlichen Vorsprache in der deutschen Auslandsvertretung.

Anschließend prüft die Auslandsvertretung alle auslandsbezogenen Voraussetzungen, wie etwa die Identität der Visaantragstellerinnen und das Vorliegen der Dokumente aus dem Herkunftsland. Sie sind auch zuständig für die Überprüfung der Echtheit der Dokumente bzw. der gemachten Angaben ggf. durch Beauftragung sog. "Vertrauensanwält*innen".

Im nächsten Schritt prüft die zuständige Ausländerbehörde, ob die inlandsbezogenen Voraussetzungen, wie etwa das Vorliegen der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis ebenfalls vorliegen. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, übermittelt die Ausländerbehörde ihre Zustimmung an die Auslandsvertretung. Diese hat die Letztentscheidungskompetenz zur Erteilung des Visums.

B. Abwandlungen[Bearbeiten]

Abwandlung 1: Drohende Volljährigkeit im Laufe des Visumverfahrens[Bearbeiten]

I. Anspruchsgrundlage

Die Eltern eines unbegleiteten Minderjährigen, der als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wurde, haben einen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 AufenthG.  Danach ist den Eltern eines minderjährigen und unverheirateten Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG besitzt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Visum zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.

II. Rechtliche Voraussetzungen

1. Aufenthaltstitel des minderjährigen Stammberechtigten

Die Voraussetzungen nach § 36 Abs. 1 AufenthG liegen vor. O ist ein unverheirateter Minderjähriger, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG besitzt. Die Antragsteller sind nachweislich die Eltern des Stammberechtigten.

b) Kein nachzugsberechtigter Elternteil im Bundesgebiet

O ist unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist. Es befindet auch sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet.

2. Minderjährigkeit

Der Nachzugsanspruch bestand nach der bisherigen Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bis zur Volljährigkeit des stammberechtigten Kindes. Im Vorliegenden Fall ist O zum Beratungszeitpunkt 17 Jahre und 90 Tage alt. Aufgrund der langen Verfahrenszeiten in Familiennachzugsfällen zu Stammberechtigten mit einem humanitären Aufenthalt droht der Eintritt der Volljährigkeit noch bevor das Verfahren einen positiven Abschluss findet und die beantragten Visa für die Eltern erteilt werden. Bei Zugrundelegung der bisherigen Verwaltungspraxis hätte die Familie zu befürchten, dass den Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit keine Visa mehr erteilt werden, da die Voraussetzung der Minderjährigkeit nicht mehr bestehen wird.

(P)Meinungsstreit: welcher Zeitpunkt maßgeblich für die Minderjährigkeit?

Bislang war nach der deutschen Rechtsordnung für die Be­ur­tei­lung, ob ein Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­ren­den ein "min­der­jäh­ri­ges Kind" ist, der Zeit­punkt ma­ß­geb­lich, zu dem die Ein­rei­se in die Bundesrepublik erfolgt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlischt der Anspruch auf Nachzug der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG stets in dem Zeitpunkt, in dem das Kind volljährig wird.[9] Mit anderen Worten, muss das stammberechigte Kind noch zum Zeitpunkt der Einreise der Eltern minderjährig sein.

Der EuGH hat mit Urteilen vom 12. April 2018 (C-550/16)[10] und vom 16. Juli 2020 (C-133/19; C-136/19 und C-137/19)[11] in Vorlageverfahren aus den Niederlanden und aus Belgien entschieden, dass Art. 2 Buchstabe f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a der Familienzusammenführungsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

Einzelne Kammern des Verwaltungsgericht Berlin (diese ist Aufgrund des Sitzes des Auswärtigen Amtes das örtlich allein zuständige Gericht in sämtlichen Visaverfahren) vertraten die Auffassung, dass diese Auslegung des EuGH für alle Mitgliedstaaten – und somit auch für die Bundesrepublik Deutschland - bindend ist. Dies folge zum einen aus dem Fehlen jeden Verweises in der Familiennachzugsrichtlinie auf das nationale Recht und aus der Zielsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie, nach der die Frage, auf welchen Zeitpunkt zur Beurteilung des Alters eines Flüchtlings unionsrechtlich einheitlich für alle Mitgliedstaaten zu bestimmen sei. Mitgliedstaaten verfügten dabei nicht über einen eigenen Ermessensspielraum.[12]

Das Auswärtige Amt vertritt bis zum jetzigen Zeitpunkt die Auffassung, dass die Auslegung des EuGH den Besonderheiten des niederländischen Rechts geschuldet und demnach nicht auf die deutsche Rechtslage anwendbar sei. Die Niederlande hätten im Gegensatz zu Deutschland von der Möglichkeit des Art. 15 Abs. 2 Familienzusammenführungsrichtlinie Gebrauch gemacht, den zum minderjährigen Flüchtling nachgezogenen Eltern nach dessen Volljährigkeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einzuräumen.

In den Verwaltungsstreitsachen mit dem Aktenzeichen 1 C 9.19 und 1 C 10.19 hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2020 beschlossen das Verfahren auszusetzen und zu u.a. folgenden Fragen gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen:


1. a) Ist mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f iVm. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie eine Regelung eines Mitgliedstaates vereinbar, die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings im Sinne der Richtlinie nur so lange ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat gewährt, wie der Flüchtling tatsächlich noch minderjährig ist?

b) Falls die Frage zu 1a) zu bejahen ist, ist Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a iVm. Art. 10 Abs. 3 Buchstabe a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie dahingehend auszulegen, dass dass es einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften das (abgeleitete) Aufenthaltsrecht der Eltern auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit des Kindes begrenzt ist, erlaubt ist, einen Antrag der Eltern auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung abzulehnen, wenn das Kind vor der abschließenden Entscheidung über einen innerhalb von drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung gestellten Antrag im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren volljährig geworden ist?

2. Falls in Beantwortung der Fragen zu 1. eine Ablehnung der Familienzusammenführung nicht zulässig ist:

Welche Anforderungen sind an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Familienzusammenführungsrichtlinie in Fällen des Elternnachzuges zu einem Flüchtling zu stellen, der vor der Entscheidung über den Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung volljährig geworden ist?[13]


Auf die Nachfrage des EuGH auf dessen Urteil vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19) hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorlagebeschlüsse ausdrücklich aufrechterhalten.[14]


Hinweise zur Fallprüfung: "Fristwahrende Anzeige" beim Nachzug zum UMF

Grundsätzlich ist nach deutschem Recht eine sog. fristwahrende Anzeige im Falle des Familiennachzugs zu einem UMF keine rechtliche Voraussetzung für den (privilegierten)Familiennachzug. Dies ist dem § 29 Abs. 2 S. 1 und S.2 AufenthG selbst zu entnehmen, der nur in Fällen des Nachzuges von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern eine fristwahrende Antragstellung innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Voraussetzung stellt. Der EuGH hat in seinen oben zitierten Entscheidungen ausgeführt, dass er es mit dem Ziel von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlich für unvereinbar halte, wenn sich ein Flüchtling, der zum Zeitpunkt seines Antrags die Eigenschaft eines unbegleiteten Minderjährigen besaß, aber während des Verfahrens volljährig geworden ist, ohne jede zeitliche Begrenzung auf diese Vorschrift berufen könnte, um eine Familienzusammenführung zu erwirken. Vielmehr müsse er seinen Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer "angemessenen Frist" stellen. Zur Bestimmung einer solchen angemessenen Frist könne die vom Unionsgesetzgeber in dem ähnlichen Kontext von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie gewählte Lösung als Hinweis dienen. Der auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie eingereichte Antrag auf Familienzusammenführung sei daher in einer solchen Situation grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag zu stellen, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden sei.[15] Daher ist den Ratsuchenden in jedem Fall zu raten, einen diese Frist wahrenden Antrag binnen drei Monaten nach unanfechtbarer Schutzgewährung bei der zuständigen Auslandsvertretung - möglichst per Fax - zu stellen und die Sendebestätigung als Nachweis gut aufzubewahren.

3. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Vgl. Grundkonstellation

III. Faktische Voraussetzungen

1. Terminregistrierung/-buchung

Vgl. Grundkonstellation

Hinweise zur Fallprüfung: Vorzugstermin zur Vorsprache bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung

1. In besonderen Fallkonstallationen, wie bei humanitären oder medizinischen Notfällen, können die deutschen Auslandsvertretungen, unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Sonder-/Vorzugstermine vergeben. Bei drohender Volljährigkeit, wie kann per Mail, bei der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung, unter konkreter Schilderung der Situation und gegebenenfalls Einreichung Nachweisen, ein Vorzugstermin beantragt werden.

2. Die deutschen Visastellen in der Türkei vergeben daher Vorzugstermine, wenn das Kind in Deutschland innerhalb der nächsten Monate 18 Jahre alt wird, um eine Bearbeitung des Visaantrags noch bis zur Volljährigkeit zu ermöglichen. Ähnlich verhält es sich auch im Falle von anderen Visastellen anderer Auslandsvertretungen. Voraussetzung für den Erhalt eines Vorzugstermins in der Türkei ist eine gültige Terminbuchung über iDATA für alle Personen, die den Familiennachzug beantragen wollen. Ein gewährter Vorzugstermin entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, vollständige und korrekte Unterlagen und Nachweise im Visumverfahren vorzulegen.

3. Dem O ist 17 Jahre und 90 Tage alt. Ihm droht die Vollendung der Volljährigkeit. Damit das Visaverfahren und die Einreise der Eltern noch vor dem 18. Lebensjahr erfolgt, ist die Beantragung eines Vorzugstermin bei der deutschen Auslandsvertretung in der Türkei unter umf@ista.auswaertiges-amt.de erforderlich.

2. Dokumente vom Herkunftsland

Vgl. Grundkonstellation

3. Persönliche Vorsprache zur Antragstellung

Vgl. Grundkonstellation

4. Reisekosten

Vgl. Grundkonstellation

IV. Verfahrensablauf

Im Falle des drohenden Eintritts der Volljährigkeit im Visumverfahren ist die frühzeitige Einlegung eines Antrags auf einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO vor dem Eintritt der Volljährigkeit des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und des Verwaltungsgerichts Berlin ratsam. Bei Vorliegen auch aller weiteren Voraussetzungen würde der Erfolg solch eines Eilantrags zu der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland führen, das Visum rechtzeitig vor Eintritt der Volljährigkeit zu erteilen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt Gleiches in Konstellationen, in denen der Antrag auf Familienzusammenführung nach Abschluss des Asylverfahrens des unbegleiteten Minderjährigen und vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt worden ist, die Volljährigkeit aber im Laufe des Visumsverfahrens eintritt.[16]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zieht daraus den Schluss, dass deshalb die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung nicht entfallen sei, weil der Anspruch auf Familienzusammenführung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache fortbestehe und nicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes erlösche.[17] Denn das Bundesverwaltungsgericht habe seine oben dargelegte Rechtsprechung auch in Ansehung des oben genannten Urteils des EuGH bisher nicht geändert. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es mit Beschlüssen vom 23. April 2020 die bei ihm anhängigen Verfahren 1 C 9.19 und 1 C 10.19 ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Daher lässt sich eine höchstrichterliche Rechtsprechungsänderung nicht derart sicher prognostizieren, dass die Kammer die Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren auf ein Hauptsacheverfahren verweisen könnte.[18] Dann trügen die Antragsteller das Risiko, dass sich die Prognose einer höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung als unzutreffend erweist. Dies ließe sich mit ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nicht vereinbaren.

Daher bestehe sowohl ein Anordnungsanspruch (Überwiegen der Interessen der Antragsteller im Vergleich zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland), als auch ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit).

Es ist jedoch zu beachten, dass einzelne Kammer eine andere Auffassung vertreten und die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung nicht mehr für erforderlich halten, da der Anspruch auf Familienzusammenführung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache fortbestehe und nicht mit der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes erlösche.[19]

Abwandlung 2: Eintritt der Volljährigkeit im Laufe des Asylverfahrens[Bearbeiten]

Diese Fallkonstellation unterscheidet sich nicht im Wesentlichen von der Konstellation, in der der Eintritt der Volljährigkeit erst im anhängigen Visumverfahren droht. Jedoch ist hier zu betonen, dass die "fristwahrende Antragstellung" (LINK!) innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besondere Bedeutung erlangt.

Abwandlung 3: Geschwisternachzug[Bearbeiten]

Text


Verlinkt auch immer auf andere Kapitel in den OpenRewi-Materialien, wenn ein Thema bereits bearbeitet worden ist.

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Weiterführende Literatur[Bearbeiten]

Zusammenfassung: Die wichtigsten Punkte[Bearbeiten]

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Inhaltsverzeichnis des Buches[Bearbeiten]

§ 1 Nationales Asylverfahrensrecht

§ 2 Asylverfahrensrecht im europäischen Kontext

§ 3 Materielles Asylrecht

§ 4 Entscheidungsmöglichkeiten des BAMF und der Asylprozess

§ 5 Rechte und Pflichten nach Schutzzuerkennung

§ 6 Rechtsstellung nach Antragsablehnung und Aufenthaltssicherung

§ 7 Sozialleistungen im Flüchtlingskontext

§ 8 Nicht-humanitäres Aufenthaltsrecht

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. BVerwG, Urteil v. 18.04.2013 – 10 C 9.12, Rn. 16; juris
  2. Vgl. BTDrucks 16/5065 S. 176
  3. In entsprechender Heranziehung von Nr. 32.1.3.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009
  4. Nach Oberhäuser in HK-AuslRecht, § 36, Rn. 9, sollen auch Großeltern nachzugsberechtigt sein; andere Auffassung: Heinhold in ZAR 2012, 142; nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. b) der Familienzusammenführungsrichtlinie kann dem Vormund eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings oder einem anderen Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilt werden. Diese Öffnungsklausel wurde von Deutschland allerdings noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
  5. Falls die Aufenthaltserlaubnis erstmalig nach § 36 Abs. 1 AufenthG beantragt wird und eine Einreise nicht durch ein hierfür notwendiges Visum erfolgt, ist nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG zu prüfen, ob eine Nachholung des Visumverfahrens zumutbar ist.
  6. So für die Türkei: https://idata.com.tr/de/de/p/terminvereinbarung-de
  7. So für den Irak: https://visa.vfsglobal.com/irq/en/deu
  8. So wurde die IOM vom Auswärtigen Amt damit beauftragt, Antragsteller*innen und die Auslandsvertretungen im Rahmen des »Family Assistance Programme« (kurz: FAP) in Beirut, Amman, Erbil, Istanbul, Kairo, Kabul, Addis Abeba, Khartoum und Nairobi bei der Durchführung der Familiennachzugsverfahren zu unterstützen, vgl. https://germany.iom.int/sites/default/files/FAP/Family_Assistance_Programme_Info%20Sheet_German_09-2019.pdf
  9. Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 – juris Rn. 17
  10. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:62016CJ0550
  11. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:62019CJ0133
  12. VG Berlin, Urt. v. 1.02.2019 – VG 15 K 936.17
  13. BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 9.19, abrufbar unter: https://www.bverwg.de/230420B1C9.19.0 und https://www.bverwg.de/de/230420B1C10.19.0
  14. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2020 - 1 C 9.19 - juris
  15. Vgl. EuGH, Urteil v. 12.04.2018 - C 550/16, Rn. 61, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:62016CJ0550; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018, Rn. 6, juris
  16. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 3 B 1.19 - Rn. 27 ff., 37, juris
  17. So noch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 - Rn. 6 und VG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 8 L 18/21 - Rn. 4 f., jeweils juris
  18. So auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 6 N 102/20, Entscheidungsabdruck S. 2, mit dem es die Berufung gegen ein Urteil zugelassen hat, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin der Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Visums nach § 36 Abs. 1 AufenthG mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH stattgegeben hatte.
  19. Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 8 L 18/21, Rn. 9